Klargestellt: SPD ist kein Anhängsel der Grünen

Andreas Reißig, Kreisvorsitzender der SPD in Stuttgart:

Weder ist die SPD das Anhängsel der Grünen noch umgekehrt.

Da mussten wir offenbar erst stärker als die SPD werden, damit sie das begreift. Schön, dass es nun mit uns als stärkster Fraktion auch gar nicht mehr so um die Frage geht, ob wir ein Anhängsel der SPD sind, sondern umgekehrt. 🙂

Quelle: SPD Stuttgart Vorsitzender Andreas Reißig: “SPD hat jetzt eine Vorreiterrolle” in: Stuttgarter Zeitung, Online-Ausgabe 15. März 2010 (Seite 3 im Online-Artikel)

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Frontal-21-Beitrag zu Stuttgart 21

Eben gab es einen sehr schönen Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal 21 zum Thema Stuttgart 21.

In dem Beitrag sind unter anderem Bahn-Chef Rüdiger Grube, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Landtagsvizepräsident und “Mister Stuttgart 21” Wolfgang Drexler (SPD) und der grüne Landtagsfraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann.

Letzterer wurde zum offiziellen Baubeginn (manche nennen es “Prellbock-Einweihung”, weil bisher nicht wirklich was passiert ist) nicht durchgelassen, obwohl das Land das Projekt Stuttgart 21 ja erheblich mitfinanziert.

Frontal 21: Günther Oettinger und Rüdiger Grube beim symbolischen Baubeginn von Stuttgart 21 (ZDF)
(Klick auf das Bild für das Video [9:03 min].)

Nach wie vor laufen jeden Montag um 18 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 und unter www.parkschuetzer.de könnt ihr euch als Parkschützer für den Schlosspark registrieren.

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Neuer Ministerpräsident: Wer ist Stefan Mappus?

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Gestern wurde als Nachfolger von Günther Oettinger, der kürzlich unter großem Kopfschütteln zum EU-Kommissar gewählt wurde, der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus als neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg gewählt.

Mappus kennt man bislang als sehr konservativ. Er war beispielsweise mit schwulenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Auch sonst ist wenig Gutes zu erwarten: Mappus steht hinter den von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen auf Pump und ist auch umweltpolitisch bisher leider sehr negativ aufgefallen, obwohl er selbst bis 2005 Umweltminister war.

Unsere beiden grünen Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn haben das in einer von der Presse auch gut aufgegriffenen Aktion zusammen mit einer Horde Mappus-Masken tragender jüngerer Grüner vor dem Landtag mal in den Fokus gerückt, wofür der neue Ministerpräsident steht:

Der Blog der baden-württembergischen Grünen wurde übrigens heute dem grünen Corporate Design angepasst und wirkt nun optisch auch deutlich aufgeräumter.

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Grüne in Forsa-Umfrage bei 15 % bundesweit

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Keine vier Monate nach der Wahl liegen wir Grünen bei 15 % in einer aktuellen Forsa-Umfrage von heute. Damit liegen wir klar vor FDP und Linken mit je 11 % und auch nicht mehr sehr weit von der SPD entfernt, die in der Umfrage auf 21 % kommt. Die CDU liegt bei 35 %.

Im Vergleich dazu das Ergebnis der Bundestagswahl: CDU 33,8 %, SPD 23,0 %, FDP 14,6 %, Linke 11,9 % und Grüne 10,7 %.

Das heißt, wir legen sehr kräftig zu (Zuwachs von fast 50 %) und zwar mehr als die SPD verliert, die sich bei den Wählern offenbar immer noch nicht das verlorengegangene Vertrauen zurückholen kann. Die FDP verliert fast so stark wie wir gewinnen, weil sie ein Problem damit hat, ihren Wählern zu erklären, wie sie Steuersenkungen machen und gleichzeitig die Staatsverschuldung begrenzen will.

Die Linke profitiert nicht von dem schwachen Start der Regierung und die CDU gewinnt sogar, weil die FDP so stark verliert. Insgesamt hat Schwarz-Gelb im Vergleich zur Bundestagswahl aber verloren.

Die nächste Wahl steht im Mai in Nordrhein-Westfalen an. Bis dahin wird die Bundesregierung versuchen, die Wogen zu glätten und möglichst wenigen weh zu tun. Aber ob so eine Stillstands-Politik bei dem großem Hickhack und Hin und Her derzeit die Wähler bis Mai besänftigt, halte ich für sehr fraglich.

Zumal ja allgemein erwartet wird, dass danach böse Überraschungen kommen. Könnte gut sein, dass die ohnehin eher links tickenden Wähler in Nordrhein-Westfalen der Bundesregierung bei der Landtagswahl in NRW da einen Warnschuss verpassen wollen. Es wird spannend.

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Stuttgart 21 verhindern: Demo am Hauptbahnhof

Stuttgart 21 wurde zwar trotz erneuter Mehrkosten von einer Millarde Euro vom Lenkungsausschuss des Projekts nicht gestoppt, aber der Transrapid in Bayern war auch schon soweit – und wurde dann letztendlich doch noch verhindert.

Diese nun 4,1 Milliarden Euro kommen zudem nur zustande, weil man angeblich Einsparpotentiale von 800 Millionen Euro entdeckt hat. Komisch, denn angeblich soll es ja das am besten geplante Projekt überhaupt sein. Und da entdeckt man jetzt plötzlich so ein Einsparpotential?

Oder hängt das damit zusammen, dass selbst Stuttgart-21-Befürworter meinten, bei Überschreitung von 4,5 Milliarden Euro für Stuttgart 21 müsse man neu nachdenken?

Stuttgart-21-MontagsdemoDer Protest ebbt derweil erfreulicherweise nicht ab. Vor zwei Wochen kamen 2000 Menschen auf die nun montäglich stattfindende Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und letzte Woche 3000. Nahezu jeder Satz der Demoredner wurde von großem Applaus begleitet.

Heute Abend um 18 Uhr findet die Montagsdemo am Nordausgang des Hauptbahnhofs wieder statt. Diesmal unter dem Motto “Hannes und der Bürgermeister” (eine beliebte schwäbische Fernsehserie), denn es reden u.a. SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Boris ist ja teilweise bereits bundesweit bekannt – unter anderem als Stuttgart-21-Kritiker.

Hier lesen ja viele Stuttgart-21-Gegner mit: Bitte geht zur Demo und werdet Parkschützer. Auch Spenden braucht die Gemeinschaft der Projektgegner.

Ich kann heute leider nicht dabei sein, weil ich da – wie passend – im Zug sitze. Die nächste Montagsdemo gegen Stuttgart 21 findet dann wieder am 11. Januar statt.

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Video von meiner Parteitags-Rede

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Die Reden der Kandidatinnen und Kandidaten für den grünen Landesvorstand sind inzwischen auf Youtube im Kanal GrueneBW zu finden.

Obwohl ich mir ganz sicher war, meine Rede mit Ton gehalten zu haben, war das Video meiner Bewerbungsrede allerdings völlig stumm. Nach mehreren, letztlich nächtlichen, Versuchen von Carsten ist das Video nun aber online. Vielen Dank!

Henning Schürig: Bewerbungsrede für den Parteirat

(Schlagworte zur Rede: Netzpolitik, Politik 2.0 und Bildung/Bildungsstreik)

Ist schon spannend, sich mal selbst bei einer Rede zugucken zu können. Das war jetzt das erste Mal.

Im Großen und Ganzen bin ich zufrieden, aber nächstes Mal muss ich wieder deutlich freier reden, damit Augen und Arme mehr zum Einsatz kommen. Ich hab die Rede zu großen Teilen erst während des Parteitags geschrieben und im Volltext vor mir liegen gehabt.

Normalerweise arbeite ich lieber mit Stichwortzetteln – auch wenn ich die Rede vorher komplett ausarbeite. Aber soviel Vorbereitungszeit hatte ich ja dann auch nicht mehr.

Aber letztlich hat es ja gut geklappt und das Feedback zur Rede war auch positiv.

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LDK: Weitere zwei Jahre im Landesvorstand

Es hat geklappt – am Sonntag wurde ich erneut in den Grünen-Landesvorstand Baden-Württemberg gewählt. Bei insgesamt neun Kandidaten landete ich mit 90 Stimmen auf Platz drei.

Henning Schürig beim Landesparteitag in Biberach 2009 bei seiner Bewerbungsrede für den Landesvorstand (Foto: Florian Freundt)

Vor mir waren nur noch Winfried Kretschmann (128), der Fraktionsvorsitzende im Landtag, und Alex Bonde, MdB (126). Für die sechs Plätze auf die Männer kandidieren können, konnte man vier Stimmen vergeben.
Außerdem gewählt wurden von den Männern noch Dirk Werhahn (85), Harald Ebner (74) und Jörg Rupp (73). Nicht geschafft haben es Peter Svejda (71), Hartmut Wauer (61) und ein mir unbekannter Spontankandidat (33).

Bei den Frauen wurden Heide Rühle, MdEP (167), Andrea Lindlohr (125), Agnieszka Malczak, MdB (122), Niombo Lomba (117), Sylvia Kotting-Uhl, MdB (107), Theresia Bauer, MdL (101) und Charlotte Schneidewind-Hartnagel (90) gewählt. Die achte Kandidatin, Susanne Kieckbusch, schaffte es nicht. Für die sieben Plätze konnte man fünf Stimmen vergeben – auch deshalb haben die Frauen durchweg mehr Stimmen.

Henning Schürig, Bewerbungsrede (1)Neu gewählt wurden auch die Vorsitzenden. Neu im Amt ist als weibliche Vorsitzende Silke Krebs (43 Jahre) aus Freiburg, die sich mit 75,3 % klar gegen die Amtsinhaberin Petra Selg (48) durchsetzen konnte, die nur auf 22,8 % kam.
Bei den Männern gewann Chris Kühn (30) aus Tübingen, der gleich im ersten Wahlgang auf 55,6 % kam. Ich bedaure sehr, dass somit Daniel Mouratidis (32), der auf 39,8 % kam, nicht wiedergewählt wurde – auch wenn ich mit Chris Kühn sicher gut zusammenarbeiten werde. Max Burger spielte wie erwartet kaum eine Rolle und kam auf lediglich 3,7 %.
Als Schatzmeister wurde Harald Dolderer wiedergewählt. Die Ergebnisse im Detail gibt’s auf der Website der Grünen Baden-Württemberg.

Ich hab die Tage mal geguckt, wer vom neuen Parteirat Netzpolitische Gespräche mit Till Westermayer (1)(so nennen wir den Teil des Landesvorstands, der weder Schatzmeister, noch Vorsitzende/r ist) twittert und war dann sehr erstaunt. Fünf von sechs Männern twittern. Als ich dann allerdings bei den Frauen weitersuchte, wurde ich nur noch einmal fündig. Ich hab auf Twitter mal eine Liste mit den twitternden Landesvorstandsmitgliedern angelegt. Aus dem geschäftsführenden Landesvorstand, also Vorsitzende plus Schatzmeister, ist leider bisher niemand dabei.

Dennoch wird die Netzpolitik im Landesvorstand stark vertreten sein. Dafür werden vor allem Jörg Rupp und ich sorgen, auch wenn wir uns bei anderen Themen sicher seltener einig sein werden.

Auf dem Parteitag haben wir übrigens auf Antrag von Sebastian Wolf, mir und anderen beschlossen, Bildungsprotest auf dem Parteitagdass Netzpolitik im kommenden Jahr ein Schwerpunkt im Landesverband sein soll. Außerdem haben wir uns – auf Antrag von Till Westermayer, Dennis Neuendorf und unter anderem mir – mit dem Bildungsstreik solidarisiert. Mehr dazu bei Till. Kurz zuvor hatten wir eine kleine Protesteinlage (siehe Bild rechts).

Mehr zu lesen gibt’s bei der ddp, der Stuttgarter Zeitung und natürlich beim Grünen-Landesverband. Ein bisschen Bewegtbild, sprich Video, gibt’s beim SWR.

Fotos gibt’s bei Florian Freundt und im flickr-Account der Grünen Baden-Württemberg. Da sieht man auch, dass ich bei meiner Bewerbungsrede die Arme nicht immer nur unten hatte. 😉

Vielen Dank noch einmal an alle, die mich so kräftig unterstützt haben! Egal, ob jung oder alt, links oder Realo und ob wegen oder trotz der Netzpolitik. 😉

Die hier eingebauten Fotos sind von Florian Freundt aus Heidelberg.

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die grüne jugend sagt tschüss…

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Das war der Betreff einer Mail, die ich vor ein paar Tagen von der Landesgeschäftsstelle der Grünen Jugend erhielt. Und ich dachte schon, ich bleib da jetzt ewig drin, nachdem da von offizieller Seite bislang keine Regung Richtung Abschied kam. Ah, doch. Sie haben für die nächste Landesmitgliederversammlung die Nachwahl des Schiedsgerichts-Vorsitzenden angesetzt. 😉

Gründung Grüne Jugend StuttgartWarum? Ich habe diesen Monat die Altersgrenze überschritten, indem ich 28 geworden bin. Es ist schon seltsam jetzt mehr oder weniger gewaltsam aus der GJ rauszufliegen. Am 13. November 2002 bin ich dort eingetreten. Da haben wir in Stuttgart nämlich die Grüne Jugend mit vier Mitgliedern gegründet.

Seitdem war ich dort 3,5 Jahre lang Vorsitzender, war ein Jahr im Landesvorstand und hab dort dann insbesondere die Pressearbeit übernommen bzw. erst so richtig aufgebaut. Zu der Zeit hab ich etwa 3-4 Stunden täglich mit Politik verbracht.

henning_ard1Nachdem ich in einer knappen Stichwahl mit zwei Stimmen Abstand bei zwei Enthaltungen unfreiwillig aus dem Landesvorstand ausgeschieden war, war ich erstmal ein Jahr lang stellvertretender Delegierter für den Bundesausschuss. Allerdings kam ich das ganze Jahr über nicht zum Einsatz, so dass ich dieses Amt tatsächlich nur auf dem Papier hatte.

Ich hab dann 2005 ein Amt übernommen, das einen Hauch Henning in the newsmehr Beschäftigung mit sich brachte. Ich wurde Vorsitzender des Schiedsgerichts und war das auch bis vor ein paar Tagen. Da blieb es immerhin mal nicht aus, das ich das eine oder andere Mal inoffiziell um meine Meinung in Streitfragen gebeten wurde. Das reichte in den vier Jahren bislang irgendwie immer aus – das Schiedsgericht trat nie zusammen.

Mein großes Highlight war natürlich 2007 das Votum der Grünen Jugend für den Parteirat, also den erweiterten Landesvorstand, der Grünen. Die Wahl hat mit Platz 2 bei den Männern dann auch wunderbar geklappt.
Henning bei einer RedeAm Sonntag entscheidet sich in Biberach, ob ich auch ohne Grüne-Jugend-Votum noch einmal in den Landesvorstand gewählt werde.

Es ist jedenfalls ein sehr komisches Gefühl jetzt auf einmal nach sieben aktiven Jahren völlig unverschuldet rausgeflogen zu sein. Jetzt kann ich gar keine Anträge mehr stellen, was ich ja auf Landesebene doch recht oft gemacht habe. Sehr schön übrigens, dass man sich trotz inhaltlicher Differenzen – und die gab es oft – mit den meisten trotzdem sehr gut verstanden hat.

Mir wird definitiv was fehlen. Aber ich werde die Grüne Jugend weiter begleiten, natürlich kritisch – aber das war ja auch zu aktiven Zeiten als Mitglied nie anders.

Danke!

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Video: Cem Özdemir im Tiefenhörsaal M17.01

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Nun ist auf gruene.de auch das Video von Cems Besuch gestern an der Uni Stuttgart online. Ich hatte mein Videomaterial der grünen Bundesgeschäftsstelle geschickt und die haben das vernünftig zusammengeschnitten.

Den Text aus dem Video haben sie auch noch rausgeschrieben.

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Cem Özdemir beim Bildungsstreik Uni Stuttgart

Gestern erfuhr ich, dass unser grüner Bundesvorsitzender Cem Özdemir zur Mittagszeit in Stuttgart ist und den Bildungssstreik besuchen möchte – und ob ich ihn dann von seinem vorherigen Termin abholen kann. Er hatte sich gestern ja auch schon per Youtube-Video mit den Protesten solidarisiert.

So hab ich ihn dann am Rathaus abgeholt und bin mit ihm zur Uni. Unterwegs hab ich ihm noch vom Protest-Plenum gestern Abend erzählt und per Telefon von Andreas Bühler neueste Infos aus dem K2 bekommen. Wie es hieß sollte dort wohl um 12:15 Uhr eine VorbereitungBWL-Vorlesung stattfinden und der Rektor bat darum, den Hörsaal freizugeben. Reaktion war wohl unter anderem: “Geht nicht, Cem Özdemir kommt gleich.”
Dann hat er sich noch kurz einige Notizen für seine Rede gemacht, die gestrige Pressemitteilung des AK Bildung hatte er ohnehin dabei.

Als wir dann nahezu pünktlich kurz nach 12:30 Uhr im Hörsaal M17.01 eintrafen, erfuhren wir, dass nun erst noch abgestimmt werden soll, ob Cem eigentlich reden darf. Nach einigen Minuten in denen sich Fotografen und Cem Özdemir (Grüne) an der Uni Stuttgartdie angereisten Fotografen bereits auf Cem stürzten, hieß es dann, dass ja aber erst um 13 Uhr abgestimmt werden kann, weil da erst das offizielle Plenum beginnt. Eigentlich dachte ich, da Cem ja ohnehin vor dem offiziellen Plenum kommt, wäre es kein Problem. Dass man über externe Redner, die während des Plenums reden sollen, abstimmt, verstehe ich ja sehr gut. Nun sollte aber ganz generell darüber abgestimmt werden, ob Cem reden darf. Als das durchgesagt wurde, kam allerdings überwiegend Lachen zurück. Damit war klar, dass es rein um die demokratischen Formalitäten geht.
Die Fotografen folgten während der halben Stunde bis zum Beginn Cem dann auf Schritt und Tritt. Auch Daniel Mouratidis, unser grüner Landesvorsitzender, stieß inzwischen hinzu und Cem redete mit ein paar Studenten und gab Interviews.

Cem Özdemir, Uni Stuttgart (K2) beim Bildungsstreik 2009Bei drei Gegenstimmen war dann die weit überwiegende Mehrheit der Anwesenden dafür, dass Cem reden darf. Kein Wunder, viele waren sicher vor allem wegen ihm gekommen, genau wie die meisten von der Presse. Auch ein Kamerateam war da.

Cem erklärte sich mit dem Protest solidarisch und stellte sich auch hinter den “überwiegenden Teil der Forderungen”. Er kritisierte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die dieses Mal die Proteste grundsätzlich begrüßte, während sie sie im Sommer noch als “vorgestrig” abgetan hatte. Außerdem stellte er klar, dass mehr Geld ins Bildungssystem muss und dass das mit Steuersenkungen nicht zu finanzieren sei.
Er stellte sich auch ganz klar hinter die Forderung, dass alle Bachelor-Absolventen Zugang zu einem Master-Studium haben müssen.

Cem Özdemir bei seiner Rede zum Bildungsstreik an der Uni Stuttgart im besetzten Tiefenhörsaal im K2Nach seiner Rede blieb Cem noch etwas und folgte dem weiteren Plenum. Die eigentlich angedachte Diskussion konnten wir dann allerdings nicht mehr machen, weil ja das Plenum auch noch andere Tagesordnungspunkte hatte und man aber vor dem Plenum nicht anfangen wollte. Ein paar Punkte seiner Rede waren inzwischen schon auf der Beamer-Leinwand für das Protokoll festgehalten.

Es war ein starker Auftritt von Cem und es gab auch sehr großen Applaus. Ich bin froh, dass der Dialog mit Politikern geführt wird. Im Moment müsste Hilde Mattheis von der SPD da sein. Ich kann auch Politiker anderer Parteien nur dazu aufrufen, in die besetzten Hörsäle zu gehen und sich zu solidarisieren und mitzudiskutieren. Das gilt ganz ausdrücklich auch – oder gerade – für CDU und FDP, die in Land und Bund Verantwortung für die Bildungspolitik tragen.

Mehr Fotos hier bei flickr. Ich hab auch ein bisschen gefilmt, die grüne Bundesgeschäftsstelle will das noch zu einem Video zusammenschneiden. Das wird dann hier auch noch reingestellt. — Update: Hier ist es.

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