Schwarz-Grün in Hamburg?

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Hamburg hat gewählt. Die CDU-Alleinregierung hat keine Mehrheit mehr, Rot-Grün hat auch keine und die FDP ist nicht einmal in der Bürgerschaft vertreten (kein Wunder). Die Linkspartei sitzt mit im Parlament.

Bis auf die FDP (und die damit wegfallende Ampel) ist die Lage nach der Hamburg-Wahl damit auf den ersten Blick sehr ähnlich wie in Hessen. Mit dem großen Unterschied, dass Ole von Beust nicht Roland Koch ist. Damit ist Schwarz-Grün hier nicht ausgeschlossen und das wurde auch vor der Wahl so kommuniziert.

Ich finde das richtig. Der Automatismus zur großen Koalition ist doch keine Perspektive. Man muss hier ernsthaft ausloten, was mit der CDU in einer Koalition machbar wäre. Man müsste dabei einige Kröten schlucken, sicher ein paar mehr noch als bei einer Koalition mit der SPD. Aber die steht hier leider als Alternative nicht zur Verfügung, sonst wäre die Sache klar.

Laut ARD sind übrigens 40 % der Grün-Wähler und auch 40 % der CDU-Wähler in Hamburg für eine schwarz-grüne Koalition. Mit so viel Zustimmung hätte ich derzeit nicht gerechnet.

Schön ist, dass die SPD sich diesmal schlecht über schwarz-grüne Gespräche beklagen kann, wenn sie gleichzeitig selbst Gespräche mit der CDU über eine Koalition führt.

Und warum eine große Koalition aus grüner Sicht prinzipiell besser sein soll, muss man mir erstmal erklären. Ich bin jetzt auf die Gespräche gespannt…

P.S.: Interessant übrigens, dass das genau die Konstellation ist über die ich im September 2007 schon geschrieben hatte, weil sie anhand der Umfragen schon damals sehr wahrscheinlich schien.

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Hamburg, geh wählen!

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Wenn ich in Hamburg wohnen würde, würde ich ja nachher wählen gehen. Natürlich grün. Wegen Klimaschutz und Ökologie, wo die SPD zwar verbal inzwischen stark nachrüstet, aber doch grünen Antrieb braucht, aber ganz besonders auch wegen der Bildungspolitik. Ich hab den Eindruck, dass so langsam die ideologischen Fronten in diesem Bereich aufbrechen, weil die Eltern einfach unabhängig von ihrer politischen Einstellung keinen Bock darauf haben, dass ihre Kinder schlecht gebildet werden.

Ich würd auch ein paar Leute noch zur Wahl schleppen. Länger als bis 18 Uhr schlafen ist morgen bzw. heute nicht. Von dieser Wahl wird ein Signal ausgehen und da ist es schon wichtig, ob die Grünen über oder unter 10 % landen. Richtig schön wäre es natürlich, die 12,3 % vom letzten Mal zu toppen. Es liegt an euch, Hamburg.

Da ich aber nicht in Hamburg wohne, delegiere ich das mal an euch. Ich lass mich um 18 Uhr dann überraschen von den Prognosen und Hochrechnungen.

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Schwarz-Rot-Grün

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Linda, eine grüne Bloggerin aus Hamburg und selbst Kandidatin für die kommende Bürgerschaftswahl schreibt:

Draußen steht derweil ein grüner Infostand, den das Team der Tagesthemen für ca. 45 Minuten in Beschlag nimmt. Grund: ein aktuelles Interview mit Krista [Sager], in dem jene sich angeblich für schwarz-grün ausspricht. Kristas Aussagen sind uns unverständlich – bis ich das Originalinterview in die Finger bekomme und feststellen muss, dass ihr dabei wieder mal das Wort im Munde umgedreht wurde…

Ich habe die entsprechende Sendung der Tagesthemen nicht gesehen, aber das Interview von Krista halte ich für sehr vernünftig. Sie gibt sich darin sehr zurückhaltend gegenüber der Option Schwarz-Grün, schließt diese Koalitionsvariante aber auch nicht aus, wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte und ansonsten wieder der Automatismus der großen Koalition droht.

Es scheint aber für manche Journalisten doch reizvoller zu sein dicke Schlagzeilen zu produzieren als seriös zu berichten. Ich kann mich noch gut erinnern, bei was für Anlässen hier in Stuttgart prominentere Grüne schon mal auf Schwarz-Grün angesprochen wurden. Es ist ja nicht ungewöhnlich, dass ein Grüner ein grünes Hemd oder einen grünen Pulli trägt. Anzüge sind meist schwarz. Schon kommt einer an und meint, die Kombination wäre ja ein deutliches Signal. Ähm, ja.

Für mich ist klar:

  • Wir sind eine eigenständige Partei und weder mit der SPD, noch mit sonst jemandem verheiratet.
  • Da wir mit der SPD die meisten Gemeinsamkeiten haben, ist Rot-Grün für uns die Wunsch-Koalition.
  • Wenn es dafür nicht reicht, ist mir in aller Regel eine Ampelkoalition (SPD + Grüne + FDP) am liebsten.
  • Bevor es zu einer großen Koalition kommt, sollte ausgelotet werden, ob aus grüner Sicht Schwarz-Grün nicht die bessere Alternative wäre. Warum soll die SPD mit der CDU koalieren dürfen und wir nicht?

Aber jetzt gucken wir erstmal, dass wir ein gutes grünes Ergebnis in Hamburg erreichen. Nur weil der Ole von Beust mit seiner Partei nicht so wirklich glücklich ist, muss er sich nicht dauernd uns an den Hals werfen.

Der Wahlkampf von Roland Koch muss ihm ganz schön stinken. Schließlich vertreibt die CDU damit gerade in den Großstädten mühevoll hinzugewonnene Wähler. Kein Wunder, dass Ole von Beust da lieber ablenkt.

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Wen soll ich in Hessen wählen?

Warum morgen in Hessen jede Zweitstimme für die Grünen gebraucht wird, erklärt uns nochmal Joschka Fischer. Hier in Kurzfassung:

Die lange Version seiner Rede und auch die von Tarek Al-Wazir gibt’s jeweils hier auf den Seiten des hessischen Landesverbands der Grünen. Nach ein paar Minuten sind sie warm und die Reden sind dann richtig gut. Hab mir beide Reden angesehen, stellenweise sogar mehrfach.

Mich braucht keiner mehr überzeugen, wenn ich gefragt werde Wen soll ich in Hessen wählen? ist die Antwort klar: Zweitstimme grün.

Auch die SPD kommt meist noch nicht von alleine zu einer vernünftigen, zukunftsorientierten Energiepolitik. Es wachen immer mehr auf, gerade in Hessen offensichtlich (daher ja auch der Zwischenruf von Wolfgang Clement), aber bisher waren es immer die Grünen, die die SPD zu moderner Energiepolitik getrieben haben.

Es gilt der alte Satz: Wer Rot-Grün will, muss grün wählen.

Daher hier auch nochmal ganz ausdrücklich der Appell an alle, die damit liebäugeln die Linkspartei zu wählen: Wenn die Linkspartei in den Landtag kommt, gibt’s ziemlich sicher ne große Koalition und da diese Stimmen ja dann dem rot-grünen Lager fehlen, wohl eine unter Roland Koch. Die Umfragen sind so knapp: 1-2 % der Linkspartei-Wähler zu Rot-Grün und Koch ist weg vom Fenster.

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Umfrage: Rot-Grün in Hamburg bei 51 %

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Huch, vor lauter Hessen-Wahl gar nicht mitbekommen: In Hamburg gibt es laut aktueller Umfrage eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün:

SPD: 38 %
CDU: 37 %
Grüne: 13 %
FDP: 5 %
Linke: 6 %
Sonstige: 1 %

Quelle: Umfrage von election.de, gefunden auf wahlrecht.de

Da hat sich im Vergleich zum September einiges getan. Die CDU hat fünf Prozentpunkte verloren, die wiederum die SPD gewonnen hat. Wir Grüne sind stabil, die Linke ebenso und die FDP hat 2 Pünktchen aufgeholt und käme nun in die Bürgerschaft (Landtag in Hamburg).

Eine schöne Entwicklung. Wobei wir durchaus noch ein paar Punkte zulegen dürfen. Ist schließlich Hamburg und damit ein Stadtstaat. Allerdings ist es auch schon ein guter Erfolg, dass die Grünen stabil geblieben sind, obwohl die SPD so stark zugelegt hat.

Alle Gedankenspiele um Schwarz-Grün sind somit wirklich nur für die CDU interessant, die mit der FDP zusammen nur auf 42 % käme. Zumal ja noch gar nicht sicher ist, ob die FDP überhaupt reinkommt.

Mal sehen, was so noch nächsten Monat passiert. Nun sind ja erstmal Hessen und Niedersachsen am Sonntag dran. Vielleicht haben die Ergebnisse dort ja auch Auswirkungen auf den Hamburger Wahlkampf.

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Wahlen in Hessen und Niedersachsen

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In Niedersachsen sieht es den Umfragen zufolge sehr danach aus als ob Christian Wulff mit CDU und FDP weiterregieren kann. Spannend wird wohl vor allem, ob die Linkspartei in den Landtag einziehen kann oder nicht (Umfrage derzeit: 5 %). Aus grüner Sicht ist natürlich auch wichtig, ob die Grünen vor der FDP liegen werden (derzeit beide bei 7 %). Das bestimmt die Reihenfolge in der im Parlament geredet wird und in der Regel auch die Reihenfolge und der Platz, den dir die Presse bei der Berichterstattung einräumt.

Nichtsdestotrotz ist es natürlich sehr wichtig wählen zu gehen. Schließlich kann es auch sein, dass viele CDU-Anhänger zu Hause bleiben und nicht zur Wahl gehen. Zum Beispiel, weil sie die Eskapaden den hessischen Nachbarn Roland Koch doch so sehr ärgern, dass sie auch in Niedersachsen Auswirkungen haben. Also, Niedersachsen: Hingehen, grün wählen. 🙂

In Hessen hingegen wird es sehr spannend. Laut der aktuellen Umfrage sind CDU und SPD mit 38 % gleich auf. Die Kampagne von Roland Koch gegen „zu viele junge kriminelle Ausländer“ hat sich offenbar eher zu einem Bumerang entwickelt. Seine Umfragewerte stiegen nicht, sie sanken. Er konnte zwar erfolgreich das Thema setzen, aber es wurde erstens deutlich differenzierter diskutiert als ihm lieb sein konnte. Und zweitens kam heraus, dass sich gerade in Kochs Amtszeit die Zeitspanne zwischen Tat und Verurteilung erheblich vergrößert hat. Einsparungen der Regierung Koch sei Dank!
Allerdings sind die Querschüsse von Wolfgang Clement in dieser Umfrage noch nicht drin.

Die Mindestlohn-Kampagne der SPD spielt dabei nicht so die große Rolle, glaube ich. In den hessischen Umfragen liegt die FDP mit 9 % vor den Grünen (7 %). Nicht gerade viel, wenn man bedenkt, dass bei der Bundestagswahl 2005 noch 10,1 % der Hessen grün gewählt haben. Außerdem haben wir mit Tarek Al-Wazir einen extrem guten Spitzenkandidaten. Laut SPON hat er letztens sogar Joschka Fischer rhetorisch hinter sich gelassen und das Publikum begeistert.

Aber diese Zuspitzung der letzten Wochen und die Fokussierung auf Koch auf der einen und Andrea Ypsilanti auf der anderen Seite macht uns als kleinerer Partei da das Leben schwer. Die FDP hingegen profitiert leicht von den Verlusten der CDU – wir leiden unter den Gewinnen der SPD.

Und die Linkspartei? Liegt in den Umfragen bei 5 %. Obwohl ein Landtagskandidat aus den eigenen Reihen wegen der Vorherrschaft von „unverbesserlichen Alt-Kommunisten“ und innerparteilichen Stasi-Methoden vor der Wahl seiner Partei warnt.

Und wie geht’s nun nach dem Wahlsonntag weiter?

Wenn das Wahlergebnis so aussehen sollte, wie die oben zitierte Umfrage, tippe ich auf eine große Koalition. Es klingt zwar schwer vorstellbar, wie ausgerechnet Roland Koch und Andrea Ypsilanti zusammen koalieren soll, aber das war doch im Bund ähnlich. Beide Personen sind vermutlich innerhalb ihrer eigenen Partei aber auch zu stark, um sie zu Gunsten einer besseren Zusammenarbeit in einer schwarz-roten Koalition zu kicken.
Offen wäre allerdings noch die Frage, wer die Koalition anführen würde. In den Umfragen liegen SPD und CDU ja derzeit gleichauf. Wenn die CDU allerdings hinten liegt, könnte ich mir kaum vorstellen, dass Koch als einfacher Landesminister weiter macht. Eventuell würde er ins Bundeskabinett wechseln.

An Rot-Rot-Grün glaube ich nicht. Ich weiß nicht, ob die Linkspartei in Hessen das Regieren nicht sowieso ausgeschlossen hat (was sie ja hin und wieder tut). Ich bin mir auch nicht wirklich sicher wie standhaft die SPD wäre, wenn sie die Wahl zwischen der Rolle des Juniorpartners in einer großen Koalition und der Rolle als größte Regierungspartei in einer rot-rot-grünen Landesregierung hätte.
Aber es sind da ja auch noch die Grünen. Ich glaube nicht, dass die hessischen Grünen dem zustimmen würden.

Die Frage nach Schwarz-Grün wird sich in Hessen wohl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schon nicht stellen. Jamaika wäre rechnerisch möglich, halte ich aber unter Koch für ausgeschlossen. Gerade nach diesem Wahlkampf, gerade mit diesem Ministerpräsidenten wäre das undenkbar. Und die CDU wird Koch sicher auch nicht opfern, wenn sie den Ministerpräsidenten stellen kann.

Aber die Umfragen sind derzeit stark im Fluss und noch dazu ist alles sauknapp. Es kann also durchaus sein, dass doch noch Rot-Grün oder Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommen. Es muss halt geschafft werden, die Nichtwähler in der eigenen Anhängerschaft zu den Wahlurnen zu kriegen. Dann ist für beide Seiten der Sieg noch drin.

Es läuft also in Niedersachsen wieder auf Schwarz-Gelb hinaus und in Hessen stehen die Chancen derzeit am besten für eine große Koalition – aber letztenendes haben es die Wähler in der Hand. Sie können beides noch kippen, vor allem in Hessen. Geht wählen!

Umfrage-Quellen: Niedersachsen (Forschungsgruppe Wahlen, 18.01.2008), Hessen (Forsa, 22.01.2008)

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Politisches Chaos in der Schweiz

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Einige werden sicher mitbekommen haben, was heute und gestern in der Schweiz passiert ist. Bei der Wahl am 21. Oktober konnte die stärkste Partei, die SVP, dank heftiger und sehr umstrittener Kampagnen weiter zulegen.

Die Regierung der Schweiz nennt sich Bundesrat. Das ist das, was bei uns das Kabinett ist. Sieben Minister bzw. Bundesräte sitzen darin. Traditionell von 1959 bis 2003 gingen nach der sogenannten Zauberformel jeweils zwei Ministerposten an SP, FDP und CVP und einer an die SVP. 2003 konnte die SVP der CVP einen Sitz abjagen.

Die umstrittenen Kampagnen der SVP gingen insbesondere von ihrem Bundesrat Christoph Blocher aus, der bis heute Justizminister der Schweiz war. Er spielte gleichzeitig Regierung und Opposition.

Als nun gestern die sieben Bundesratsmitglieder gewählt wurden, hatten sich SP, Grüne und Teile der CVP offenbar abgesprochen statt Blocher die SVP-Frau Eveline Widmer-Schlumpf zu wählen. Die hatte dann auch etwas mehr Stimmen als Blocher, woraufhin in der SVP großes Chaos ausbrach. Ihren ebenfalls gewählten Bundesrat Samuel Schmid forderten sie auf, die Wahl nicht anzunehmen, was er jedoch tat und die SVP ihn dafür aus ihrer Fraktion ausschloss.

Eveline Widmer-Schlumpf erbat sich Bedenkzeit bis heute früh. Die SVP drohte auch ihr, sie aus der Fraktion auszuschließen, wenn sie die Wahl annimmt. Dennoch hat sie es heute morgen getan.

Doch was nun? Die SVP hat nun zwei Minister im Bundesrat, die quasi nicht mehr zu ihnen gehören, die aber nur aufgrund des Wahlergebnisses der SVP überhaupt gewählt wurden. Wenn die SVP jetzt die Regierung verlässt, warum sollen dann SVP-Minister in der Regierung sein? Wenn aber die beiden nicht mehr zur SVP gehören, warum sollen sie dann in der Regierung sein?

Alles nicht so einfach. Hätte nicht gedacht, dass es noch so spannend wird. Aber ich freu mich natürlich sehr.

Wer übrigens noch einen Grund gegen die SVP sucht, mir fiel dabei echt die Kinnlade runter:

In der aktuellen Budgetdebatte wehrt sich die Partei zum Beispiel gegen weitere Einschnitte bei den Agrarsubventionen und fordert stattdessen Kürzungen bei den Bildungsausgaben.

Andere zum Thema:

Update: Ich vergaß den Link zu der netten Parodie des SVP-Wahlplakats. Dem aktuellen Anlass entsprechend ist das schwarze Schaf, das gekickt wird, nun Christoph Blocher. 🙂

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Zukunft.

Acht Stunden am Stück Konferenz? Und dann noch das Ende um 22 Uhr? Obwohl am vorherigen Tag auch schon sechs Stunden lang bis 22 Uhr konferiert wurde?

War kein Problem. Dank intensiver Gruppenarbeit gab es eigentlich keinerlei Längen. Man war permanent gefordert und hatte so gar nicht die Gelegenheit, müde zu werden. Zumal man immer unter großem Zeitdruck stand. Entweder tippte man gerade eigene Ansichten oder die der Gruppe in den Rechner (wir hatten ein Konferenzsystem) oder man diskutierte in der Gruppe. Auch kreative Präsentationen vor den anderen Grupppen waren dabei.

Für mich war das auch ein Beispiel wie Schule viel besser funktionieren könnte. Man arbeitet sechs bzw. acht Stunden intensiv mit und die Erschöpfung kommt erst danach, nicht schon währenddessen. Es macht auch viel Spaß und gleichzeitig haben wir dort etwas sehr Sinnvolles getan.

Die 41 geladenen Teilnehmer haben sich Gedanken über Stuttgart gemacht. Eine Zukunftskonferenz mit dem Thema „Sozial gerechte Stadt Stuttgart“ mit Blick auf das Jahr 2017. Bunt gemischt aus den verschiedenen Bereichen, die irgendetwas mit Sozialem zu tun haben (Suchtberatung, Hilfe für Straffällige, Sozialamt, Behindertenzentrum, Gesundheitsamt, Jugendamt, SSB, SWSG, Schuldnerberatung, Polizeipräsident, Caritas, Jobcenter, Telefonseelsorge usw.), meist in leitender Funktion, arbeiteten zusammen an Zukunftsvisionen.

Was ich dort zu suchen hatte? Nun, Veranstalter des Ganzen war die grüne Gemeinderatsfraktion Stuttgart, namentlich Ursula Marx. Sie lud mich vor ein paar Monaten als „engagierten Studenten“ dazu ein, hier mitzumachen. „Damit nicht nur über die Jugend geredet wird“, sondern auch mit ihr. Ich hatte dann auch tatsächlich das gute Gefühl, bei vielem noch etwas ergänzen zu können. Dinge beitragen zu können, die die anderen nicht im Blick hatten – denen aber eigentlich immer zugestimmt wurde.

So ging ich mit mehreren guten Gefühlen nach Hause. Zum Beispiel Entscheidungsträger im sozialen Bereich auf einige Dinge aufmerksam gemacht zu haben. Diese Dinge werden außerdem in die Sozialpolitik der grünen Gemeinderatsfraktion in den nächsten zehn Jahren einfließen. Noch dazu habe ich sehr interessante Menschen kennen gelernt, viel Spaß gehabt und am Ende vom Geschäftsführer eines städtischen Eigenbetriebs glatt noch einen Job angeboten bekommen.

Natürlich habe auch ich viel gelernt, unter anderem auch über Gruppendynamik. Meine Gruppe war super. Einer bot mir nach ein paar Stunden das Du an und ein anderer verabschiedete sich mit den Worten „War mir eine Ehre“. Natürlich war das halb ironisch gemeint, aber es gab mir natürlich ein weiteres gutes Gefühl mit auf den fünfminütigen Nachhauseweg. Denn oft ist es für junge Menschen nicht so einfach, in einer Gruppe von so vielen so viel älteren und so viel wichtigeren Menschen Akzeptanz zu bekommen.

WeiterlesenZukunft.

Oswald Metzger ist kein Grüner mehr

Nun hat er es doch getan. Oswald Metzger hat seinen Parteiaustritt bei den Grünen erklärt. Ich war mir nach dem Parteitag ziemlich sicher, dass er es nicht tun würde. Die Anzeichen, die ich gesehen (und gehört) habe, waren aber vielleicht doch eher Anzeichen dafür, dass er sich die Entscheidung nicht leicht gemacht hat.

Oswald Metzger (2005 in Backnang)Es verlässt ein streitbarer, profilierter und über die Lager hinweg geschätzter Politiker die Grünen. Leider hat er jedoch oft dazu geneigt, sehr stark zuzuspitzen und dabei so manche Schmerzgrenze überschritten. Ohne seine populistischen Äußerungen zu Sozialhilfe-Empfängern in den Tagen vor dem Parteitag hätte sein Änderungsantrag sicher deutlich mehr Stimmen bekommen. Und noch mehr, wenn er nicht schon zuvor mit Austritt gedroht hätte. So wurde hier in diesem Punkt definitiv nicht nur anhand von Sachfragen entschieden.

Zum Glück haben wir neben ihm noch einige weitere Leute in unseren Reihen, die nachhaltige Finanzpolitik oder auch grüne Wirtschaftspolitik hochhalten – auch wenn er sicher der lauteste war. Für Oswald Metzger rückt Eugen Schlachter nach, der sich nicht nur namentlich, sondern auch inhaltlich wenig von ihm unterscheidet.

Man sollte es Oswald bei aller Kritik übrigens hoch anrechnen, dass er das Mandat zurückgibt – wenn auch erst nach einer Übergangszeit. Ich kann mich an keinen Parteiwechsel der letzten Jahre erinnern, wo dies der Fall war. Auch wenn es jedesmal hieß, das wäre ja das Mindeste.

Danke, Oswald, für viele gute Impulse, die du unserer Partei gegeben hast. Aber dieses Ende war definitiv unnötig. Im persönlichen Gespräch warst du immer einer der umgänglichsten Abgeordneten. Nach außen hingegen im Stil oft daneben. Auch die Debatte der letzten Wochen war doch viel mehr vom Stil her fatal als von der Sache. Um so trauriger ist dieses Ende.

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Bericht von der BDK in Nürnberg

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Über die BDK bzw. den Bundesparteitag in Nürnberg gibt es gleichzeitig viel zu sagen und nichts. Es gab eben keinen großen Skandal, kein großes Debakel. Und das ist auch gut so.

Langweilig war der Parteitag trotzdem nicht. Es gab spannende Debatten – am Rednerpult und im kleinen Kreis. Wobei ich als Nicht-Delegierter ehrlich gesagt die meiste Zeit mit den kleinen Kreisen beschäftigt war. Für nächstes Mal nehme ich mir unabhängig vom Delegiertenstatus vor, wieder mehr den Debatten zu folgen. Allerdings gibt es eben auch im Kleinen viel zu diskutieren und viele der Menschen dort sieht man eben nur auf Parteitagen – oder sogar nur auf Bundesparteitagen.

Grüne BDK in Nürnberg 2007 (Bundesparteitag)Inhaltlich war das Thema Grundeinkommen/Grundsicherung klar beherrschend. Dass dabei knappe 60 % für die Grundsicherung stimmten, habe ich ja bereits vom Parteitag aus gebloggt. Bevor ich nach Nürnberg fuhr, war ich sehr unsicher, wie die Abstimmung wohl ausgehen wird, aber dort merkte man recht schnell, dass es hier heute keine Mehrheit für ein Grundeinkommen geben wird.

Zumal ja prominente Befürworter des Grundeinkommens aus dem Realo-Flügel wie Boris Palmer oder Reinhard Loske einen Schwenk zum Bundesvorstands-Antrag (Grundsicherung) machten. Einen Schwenk wegen dem ich zunächst sauer auf Boris war. Da hatte ich allerdings nur seine Statements in der Presse gelesen. Seine Rede auf der BDK fand ich da schon deutlich nachvollziehbarer. Tenor: Grundeinkommen ja, aber nicht hier und jetzt.

Insbesondere weil die Bevölkerung auch noch längst nicht soweit ist. Die Befürchtung, dass ein Befürworten des Grundeinkommens für uns im Wahlkampf sehr schwierig wäre, hatte ich schon bei der Abstimmung auf unserem Landesparteitag in Heilbronn (LDK, Landesdelegiertenkonferenz). So war das Ergebnis, dass der BuVo-Antrag stark Richtung Grundeinkommen geöffnet wurde und dann mit 60 zu 40 abgestimmt wurde, vermutlich das beste, was der Partei hier passieren konnte.

Auch glimpflich ging der Streit um Oswald Metzger aus – jedenfalls was den Parteitag angeht. Oswald hatte schon nach dem Landesparteitags-Beschluss pro Grundeinkommen öffentlich mit einem Parteiaustritt geliebäugelt. Woraufhin ich einen recht ausführlichen Blog-Eintrag Oswald Metzger ist ein Grüner schrieb.

Kurz vor dem Parteitag kamen dann noch einige Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger dazu, die diese Diskussion weiter verschärften. Oswald war neben dem Grundeinkommen ganz klar Thema Nr. 1 auf dem Parteitag. Aber auch das haben wir irgendwie einigermaßen über die Bühne bekommen. Angesichts der Ausgangslage wüsste ich gar nicht, wie es hätte besser laufen sollen (außer einer Entschuldigung von Oswald, aber wir wollen ja realistisch bleiben).

Als ich nach Nürnberg fuhr, war ich total hin- und hergerissen, was ich glauben soll bezüglich der Spekulationen um einen Parteiaustritt von Oswald. Inzwischen glaube ich recht sicher, dass er in der Partei bleibt. Morgen bzw. nachher wird er in der grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg seine Entscheidung bekanntgeben.

Die Frage nach der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahlen 2009 spielte auf dem Parteitag keine Rolle. Jedenfalls habe ich davon nichts mitbekommen. Umso überraschter war ich dann als die Journalistin von tagesschau.de mich dann danach fragte. Spitzenkandidat und Spitzenkandidatin? Oder nur einer? Und wer? Ich hab wahrheitsgemäß geantwortet, dass das meiner Ansicht nach hier keine Rolle gespielt hat. Und dass ich froh darüber bin, dass wir die anstehenden Sachfragen unabhängig von dieser Personalentscheidung treffen können. Darauf bezieht sich auch meine Aussage auf tagesschau.de, was vielleicht ohne den Zusammenhang nicht so ganz rüberkommt.

Und sonst?

Die Party am Samstag war super und auch gegen 3 Uhr noch sehr gut besucht. Ich habe mich sehr gefreut, viele bekannte Gesichter wiederzusehen und ein paar unbekannte bekannt werden zu lassen. Genial fand ich auch, dass es auf www.bdk-interaktiv.de zahlreiche Videos und mehr vom Parteitag gibt.

Als ich dann Sonntag abend müde und erschöpft zu Hause war und las, dass Malte von Spreeblick (klingt adelig, ist es aber höchstens inoffiziell in der Blogosphäre) sich dazu entschieden hat, bei uns Mitglied zu werden, war das Wochenende perfekt abgerundet.

Es gibt immer mehr grüne Blogger. Ein paar weitere grüne Blog-Stimmen zur BDK in Nürnberg:
Linda (mit einem Beitrag, dem man nur zustimmen kann), Till (der auch noch nicht weit gekommen ist mit seiner Berichterstattung), Grundsicherungs-Blog BaWü (den man jetzt – nach dem Landesparteitag – eigentlich Grundeinkommens-Blog nennen könnte), Grünes Freiburg (wo die BDK Göttingen noch nachwirkt, jedenfalls soll diese hier angeblich dort stattgefunden haben), Ario (der sich nach wie vor wundert, warum wir ein neues Logo haben und es aber okay findet) und Dirk Werhahn (der sich auch die Mühe gemacht hat, einen Pressespiegel zusammenzustellen).

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