Politik

Von Steuersenkungen will man nicht so recht lassen, da wäre genug Geld da – meint jedenfalls die FDP.

Aber beim Klimaschutz, da kann man ja sparen. Braucht kein Mensch und schadet eh nur der Wirtschaft – oder?

Die Bundesregierung streicht wegen der knappen Kassen ein Kernstück ihrer Klimaschutzpolitik drastisch zusammen. Das Bundesfinanzministerium sperrte am vergangenen Freitag 115 Millionen Euro, die dieses Jahr kommunale Klimaprojekte und den Bau von etwa 200.000 Heizanlagen mit erneuerbaren Energien in ganz Deutschland fördern sollten. Raumwärme aus nichtfossilen Quellen ist eine der effektivsten Methoden, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu mindern.

Quelle: SPON

Dummerweise ist das nicht nur schlecht für den Klimaschutz (Wo ist eigentlich die Klimakanzlerin?), sondern auch für die Wirtschaft:

Das Bundesumweltministerium befürchtet „dramatische Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft und das Handwerk“. Das Programm zur Förderung von Mini-Anlagen mit Kraft-Wärmekopplung müsse sogar „rückwirkend gestoppt werden“, heißt es in einem Vermerk. Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag betonen die Ministerialen, dass allein dort 28.000 „Investitionen in Gefahr“ seien, in Bayern 59000.

Quelle: SPON

Da hilft es auch nicht, dass Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) noch für die Mittel gekämpft hatte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sie nun gesperrt. Hätten wir eine Klimakanzlerin würde sie hier ja wohl eingreifen, oder?

Es geht hier um 115 Millionen EUR. Bei den Steuersenkungen geht es um 16 Milliarden! Das nenn ich mal Prioritätensetzung.

Heute, am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, gibt es wieder unzählige Demos bzw. 1.-Mai-Kundgebungen von Gewerkschaften und ihnen mehr oder weniger nahestehenden Organisationen und Parteien.

Viel ist die Rede vom Mindestlohn, viel interessanter finde ich allerdings das grüne Progressivmodell, das die Sozialversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen progressiv ansteigen lässt, so dass erst ab 2000 EUR die vollen Sozialversicherungsbeiträge anfallen.

Aus einer Pressemitteilung der Grünen Baden-Württemberg dazu (in dem Absatz zitiert die Landesvorsitzende Silke Krebs):

Um Geringverdiener zu entlasten, schlägt Krebs außerdem vor, die Sozialversicherungsbeiträge sozial zu staffeln: „Für kleine Einkommen sollen die Beitragssätze langsam schrittweise ansteigen, erst ab einem Gehalt von 2.000 Euro fallen dann die vollen Sozialabgaben an. Der Effekt dieses Grünen Progressionsmodells: Menschen mit einem niedrigen Einkommen haben mehr Netto vom Brutto in der Tasche. Gleichzeitig sinken die Lohnkosten für Unternehmen – neue Arbeitsplätze können leichter entstehen.“

Geringverdiener unter 2000 EUR brutto im Monat haben nämlich nicht das Problem, dass sie extrem hohe Steuern zahlen und würden dementsprechend von einer Steuersenkung auch kaum profitieren. Sie haben viel mehr das Problem hoher Sozialabgaben bei denen es nämlich – anders als bei der Steuer – keinen Freibetrag gibt.
Selbst Auszubildende zahlen von ihrem kargen Ausbildungsgehalt bereits die vollen Sozialversicherungsbeiträge (insofern sie über 800 EUR monatlich liegen, denn unter Rot-Grün im Bund wurde ein kleiner Einstieg in das Progressivmodell bereits eingeführt).

Dies einfach mal als Gedankenanregung zum 1. Mai und zur Frage, wem Steuersenkungen eigentlich nutzen würden und wem nicht.