Politik

Da ich derzeit immer wieder Mails á la „Ich will Mitglied bei den Grünen werden, wo finde ich den Mitgliedsantrag?“ bekomme (was mich sehr freut, zumal sich manche dabei noch explizit hier auf den Blog beziehen), hier mal ein paar Infos zur Mitgliedschaft:

• Den Mitgliedsantrag kann man online anfordern oder auch bei der jeweiligen Landes- oder Kreisgeschäftsstelle.
• Der Mitgliedsbeitrag beträgt 1 % des Nettoeinkommens. Man muss aber natürlich keine Gehaltsbescheinigung vorlegen, das Ganze läuft nach eigener Einschätzung. Oft gibt es einen von Kreisverband zu Kreisverband unterschiedlichen Mindestbeitrag, der meist bei etwa 6 EUR (z. B. in Stuttgart) liegt. Studierende oder Schüler können auf Antrag oft befreit werden oder zahlen weniger, das Gleiche gilt für andere bei denen ein geringes oder gar kein Einkommen ein Hindernis ist.
• Und dann? Es gibt beim jeweiligen Kreisverband regelmäßige Kreismitgliederversammlungen (KMV), die nicht nur den Kreisvorstand wählen, sondern auch die Delegierten für Landes- und Bundesparteitage, die bei uns Landesdelegiertenkonferenz (LDK) bzw. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) heißen. Die Anzahl der Delegierten pro Kreisverband geht nach der Mitgliederzahl. In Stuttgart müssten’s gerade 17 oder 18 Delegierte für die LDK und 8 oder 9 für die BDK sein. Außerdem fallen dort natürlich inhaltliche Beschlüsse zur Kommunalpolitik, so wie auch das Wahlrogramm und die Kandidatenliste zur Kommunalwahl dort beschlossen werden.
• Manche Kreisverbände machen auch Neumitglieder-Treffen (Stuttgart z. B. eine Stunde vor jeder KMV), erkundigt euch einfach beim jeweiligen Kreisverband (Vorstand oder Geschäftsstelle). Dazu – wie auch zu allen KMVs – sind genauso herzlich auch reine Interessenten eingeladen, die bislang nicht Mitglied sind.
• Ansonsten organisiert sich der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Partei viel auch in thematischen Arbeitskreisen, wie z.B. den Landesarbeitsgemeinschaften (LAG), die es zu den verschiedensten Themen gibt (regional unterschiedlich). Auch in den LAGs dürfen Menschen mitmachen, die sich nicht zu einer Parteimitgliedschaft durchringen können.
• Für alle unter 28 Jahren gibt es noch die Grüne Jugend (GJ). Die GJ ist die offizielle Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen. Die Mitgliedschaft ist jedoch unabhängig voneinander. Man kann GJ-Mitglied sein ohne dadurch Grünen-Mitglied zu werden und man kann unter 28 Jahren und Grünen-Mitglied sein, ohne dadurch automatisch GJ-Mitglied zu werden (und beide Fälle gibt es aus unterschiedlichsten Gründen zuhauf).
  Die GJ erhebt in Baden-Württemberg einen Mitgliedsbeitrag von 2 EUR pro Monat (woanders ist er geringer). Wer bereits Grünen-Mitglied ist („Doppelmitglied“) zahlt nicht nochmal extra.

Unter partei-ergreifen.org gibt es übrigens eine komplett eigene Website für Neumitglieder und die, die es werden wollen. Auch Spenden sind natürlich immer gern gesehen – einmalig, jährlich oder monatlich.

Gibt’s noch Fragen? Hab ich was vergessen? Gerne kommentieren.

Wie bereits allseits bekannt sein dürfte, sind rot-rot-grüne Koalitionsüberlegungen in Nordrhein-Westfalen schon mit dem ersten Gespräch hinfällig geworden. Die SPD will nun mit der CDU über eine große Koalition verhandeln.

Wie zu lesen ist, ist vor allem eine mangelnde Distanzierung der Linkspartei von der DDR die Ursache hierfür. Nicht einmal die bei rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Thüringen auf grüne Initiative hin ausgehandelte Erklärung wollte man wohl unterzeichnen.

Da neben den inhaltlichen Knackpunkten im jeweiligen Landtagswahlprogramm bei Bündnissen dieser Art immer auch die Frage des Umgangs mit der DDR-Vergangenheit der Linkspartei bzw. deren Vorgängern PDS und SED stellt, ist das nur konsequent.

Immer wieder wird gerade an uns Grüne die Frage herangetragen, wie wir als Bürgerrechtspartei denn mit einer Partei koalieren können, die die DDR verharmlost. Können wir eben nicht, ist die Antwort. Eine Koalition kann es nur geben, wenn sich die Linkspartei davon deutlich distanziert.

Die Reaktionen auf diese Nachricht sind sehr unterschiedlich. Während die FDP eine „große Erleichterung“ verkündet, wo ich eigentlich gehofft hatte, dass nun möglicherweise Gespräche über eine Ampelkoalition möglich sind, gibt es bei Grünen gebloggte „Wutausbrüche“ und frustrierte Tweets zum Hauptnutznießer dieser Situation, der CDU: „Wer Linke wählt, kann künftig auch gleich CDU wählen. Ergebnis ist dasselbe …“

Ich finde es sehr bedauerlich, dass nach dem Scheitern der rot-rot-grünen Gespräche nun wieder der Automatismus der großen Koalition da ist. Nun könnte man doch zur FDP sagen: „Hör zu, wir haben’s mit der Linkspartei versucht, aber das hat nicht geklappt. Da wir sie momentan nicht als regierungsfähig ansehen, schließen wir weitere Koalitions- oder Sondierungsgespräche mit der Linkspartei bis zur nächsten Wahl aus.“

Dann könnte doch die FDP ohne Gesichtsverlust in entsprechende Gespräche einsteigen. Das heißt nicht, dass das unbedingt zu einem positiven Ergebnis führen würde, aber man könnte es versuchen. Gleichzeitig wäre man aber auch nicht ohne Not auf absurde Vorbedingungen der FDP eingegangen, dass man mit der Linkspartei nicht einmal reden dürfte. Aber die Option ist jetzt ja ohnehin vom Tisch, also kann man das der FDP auch problemlos zusagen.

Sollte es nun aber zu einer großen Koalition kommen – was ich sehr bedauern würde, mir wäre es lieber gewesen, die rot-rot-grünen Gespräche wären positiv verlaufen – wird die Ministerpräsidentenfrage wohl der große Streitpunkt werden. Die SPD wird darauf beharren, dass sie die Ministerpräsidentin stellt, weil sie die Wahlgewinnerin ist. Obwohl die SPD auch verloren hat und sogar leicht hinter der CDU liegt.

Die CDU wird genau darauf verweisen: dass sie nach Wählerstimmen stärkste Kraft geworden sind. Obwohl das schon bei der Fraktionsstärke im Landtag nicht mehr zutrifft, denn die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion sind mit jeweils 67 Sitzen gleich groß.

Außerdem gibt es ohnehin keinen Anspruch darauf, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt. Das ist zwar meistens so, ist aber keineswegs gesetzlich festgeschrieben und war auch in der Vergangenheit nicht immer so (in Baden-Württemberg gab’s in den 50-er Jahren mal einen FDP-Ministerpräsidenten, obwohl die FDP nur zweitstärkster Partner in der Koalition war, der übrigens auch die SPD angehörte).
Wenn es zur großen Koalition kommt, rechne ich allerdings am ehesten mit Armin Laschet als neuem Ministerpräsidenten. Wenn’s schon einer von der CDU sein muss, dann doch bitte ihn.

Aber vielleicht tritt ja nun auch ein frustierter Linkspartei-Abgeordneter der SPD oder den Grünen bei und es gibt einfach rot-grün. Wäre mir die liebste Lösung. 🙂

Endlich macht die Bundesregierung mal was richtig: Sie erteilt Steuersenkungen eine klare Absage.

Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz heute morgen in Berlin mit. Dies habe sie mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Wobei es teilweise so klang als hätten die beiden einfach nur ihre Meinung zur Kenntnis nehmen dürfen.

Wobei Westerwelle dann doch noch darauf verwies, dass auch die FDP mitbekommen hätte, dass sich die Mehrheit im Bundesrat nun geändert hat. Immerhin.

Schon seltsam, dass man die Bundesregierung nun für etwas loben muss, das sie nun nicht machen wollen, obwohl sie dafür gewählt sind.

Apropos, wofür steht nun eigentlich noch die FDP? Außer dem andauernden Ruf nach Steuersenkungen war da ja so gut wie nichts mehr zu hören.

Danke jedenfalls an NRW! Schon einen Tag nach der Wahl inhaltlich was bewegt. 🙂

Im größten Bundesland der Bundesrepublik wird heute ein neuer Landtag gewählt. Aber Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das größte der Bundesländer, sondern für mich auch deshalb etwas Besonderes weil ich dort geboren bin und etwa 90 % meiner Verwandtschaft dort lebt – und hoffentlich auch wählt.

Die Umfragen sagen für heute ein Patt voraus. Ein Patt zwischen rot-grün und schwarz-gelb, aber teilweise auch eines zwischen SPD und CDU (jeweils 37 % bei Forsa).

Für die Grünen ist die Ausgangslage mit 10-12 % in den Umfragen sehr gut. Verhandlungen über eine Regierung sind je nach Ergebnis voraussichtlich sowohl mit der SPD als auch – falls es mit der SPD rechnerisch gar nicht reicht – mit der CDU möglich.

Das Problem: die Linkspartei. Kommt sie rein, verhindert das wohl jede Zweier-Koalition. Da nun aber rot-grün und schwarz-gelb gleichauf liegen, ist nicht klar, ob ein Einzug der Linkspartei in den Landtag letztlich rot-grün oder schwarz-gelb verhindert. Es sei denn wiederum, die FDP fliegt auch raus. Das ist bei den aktuellen Umfragen (6-8 % FDP) alles nicht sicher.

Insofern gilt, was auch vor fünf Wochen schon galt: Alles ist offen.

Klar ist nur eins: Jede künftige Landesregierung in NRW, die nicht schwarz-gelb ist (oder eine der beiden Parteien alleine ;-)) beendet die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat. Egal ob rot-grün, schwarz-grün, große Koalition, Ampel oder was auch immer.

Und dafür sieht’s sehr gut aus. So viel lässt sich sagen. Aber sicher ist nichts.

Ich bin sehr gespannt auf die Hochrechnungen. Ach ja, ich twitter evtl. als @parteitag zur #ltw10.

Es ist schier unglaublich mit welcher Dreistigkeit die FDP immer wieder ihre Interessen oder die ihrer Klientel vertritt. Auch in der Bildungspolitik schreckt man davor nicht zurück:

Ein gemeinnütziger Verein bietet Lehrern kostenlos Unterrichtsmaterialien an. Bezahlt werden viele der Schriften aus der Wirtschaft – und am Vertrieb verdient die FDP.

Es wird dort scheinbar objektiv Lobbyarbeit für die Atomkraft gemacht oder für andere Interessensgebiete der Auftraggeber – auf Kosten der Bildung zukünftiger Generationen.

Über 100.000 Lehrerinnen und Lehrer haben offenbar schon dort bestellt.

Quelle: Schule: Liberale Bildung (SPON)