Politik

Rot-Grün erreicht in Umfragen wieder die absolute Mehrheit. Was zur Bundestagswahl vor nicht einmal einem Jahr weit weg schien, ist – zumindest in den Umfragen – jetzt erreicht.

Forsa-Chef Manfred Güllner meint das kommentieren zu müssen – und zwar wie folgt:

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem „Stern“, das Kokettieren der beiden großen Parteien mit grünen Positionen treibe viele Wähler zu den Grünen. „Union und SPD laufen Gefahr, ihre Identität zu verlieren. Wenn sie Koalitionen mit den Grünen eingehen, muss klar sein, wer Koch und wer Kellner ist.“

Ersteres mag ja noch stimmen, aber wieso nun ausgerechnet auf bis zu 19 % erstarkte Grüne sich auf eine Kellner-Rolle mit einer der ehemaligen(!) Volksparteien einlassen sollen, ist mir doch sehr schleierhaft.

Ich finde es durchaus spannend, dass es in NRW jetzt eine Landesregierung gibt, die eher frauen- als männerdominiert ist. Eine Ministerpräsidentin, eine stellvertretende Ministerpräsidentin und insgesamt fünf Frauen plus Ministerpräsidentin im Kabinett – und sechs Männer.

Zwar gibt oder gab es schon mal weibliche Ministerpräsidentinnen, eine weibliche Kanzlerin und ich glaube, es hat auch schon 50/50-Kabinette bezüglich der Geschlechterverteilung gegeben. Aber insgesamt überwog in der Regel dann doch die Macht der Männer.

Ich bin gespannt, inwiefern man nun Unterschiede im politischen Tagesgeschäft merkt, wenn Frauen mal die Oberhand haben. Wobei natürlich diese Regierung auch aus anderen Gründen schon ganz anders ist als andere in Deutschland.

In NRW wird es ja nun eine rot-grüne Minderheitsregierung geben, nachdem die Sondierungsgespräche in alle Richtungen erfolglos blieben. Da Rot-Grün nur eine einzige Stimme zusätzlich braucht, um eine Mehrheit zu bekommen, wird hier quasi nebenbei und „aus Versehen“ der Parlamentarismus massiv gestärkt.

Jede einzelne Parlamentarierin und jeder einzelne Parlamentarier kann alleine jedes Gesetz der Regierung zu einer Mehrheit verhelfen. Um so wichtiger werden die Debatten im Landtag und in den Ausschüssen. Es geht dort jetzt jedesmal darum, eine Mehrheit für ein Vorhaben der Regierung zu finden.

Das stärkt die Demokratie. Auch weil die Debatten im Parlament nun weniger rein auf die Außenwirkung abzielen, sondern auch auf die Innenwirkung im Parlament. Sehr spannend.

Nebenbei gesagt frage ich mich, warum sich die CSU eigentlich in die Angelegenheiten von Nordrhein-Westfalen einmischt. Das grenzt ja nicht einmal an Bayern (ab der letzten Zwischenüberschrift).

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP zu einer möglichen Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen sind nun ergebnislos beendet worden. Man hat sich insbesondere bei der Schulpolitik nicht einigen können.

Das finde ich zwar schade, aber es ist okay. Es muss Normalität werden, dass man erst miteinander redet und dann feststellt, dass es nicht funktioniert statt dass vorher schon alles mögliche ausschließt.

Ich bin nun sehr gespannt, wie es weitergeht, da die SPD offenbar weitere Sondierungsgespräche mit der CDU ablehnt. Wenn es dabei bleibt, gibt es eigentlich nur noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit wechselnden Partnern oder Neuwahlen.

Da erfahre ich gerade von einem Kollegen, dass Horst Köhler zurückgetreten ist und lese auf SPON Folgendes:

Paukenschlag in Berlin: Bundespräsident Horst Köhler ist überraschend zurückgetreten. Als Grund nannte das Staatsoberhaupt die Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz. Er vermisse den Respekt vor seinem Amt.

Das heißt, Köhler tritt nicht wegen seiner Äußerungen zurück, sondern weil man ihn dafür kritisiert.

Naja, jetzt ist er eh weg. Bin gespannt, wer jetzt woher Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Hut zaubert und ob die alte Regel „Das voraussichtlich unterliegende Lager stellt eine Kandidatin auf, das andere Lager einen Kandidaten“ auch diesmal wieder gilt.