Linkspartei

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Die Linkspartei ist für ihre Wähler überwiegend eine Protestpartei. Das schließe ich daraus, dass die Wähler selbst in für sie zentralen Politikfeldern nicht mit ihrer eigenen Partei zufrieden sind. Eine parteiinterne Studie hat das rausgefunden.

Diese Studie spricht auch von einem Wählerpotiential von 16 %. Allerdings haben Grüne und FDP ein Potential von 30 %. Was letztenendes bedeutet, dass das Wählerpotential der Linkspartei zwar nur halb so groß ist, aber derzeit sehr gut ausgeschöpft wird.

Dies geht aber offenbar nur, weil die Wähler derzeit 1-2 Augen zudrücken, um mit der Wahl der Linkspartei (Protest-)Signale zu senden. Eine dauerhafte Bindung an die Partei sieht meiner Ansicht nach anders aus.

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FDP wieder etwas wirr

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Das Thema Schwarz-Grün scheint die FDP regelmäßig zu etwas wirren öffentlichen Gedanken zu verleiten. Gerade lese ich im Blog der FDP Baden-Württemberg wie sie einen Artikel der Welt zitieren, der ihren Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle zitiert:

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nutze der FDP, sagte Westerwelle weiter. „Millionen bürgerlich denkende Menschen erinnern sich noch ganz genau daran, wie es war, als die Grünen bis 2005 mitregiert haben. Weil sie genau spüren, dass Schwarz-Grün nichts anderes wäre als Rot-Grün war, ist das für sie ein fabelhaftes Argument, FDP zu wählen“, sagte der Parteichef. Für eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen sehe er im Moment keine inhaltliche Basis.

Wenn Schwarz-Grün das gleiche ist wie Rot-Grün, wieso findet Westerwelle dann Schwarz-Gelb toll und Rot-Gelb nicht? Aber ist ja eigentlich schön, dass sich auch Westerwelle über Schwarz-Grün freut. Schließlich meint er ja, es nutze der FDP. Nötig hätte sie’s ja. Aber sie träumen nun ja schon wieder vom Projekt 32.

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Kurt Beck pöbelt gegen Schwarz-Grün

Wenn CDU und Grüne zusammen regieren wollen, ist das für Kurt Beck böse. Wenn die SPD mit den Grünen regiert, ist das in Ordnung. Wenn die SPD mit der CDU regiert auch. Und auch wenn die SPD mit der FDP regiert, scheint das für den SPD-Vorsitzenden kein Problem zu sein. Er hat es ja selbst in Rheinland-Pfalz von 1994-2006 getan.

Seitdem besteht die SPD/FDP-Koalition nur nicht mehr, weil die SPD die absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz hat. Dennoch hatte sie der FDP eine Koalition angeboten, die diese aber abgelehnt hat. Als 1991 die rot-gelbe Landesregierung unter Rudolf Scharping gebildet wurde, wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch Rot-Grün möglich gewesen. 1996 hätte es nicht gereicht, 2001 aber schon. Dennoch hat die SPD immer mit der FDP regiert.

Von der aktuellen großen Koalition mit der CDU im Bund und den rot-roten Koalitionen im Osten brauche ich euch nicht groß was zu erzählen. Die SPD darf mit allen regieren. Aber die Grünen nur mit ihr?

Die SPD ist offenbar beleidigt und schmollt. Klar, angenehm ist es für sie nicht, wenn sowohl der gewohnte als auch der derzeitige Koalitionspartner neue Optionen ausprobieren und miteinander regieren. Aber bei wem soll denn dieses Rumpöbeln ankommen?

Selbst der ehemalige SPD-Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, findet die schwarz-grüne Koalition richtig. Bundesweit sprechen sich 52 % ausdrücklich für schwarz-grüne Koalitionen aus, die Grünen-Anhänger sogar zu 73 %. Bei den CDU-Anhängern sind’s 58 % (ein Indiz dafür, dass die CDU mehr Kröten schlucken musste als wir).

Besonders dreist finde ich Becks Vorwurf, wir wären der SPD beim Thema Studiengebühren in den Rücken gefallen. In Hamburg werden die Studiengebühren deutlich reduziert und müssen zudem erst nach dem Studium ab einem Einkommen von 30.000 EUR gezahlt werden.

Wir hätten sie gerne ganz abgeschafft, aber die CDU hätte sie eben am liebsten so behalten wie sie waren. Das ist ein Kompromiss.

Man trifft sich irgendwo zwischen den beiden Ur-Positionen. Scheint der SPD eher fremd zu sein, wie man ja auch bei der Mehrwertsteuer-Erhöhung gesehen hat. Die 2 % Erhöhung der CDU und die 0 % Erhöhung der SPD gaben zusammen 3 %.

Die Hamburger können froh sein, dass wir offenbar bessere Verhandler haben als die Bundes-SPD. Ich hab den Koalitionsvertrag zwar noch nicht im Einzelnen gelesen und hätte mir bei Moorburg durchaus etwas mehr gewünscht, aber erstens ist immer klar, dass man sich mehr gewünscht hätte, schließlich würde man gerne zu 100 % die eigenen Inhalte durchsetzen und zweitens stimmt es eben auch, was Reinhard Bütikofer sagt: „Weder in der Schulpolitik noch bei der Ökologie noch im Justizbereich hätte die SPD in Hamburg in einer Großen Koalition erreicht, was wir Grünen durchgesetzt haben.“

Peinlich genug für die SPD. Aber dann noch rumkeifen?

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Ich lieb dich, ich lieb dich nicht,…

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In Hamburg haben sich die Verhandler von CDU und Grünen auf eine schwarz-grüne Koalition verständigt. Noch weiß man nicht so genau, was da eigentlich verhandelt wurde, aber eine Meinung haben die meisten schon.

Die FDP hat sogar gleich zwei auf einmal:

Aus der FDP kam einerseits der Vorwurf, CDU und Grüne schlössen in Hamburg faule Kompromisse, andererseits die Aufforderung an beide Parteien, mit der FDP in Hessen eine Koalition zu bilden.

Quelle: SPON

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Waldsterben – was war und was ist

Im Jahr 1983 zogen die Grünen erstmals in den Bundestag ein. CDU-Kanzler Helmut Kohl wurde nach seiner Wahl ein lebensmüder Tannenzweig überreicht. Auch außerhalb des Parlaments wuchs der Druck, so dass plötzlich Bewegung in CDU, CSU, FDP und SPD kam.

CDU und FDP führten zum Beispiel den Katalysator ein. Ohne müssten wir laut Andreas Troge, dem Präsident des Umweltbundesamtes 75 % weniger Auto fahren, um die gleiche Luftqualität zu erreichen.

Ein sehr wichtiger Punkt, denn ich habe den Eindruck, dass viele Menschen heute oft vergessen, dass Umweltschutz nicht einfach nur so gefordert wird – sondern auch und ganz besonders weil es dabei um die Lebensqualität für die Menschen geht.

Ein sehr interessanter Artikel von Jochen Bölsche auf einestages, einem Angebot von SPON. So war das also damals mit dem Waldsterben (ich war ja noch sehr jung) und so sieht es heute aus.

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Frauenpolitik

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Das ist die beste Frauenpolitik, die ich seit langem bei uns erlebe. Besser als Quoten oder sowas. Die drei verhandeln dort alleine, obwohl formal auch Männer dabei sein könnten.

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Interaktiv im Stern

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Eben lese ich in einer Mail vom Pressesprecher der Grünen Baden-Württemberg:

[…] das Online-Portal des Stern setzt sich ausgehend von einem Foto des Landesvorstands der baden-württembergischen Grünen von 2008 und einem Foto des Landesvorstandes von 1987 in einem Artikel mit der Entwicklung der Grünen auseinander. Dabei werden über interaktive Fotos einige von Euch (die der Redakteur ausgewählt hat) über Mini-Portäts kurz vorgestellt. […]

Das Foto und den Artikel findet ihr hier. Ich bin auch anklickbar.

Der Redakteur hat da einiges über mich zusammengetragen. Das meiste stimmt auch – leichte Verdrehungen bin ich ja gewohnt. Mal wieder auch ein Beispiel dafür, was man so alles im Netz über mich findet.

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Reinhard Bütikofer hört auf

Hab gerade auf SPON die Eilmeldung gelesen, dass Reinhard Bütikofer im Herbst nicht mehr als Grünen-Vorsitzender antreten will. Stattdessen will er fürs Europa-Parlament kandidieren. Ich halte ihn für einen guten Strategen, andererseits haben wir auch Leute, die medial besser rüberkommen als er.

Die Nachricht ist übrigens auch für mich eine echte Überraschung. Dass Renate Künast und Jürgen Trittin die Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl werden, war mir schon bekannt, bevor es in den Medien stand – und das war ohnehin nicht überraschend.

Naheliegend wäre nun, wenn Trittin auch Parteivorsitzender wird. Andererseits sagt Büti, dass er damit Platz machen will für ein junges Gesicht. Jürgen Trittin halte ich zwar für einen sehr guten Spitzenkandidaten, der auch rhetorisch glänzend ist, aber ein junges Gesicht hat er höchstens für sein Alter.

Insofern bin ich echt mal gespannt, was da kommt bzw. wer.

Beides wäre gut. Ein frisches Gesicht abseits der Führungsriege aus Zeiten der rot-grünen Koalition – aber auch wenn sich durch den Parteivorsitz bei Jürgen Trittin unsere aktuelle Fünfer-Spitze verkleinert.

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Relaunch gruene-bw.de

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Die baden-württembergischen Grünen haben seit heute einen neuen Internet-Auftritt. Man muss ehrlich zugeben, dass die alte Seite ziemlich ungrün aussah. Dieses Manko behebt die neue ganz klar. Auch die Struktur wurde überarbeitet.

Screenshot vom Relaunch gruene-bw.de (Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg)

Außerdem gibt es einen RSS-Feed, was dringend mal Zeit wurde. Wobei ich gerade feststelle, dass der RSS-Feed noch in der Beta-Phase steckengeblieben ist, denn die Links auf die Artikel gehen noch auf die URL der Beta-Version. Außerdem sind die Feeds kein Volltext, sondern gekürzt. Da werd ich auch mal nachhaken.

Am Kontrast der Menü-Punkte könnte man noch etwas nacharbeiten, aber sonst ist das doch ganz schön geworden, oder? Fehlt euch was?

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