Langsam aber sicher naht die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die am 27. März 2011 stattfinden wird. Daher werden dieses Jahr in den Parteien die Landtagswahlprogramme diskutiert und beschlossen.
Ihr werdet euch sicher nicht wundern, dass ich insbesondere beim Punkt Netzpolitik intensiv mitmische. Die eigentliche Programmdebatte folgt zwar erst noch (soll aber sehr offen gestaltet werden). Dennoch möchte ich euch hier bereits heute Gelegenheit geben, für euch wichtige netzpolitische Themen für das Wahlprogramm zu nennen.
Welche netzpolitischen Themen müssen eurer Ansicht nach in das Landtagswahlprogramm?
Welche Punkte sind insbesondere für die Landesebene wichtig?
Wo habt ihr Kritik an der bisherigen Beschlusslage oder an Aussagen grüner Politiker?
Welche Beschlüsse oder Aussagen sind gut und müssen unbedingt ins Wahlprogramm?
Ich freue mich über Antworten auf diese Fragen. Beachtet aber bitte, dass es hier um das Wahlprogramm zur Landtagswahl in Baden-Württemberg geht und dass es dort nicht nur um Netzpolitik geht und das Programm trotzdem von der Länge her lesbar sein muss. 🙂
Andreas Reißig, Kreisvorsitzender der SPD in Stuttgart:
Weder ist die SPD das Anhängsel der Grünen noch umgekehrt.
Da mussten wir offenbar erst stärker als die SPD werden, damit sie das begreift. Schön, dass es nun mit uns als stärkster Fraktion auch gar nicht mehr so um die Frage geht, ob wir ein Anhängsel der SPD sind, sondern umgekehrt. 🙂
Eben gab es einen sehr schönen Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal 21 zum Thema Stuttgart 21.
In dem Beitrag sind unter anderem Bahn-Chef Rüdiger Grube, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Landtagsvizepräsident und „Mister Stuttgart 21“ Wolfgang Drexler (SPD) und der grüne Landtagsfraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann.
Letzterer wurde zum offiziellen Baubeginn (manche nennen es „Prellbock-Einweihung“, weil bisher nicht wirklich was passiert ist) nicht durchgelassen, obwohl das Land das Projekt Stuttgart 21 ja erheblich mitfinanziert.
(Klick auf das Bild für das Video [9:03 min].)
Nach wie vor laufen jeden Montag um 18 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 und unter www.parkschuetzer.de könnt ihr euch als Parkschützer für den Schlosspark registrieren.
Gestern wurde als Nachfolger von Günther Oettinger, der kürzlich unter großem Kopfschütteln zum EU-Kommissar gewählt wurde, der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus als neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg gewählt.
Mappus kennt man bislang als sehr konservativ. Er war beispielsweise mit schwulenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Auch sonst ist wenig Gutes zu erwarten: Mappus steht hinter den von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen auf Pump und ist auch umweltpolitisch bisher leider sehr negativ aufgefallen, obwohl er selbst bis 2005 Umweltminister war.
Unsere beiden grünen Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn haben das in einer von der Presse auch gut aufgegriffenen Aktion zusammen mit einer Horde Mappus-Masken tragender jüngerer Grüner vor dem Landtag mal in den Fokus gerückt, wofür der neue Ministerpräsident steht:
Keine vier Monate nach der Wahl liegen wir Grünen bei 15 % in einer aktuellen Forsa-Umfrage von heute. Damit liegen wir klar vor FDP und Linken mit je 11 % und auch nicht mehr sehr weit von der SPD entfernt, die in der Umfrage auf 21 % kommt. Die CDU liegt bei 35 %.
Im Vergleich dazu das Ergebnis der Bundestagswahl: CDU 33,8 %, SPD 23,0 %, FDP 14,6 %, Linke 11,9 % und Grüne 10,7 %.
Das heißt, wir legen sehr kräftig zu (Zuwachs von fast 50 %) und zwar mehr als die SPD verliert, die sich bei den Wählern offenbar immer noch nicht das verlorengegangene Vertrauen zurückholen kann. Die FDP verliert fast so stark wie wir gewinnen, weil sie ein Problem damit hat, ihren Wählern zu erklären, wie sie Steuersenkungen machen und gleichzeitig die Staatsverschuldung begrenzen will.
Die Linke profitiert nicht von dem schwachen Start der Regierung und die CDU gewinnt sogar, weil die FDP so stark verliert. Insgesamt hat Schwarz-Gelb im Vergleich zur Bundestagswahl aber verloren.
Die nächste Wahl steht im Mai in Nordrhein-Westfalen an. Bis dahin wird die Bundesregierung versuchen, die Wogen zu glätten und möglichst wenigen weh zu tun. Aber ob so eine Stillstands-Politik bei dem großem Hickhack und Hin und Her derzeit die Wähler bis Mai besänftigt, halte ich für sehr fraglich.
Zumal ja allgemein erwartet wird, dass danach böse Überraschungen kommen. Könnte gut sein, dass die ohnehin eher links tickenden Wähler in Nordrhein-Westfalen der Bundesregierung bei der Landtagswahl in NRW da einen Warnschuss verpassen wollen. Es wird spannend.
Stuttgart 21 wurde zwar trotz erneuter Mehrkosten von einer Milliarde Euro vom Lenkungsausschuss des Projekts nicht gestoppt, aber der Transrapid in Bayern war auch schon soweit – und wurde dann letztendlich doch noch verhindert.
Diese nun 4,1 Milliarden Euro kommen zudem nur zustande, weil man angeblich Einsparpotentiale von 800 Millionen Euro entdeckt hat. Komisch, denn angeblich soll es ja das am besten geplante Projekt überhaupt sein. Und da entdeckt man jetzt plötzlich so ein Einsparpotential?
Der Protest ebbt derweil erfreulicherweise nicht ab. Vor zwei Wochen kamen 2000 Menschen auf die nun montäglich stattfindende Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und letzte Woche 3000. Nahezu jeder Satz der Demoredner wurde von großem Applaus begleitet.
Heute Abend um 18 Uhr findet die Montagsdemo am Nordausgang des Hauptbahnhofs wieder statt. Diesmal unter dem Motto „Hannes und der Bürgermeister“ (eine beliebte schwäbische Fernsehserie), denn es reden u.a. SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Boris ist ja teilweise bereits bundesweit bekannt – unter anderem als Stuttgart-21-Kritiker.
Hier lesen ja viele Stuttgart-21-Gegner mit: Bitte geht zur Demo und werdet Parkschützer. Auch Spenden braucht die Gemeinschaft der Projektgegner.
Ich kann heute leider nicht dabei sein, weil ich da – wie passend – im Zug sitze. Die nächste Montagsdemo gegen Stuttgart 21 findet dann wieder am 11. Januar statt.
Obwohl ich mir ganz sicher war, meine Rede mit Ton gehalten zu haben, war das Video meiner Bewerbungsrede allerdings völlig stumm. Nach mehreren, letztlich nächtlichen, Versuchen von Carsten ist das Video nun aber online. Vielen Dank!
Henning Schürig: Bewerbungsrede für den Parteirat
(Schlagworte zur Rede: Netzpolitik, Politik 2.0 und Bildung/Bildungsstreik)
Ist schon spannend, sich mal selbst bei einer Rede zugucken zu können. Das war jetzt das erste Mal.
Im Großen und Ganzen bin ich zufrieden, aber nächstes Mal muss ich wieder deutlich freier reden, damit Augen und Arme mehr zum Einsatz kommen. Ich hab die Rede zu großen Teilen erst während des Parteitags geschrieben und im Volltext vor mir liegen gehabt.
Normalerweise arbeite ich lieber mit Stichwortzetteln – auch wenn ich die Rede vorher komplett ausarbeite. Aber soviel Vorbereitungszeit hatte ich ja dann auch nicht mehr.
Es hat geklappt – am Sonntag wurde ich erneut in den Grünen-Landesvorstand Baden-Württemberg gewählt. Bei insgesamt neun Kandidaten landete ich mit 90 Stimmen auf Platz drei.
Vor mir waren nur noch Winfried Kretschmann (128), der Fraktionsvorsitzende im Landtag, und Alex Bonde, MdB (126). Für die sechs Plätze auf die Männer kandidieren können, konnte man vier Stimmen vergeben. Außerdem gewählt wurden von den Männern noch Dirk Werhahn (85), Harald Ebner (74) und Jörg Rupp (73). Nicht geschafft haben es Peter Svejda (71), Hartmut Wauer (61) und ein mir unbekannter Spontankandidat (33).
Bei den Frauen wurden Heide Rühle, MdEP (167), Andrea Lindlohr (125), Agnieszka Malczak, MdB (122), Niombo Lomba (117), Sylvia Kotting-Uhl, MdB (107), Theresia Bauer, MdL (101) und Charlotte Schneidewind-Hartnagel (90) gewählt. Die achte Kandidatin, Susanne Kieckbusch, schaffte es nicht. Für die sieben Plätze konnte man fünf Stimmen vergeben – auch deshalb haben die Frauen durchweg mehr Stimmen.
Neu gewählt wurden auch die Vorsitzenden. Neu im Amt ist als weibliche Vorsitzende Silke Krebs (43 Jahre) aus Freiburg, die sich mit 75,3 % klar gegen die Amtsinhaberin Petra Selg (48) durchsetzen konnte, die nur auf 22,8 % kam. Bei den Männern gewann Chris Kühn (30) aus Tübingen, der gleich im ersten Wahlgang auf 55,6 % kam. Ich bedaure sehr, dass somit Daniel Mouratidis (32), der auf 39,8 % kam, nicht wiedergewählt wurde – auch wenn ich mit Chris Kühn sicher gut zusammenarbeiten werde. Max Burger spielte wie erwartet kaum eine Rolle und kam auf lediglich 3,7 %. Als Schatzmeister wurde Harald Dolderer wiedergewählt. Die Ergebnisse im Detail gibt’s auf der Website der Grünen Baden-Württemberg.
Ich hab die Tage mal geguckt, wer vom neuen Parteirat(so nennen wir den Teil des Landesvorstands, der weder Schatzmeister, noch Vorsitzende/r ist) twittert und war dann sehr erstaunt. Fünf von sechs Männern twittern. Als ich dann allerdings bei den Frauen weitersuchte, wurde ich nur noch einmal fündig. Ich hab auf Twitter mal eine Liste mit den twitternden Landesvorstandsmitgliedern angelegt. Aus dem geschäftsführenden Landesvorstand, also Vorsitzende plus Schatzmeister, ist leider bisher niemand dabei.
Dennoch wird die Netzpolitik im Landesvorstand stark vertreten sein. Dafür werden vor allem Jörg Rupp und ich sorgen, auch wenn wir uns bei anderen Themen sicher seltener einig sein werden.
Vielen Dank noch einmal an alle, die mich so kräftig unterstützt haben! Egal, ob jung oder alt, links oder Realo und ob wegen oder trotz der Netzpolitik. 😉
Das war der Betreff einer Mail, die ich vor ein paar Tagen von der Landesgeschäftsstelle der Grünen Jugend erhielt. Und ich dachte schon, ich bleib da jetzt ewig drin, nachdem da von offizieller Seite bislang keine Regung Richtung Abschied kam. Ah, doch. Sie haben für die nächste Landesmitgliederversammlung die Nachwahl des Schiedsgerichts-Vorsitzenden angesetzt. 😉
Warum? Ich habe diesen Monat die Altersgrenze überschritten, indem ich 28 geworden bin. Es ist schon seltsam jetzt mehr oder weniger gewaltsam aus der GJ rauszufliegen. Am 13. November 2002 bin ich dort eingetreten. Da haben wir in Stuttgart nämlich die Grüne Jugend mit vier Mitgliedern gegründet.
Seitdem war ich dort 3,5 Jahre lang Vorsitzender, war ein Jahr im Landesvorstand und hab dort dann insbesondere die Pressearbeit übernommen bzw. erst so richtig aufgebaut. Zu der Zeit hab ich etwa 3-4 Stunden täglich mit Politik verbracht.
Nachdem ich in einer knappen Stichwahl mit zwei Stimmen Abstand bei zwei Enthaltungen unfreiwillig aus dem Landesvorstand ausgeschieden war, war ich erstmal ein Jahr lang stellvertretender Delegierter für den Bundesausschuss. Allerdings kam ich das ganze Jahr über nicht zum Einsatz, so dass ich dieses Amt tatsächlich nur auf dem Papier hatte.
Ich hab dann 2005 ein Amt übernommen, das einen Hauch mehr Beschäftigung mit sich brachte. Ich wurde Vorsitzender des Schiedsgerichts und war das auch bis vor ein paar Tagen. Da blieb es immerhin mal nicht aus, das ich das eine oder andere Mal inoffiziell um meine Meinung in Streitfragen gebeten wurde. Das reichte in den vier Jahren bislang irgendwie immer aus – das Schiedsgericht trat nie zusammen.
Es ist jedenfalls ein sehr komisches Gefühl jetzt auf einmal nach sieben aktiven Jahren völlig unverschuldet rausgeflogen zu sein. Jetzt kann ich gar keine Anträge mehr stellen, was ich ja auf Landesebene doch recht oft gemacht habe. Sehr schön übrigens, dass man sich trotz inhaltlicher Differenzen – und die gab es oft – mit den meisten trotzdem sehr gut verstanden hat.
Mir wird definitiv was fehlen. Aber ich werde die Grüne Jugend weiter begleiten, natürlich kritisch – aber das war ja auch zu aktiven Zeiten als Mitglied nie anders.
Nun ist auf gruene.de auch das Video von Cems Besuch gestern an der Uni Stuttgart online. Ich hatte mein Videomaterial der grünen Bundesgeschäftsstelle geschickt und die haben das vernünftig zusammengeschnitten.
