In Studie Nr. 1 ging es um die Eignung des Salzstocks in Gorleben als Endlager für Atommüll, in Studie Nr. 2 geht es um den Neubau von Atomkraftwerken (die dann fröhlich strahlend weiteren Atommüll produzieren). Aber darüber will man in CDU und FDP vor der Wahl offenbar lieber nicht reden. Also hält Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Studie lieber zurück.
Selbst Atomkraftbefürwortern muss es doch gruseln bei derart manipulativem und intransparenten Vorgehen. Da wird getäuscht und getrickst – und das, wo es um die Gesundheit der Menschen im Land geht und das über viele, viele Jahre lang.
Alleine den Atomausstieg zu sichern wäre schon Grund genug am 27. September grün zu wählen! Mr. Burns war mir eh schon immer unsympathisch.
So nach etwa der Hälfte des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier habe ich den Schluss gezogen, dass dieses Duell wohl beide Seiten Stimmen kosten wird. Sowohl Anhänger der CDU als auch der SPD konnten doch wohl kaum zufrieden mit ihren Kandidaten sein.
Merkel, die die Fragen unabhängig davon wie sie gestellt werden so beantwortet „wie ich mir das vorgenommen habe“ und Steinmeier, der behauptet Opposition käme für die SPD gar nicht in Frage. Lösen die sich auf, wenn sie nicht in die Regierung kommen? Oder Regieren sie um jeden Preis?
Ich denke, dass es auch vielen anderen so ging und sie zu dem Schluss kommen, doch lieber eine der kleineren Parteien zu wählen. Auch wenn die Nachberichterstattung jetzt nochmal die beiden sterbenden Volksparteien hypt.
Ja, Steinmeier fand ich nen Hauch besser als Merkel. Nein, eher weniger schlecht. Richtig gut war er als er die Steuersenkungsversprechen als unseriös gebrandmarkt hat. Aber sonst…
Meine persönlichen Top-Themen für diese Bundestagswahl:
Atomkraft
Wirtschaftskrise
Bürgerrechte
Klimawandel
Gerechtigkeit
(Die Reihenfolge soll keine Rangfolge darstellen.)
Der Wahl-o-mat hat mir übrigens logisch richtig empfohlen, die Grünen zu wählen. Es folgten mit großem Abstand die Piraten – vermutlich weil sie von diesen Themen nur eines abdecken.
Was sind eure Top-Themen für die Bundestagswahl am 27. September?
Es sind ja jetzt einige Wahlwerbespots veröffentlicht worden, stellen wir sie dochmal nebeneinander. Naja, oder untereinander. Fangen wir der Dramaturgie wegen mal mit dem grünen Spot an, dann SPD und dann die CDU. Von der FDP und den Linken habe ich bisher keinen gefunden – gerne in den Kommentaren ergänzen.
Hier nun also der grüne Wahl-Werbespot zur Bundestagswahl 2009:
Am 27. September ist es dann in ganz Deutschland wieder soweit. Zwei Kreuze: die Erststimme für das Direktmandat, also eine Person, und die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei.
Blumentopf-Wahlwerbespot gefunden bei Netzpolitik.
Seit diesem Wochenende hängen die Wahlplakate. Wir Grüne haben eines, das auf zwei Plakate aufgeteilt ist – weil es zur Botschaft passt: Frauen nach oben!
Nun hat ein findiger CDU-Wahlhelfer in der Region Stuttgart offenbar die Chance gesehen und drüber gleich noch ein Beispiel gehängt. Das sieht dann so aus (anklicken für das volle Bild):
Bundeskanzlerin Angela Merkel als eine Frau, die oben ist. Ist ja auch korrekt. Entsprechend stolz kommentiert der Esslinger JU-Funktionär Hannes Griepentrog in seinem Tweet zum Bild: „WIR haben die Frau an der Spitze!“
Das stimmt zwar – aber es ist eben nur eine. Unser Plakat fordert eindeutig Plural. Gucken wir bei der CDU doch mal genauer hin. Wie sieht es zum Beispiel mit den Vorsitzenden der Landesverbände aus?
Die Bundestagswahl naht. Noch 74 Tage große Koalition – und dann hoffentlich nie wieder. Aber gerade die aktuellen Themen zeigen, dass auch schwarz-gelb definitiv keine Alternative ist.
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die jetzt schon dauernd aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden müssen, und Steuersenkungen zu Zeiten einer Rekordverschuldung von über 80 Milliarden EUR. Das wollen CDU, CSU und FDP.
Beim Wahlkampfauftakt der baden-württembergischen Grünen am Samstag in Freiburg haben unsere Spitzenkandidaten Kerstin Andreae und Fritz Kuhn und der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Alex Bonde dazu klare Worte gefunden:
Mein Traum für die Bundestagswahl: Ein Ergebnis, das eine große Koalition unmöglich macht. Rein rechnerisch schon. CDU/CSU und SPD zusammen unter 50 % der Sitze im Bundestag.
Klingt vielleicht erstmal unrealistisch – aber wenn die Menschen einfach mal aufhören würden, diese beiden „Volksparteien“ zu wählen? Ist gar nicht so schwer.
Es wird für die kommende Wahl vermutlich ein Traum bleiben. Aber es kommen ja noch mehr Wahlen – außerdem kann jede/r mithelfen.
Puh! Eine Informationsüberflutung haben wir ja inzwischen sowieso immer – aber während und nach dieser BDK (grüner Bundesparteitag alias Bundesdelegiertenkonferenz) ganz besonders. Schon während der BDK war es selbst wenn man vorm Rechner saß schwer den ganzen Tweets auf Twitter zu folgen, die mit #bdk09 getaggt wurden.
Die Debatten waren also nicht nur offline lebendig, sondern auch in Twitter. Man könnte fast meinen, wir könnten mit der Netzbegrünung aufhören, so grün wie einem das Netz während der BDK schien. Dank einem Stand von wahl.de gab es auch eine Twitter-Schnittstelle in die Offline-Welt in Form einer Twitter-Wall, wo die aktuellen Tweets zur bdk09 auf einer Leinwand gezeigt wurden.
Ich hab mich dort lange unterhalten – teils mit einer Mitarbeiterin von compuccino bzw. wahl.de und teils mit einem Journalisten bzw. mit beiden zusammen. Der Journalist war ja so ganz und gar nicht angetan von den neuen Möglichkeiten im Web 2.0. Mein Zwiegespräch mit wahl.de lief aber sehr gut. Meine Kritik, dass ja bisher immer nur ein Twitter-Account beispielsweise berücksichtigt wird und ich ja gerade (also während der BDK) überwiegend als @parteitag schreibe, um meine Follower nicht zu überlasten (Stichwort Informationsüberflutung), wurde prompt umgesetzt. Als ich heute in mein Profil bei wahl.de guckte, war der zweite Twitter-Account bereits berücksichtigt. Ich bin gespannt, was aus meinen anderen Anregungen wird (zusätzlich zu Big Shaker/Mover auch eine Liste nach dem Status quo statt nur der Veränderung, weil das in der Regel vor allem Neulinge pusht und dann fehlen bei mir noch die Daten aus sevenload, LinkedIn und ich glaub noch was). Apropos… meine Facebook-Daten werden nicht angezeigt, weil ich keine Seite/Fan-Page als Politiker dort habe. Sollte ich sowas anlegen, was meint ihr? Find das ja bisher eher übertrieben, da ich für kein öffentliches Amt oder Mandat kandidiere. Andererseits will ich natürlich die grüne Präsenz auf Facebook und bei wahl.de gerne erhöhen.
Ich war jedenfalls während der BDK nur alle paar Stunden mal in Twitter und teilweise in Facebook (auch um die neu hinzugekommenen Kontakte zu bestätigen oder anzufragen, aber auch für Diskussionen und Kommentare zu meinen Tweets). Die Blogs – auch die der offiziellen BDK-Blogger – habe ich während des Parteitags links liegen gelassen. Wie schon gesagt, kam ich ja selbst auf Twitter mit dem Lesen nur teilweise hinterher. Aber eben hab ich die Blogs mal überflogen, teils gelesen, teils kommentiert. Frisst ganz schön Zeit, ist aber auch interessant, die Eindrücke mitzubekommen. Da ist ja vieles, was man normal nie mitbekommt (z.B. die Informationen, die die Presse morgens hinter den Kulissen bekommt) oder einfach Dinge, die man verpasst hat bis hin zu anderen Sichtweisen.
Apropos… da war ein interessanter Vergleich von Regine Heidorn zum Zustandekommen des Wahlprogramms:
So ist die BDK also quasi eine Art Real-Life-Wiki. Sehr geistreicher Vergleich! 🙂
Ansonsten mach ich jetzt mal stichwort-artig weiter (man könnte auf twitter-artig sagen), weil sonst das Schreiben für mich und das Lesen für euch zu lange dauert:
Man wird am Donnerstag die BDK bei extra3 sehen können, denn Tobi Schlegl war mit einem Papp-Westerwelle zu Gast und warb für eine gelb-grüne Koalition. Soweit ich das mitbekommen habe, war er sehr positiv überrascht wie locker die Grünen seine Aktion sahen und wie ungehindert er und sein Team bei uns Satire machen konnten. Das extra3-Team wurde sogar vom Präsidium extra begrüßt. 🙂
Wir hatten ein sehr nettes und interessantes Treffen von Netzbegrünern (leider alles Männer) und haben uns bei Kaffee und Schokolade intensiv und lange über das Thema Netzbegrünung unterhalten. Aktiv werden wollen wir u.a. beim Thema Wurzelwerk, denn das grüne Mitgliedernetz braucht dringend eine Generalüberholung. Die ganze Bedienung ist bisher grottenschlecht und kaum vernünftig benutzbar. Und wenn das schon die Netzbegrüner so sehen…
Wir brauchen dringend mehr Gästeplätze. Ausgeschildert war da was Richtung Tribüne, aber wenn ich nen Parteitag von der Tribüne verfolge, kann ich mich auch gleich zu Hause vor den Fernseher setzen. Und es gibt nun mal zahlreiche Leute, die nicht als Delegierte zum Parteitag anreisen, sondern sozusagen einfach so bzw. in ihrer Funktion (bei mir jetzt als Landesvorstandsmitglied BaWü).
Natürlich war ich auch diesmal immer wieder bei den Bloggern am Tisch. Diesmal waren es ganze neun Stück (Links siehe unten). Neue Gesichter, alte Gesichter, grüne Gesichter, demnächst grüne Gesichter, ein rotes Gesicht,… war wieder vielfältig. 🙂
WLAN ist immer noch ein dicker Kritikpunkt bei den BDKs. Aber es gab tolle Stromtankstellen für Laptops etc.
Das Berliner Wetter war etwas taktisch unklug: Tagsüber schien die Sonne schön warm und hell – aber da waren wir eigentlich die meiste Zeit drinnen in der Halle. Abends und nachts schüttete es dann wie aus Eimern – wo wir uns auf den Weg in Kneipen, zu Partys und ins Hotel machten.
Berliner zu treffen (die nicht ohnehin auf dem Parteitag waren) hat leider nur in einem Fall geklappt. Das lag teils an Zeitproblemen oder auch an Berührungsängsten mit grünen Parteitagen. Die, die kam, hatte solche nicht und hat es dann auch prompt sehr bereut aufgrund eines anderen Termins wieder gehen zu müssen.
Boris Palmer, der blauegrüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, kam modisch verwirrend in einem blauen Anzug. Ich stand gerade zwischen Anna Lührmann und Kordula Schulz-Asche als Boris seitlich zu mir kam, um mich zu begrüßen. Mir sind halb die Augen rausgefallen als ich ihn sah, hätte in dem Moment gerne mal seine Perspektive gehabt. 🙂 Aber eigentlich macht er damit nur Werbung für sein neues Buch und seine Klimaschutzpolitik – beides unter dem Titel „Eine Stadt macht blau“.
Ansonsten freu ich mich natürlich über die vielen interessanten Menschen, die ich neu oder wieder getroffen habe (Grüne, Blogger, Journalisten…) und darüber, dass am Sonntag in Bad Homburg (Hessen) mit Michael Korwisi der erste grüne Oberbürgermeister in Hessen gewählt wurde – und zwar im zweiten Wahlgang mit 59,5 % gegen die Amtsinhaberin von der CDU. Dank Twitter hab ich’s noch im Zug auf der Heimfahrt erfahren. 🙂
Eine kleine Schlussbemerkung von mir geht noch in Richtung von Cem Özdemir, unserem Parteivorsitzenden, der Jens Matheuszik ein kleines Video-Interview gegeben hat. Cem meint dort, er würde wenig Statusmeldungen auf Facebook schreiben, weil nicht jeder wissen müsse, wann er aufs Klo geht oder sich gerade die Hände wäscht.
Meine Antwort an ihn, die ich bei Gelegenheit auch gerne nochmal persönlich überbringe:
Lieber Cem, wenn du nicht möchtest, dass die ganze Welt weiß, wann du aufs Klo gehst, dann schreibst du es einfach nicht. Die wenigsten tun das. Aber es gibt viele andere Dinge, die du der Welt gerne mitteilen kannst. Zum Beispiel wenn der Bundesvorstand nachts gerade den Entwurf des Wahlprogramms beschlossen hat oder auch Aussagen zur aktuellen politischen Lage. Auch in deinen Videos erzählst du ja nicht von deinen Klo-Erlebnissen. Bei Fragen, meld dich.
Mich ärgert vor allem, dass er mit dieser Antwort quasi alle als Klo-Twitterer diskreditiert, die Twitter oder die Facebook-Statusmeldungen intensiver nutzen.
Alles in allem aber ein sehr schöner Parteitag mit einem guten Programm (das am Ende einstimmig beschlossen wurde) und auch das Schlafdefizit ist bald überstanden. 🙂