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Direktmandat für Cem Özdemir – am 27.09. Cem!

Die letzten Tage kam ich nicht zum Bloggen, daher hole ich nun ein bisschen nach. Am Montag war in Stuttgart ein Supporter-Treffen von Cem Özdemir angesagt. Cem ist ja Bundesvorsitzender der Grünen, Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Stuttgart I und steht nicht auf der Landesliste zur Bundestagswahl.

Cem Özdemir im Merlin, StuttgartDaher will er versuchen, das Direktmandat in Stuttgart I zu erlangen. Bisher gibt es nur ein grünes Direktmandat für die Grünen – das dafür schon zum zweiten Mal in Folge – und zwar das von Hans-Christian Ströbele.

Warum hat außer Ströbele noch nie ein Grüner ein Direktmandat erlangt? Warum nicht Rezzo Schlauch in Stuttgart, der 1996 hier fast Oberbürgermeister geworden wäre? Wieso nicht die Kandidaten in klassischen, grünen Hochburgen wie Freiburg oder Tübingen? Wieso nicht wenigstens Joschka Fischer, der lange Zeit der beliebteste Politiker im Land war?

Sie alle waren immer über die Landesliste abgesichert, wie es immer so schön heißt. Das heißt, ob sie das Direktmandat gewinnen oder nicht, spielte keine Rolle für die Frage, ob sie in den Bundestag einziehen. Es hätte eine rein symbolische Wirkung gehabt – wenn auch sicher keine kleine.

Bei Ströbele war das 2002 anders. Er stand unfreiwillig nicht mehr auf einem aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der Berliner Grünen. Daraufhin startete er einen Erststimmen-Wahlkampf – und wurde als erster Grüner per Direktmandat gewählt. 2005 verteidigte er das Direktmandat mit sensationellen 43,2 %.

Die Situation von Cem ist mit der von Ströbele also eher vergleichbar als mit der von Rezzo oder Joschka. Er kommt nur über das Direktmandat in den Bundestag – oder gar nicht. Das unterscheidet ihn auch von der SPD-Kandidatin Ute Vogt, die durch Platz 1 der SPD-Landesliste sicher im Bundestag ist, solange die SPD die 5-%-Hürde schafft.

Bei der Kommunalwahl erreichten die Grünen in Stuttgart nun auch noch mit 25,3 % Platz 1 der Parteien. Vor der CDU und vor der SPD. Natürlich ist das nicht Eins zu Eins auf die Bundestagswahl übertragbar und 25 % bei den Erststimmen würden für das Direktmandat wohl auch nicht reichen. Aber es ist eine sehr gute Ausgangslage für grüne Kandidaten und für so prominente wie Cem sowieso.

Es ist alles andere als sicher, dass er das Direktmandat bekommt. Aber ich halte es für gut möglich. Ute Vogt ist erstens sowieso drin und zweitens auch innerhalb der SPD sehr umstritten und der CDU-Kandidat Stefan Kaufmann gehört mit Sicherheit auch nicht gerade zur ersten Reihe der CDU.

Gute Chancen also? Wenn jetzt über die Reihen der grünen Parteimitglieder hinaus kräftig Stimmung für Cem gemacht wird, durchaus.

Auch um das auszuloten, gab es am Montag das Supporter-Treffen zu dem glaub ich nur per Facebook eingeladen wurde. Die Anwesenheit zweier Gäste der Jungen Union zeigt, dass die CDU die Direktkandidatur von Cem auf jeden Fall ernstnimmt.

Dabei hätten sie gar nicht spionieren brauchen. Das folgende Video von Malte Wolman aus Karlsruhe fasst das Treffen kurz zusammen. Mit O-Tönen von anwesenden Supportern (auch von mir) und ein paar Statements von Cem.

Übrigens, Cem im Netz gibt’s auf oezdemir.de, auf Facebook (als Fan-Seite und als Profil) und im StudiVZ.

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Was nun, Frau Schmidt? Geht’s noch?

Die eigentlich spannende Frage im Zusammenhang mit dem Diebstahls des Dienstwagens von Ulla Schmidt ist doch: Was macht sie jetzt ohne?

Muss sie jetzt alle dienstlichen Termine in Spanien, die sie während ihres Urlaubs angeblich noch nebenbei hat, absagen? Oder geht es auch irgendwie anders (Taxi, Botschaftsauto,…)?

Und wenn es anders geht – wieso ging das vorher nicht?

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Das Palmer-Prinzip: Boris Palmer im Kino

Zuletzt gesehen habe ich ihn im Zug von Berlin nach Stuttgart als wir von unserem letzten grünen Parteitag wieder nach Baden-Württemberg fuhren. Das nächste Mal sehe ich ihn dann wohl im Kino: Boris Palmer.

Boris ist nämlich nicht nur Oberbürgermeister in Tübingen, sondern auch die Hauptrolle in einer 60-minütigen Doku über den 37-jährigen Politiker.

Es geht dabei um seine bisher zweijährige Amtszeit als OB von Tübingen. Ich werd gucken, dass ich mir das ansehe. Nicht zuletzt weil ich mit ihm bei seiner OB-Kandidatur in Stuttgart 2004 quasi täglich im Wahlkampf unterwegs war.

Premiere ist laut Stuttgarter Nachrichten am 15. Juli im Delphi-Kino in Stuttgart. Das liegt passenderweise in der Tübinger Straße.

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Tarek Al-Wazir bleibt in Hessen :-)

Ich find’s gut, dass Tarek Al-Wazir sich dafür entschieden hat, in Hessen zu bleiben. Ich schätze ihn als großes Politik-Talent und halte sehr viel von ihm.

Aber wir haben auf Bundesebene eher zu viele als zu wenige Spitzenpolitiker. Mehr Spitzenleute als Spitzenämter in Oppositionszeiten zu vergeben sind. Und er ist der beliebteste Politiker Hessens, so dass es für den hessischen Landesverband geradezu ein Segen ist, dass er dem Landtag erhalten bleibt.

Ärgern wird sich über die Entscheidung sicher Roland Koch. Ein Grund mehr sich darüber zu freuen. Eine wichtige Rolle in der Partei spielt Tarek so oder so.

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Merkels Neujahrsansprache entlarvt sie selbst

Angela Merkel sagt:

Und wir werden bei allem, was wir tun, nicht alte Fehler wiederholen und Wirtschaft und Umwelt gegeneinander ausspielen. Wirtschaft und Klimaschutz, Klimaschutz und Wirtschaft – das geht zusammen, wenn man es nur will. Und wir wollen es.

So sagte sie es in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache zum Jahr 2009.

Angela Merkel tut:

  • Grüne: „Die Automobilindustrie und ihre größten Lobbyisten Merkel und Gabriel haben die CO2-Grenzwerte verwässert, verschoben und verkompliziert.“
  • SPIEGEL: „Angela Merkel stellt sich im Streit um neue Klimaschutzvorgaben für Autos gegen die EU und auf die Seite der Automobilindustrie: Sie werde „mit aller Härte“ gegen eine generelle Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes kämpfen, sagte die Kanzlerin.“
  • Stern: „Sobald es um die Interessen der Automobilindustrie geht, pfeift sie aufs Klima – und profiliert sich als Autokanzlerin.“

Aber immerhin können wir 2009 neu wählen. Erst im Juni bei der Europa-Wahl und dann im Herbst bei der Bundestagswahl. Ich bin ja für eine Klimakanzlerin oder einen Klimakanzler – aber eben auch wenn’s drauf ankommt und nicht nur in Sonntagsreden und Neujahrsansprachen.

Zumal sich Klimaschutz und Wirtschaft ja verbinden lassen – „wenn man es nur will“. Es mangelt ihr also an Willen.

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Tarek for President!

Es ist etwas gewagt. Eine Gratwanderung. Aber warum eigentlich nicht? Warum sollen wir nicht etwas wagen? Machen wir ja auch sonst dauernd. Es gibt so viele gesellschaftliche Debatten, die die Grünen in den bald 29 Jahren seit der Gründung angestoßen haben – warum nicht auch mal eine über die Rolle der eigenen Partei?

Halb ernsthaft wird unser grüner Spitzenkandidat in Hessen, Tarek Al-Wazir, teilweise zum Ministerpräsidenten-Kandidaten ausgerufen. Die Leute wollen Koch gegen Tarek sehen hat schon vor einiger Zeit der französisch-hessische Grüne Daniel Cohn-Bendit im Interview mit SPON gesagt.

Und es gibt viel, das dafür spricht. Andrea Ypsilanti ist bei den meisten unten durch – auch in der eigenen Partei. Torsten Schäfer-Wer gümbelt so vor sich hin. Stört keinen so richtig, interessiert aber auch keinen. Klar, der rosarote Willi und der blau-gelbe Kai-Uwe haben auch ein paar Fans. Aber können oder wollen die Roland Koch Paroli bieten?

Da bleibt nur Tarek Al-Wazir. Und dass der das kann, hat auch Joschka Fischer schon fast ein bisschen schmerzlich erfahren müssen als Tarek ihm bei einem gemeinsamen Wahlkampf-Auftritt in Hessen quasi die Show gestohlen hat – obwohl Joschka auch echt gut war.

Und warum sollen immer nur die großen Parteien Ministerpräsidenten stellen dürfen? Auch wenn der größere Koalitionspartner vielleicht 3-4 Mal so viele Stimmen hat wie wir. Dann könnte doch nach 3-4 Ministerpräsidenten durch eine große Partei auch mal eine/r durch eine kleine kommen. Und Tarek Al-Wazir – hier seine Rede auf unserem Bundesparteitag vor zwei Wochen in Erfurt – wäre genau der richtige Mann dafür.

Aber wichtiger als die Personen sind natürlich die Inhalte. Wir sind schließlich keine Projekt-18-FDP, die ihre Volkspartei-Fantasien überhaupt nicht inhaltlich untermauert hatte. Die Grünen – in Hessen und anderswo – stehen vor allem für eine moderne Umwelt- und Bildungspolitik. Für eine Energiewende, die in der SPD noch sehr umstritten ist und für eine alle Potentiale ausschöpfende Bildungspolitik, die schon Skandinavien bei PISA erfolgreich gemacht hat.

Wenn eine andere Partei da einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin hat mit dem/der wir das umsetzen können, soll uns das recht sein. Derzeit ist da aber niemand in Sicht. Warum also nicht Tarek for President?!

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Obama, Obama – und die Bundestagswahl?

Natürlich freue auch ich mich, dass Barack Obama ab Januar der nächste US-Präsident sein wird. Natürlich bin auch ich gespannt, inwiefern er es schafft, die hohen Erwartungen, die er geweckt hat, zu erfüllen – und wie die Reaktionen in den Bereichen sein werden in denen er es nicht schafft.
Und gerade als Web-Mensch bin ich auch sehr neugierig wie Obama die Dialog-Marketing-Tools, die einen Teil seines Erfolgs ausmachen, als amtierender Präsident für seine Politik nutzen wird.

Aber vor allem frage ich mich, warum jetzt halb Deutschland die Nacht vor dem Fernseher verbringt, heute gähnend begeistert von der Wahl-Nacht erzählt, es aber bei Wahlen in Deutschland vielleicht gerade mal hinkriegt ein oder zwei Kreuzchen zu machen.

Da waren tatsächlich gestern Menschen auf Wahlpartys, die in ihrem eigenen Land nicht einmal wählen gehen. Und das nicht mal aus Frust, sondern „weil ich so uninformiert bin“.

Verrückte Welt.

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Matthias Richling als Erwin Huber (CSU 2007)

Vor einem Jahr wurde Erwin Huber als Nachfolger von Edmund Stoiber CSU-Chef. Der Kabarettist Matthias Richling hat kurz vorher als Erwin Huber noch ein paar klare (vor allem deutlich ausgesprochene) Worte zum Machtkampf in der CSU gesagt. Horst Seehofer? „Wenn der Seehofer kandidiert und einer von uns beiden unterliegt, dann übernehme ich selbstverständlich das Amt des CSU-Chefs.“

Herrlich – und ein bisschen erklärt es wohl auch, wie es zu der jetzigen Situation gekommen ist.

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Grüne in Facebook – Politik 2.0

Gestern beim grünen Kreisvorständetreffen Baden-Württemberg sprach ich einen jüngeren Bundestagsabgeordneten an, dem ich geraten hatte, sich neben dem StudiVZ und Xing auch auf Facebook zu registrieren:

Ich: „Na, viele neue Freunde auf Facebook gefunden?“
Er: „Nee, nur alte…“

Aber auch ganz abgesehen von dieser kleinen Anekdote finde ich es toll, wie grün Facebook derzeit wird. Immer mehr grüne Mitglieder, Funktionäre, Mitarbeiter und auch Abgeordnete tummeln sich dort. Zu finden sind Bundestagsabgeordnete wie Alex Bonde, Omid Nouripour, Josef Winkler und Volker Beck, aber auch Landtagsabgeordnete wie Uli Sckerl und Theresia Bauer. Auch die Europa-Abgeordneten Cem Özdemir und Daniel Cohn-Bendit haben einen Account.

Außerdem kann man ähnlich wie bei Barack Obama dort auch Unterstützer von Daniel Cohn-Bendit oder Cem Özdemir werden. Dany kandidiert dieses Mal übrigens wieder bei den französischen Grünen fürs Europa-Parlament. Er wechselt als Deutsch-Franzose da immer wieder zwischen den Ländern. Dany ist ohnehin der Europäer schlechthin. Wenn ihr wüsstet, wie viele Sprachen er fließend und im fliegenden Wechsel spricht…

Dazu gibt es noch Gruppen von den Grünen in Baden-Württemberg, Berlin und jetzt ganz neu (dank Josef Winkler) auch Rheinland-Pfalz (gibt’s noch mehr?). Auch grüne Veranstaltungen werden dort inzwischen eingetragen und man kann seinen Teilnahme-Status eintragen (komme, komme nicht, vielleicht).

Facebook wird also grüner, die Politik kommt im Web 2.0 an. Bin gespannt, wie das so weitergeht. Lange hab ich mir den Mund fusselig geredet und jetzt… jetzt passiert’s einfach. 🙂

Ach ja, und sie nutzen auch die Statusmeldungen dort, was eigentlich nichts anderes heißt als dass sie twittern. 🙂

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