WAHLKAMPF / Grüne fordern eine "Schuldenbremse"
Kritik an Finanzpolitik

Die Landtagskandidaten der Grünen in den Wahlkreisen Göppingen und
Geislingen haben die Finanzpolitik von Ministerpräsident Günther Oettinger
(CDU) kritisiert.

KREIS GÖPPINGEN - "Im Wahlkampf überall teure Versprechungen machen und dann bis 2011 den Haushalt ausgeglichen haben wollen - das passt nicht zusammen", kritisiert Michael Joukov, Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Geislingen, in einer Pressemitteilung. "Oettinger müsste wenigstens sagen, wie er das hinbekommen will." Henning Schürig, Kandidat der Grünen im Wahlkreis Göppingen, fordert: "Wer ernsthaft den Haushalt konsolidieren will, sollte sich nicht gegen passende Vorgaben in der Verfassung wehren. Die Grünen haben schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, die so genannte ,Schweizer Schuldenbremse auch in die Landesverfassung aufzunehmen. Nach diesem Modell müsse bei jeder neuen Verschuldung auch die Rückzahlung innerhalb einiger Jahre festgelegt werden.

"Wenn wir die Schuldenproblematik nicht in den Griff bekommen, nehmen wir künftigen Generationen jeglichen Gestaltungsspielraum", betonen die beiden 24-jährigen Kandidaten der Grünen. "Von der amtierenden Landesregierung kamen bisher nur Lippenbekenntnisse", kritisieren die Politiker. Ursprünglich sei geplant gewesen, die Neuverschuldung im Haushalt bis 2006 auf Null zu reduzieren.

Samstag, 11.03.2006 (Neue Württembergische Zeitung)