Der wohl künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, möchte offenbar nicht ganz so eng mit Stuttgart 21 verknüpft sein, wie es Oettinger war.
Er sagte dem SWR, es wäre „sicherlich schwer vermittelbar“, wenn die Kosten 4,5 Milliarden EUR übersteigen würden. Er meint, man müsse dann „drüber reden“ und er wolle sich nicht festlegen.
Bei Oettinger hieß es immer, wenn Stuttgart 21 kippe, kippe auch Oettinger. So war klar, dass er ein Scheitern mit allen Mitteln verhindern würde. Mappus scheut offenbar eine so enge Verbindung seiner Person mit diesem gigantischen Tunnel-Projekt, das nach regierungsunabhängigen Berechnungen mindestens 6,9 Milliarden EUR kosten wird.
Am Sonntag wurde ein Siebenjähriger mit zwei Promille ins Krankenhaus eingeliefert. Inzwischen stellte sich heraus, dass er von einigen Jugendlichen, wohl zwischen 17 und 19, auf einem Spielplatz abgefüllt wurde:
Die Berliner Polizei sucht nach vier Jugendlichen, die einen Siebenjährigen mit Alkohol abgefüllt haben sollen. Der Junge war mit zwei Promille in ein Krankenhaus eingeliefert worden.
Als Reaktion darauf:
Die Deutsche Kinderhilfe forderte nach dem Vorfall ein bundesweites nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol nach baden-württembergischem Vorbild.
Mal ganz abgesehen von grundsätzlicher Kritik am baden-württembergischen Alkoholverbot – was hat der Vorfall auf dem Spielplatz mit dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot zu tun? Hat das etwa nach 22 Uhr stattgefunden? Dürfen Siebenjährige da überhaupt noch alleine unterwegs sein?
Hier wird mal auf üble Art und Weise versucht, mit einem aktuellen Vorfall Stimmung für ein Gesetz zu machen, das damit überhaupt nichts zu tun hat.
Nun ist sie also rum die Wahl und wir haben das Ergebnis: schwarz-gelb. Ob mit oder ohne Überhangmandate, CDU, CSU und FDP haben zusammen eine Mehrheit – und sie werden sie natürlich nutzen.
Abgesehen von der neuen schwarz-gelben Mehrheit können wir uns natürlich über ein grünes Rekordergebnis freuen. Manche Umfragen hatten zwar zwischendrin etwas mehr hoffen lassen, aber 10,7 % ist ein geniales Ergebnis. Unser bisheriger Rekord lag bei 8,6 % bei der Bundestagswahl 2002.
In Stuttgart hat Cem Özdemir das Direktmandat leider nicht geschafft. Ich war zuletzt wirklich sehr guter Dinge, dass es klappt. Gereicht hat’s dann aber doch „nur“ für 29,9 % und der CDU-Kandidat Stefan Kaufmann hat mit 34,4 % das Direktmandat geholt. Ute Vogt kam weit abgeschlagen mit 18,0 % auf Platz 3. Hätte die SPD sich auf den Deal eingelassen, dass wir in Heidelberg zur SPD-Erststimme aufrufen und sie in Stuttgart zur Erststimme für Cem, hätten wir jetzt wohl zwei CDU-Überhangmandate weniger (davon gibt’s glatte zehn in Baden-Württemberg) und Cem wäre im Bundestag. Aber da war Ute Vogt dagegen – nun hat sie den Salat, denn das Ergebnis ist für sie ziemlich blamabel. Aus der Stuttgarter SPD kam auch die meiste Zeit nur Gestichel gegen Cem und in der Öffentlichkeit haben sie immer so getan als würden sie seine Kandidatur gar nicht ernstnehmen. Das war wohl etwas zuviel Arroganz. Nächstes Mal läuft das hoffentlich kooperativer.
Auf jeden Fall Hut ab für Cem für diesen engagierten Erststimmen-Wahlkampf in Stuttgart, den er mal so eben nebenbei neben dem Grünen-Bundesvorsitz gemacht hat. 29,9 % sind zwar leider nicht ausreichend für das Direktmandat, aber es ist dennoch ein so geniales Ergebnis, dass er auf jeden Fall erhobenen Hauptes aus der Wahl herausgehen kann. Das dürfte nach dem Erstimmen-Ergebnis von Christian Ströbele in Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin (46,8 %) bundesweit das beste grüne Erststimmen-Ergebnis sein, oder?
Alles in allem: durchwachsen. Wir wollten schwarz-gelb verhindern und wir wollten dritte Kraft werden. Das hat beides nicht geklappt. Wir sind nach wie vor fünfte – und das schmerzt natürlich. Gerade weil die Umfragen uns bis vor kurzem meist immerhin an vierter Stelle sahen und einmal sogar gleichauf mit der FDP. Aber solch ein Rekordergebnis ist natürlich dennoch auch ein Erfolg. Es gibt Schatten – aber auch Licht. (Zum Licht gehört für mich übrigens auch, dass die Volksparteien weiter verloren haben und wir inzwischen eher eine ganze Reihe mittelgroßer Parteien haben.)
Aber so sehr ich mir auch gewünscht hätte, dass wir schwarz-gelb verhindern können und so sehr ich mich ärgere, dass Guido Westerwelle jetzt wohl Außenminister wird, ihn deshalb abzulehnen, weil er schwul ist, darf nicht sein. Die SPD sollte sich jetzt lieber mal ne Runde mit sich selbst beschäftigen als schwulenfeindliche Sprüche gegen Westerwelle loszulassen.
Heute Abend in Stuttgart, Heidelberg, Freiburg und weltweit per Livestream: Cem Özdemir, Fritz Kuhn und Kerstin Andreae.
Cem ist Bundesvorsitzender und real vor Ort in seinem Wahlkreis in Stuttgart, Fritz ist Fraktionsvorsitzender und männlicher Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und real vor Ort in seinem Wahlkreis in Heidelberg und Kerstin ist weibliche Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg und real vor Ort in ihrem Wahlkreis in Freiburg.
Aber alle Reden werden jeweils an die anderen beiden Orte per Video übertragen – und sind außerdem für alle zu Hause per Livestream erlebbar.
Ich hab gerade nicht viel Zeit, hab aber das Gefühl, ich muss mich zum Thema Alkoholverbot (wenigstens kurz) äußern.
Es freut mich, dass der VGH Mannheim in seinem gestrigen Urteil das Freiburger Alkoholverbot aufgehoben hat. Das Alkoholverbot war unverhältnismäßig und von der Gesetzeslage nicht gedeckt. Das freut übrigens auch den SWR-Kommentator.
Das kann meiner Ansicht nach nicht die grüne Linie in dieser Frage sein und das werden wir mit Sicherheit im Landesvorstand zu diskutieren haben. Ich hoffe, dass sich der Landesvorstand klar davon distanziert.
Update: Das Ganze war wohl ein Missverständnis durch sehr unglückliche Formulierungen in der Pressemitteilung der Landtagsfraktion. Eine Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers, Uli Sckerl, gibt es im Blog der Grünen BaWü.
Seit dem Ergebnis der Kommunalwahl in Stuttgart werde ich immer wieder mit vielen Fragen zu Stuttgart 21 konfrontiert. Meist reicht mein Wissen für eine halbwegs zufriedenstellende Antwort noch aus, manchmal aber auch nicht.
Da mir dann letztens ein „Sondernewsletter Verkehr zu Stuttgart 21“ von Werner Wölfle in die Hände fiel, veröffentliche ich ihn hier einfach mal, damit der Inhalt weitere Verbreitung findet. Werner ist übrigens einerseits verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion als auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Stadtrat.
Ich find’s übrigens super auf was für ein großes Interesse an dem Thema besteht. Da fragen mich durchaus auch viele Leute, die mich nie bis selten auf politische Fragen ansprechen.
Apropos Fragen – wenn ihr Fragen habt, stellt sie gerne in den Kommentaren. Ich hoffe, es finden sich kompetente Menschen, die sie beantworten können, wenn ich es nicht kann. Im Zweifel werde ich versuchen, euch Antworten zu organisieren.
So, und nun der Sondernewsletter Verkehr zu Stuttgart 21
Werner Wölfle, MdL und verkehrspolitischer Sprecher
Zehn gute Gründe gegen Stuttgart 21
Hier haben wir nochmals kurz und knapp in zehn Punkten zusammengestellt, warum die GRÜNEN so vehement gegen S 21 kämpfen, warum die GRÜNEN gegen ein Schienenprojekt sind und warum die GRÜNEN dafür so große Unterstützung in der Bevölkerung erhalten.
Die Befürworter leugnen die Risiken.
Wir benennen die negativen Folgen für den ganzen Bahnverkehr in Baden Württemberg. Der Stuttgarter Bahnhof wird tiefer gelegt – der Rest des Landes schaut in die Röhre.
Streiten Sie mit uns für einen attraktiven ÖPNV! Ohne Stuttgart 21, überzeugen Sie sich selbst.
Stuttgart 21 schadet dem ganzen Land!
Werner Wölfle
Kostenaufteilung ohne Baukostenrisiko: Land, Region, Stadt, Flughafen (blau): 975 Mio. Euro, Deutsche Bahn (rot): 1,311 Mrd. Euro, Bund (grün): 800 Mio. Euro
1. Windige Finanzierung – Enormes Kostenrisiko
Stuttgart 21 ist ein enormes Risiko für den Landeshaushalt und droht zu einem Fiasko zu werden. Das Münchner Büro Vieregg-Rössler hat 2008 im Auftrag der GRÜNEN und des BUND Landesverbandes 2008 erstmals eine seriöse, detaillierte und nachvollziehbare Kostenberechnung für das Projekt Stuttgart 21 vorgelegt. Deren Gutachten ließ den Transrapid scheitern. Die Kosten wurden auf der Grundlage erst kürzlich realisierter Tunnelprojekte ermittelt. Der Stuttgarter Tunnelbahnhof wird demnach nach heutigen Preisen mit mindestens 5 Mrd. Euro fast 2 Milliarden Euro teurer als von der Landesregierung behauptet. Von den Projektpartnern finanziell abgesichert sind bislang 4,5 Milliarden Euro – bestehend aus den kalkulierten 2,8 Milliarden Euro Baukosten zuzüglich der zugesagten 1,4 Milliarden Euro Risikoabdeckung.
Landesregierung und Deutsche Bahn AG haben anschließend
Es entwickelte sich daraufhin in etwa folgender Gesprächsverlauf in der Sitzung: Daniel: „Wir können dann ja ne Ü30-Party machen…“ Ich: „Macht ihr das dann ohne mich oder wie?“ (*) Allgemeine Heiterkeit, die die nächsten Wortbeiträge anhält.
Daniel: „Nee, Menschen mit grauen Haaren dürfen auch kommen.“ Jemand anders: „Wir können ne Kinderecke einrichten…“ Wieder jemand anders: „Oh ja, die gab’s doch früher immer.“ Ich: „Bei den Antworten zieh ich die Frage zurück.“
Man sieht: So Landesvorstands-Sitzungen können auch einfach nett und lustig sein, auch wenn man sonst manchmal hart in der Sache diskutiert oder gar streitet. 🙂
* Ich bin mit 27 Jahren das jüngste Mitglied im Landesvorstand.
Anreise Man könnte meinen, die Anreise wäre für einen Stuttgarter kein Problem, wenn die LMV in Stuttgart stattfindet. Die VVS-Website meinte dann auch, dass ich von der Bushaltestelle nur vier Minuten zur Waldorfschule brauchen würde. So etwa 40 min, viel Regen und eine Begleiterin später war ich dann da – und musste erstmal meine Sachen föhnen.
Freitag Wie eigentlich fast immer war der Freitag abend sehr lustig. Bei der GJ ist es in den letzten Jahren zur Tradition geworden, dass auf jeder LMV ein, zwei oder drei Mal Psychiater gespielt wird. Jetzt könnte man meinen, ich sei aus dem Alter raus, aber mir macht’s immer richtig Spaß und den anderen auch, also kann’s nicht schlecht sein. 🙂 Irgendwie wurde die Nacht dann sehr lang und ich wollte mit dem ersten Bus um 4:30 Uhr dann nach Hause, weil ich wegen des Regens keinen Schlafsack dabeihatte (der wäre nämlich nass geworden). Dummerweise fiel mir dann ein oder auf, dass ab 4:30 Uhr zwar U-Bahnen fahren, aber keine Busse. Bin dann nach Hause gelaufen bei einem schönen Sichelmond.
Samstag Am Samstag kam ich erst recht spät, weil ich noch nen anderen, sehr interessanten und auch politischen Termin hatte. Da hat insbesondere ein Wahlforscher einige Studien-Ergebnisse vorgestellt. Ich kam dann als ein Bundeswehr-Workshop gerade begann. Allerdings kam der Referent nicht zum Punkt und auch erst gar nicht zum Thema und als er dann dort angekommen war – zumindest mal beim Thema – fehlte vieles an Wissen. Ich – und viele andere auch – hatte den Eindruck, der Durchschnittsteilnehmer im Workshop war besser informiert als der Referent.
Die Nacht war noch kürzer als die davor und obwohl um 6:30 Uhr auch schon wieder Busse gefahren wären, entschied ich mich spontan zur Übernachtung. Immerhin wurde mir ne Isomatte zur Verfügung gestellt und so schlief ich halt in Klamotten ohne Schlafsack etwa zwei Stunden.
Sonntag Am Sonntag begann dann der formale Teil der LMV. Wahlen, Abstimmungen usw. Im Einzelnen:
Landesvorstand Es gab diesmal richtig viele Kandidaten für die männlichen Beisitzerplätze im GJ-Landesvorstand. Aber der Reihe nach. Als Landesvorsitzende wiedergewählt wurden Agnieszka Malczak und Oliver Hildenbrand (siehe Foto links). Neu gewählt als Schatzmeisterin wurde Sophie Schmid, was mich ganz besonders freut. Die drei bilden zusammen den geschäftsführenden Landesvorstand (GLV) und sind auf zwei Jahre gewählt, anders als die Beisitzerinnen und Beisitzer, die auf ein Jahr gewählt werden.
Bei den Beisitzerinnenplätzen gab es genau wie beim GLV keine Konkurrenz und so wurden Lena Schwelling und Julia Janczyk, die auch bisher schon Beisitzerinnen waren im Amt bestätigt. Bei den männlichen Beisitzerplätzen gab es dann sechs Bewerber für drei Plätze (drei statt zwei, weil wir eine weibliche Schatzmeisterin haben).
Es kandidierten Jonas Közle, Bennet Müller, Felix Anderl, Oliver Priem, Benedikt Maier und Matthias Edelmann. Gewählt wurden die ersten drei und war gleich im ersten Wahlgang. Großes Highlight war dabei Jonas, denn er konnte spontan aus beruflichen Gründen nicht anwesend sein und kandidierte per Videobotschaft. Später haben wir uns noch die Outtakes davon angesehen. 🙂
Mit der Wahl des Landesvorstands kann man sehr zufrieden sein, denke ich. Auch wenn die Nicht-Gewählten das bestimmt etwas anders sehen. Aber bei der Konkurrenz war klar, dass es für die Hälfte nicht klappt.
Anders als bei der Bundespräsidentenwahl wurden hier die Wahlergebnisse übrigens nicht vorab aus dem Auszählraum getwittert, sondern ordnungsgemäß vom Präsidium verkündet. 😉
Friedenspolitik Es wurde am Sonntag auch über eine Resolution zum Thema Friedenspolitik diskutiert und abgestimmt. Da beim Antragsteller-Treffen bis tief in die Nacht einige Anträge vom Landesvorstand übernommen worden waren, gab es nicht mehr sehr viel abzustimmen, was dann auch den Zeitplan wieder massiv entlastete. Die GJ BaWü spricht sich ausdrücklich nicht in jedem Fall gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus, möchte aber vor allem die Konfliktprävention bzw. überhaupt zivile Maßnahmen im Vordergrund wissen.
Netzsperren Auf meinen Antrag hin hat die LMV einstimmig (bei 2-3 Enthaltungen) beschlossen, dass Netzsperren Mist sind und wir sie ablehnen. Außerdem werden die 15 grünen Enthaltungen kritisiert. Bisher gab es dazu keine Beschlusslage der GJ BaWü und das wollte ich unbedingt nachholen. Der Landesvorstand hat das dann auch prompt in seine Pressemitteilung zur LMV übernommen, die leider noch nicht online ist.
Sonst so
Es war wieder einmal eine echt tolle LMV, hat viel Spaß gemacht und ich hab viele nette, neue Leute kennengelernt. Auch wenn ich mir manchmal etwas alt vorkomme, wenn die jüngsten 15 sind und überhaupt die meisten eher so um die 18.
Ich flieg ja aber auch aus Altersgründen am 11.11. raus. Ob das nun meine letzte LMV als GJ-Mitglied war, ist aber noch nicht sicher. Die nächste LMV soll im November stattfinden – man weiß aber noch nicht wann genau.
Sehr toll fand ich auch, dass mit Hannes Griepentrog jemand von der Jungen Union (JU) mal für etwa zwei Stunden vorbeigeschaut hat. Ich hatte per Facebook diverse Leute von den anderen Jugendorganisationen eingeladen und er hat mich daraufhin als einziger angeschrieben, dass er gerne mal vorbeikommen würde und ist auch gekommen. Und er hat sogar mit aufgeräumt. Das Image der JU hat sich durch deinen Besuch sicher etwas verbessert, Hannes! 🙂
Irgendwie hab ich bei dem ganzen Trubel total vergessen, irgendwas für die Reden für meine Anträge vorzubereiten. Hab dann also alles komplett spontan und frei gehalten. Hat aber gut geklappt. 🙂
Die GJ Hohenlohe feiert am 30.07. eine Party zu der ihr alle eingeladen seid. Ich wurde als Grußwortredner angefragt. 🙂
Ich bin sicher, das war nicht meine letzte LMV – ob als Mitglied oder als Gast wird sich noch zeigen. 🙂 Ach ja, wer meine Fotos sehen will, sollte im entsprechen flickr-Foto-Set LMV GJ BW 09 vorbeischauen. Und für Fuß- oder Schuhfetischisten gibt’s es noch ein zweites Set. 😉
Die Bundestagswahl naht. Noch 74 Tage große Koalition – und dann hoffentlich nie wieder. Aber gerade die aktuellen Themen zeigen, dass auch schwarz-gelb definitiv keine Alternative ist.
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die jetzt schon dauernd aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden müssen, und Steuersenkungen zu Zeiten einer Rekordverschuldung von über 80 Milliarden EUR. Das wollen CDU, CSU und FDP.
Beim Wahlkampfauftakt der baden-württembergischen Grünen am Samstag in Freiburg haben unsere Spitzenkandidaten Kerstin Andreae und Fritz Kuhn und der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Alex Bonde dazu klare Worte gefunden:
Gestern war sie nun, die große Anti-AKW-Demo, die uns BaWü-Grüne schon seit längerem beschäftigt. 1000 Grüne auf die Demo zu bekommen zu der wir vor allem zusammen mit Umweltverbänden aufgerufen haben, war das Ziel.
Die Demo fand in Kirchheim am Neckar statt, wo das Atomkraftwerk Neckarwestheim steht. In einem Jahr steht die reguläre Abschaltung an und wir wollen, dass es auch dabei bleibt und nicht künstlich die Laufzeit verlängert wird, weil es von Seiten der Betreiber Hoffnung gibt, dass eine schwarz-gelbe Mehrheit nach der Bundestagswahl den Atomausstieg lockern oder aufheben könnte. Ein bereits abgeschriebenes AKW ist eine pure Gelddruckmaschine: 1 Million Euro pro Tag.
Bei der Demo waren nun meiner Schätzung nach etwa 2000 Leute gekommen (SWR schreibt „über 1000“, das scheint mir doch sehr niedrig gegriffen, andere schätzten mehr als 2000). Und so viele grüne Fahnen wie da zu sehen waren und so viele Grüne wie man da traf, sollten wir unser Ziel mit 1000 Grünen locker erreicht haben. Manche hatte man Jahre nicht gesehen – aber dort waren sie.
Für mich war es die erste Anti-Atom-Demo. Ich war auf unzähligen Bildungsdemos, auf einer gegen das neue Versammlungsrecht, eine gegen Zensursula und auch mal eine für mehr bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart. Aber Atom war für mich neu, für viele war es wohl eine Erinnerung an alte Zeiten.
Nun knabbern wir (fast) alle am Sonnenbrand, der trotz vorher und während der Demo eincremen wohl nahezu unvermeidbar war. Die vielen Schirme, die eher wegen eines ursprünglich mal drohenden Regens mitgebracht wurden, waren dann auch eher als Sonnenschirme im Einsatz.
Schön war übrigens auch, dass eine ganze Reihe prominenter Grüner den Weg nach Neckarwestheim gefunden hat: Neben Jürgen Trittin, der auch eine Rede bei der Demo hielt, waren das z.B. Fritz Kuhn, Kerstin Andreae (beide BaWü-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl), die frischgebackene Europa-Abgeordnete Franziska Brantner, die Bundestagsabgeordneten Alex Bonde, Sylvia Kotting-Uhl und Gerhard Schick – und sicher noch einige mehr.
