Politik

Es ist schon irgendwie seltsam. Guido Westerwelle und FDP sind im Kopf mindestens so stark verknüpft wie lange Zeit Kohl und Kanzler. Erst war er von 1994 bis 2001 Generalsekretär der Partei – und auch da schon für schrille Töne bekannt – und dann seit 2001 Parteisvorsitzender.

Und jetzt – gut ein Jahr nach dem größten Wahlerfolg der FDP – gucke ich mehrmals täglich gebannt auf die Schlagzeilen, um zu erfahren, ob Westerwelle bereits seinen Rückzug angekündigt hat oder konkrete Putschpläne seiner immer unzufriedener werdenden Partei publik werden.

16 Jahre Westerwelle – das ist tatsächlich so lange wie Helmut Kohl Kanzler war. Alle möglichen (und unmöglichen) Dinge hat er ausprobiert, um seine Partei an die Macht zu führen. Vom Big-Brother-Container und der Spaßpartei, die sich mit 18 % schon zur Volkspartei ausrief – obwohl sie nicht einmal diese 18 % jemals hatte, nicht mal in Umfragen – über die Ein-Themen-Partei bis hin zur Null-Themen-Partei.

Selten hat wohl ein Politiker über viele Jahre, ja fast schon Jahrzehnte diese eine eindringliche Botschaft gehabt:

„Ich werde einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem aufgeschrieben worden ist.“

Das alleine ist schon etwas riskant, kann ja aber funktionieren, wenn es die richtige Botschaft ist und man sich an dieses glasklare Versprechen auch hält.

Nun ist die FDP aber nach einem Jahr in Regierungsverantwortung am Boden. In repräsentativen Umfragen rangiert sie bundesweit inzwischen nur noch bei 3 % und muss selbst in ihrem Stammland Baden-Württemberg um den Einzug in den Landtag bangen.

Das liegt zu allem Überfluss nicht nur an diesem blöden Steuerversprechen, das man nicht halten konnte (während man anderen üppige Geschenke machte), sondern auch noch daran, dass Guido Westerwelle die ungeschriebene Regel bricht, dass man als Außenminister zu den beliebtesten Politikern des Landes gehört.

Doch nicht nur die Bürger mögen ihn nicht, auch in der eigenen Partei wird man zunehmend nervös und zu allem Überfluss werden noch vertrauliche Dokumente aus der US-Botschaft öffentlich, dass man ihn dort für inkompetent hält.

Es ist schon wirklich krass, wie lange dieser Mensch darauf hingearbeitet hat, die FDP wieder in die Regierung zu führen und wie grandios er dann an der Aufgabe gescheitert ist, über diesen Punkt hinaus erfolgreich zu sein.

Man darf gespannt sein auf die nächsten Wochen und Monate.

Auf unserem grünen Landesparteitag in Bruchsal hatte ich mich bei der Aussprache zur allgemeinen politischen Lage als Redner in die Lostrommel beworben, wurde aber nicht gezogen. Aber ich dachte mir, wenn ich schon eine Rede geschrieben habe, kann ich sie euch ja einfach mal im Blog posten – auch wenn sie sehr spontan geschrieben wurde.

Hier nun also der Text der Rede, die nie gehalten wurde:

Liebe Befürworterinnen und Befürworter von K21,

es heißt ja: viel Feind, viel Ehr. Insofern können wir uns bei der CDU derzeit nur bedanken. Wir sind ihr Hauptgegner. Inhaltlich – wie auch beim Kampf um die Wählerstimmen. Die CDU hat richtig Angst vor uns.

Nur deshalb nennt sie uns doch die „Dagegen-Partei“. Aber warum sind wir öfter mal dagegen? Doch nur, weil sie so eine beschissene Politik machen!

Nehmen wir beispielsweise die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Wir wissen noch überhaupt gar nicht, wohin der ganze Atommüll, der schon produziert ist, halbwegs sicher gelagert werden kann. Halbwegs sicher, denn 100 % sicher wird es leider nie sein.

Und in dieser Situation – wo wir schon heute nicht wissen, wohin mit dem strahlenden Atommüll – da verlängern die noch die Laufzeiten der Atomkraftwerke und erhöhen so massiv die Menge an Atommüll. Das ist doch völlig unverantwortlich!

Ja, die Atomkraft ist eine Brückentechnologie. Deshalb war unser Atomausstieg im Jahr 2000 auch nicht sofort und abrupt, sondern schrittweise. Damit sich die Erneuerbaren Energien aufbauen können und damit Planungssicherheit für entsprechende Indvestitionen gegeben ist.

Aber wenn man eine Brücke gebaut hat, macht es keinen Sinn, die Brücke immer weiter zu verlängern. Der Fluss ist doch nicht breiter geworden.

Im Gegenteil, wir haben weit mehr Erneuerbare Energien als gedacht. Dies dürfen wir doch jetzt nicht wieder kaputtmachen, indem wir die lange hochsubventionierte Atomenergie jetzt noch weiter verlängern und damit immer mehr Atommüll produzieren.

Da ist übrigens die CDU die Dagegen-Partei. Wir haben im Konsens mit den Atomkonzernen im Jahr 2000 den Atomausstieg vereinbart. Demokratisch legitimiert. Und diese Dagegen-Partei CDU mit ihrem gelben Anhängsel will nun diesen demokratisch gefassten Beschluss wieder kippen. Komisch, hier ist das offenbar legitim.

Bei Stuttgart 21 wirft man uns ja vor, uns an demokratisch gefasste Beschlüsse nicht zu halten. Dabei ist es in der Demokratie IMMER legitim, wenn man von der Mehrheit gefasste Beschlüsse auch in Frage stellt.

Außerdem… Dagegen-Partei. Das ist doch irgendwie albern. Je nach Sichtweise ist doch fast immer einer dagegen und einer dafür.

Die CDU zum Beispiel ist nicht nur gegen den Atomausstieg, sie ist auch gegen ein freies Internet. Nur weil sie keine Ahnung davon hat und sich befroht fühlt. Ja, sie fühlen sich durch das Internet in ihrer Macht bedroht. Da kann plötzlich jeder mitreden. Meinungsfreiheit – nicht nur für Politiker, sondern für jeden.

Meinungen von Bloggern, weltweit lesbar und die können nicht einfach durch politische Einflussnahme auf Redaktionen unterdrückt und klein gehalten werden. Nein, liebe CDU, das ist das Internet, das ist echte Meinungsfreiheit – und das ist auch gut so.

Der neue Jugendmedienstaatsvertrag atmet wieder einmal einen Geist von Leuten, die keine Ahnung vom Internet haben. Diese Alterseinstufungen und quasi Sendezeiten für Online-Inhalte sind einfach nur unsinnig und funktionieren in einem globalen Netz überhaupt nicht.
Aber letztlich benutzen ohnehin kaum Menschen eine solche Filtersoftware, so dass der Effekt wohl weitgehend verpuffen würde. Doch es ist wichtig, dass wir Grüne diesen Jugendmedienstaatsvertrag klar ablehnen!

Die NRW-Grünen sind gerade dabei, eine Ablehnung durch Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Das ist absolut wichtig für unsere Kompetenz und Glaubwürdigkeit in Sachen Netzpolitik.

Und noch ein Satz zur Dagegen-Partei: Die CDU ist dagegen, dass wir Grüne hier die Regierung übernehmen.

WIR sind dafür.

Winfried, weiter so!

Vielen Dank!

Schwarz-Grün in Hamburg ist Geschichte. Die Grünen haben heute die Koalition beendet. Nun werden Neuwahlen angestrebt.

Seit dem Abgang von Ole von Beust ist wohl die gemeinsame Vertrauensbasis immer weiter entschwunden. Auch an anderen Stellen hat es ja personelle Veränderungen gegeben. So sind in den letzten Monaten fünf CDU-Minister zurückgetreten.

Ohne jetzt die Hamburger Details genau zu kennen: Ich finde es gut, wenn man den Mut hat, eine Koalition auch mal zu beenden, wenn es nicht mehr passt. Auch wenn es hier jetzt wohl nicht in erster Linie inhaltlich begründet war, so wie ich das lese. Ohne gemeinsame Vertrauensbasis lässt sich nicht regieren. Und diese Vertrauensbasis war wohl letztlich doch sehr stark Ole von Beust.

Bereits nach seinem Abgang vor etwa drei Monaten kam große Unruhe in die Koalition. Nicht wenige hätten am liebsten die Koalition beendet – wohl weil sie genau das kommen sahen, was jetzt eingetreten ist. Man hat dann aber gesagt, man könne ja die Koalition nicht einfach auf Basis von Vermutungen über die Zukunft unter Christoph Ahlhaus beenden.

Daher hat man dann mit einem flauen Gefühl im Magen weitergemacht. Nun trat aber genau das ein, was man befürchtet hatte. Da ist es konsequent, die Koalition auch zu beenden.

Nach den zwei Wochen alten Umfragen in Hamburg ist es wahrscheinlich, dass es nach Neuwahlen zu rot-grün kommt. Allerdings wird dieses Ereignis sicher nochmal Einfluss haben auf die Umfragewerte.

Stell dir vor, es ist Parteitag und du erfährst es aus der Printausgabe des SPIEGEL. So ähnlich ging es mir als ich vor ein paar Tagen auf meinem Sofa saß und in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL las. Die musste man sich als Grüner ja quasi kaufen (siehe Bild rechts).

Nun erfuhr ich natürlich nicht erst durch den SPIEGEL, dass wir vom 19. bis 21. November unseren nächsten grünen Bundesparteitag in Freiburg haben werden. Aber ich schreckte kurz auf und dachte „Oh, das ist schon DIESE Woche?!“.

Und tatsächlich, das ist es. Man muss schon sehr im Stress stehen und terminlich gerade mal bis morgen denken, dass einem sowas passiert – vor allem, wenn man selbst dabei sein wird.

Zum Glück bin ich nur Gast und kein Delegierter. Insofern muss ich mich nicht unbedingt mit jedem einzelnen Antrag auseinandersetzen (was sowieso bei der Menge recht schwierig ist).

Aber ich bin gespannt auf diesen Parteitag, der morgen (heieiei, das ist ja schon morgen!) Abend startet. Wir wählen unseren Bundesvorstand neu* und haben neben der Zukunft der Kommunen, Nahost und der Gesundheitspolitik natürlich auch noch das Wahljahr 2011 auf der Tagesordnung.

Für spannende Themen ist also gesorgt. Alles andere Wissenswerte rund um die BDK (wie so ein Bundesparteitag im grünen Slang heißt) hat Till Westermayer bereits sehr schön zusammengefasst.

* Wir wählen ihn neu heißt (hoffentlich) nicht, dass wir ihn komplett auswechseln. Im Gegenteil, hinsichtlich der Vorsitzenden, der politischen Geschäftsführerin und des Beisitzers Malte Spitz hoffe ich ganz klar (und hiermit auch für alle sichtbar) auf eine Wiederwahl. Bei den Frauen wünsche ich mir Tanja Prinz neu in den Bundesvorstand.