CDU

Auf Twitter hab ich ja am heutigen Wahlabend vom Standardaccount @hensch auf @parteitag gewechselt und ein bisschen live kommentiert. Den Account @parteitag nutze ich immer wieder, wenn ich bei Parteitagen oder anderen politischen Anlässen ziemlich viel twittere und meine Follower damit nicht bombardieren möchte.

Hier nun nachträglich ein paar mehr als 140 Zeichen zu den heutigen Landtagswahlen.

Saarland

Für das Saarland liegt bereits das vorläufige amtliche Endergebnis vor (in Klammern 2004):
CDU: 34,5 % (47,5 %)
SPD: 24,5 % (30,8 %)
Linke: 21,3 % (2,3 %)
FDP: 9,2 % (5,2 %)
Grüne: 5,9 % (5,6 %)
Sonstige: 4,6 % (8,6 %)

Update: Details zum Wahlergebnis (absolute Stimmen, sonstige Parteien etc.) bei wahlrecht.de

Wie vor der Wahl schon erwartet, hat die CDU ihre 2004 erreichte absolute Mehrheit verloren.

Im Vergleich zu der Umfrage in meinem Vor-Wahl-Beitrag hat sich kaum was getan – die Volksparteien sind leicht schwächer und die Linkspartei 5 Punkte besser. Sonst alles wie vorhergesehen. Die Grünen haben sich im Landtag gehalten und sind leicht gestärkt. 5,9 % klingen zwar nicht nach viel, sind aber für die Saar-Grünen wirklich gut – 1999 hatten wir dort nur 3,2 %.

Gut:
– Grüne wieder im Landtag und leicht gestärkt
– CDU verliert absolute Mehrheit
– CDU/FDP hat auch keine Mehrheit
– Volksparteien verlieren
– Wahlbeteiligung steigt von 55,5 % auf 67,6 %
– Grüne sind Zünglein an der Waage für Regierungsbildung

Schlecht:
– statt dritte Kraft wie vorher sind wir trotz Zugewinnen nur noch fünfte
– Linkspartei gewinnt 19 Prozentpunkte

Man darf gespannt sein wie es jetzt weitergeht. Es wird sicher Gespräche über Rot-Rot-Grün, Jamaika und über eine große Koalition geben. Wobei letzteres für die SPD erstmal hintenanstehen dürfte. Gespannt bin ich auch, inwiefern die Koalitionsprognosen von Dr. Marc Debus von vor der Wahl zutreffen. Die Umfragezahlen sind ja in etwa eingetreten, somit hatte die Prognose die korrekte Zahlenbasis.

Sachsen

Hier liegt noch kein vorläufiges amtliches Endergebnis vor, aber die beiden Hochrechnungen von ARD (20:15 Uhr) und ZDF (19:53 Uhr) ähneln sich extrem und an den Kräfteverhältnissen der Parteien dürfte sich nicht mehr viel verschieben – sieht man mal von SPD und FDP ab. Nehmen wir mal die neueren ARD-Zahlen (in Klammern 2004):

CDU: 40,5 % (41,1 %)
Linkspartei: 21,0 % (23,6 %)
SPD: 10,1 % (9,8 %)
FDP: 10,1 % (5,9 %)
Grüne: 6,0 % (5,1 %)
NPD: 5,2 % (9,2 %)

Update: Das vorläufige amtliche Endergebnis gibt’s bei wahlrecht.de – SPD liegt 0,4 Prozentpunkte vor der FDP und Grüne bekommen 6,4 %. Die Piraten liegen übrigens bei 1,9 % und damit hinter der Tierschutzpartei.

Auch hier sind dies ziemlich exakt die Werte, die die für den Vor-Wahl-Beitrag herangezogene Umfrage vorhersagte. Spannend wird noch die Frage, ob die FDP tatsächlich vor der SPD liegt (die ZDF-Hochrechnung sagt das derzeit knapp voraus) oder nicht. Die NPD ist leider wieder im Landtag vertreten und verteidigt somit erstmals ihren Einzug in ein Parlament, hat aber immerhin deutlich verloren.

Die Grünen haben sich hier von 5,1 % auf 6,0 % gesteigert, was für ein ostdeutsches Bundesland ein schöner Erfolg ist. Hier haben wir unseren Einzug in den Landtag erfolgreich verteidigt und etwas ausgebaut.
Sehr klar scheint, dass hier eine Koalition aus CDU und FDP die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD ablösen wird.

Gut:
– Grüne verteidigen Ost-Landtagseinzug und bauen ihn aus
– NPD verliert massiv, wenn auch nicht genug

Schlecht:
– Es reicht für Schwarz-Gelb
– NPD wieder im Landtag

Thüringen

Auch hier gibt es bislang nur Hochrechnungen (ARD 20:11 Uhr; ZDF 19:53 Uhr), die sich aber auch kaum unterscheiden. Nehmen wir wieder die aktuelleren ARD-Zahlen:

CDU: 31,3 % (43,0 %)
Linkspartei: 27,6 % (26,1 %)
SPD: 18,6 % (14,5 %)
FDP: 7,6 % (3,6 %)
Grüne: 5,9 % (4,5 %)
Sonstige: 9,0 % (8,3 %)

Update: Vorläufiges amtliches Endergebnis gibt’s bei wahlrecht.de – Grüne liegen dort bei 6,2 %, NPD bei 4,3 %.

Auch hier verliert die CDU massiv ihre absolute Mehrheit. Die Linkspartei legt mehr oder weniger stabil leicht zu, während die SPD sich erholt. Grüne und FDP ziehen wieder in den Landtag ein, wobei die FDP die Grünen leider überholt.

Grob ist das auch das in den Umfragen erwartete Wahlergebnis – jedenfalls von der Reihenfolge der Parteien her. Im Detail hat’s da doch ein paar Verschiebungen gegeben, insbesondere war die FDP besser erwartet worden. Aber auch die CDU hat noch mehr verloren als erwartet.

Gut:
– Grüne diesmal endlich drin, nachdem’s letztes Mal knapp nicht reichte
– CDU verliert absolute Mehrheit
– Schwarz-Gelb reicht auch nicht

Schlecht:
– FDP überholt uns
– Linkspartei vor SPD, so dass Rot-Rot-Grün schwierig wird

Fazit

Wie erwartet hat die CDU insgesamt eine herbe Schlappe erlitten. Zwei absolute Mehrheiten wurden mit richtig heftigen Verlusten (-13 im Saarland und -11,7 in Thüringen) verloren. Da tröstet auch der schwarz-gelbe Sieg in Sachsen wenig. Zumal die CDU auch dort leicht verloren hat.

Die Grünen sind in allen drei Landtagen dringeblieben oder eingezogen. Das war von den Umfragen her zwar zu erwarten, aber wenn man in den Umfragen gerade mal bei 5 oder 6 % liegt, darf man darauf nicht vertrauen, denn diese Umfragen haben auch eine statistische Fehlertoleranz, die meist bei 1-2 % liegt.

Besonders spannend ist die Rolle der Grünen im Saarland. Es sieht wohl so aus als könnten wir dort entscheiden, ob eine rot-rot-grüne Regierung Peter Müller ablösen wird oder ob erstmals eine Jamaika-Koalition gebildet wird. Das ist eine sehr gute Verhandlungsposition, um – in welcher Konstellation auch immer – grüne Inhalte umzusetzen.

In Thüringen muss man jetzt erstmal auf die Linkspartei gucken wie die sich in den nächsten Tagen verhält. Grüne und SPD haben eine Wahl von Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen, weil er sich nicht klar genug von der Stasi-Vergangenheit einiger Landtagsabgeordneter distanziert.

Ramelow hatte in der Vergangenheit angedeutet, er könne sich auch vorstellen, SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie den Vortritt zu lassen. Ob es bei diesem Abstand der Linkspartei zur SPD dabei bleibt, wird man sehen.

Auf jeden Fall ein selten spannender Wahlabend und die nächsten Wochen werden es sicher auch. Nicht nur wegen des Bundestagswahlkampfs, sondern auch wegen der Koalitionsgespräche.

Rückenwind für die CDU war dieser Wahlsonntag jedenfalls nicht.

Update 31.08.2009, 16:43 Uhr: Hab die vorläufigen amtlichen Endergebnisse von Sachsen und Thüringen oben eingebaut.