Politik

Grüne Zukunftsdebatte

Vor ein paar Stunden endete die eintägige Regionalkonferenz Baden-Württemberg zur Zukunftsdebatte der Grünen. Oberthema war die künftige Rolle von Staat, Markt und Bürgergesellschaft. Trotz des sehr guten Wetters und trotz WM war es total voll. Es ist also ganz klar ein Bedarf an dieser Debatte da.

Regionalkonferenz BaWü zur ZukunftsdebatteSehr interessant war das Impulsreferat von Politikwissenschaftler Dr. Warnfried Dettling. Unser Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer hat ein Eingangs-Statement gehalten und die Bundestags- bzw. Landtagsfraktionsvorsitzenden, Fritz Kuhn und Winfried Kretschmann, führten ein sehr lebhaftes Streitgespräch zur Föderalismusreform. Anschließend war ich im Forum zum Thema Haushaltskonsolidierung mit Gerhard Schick und Oswald Metzger, moderiert von Alex Bonde (siehe Foto). Andere Foren waren zu den Themen Bürokratieabbau in der Umweltpolitik (ohne Qualitätsverkust machbar?), bürgernahe Verwaltung am Beispiel der selbstständigen Schule und Soziales, insbesondere Grundeinkommen (ein Vorschlag dazu).

Beim Thema Umwelt und Bürokratie waren einige vom Landesverband der baden-württembergischen Industrie gekommen. Dort gab es wohl eine sehr interessante und sachliche Diskussion. Das Thema Grundeinkommen hätte mich auch sehr interessiert. Es gibt viele interessante Themen, die die Partei bewegen. Ich freu mich auf den Kongress in Berlin und auf die Debatten davor.

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Visa-Bürokratie vs. Freundschaft

Die Welt zu Gast bei Freunden. Klingt schön, wenn es denn wahr wäre. Letztens hatte ich unter dem Titel Freundschaft?! schon über die rigide Visa-Vergabe gebloggt. Nun hat es Kinder aus Ghana und Nigeria getroffen, die zur Straßenfußball-WM nach Deutschland kommen wollten. Die UNO und zwei Bundesministerien unterstützen die Streetfootballworld, die zum Fifa-Kulturprogramm gehört. Es könnte ja sein, dass die Kinder nicht zurückkehren wollen.

„Jeder einzelne von ihnen hat geweint.“ Freundschaft?!

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Frage an die Patrioten

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Wenn wir jetzt wieder alle so ganz toll stolz auf unser Land sind, zahlen wir dann jetzt eigentlich auch gerne Steuern, verlagern keine Arbeitsplätze ins Ausland, schmuggeln keine Waren ein und sind also bereit etwas für die Gemeinschaft in unserem Land zu tun oder ist das nur um Fahnen zu schwenken, Lieder zu grölen und ungestraft auch mal andere Nationen zu beleidigen? Patriotismus ja, aber nur wenn’s (uns) nicht weh tut?

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Wolfgangs unpatriotisches Polizeifahrzeug

Keine deutschen Fahnen an Polizeifahrzeugen. Dies hat der Berliner Innensenator angeordnet. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht auch seinen Rollstuhl davon betroffen. Wörtlich sagte er: „An meinen Rollstuhl mache ich keine Deutschland-Flagge, weil der Berliner Innensenator gesagt hat, Polizeifahrzeuge sollten keine Fahnen haben“. Ergänzend fügte er hinzu: „Da ich als Bundesinnenminister oberster Dienstherr der Polizei bin, ist mein Rollstuhl auch ein Polizeifahrzeug im erweiterten Sinn“. Armer Schäuble. Es wird ihm vermutlich tagtäglich leid tun. Wäre er doch lieber Bundespräsident geworden.

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Gorbatschow gegen Studiengebühren

Während scheinbar die ganze Welt Fußball guckt (Deutschland-Ecuador), sitze ich hier schwitzend am Rechner und entdecke Meldungen, dass Michail Gorbatschow sich offenbar gegen Studiengebühren ausgesprochen hat.

„Koch informierte mich von den Protesten der Studenten gegen die Studiengebühren,“ erzählt der „Vater der Deutschen Einheit“ im Gespräch mit Bild. Davon, daß Vorlesungen gestört und Autobahnen besetzt werden. „Da habe ich Roland Koch gefragt: Wann ist die nächste Studenten-Demo? Da möchte ich hin. Mitmarschieren, vorne, in der allerersten Reihe. Studiengebühren sind doch ein absolutes Unding.“

Super Sache! Komisch ist allerdings, dass ich das nur in BILD und auf unzähligen Studenten-Seiten finden konnte. Die meisten Seiten zitieren BILD.

Und dann erklärt der einzige und zugleich letzte Präsident der Sowjetunion, daß die „kostenlose Bildung“ in seinem Land bis heute in der Verfassung steht. „Und für einen solchen Grundwert würde ich nochmal auf die Straße gehen und kämpfen.“ Dies gelte selbstverständlich für die ganze Welt, nicht nur für Hessen.

Hoffen wir, dass es stimmt und die BILD nicht mal wieder Märchenstunde hat. Wenn es stimmt, ist es allerdings sehr seltsam, dass es von anderen Zeitungen nicht aufgegriffen wurde. Das wäre doch schon eine Meldung wert. Gerade wo Gorbi das auch noch von Roland Koch selbst erfährt und ihm direkt seine Antwort ins Gesicht sagt. Der wär doch mal was als Bundespräsident. Gorbi, nicht Koch.

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Nazis sind Arschlöcher

Es gibt leider dunkle Gestalten in Deutschland. Sehr dunkel. Man kann es kaum fassen, wenn man sowas liest, dass es das wirklich gibt. Lest selbst, was bei SoWhy als Gastbeitrag steht. Lest bitte bis zum Ende, auch wenn es lang ist. Eine Nacht in München am Rande der WM.

Da kann einem echt schlecht werden. Traurig, aber leider Realität. Wenn ihr sowas mitbekommt. Tut was! Zeigt Zivilcourage!

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Podcast: Hoffnung auf Merkel 2.0

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Merkel hat inzwischen ihren zweiten Podcast online. Am Inhalt hat sie gearbeitet (Elterngeld ist das Thema) und auch an der Betonung. Es ist nicht mehr ganz so monoton, aber immer noch sehr steif. Sie berichtet von vielen, vielen Mails die gekommen sind und dass sie nicht alle persönlich beantworten kann, aber unsere Meinung zählt. Vorsichtshalber wurde die Adresse aber nicht wieder eingeblendet.
Im Vergleich zum ersten Podcast: Verbesserungen erkennbar, aber noch deutlich zu steif. Vorspann immer noch viel zu lang. Von Merkel 2.0 noch weit entfernt. Aber es kann ja besser werden. Die Produktion der ersten vier Videos ist vergeben und hat auch nur 26.000 EUR gekostet, aber es ist neu ausgeschrieben worden. Hoffnung.

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Menschen im Sommerloch

Boris Palmer und Henning SchürigBoris Palmer tritt in Tübingen als OB-Kandidat an. Vor acht Jahren hätte es der grüne Kandidat Wolf-Dieter Hasenclever fast geschafft. 913 Stimmen fehlten ihm. Boris hatte bei der Landtagswahl in Tübingen 32 %, die SPD 23,4 %. Gute Aussichten also für Boris. Toll für Tübingen, schade für den Landtag.

Günther Oettinger und Henning Schürig (Foto: qx)Der Landtag von Baden-Württemberg ist zu seiner ersten Sitzung nach der Wahl zusammengekommen. Günther Oettinger ist erneut Ministerpräsidenten gewählt worden und schon wieder hat er eine Stimme aus der Opposition dazubekommen. Bei seiner ersten Wahl waren es zwar noch zwei Stimmen, aber es ist völlig unerklärlich, was der oder die Abgeordnete damit bezwecken will. Das stärkt Oettinger und schwächt die Opposition.

Dietrich BirkMein orange-schwarzer Gegenkandidat bei der Landtagswahl, Dr. Dietrich Birk, steigt vom Landesgeschäftsführer der CDU zum Kultur-Staatssekretär im Wissenschaftsministerium auf. Er hatte in Göppingen fast soviel zulegen können wie ich (er: +3,4; ich: +3,7) und das obwohl sie im Landesschnitt ja eher leicht verloren hat. Seitdem wurde er als Minister gehandelt. Oettinger wollte da aber offenbar niemanden verärgern und so bleibt Birk – zunächst – „nur“ der Staatssekretärsposten. Ich hoffe, er ist seine Wahlkampf-Werbe-Düngestäbchen losgeworden und versucht nicht mir bei der nächsten Gelegenheit wieder eins anzudrehen („Sie haben doch sicher Grünpflanzen“).

Joschka nach der Rede hinter der BühneJoschka Fischer startet nun eine Karriere außerhalb der Politik. Er geht im Herbst als Gastprofessor an die US-Eliteuni Princeton. Bermerkenswert ist daran vor allem, dass Joschka nie studiert hat.
Wenn er dann sein Bundestagsmandat abgibt, Omid Nouripourwird Omid Nouripour nachrücken. Dann bleiben ihm auch die ganzen Fragen, wann Joschka denn nun sein Mandat abgibt und wann er denn nun nachrückt, erspart. Aber, Omid, es gibt Schlimmeres! 🙂

Oettinger-Foto: qx

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Patriotismus-Import: Deutschland-Fahnen made in China

Eigentlich wundert es nicht wirklich, dass die derzeit omnipräsenten Deutschland-Fahnen und -Fähnchen in China produziert werden. Aber paradox ist es schon irgendwie. Dummerweise kaufen die Leute die aber trotzdem und so hat man nun Lieferschwierigkeiten. Denn der Nachschub aus China braucht mit dem Schiff vier bis sechs Wochen und das Flugzeug ist zu teuer. Das würde die ganze Marge kaputtmachen, denn die Chinesen liefern für 17 Cent das Stück. Verkauft werden sie dann hier für 5 EUR.

Bei allem neuen Stolz auf Deutschland (oder geht es doch nur um die Mannschaft?), übertreiben muss man es ja nicht: Auf Fähnchen aus deutscher Produktion wollen Händler, wie der Chef des Internet-Discounters Everflag, Marcel Cornelißen, nicht umsteigen: Die seien „je nach Qualität und Verarbeitung um das 10- bis 30fache teurer“ als die chinesische Ware. Beim Geld hört der Patriotismus auf.

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Freundschaft?

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Die Welt zu Gast bei Freunden heißt das eigentlich schöne Motto der Fußball-WM 2006. Was ich bisher so auf den Straßen gesehen habe, kommt dem sehr nahe. Das Außenministerium hat bei der Visa-Vergabe allerdings eine etwas ungewöhnliche Auffassung von Freundschaft. Hatten die deutschen Auslandsvertretungen 2004 noch zwei Millionen Visa bewilligt, so fiel die Zahl im vergangenen Jahr auf 1,6 Millionen – ein Rückgang um satte 20 Prozent (SPON). Sie werden schlicht nicht bewilligt. Ist das Freundschaft?

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