Merkels Neujahrsansprache entlarvt sie selbst

Angela Merkel sagt:

Und wir werden bei allem, was wir tun, nicht alte Fehler wiederholen und Wirtschaft und Umwelt gegeneinander ausspielen. Wirtschaft und Klimaschutz, Klimaschutz und Wirtschaft – das geht zusammen, wenn man es nur will. Und wir wollen es.

So sagte sie es in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache zum Jahr 2009.

Angela Merkel tut:

  • Grüne: „Die Automobilindustrie und ihre größten Lobbyisten Merkel und Gabriel haben die CO2-Grenzwerte verwässert, verschoben und verkompliziert.“
  • SPIEGEL: „Angela Merkel stellt sich im Streit um neue Klimaschutzvorgaben für Autos gegen die EU und auf die Seite der Automobilindustrie: Sie werde „mit aller Härte“ gegen eine generelle Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes kämpfen, sagte die Kanzlerin.“
  • Stern: „Sobald es um die Interessen der Automobilindustrie geht, pfeift sie aufs Klima – und profiliert sich als Autokanzlerin.“

Aber immerhin können wir 2009 neu wählen. Erst im Juni bei der Europa-Wahl und dann im Herbst bei der Bundestagswahl. Ich bin ja für eine Klimakanzlerin oder einen Klimakanzler – aber eben auch wenn’s drauf ankommt und nicht nur in Sonntagsreden und Neujahrsansprachen.

Zumal sich Klimaschutz und Wirtschaft ja verbinden lassen – „wenn man es nur will“. Es mangelt ihr also an Willen.

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Blogger-Plätze bei der grünen BDK Dortmund

  • Beitrags-Kategorie:Politik
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Was es letztes Mal für den grünen Bundesparteitag (BDK) in Erfurt gab, gibt es auch wieder für den in Dortmund. Wieder gibt es fünf Plätze für Bloggerinnen und Blogger, die gerne von der BDK berichten möchten, aber denen die Kosten für Fahrt und Übernachtung zu hoch sind. Alle anderen können sich gerne auch als Gäste oder Presse anmelden, kostet nichts – im Gegensatz zur CDU.

Die BDK in Dortmund findet vom 23. bis 25. Januar 2009 statt. Ich werd diesmal leider nicht dabei sein können. Aber spannend wird’s trotzdem: Wir stellen unsere bundesweite Europaliste auf, das heißt wer für uns ins Europa-Parlament einziehen darf. Außerdem diskutieren und beschließen wir unser Wahlprogramm zur Europa-Wahl, die am 7. Juni 2009 zeitgleich mit der Kommunalwahl in Baden-Württemberg stattfinden wird.

Gerade für europa-affine Bloggerinnen und Blogger also sehr interessant. Bis zum 21. Dezember könnt ihr euch noch bewerben.

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Viele demonstrieren für Versammlungsfreiheit

Gestern war ich auf der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg. Laut SWR waren 2500 Menschen da, laut den Veranstaltern etwa 6500. Ohne mich jetzt groß mit Schätzungen beschäftigt zu haben, würde ich auf etwa 3000-4000 Demonstranten schätzen. Bei der Abschlusskundgebung war allerdings kaum noch jemand da – kein Wunder nach 3,5 Stunden in der Kälte.

Es war alles in allem ne ganz nette Demo – leider mit starker linker Schlagseite. Man wundert sich schon teilweise, wer sich da so alles für demokratische Grundrechte einsetzt. „Sozialismus statt 1984“ war ein Plakat. Statt? Fragt mal jemanden, der 1984 in der DDR gelebt hat und von der Stasi bespitzelt wurde.

Damit man mich nicht falsch versteht – prinzipiell freu ich mich erstmal über jeden Teilnehmer auf einer Demo für die Versammlungsfreiheit. Aber wenn dann versucht wird, alle möglichen anderen Themen da mit reinzuholen, dann schwächt das die Demo. Ich will für Versammlungsfreiheit demonstrieren – nicht für Sozialismus. Und Anfeindungen gegenüber Polizisten bringen auch keinen weiter.

Um diesen Protest erfolgreich zu machen, braucht man breite Unterstützung. Die erreiche ich, wenn ich mich auf das Thema beschränke, das alle eint. Warum die Demo „problematisch“ gewesen sein soll, wie der SWR schreibt, ist mir dennoch nicht klar. Und auch die „recht angespannte Lage“ mit der die Polizei dort zitiert wird, scheint mir sehr überzogen.

David mit Grüne-Jugend-Fahne bei der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz in Stuttgart (6.12.2008)Dennoch, das eben Genannte führt dazu, dass Menschen, die gegen das Versammlungsgesetz sind, trotzdem nicht auf solche Demos kommen. Das war wohl auch für manche Grüne ein Grund (wurde mir jedenfalls so gesagt), so dass ich außer Mitgliedern der Grünen Jugend nur sehr wenige Grüne gesehen habe. Das lag natürlich auch mit daran, dass keine grüne Fahne vor Ort war – bis auf die beiden GJ-Fahnen eben.

Von der Landtagsfraktion war leider niemand da. (Update: siehe Kommentare) Vom Landesvorstand nur ich. Und vom Stuttgarter Kreisvorstand einer. Wir wurden auch immer wieder darauf angesprochen – von anderen Grünen, ob Mitglieder oder Sympathisanten und auch von einem taz-Redakteur. Das muss nächstes Mal besser werden. Kann ja nicht sein, dass das ranghöchste Grünen-Mitglied auf so ner Demo ich bin.

Ich werd das auch auf unserer nächsten Landesvorstands-Sitzung ansprechen. Einen Aufruf zur Demo unterstützen und eine Resolution verabschieden, reicht alleine jedenfalls nicht. Da muss dann auch eine sichtbare Präsenz vor Ort sichergestellt werden. Das ist natürlich auch mit mein Fehler. Ich ging dummerweise davon aus, dass das alles laufen würde und dass die, die die Sache in den Landesvorstand getragen haben, auch selbst zur Demo kommen würden.

Ein großes Lob jedenfalls an die ganzen Menschen aus der Grünen Jugend, die gekommen waren. Auch aus Heilbronn zum Beispiel waren sieben Leute da. Vorbildlich.

Nachtrag: Es geht aber noch weiter. Ich hoffe, viele von euch kommen zu der Anhörung, die SPD und Grüne am Freitag im Landtag veranstalten. Wer sich noch nicht angemeldet hat, am besten gleich nachholen. Ohne Anmeldung kommt man in den Landtag meist nicht so leicht rein. Aber notfalls kriegen wir auch das hin.

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Tarek for President!

Es ist etwas gewagt. Eine Gratwanderung. Aber warum eigentlich nicht? Warum sollen wir nicht etwas wagen? Machen wir ja auch sonst dauernd. Es gibt so viele gesellschaftliche Debatten, die die Grünen in den bald 29 Jahren seit der Gründung angestoßen haben – warum nicht auch mal eine über die Rolle der eigenen Partei?

Halb ernsthaft wird unser grüner Spitzenkandidat in Hessen, Tarek Al-Wazir, teilweise zum Ministerpräsidenten-Kandidaten ausgerufen. Die Leute wollen Koch gegen Tarek sehen hat schon vor einiger Zeit der französisch-hessische Grüne Daniel Cohn-Bendit im Interview mit SPON gesagt.

Und es gibt viel, das dafür spricht. Andrea Ypsilanti ist bei den meisten unten durch – auch in der eigenen Partei. Torsten Schäfer-Wer gümbelt so vor sich hin. Stört keinen so richtig, interessiert aber auch keinen. Klar, der rosarote Willi und der blau-gelbe Kai-Uwe haben auch ein paar Fans. Aber können oder wollen die Roland Koch Paroli bieten?

Da bleibt nur Tarek Al-Wazir. Und dass der das kann, hat auch Joschka Fischer schon fast ein bisschen schmerzlich erfahren müssen als Tarek ihm bei einem gemeinsamen Wahlkampf-Auftritt in Hessen quasi die Show gestohlen hat – obwohl Joschka auch echt gut war.

Und warum sollen immer nur die großen Parteien Ministerpräsidenten stellen dürfen? Auch wenn der größere Koalitionspartner vielleicht 3-4 Mal so viele Stimmen hat wie wir. Dann könnte doch nach 3-4 Ministerpräsidenten durch eine große Partei auch mal eine/r durch eine kleine kommen. Und Tarek Al-Wazir – hier seine Rede auf unserem Bundesparteitag vor zwei Wochen in Erfurt – wäre genau der richtige Mann dafür.

Aber wichtiger als die Personen sind natürlich die Inhalte. Wir sind schließlich keine Projekt-18-FDP, die ihre Volkspartei-Fantasien überhaupt nicht inhaltlich untermauert hatte. Die Grünen – in Hessen und anderswo – stehen vor allem für eine moderne Umwelt- und Bildungspolitik. Für eine Energiewende, die in der SPD noch sehr umstritten ist und für eine alle Potentiale ausschöpfende Bildungspolitik, die schon Skandinavien bei PISA erfolgreich gemacht hat.

Wenn eine andere Partei da einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin hat mit dem/der wir das umsetzen können, soll uns das recht sein. Derzeit ist da aber niemand in Sicht. Warum also nicht Tarek for President?!

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Harry Obama

  • Beitrags-Kategorie:PolitikVideos
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„Harry Obama“ nannte ihn am Montag jemand im baden-württembergischen Landtag. Gemeint war Arvid Bell, sieht aus wie Harry Potter und redet wie Barack Obama.

Er ist 24 Jahre alt und wurde am Wochenende auf dem Grünen-Bundesparteitag in Erfurt (alias BDK08) in den Parteirat, den erweiterten Bundesvorstand, gewählt.

Dies war seine Bewerbungsrede:

Manche meinen, er würde mal der erste grüne Kanzler – so in 20-30 Jahren. Großes Highlight ist die Stelle bei 1:30 min, ich zitiere:

„Lassen wir von mir aus die CDU gegen die Kommunisten hetzen, und die FDP gegen den Staat und die SPD gegen sich selbst und die Linkspartei gegen alle.“

Herrlich! Auch seine Rede zur Friedenspolitik war toll. Ich find sie nur leider nicht auf YouTube.

Nachtrag: Ich hab das obige Zitat („Lassen wir von mir aus…“) mal als MP3 extrahiert. Hier klicken zum Anhören oder Downloaden.

Nachtrag 2: Der Wunsch nach der Friedenspolitik-Rede von Arvid wurde erhört und auch sie ist nun auf YouTube zu finden.

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Berlin-Bericht: Abgeordneten-Fahrt Biggi Bender

Berlin war toll. Einfach nur toll. Aber so viel Tolles kostet Zeit und Kraft. Daher musste ich erstmal ausgiebig ausschlafen und einen Tag pausieren, bevor ich euch nun davon berichten kann.

Und jetzt weiß ich natürlich gar nicht, wo ich anfangen soll. Vielleicht doch einfach nochmal am Anfang. Wie schon gesagt war ich auf Abgeordneten-Fahrt auf Einladung von Biggi Bender in Berlin. Die Gruppe von 50 Leuten war bunt gemischt und deckte auch altersmäßig alle Gruppen ab (anders als eine Gruppe von Karl Lauterbach (SPD), die ein reiner Rentner-Club zu sein schien).

Ein kleines Übergewicht gab es vielleicht bei den Jüngeren, was ich aber auch nicht schlecht fand. Die lernte man dann auch nach und nach so gut wie alle kennen. So ergab sich eine immer größer werdende junge Fraktion in der Gruppe. Die Abendgestaltung wurde dann mehr und mehr gemeinsam geplant und durchgeführt. Das Highlight der Jugend-Fraktion war dann das gemeinsame Singen mit Gitarre auf der Rückfahrt nach Stuttgart. Die Leute waren also schon mal super.

Berlin-Fahrt: unsere junge Gruppe (oder der Großteil davon) vor dem KaDeWe

Aber auch das Programm war wie immer sehr interessant. Zuerst haben wir die Berliner Unterwelten erkundet. Bunker aus verschiedenen Zeiten und Kriegen (Zweiter Weltkrieg, Kalter Krieg) und das Ganze verknüpft mit dem U-Bahn-System. Schon ein komisches Gefühl, wenn man nach so einer Bunkerführung plötzlich aus einer Seitenwand bei einer U-Bahn-Treppe wieder rauskommt.
Und auch interessant wie völlig planlos diese Bunkerplanungen größtenteils waren (zwei Wochen benötigte Vorlaufzeit zum Beispiel, um dann zwei Wochen darin überleben zu können). Mal ganz abgesehen davon, dass nur etwa 1 % der damaligen Berliner Bevölkerung dort Platz gefunden hätte.

Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wunderte ich mich dann zunächst. Alles kam mir sehr bekannt vor. Ich war aber noch nie im Arbeitsministerium. Mich erinnerte das alles an das Gesundheitsministerium. Bei der Führung durch eine Mitarbeitern der Öffentlichkeitsarbeit kam dann die Erleuchtung. Das Gebäude war früher das Ministerium für Gesundheit und Soziales. Klar, Arbeit war ja bis 2005 auch mit Wirtschaft gekoppelt.
Mit etwa 123 Mrd. EUR von 283 Mrd. EUR Gesamthaushalt hat dieses Ministerium den weitaus größten Batzen aus dem Bundeshaushalt. Alleine 78 Mrd. EUR gehen als Steuerzuschuss in die Rentenversicherung. Die Frage, warum denn ausgerechnet der Minister mit dem größten Budget am wenigsten in Erscheinung tritt (na, wer weiß überhaupt, wer es ist? Olaf Scholz), konnte ich dann aus Zeitgründen nicht mehr stellen.

Auch das Kanzleramt war wieder sehr eindrucksvoll, auch wenn ich schon mal da war. Das dürfte 2004 gewesen sein, da war das ja noch der Amtssitz von Gerhard Schröder. Er ist übrigens wohl auch der einzige, der mal eine Weile übergangsweise darin gewohnt hat, bis er zusammen mit seiner Familie was Richtiges gefunden hat. Ich versteh auch den Architekten nicht so recht, wie er darauf kam, dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin sich mit 58 m² Kanzlerwohnung zufriedengibt. Schade, dass man die nicht besichtigen konnte. Aber wir waren sonst fast überall. Sogar im Kabinettssaal. Immer begleitet von zwei Polizisten in zivil. Außerdem mussten vier Wochen vorher die Teilnehmerdaten gemeldet werden, damit das BKA die Leute checken kann.

Henning Schürig vor der ReichstagskuppelAuch der Reichstag ist jedesmal ein Highlight. Diesmal gab es zwar keine Debatte im Plenum, dafür aber einen höchst interessanten und kompetenten Vortrag mit Fragerunde im Anschluss. Alleine schon das Licht- und Energiekonzept des Reichstagsgebäudes ist für Grüne natürlich besonders interessant.

Apropos Grüne… immer wieder denken ja Leute, wenn sie von diesen Reisen hören, dass da nur verdiente Parteimitglieder mitfahren dürfen oder sowas. Nö. Jedenfalls bei uns nicht, ich weiß nicht, wie das von anderen Parteien bzw. deren Abgeordneten gehandhabt wird. Hier waren nun jedenfalls bunt gemischte Leute da. Etwa acht waren über kirchliche Organisationen da, ein paar Grüne (oder deren Kinder; von einem kenne ich den Vater seit Jahren, weil er der Fahrer unseres Fraktionsvorsitzenden im Landtag ist) und bei vielen weiß ich gar nicht über welche Schiene sie davon erfahren haben.

Und wo wir gerade bei Grünen sind: Auch die grüne Bundesgeschäftsstelle haben wir besucht. Allerdings waren wir nur im Raum für die Pressekonferenzen und ähnliche öffentliche Geschichten, nicht in den eigentlichen Büroräumen. Aber vermutlich könnten die auch gar nicht mehr vernünftig arbeiten, wenn zwei Mal im Jahr jeweils 50 Leute von 51 Bundestagsabgeordneten in ihre Büros reingucken würden. Das wären ja zwei Gruppen pro Woche.
Jedenfalls hat uns dort der grüne Schatzmeister Dietmar Strehl einiges zur Geschichte des Hauses (kannte ich zum Großteil nicht) und zur Geschichte der Grünen (kannte ich zum Großteil schon) erzählt. Das Haus wurde als unsanierter Altbau übernommen, ökologisch saniert (mit Solarzellen auf dem Dach natürlich) und 1999 bezogen. Anfangs erfüllte es von den ganzen Kriterien nur die zentrale Lage. Es ist nämlich gerade mal etwa zehn Gehminuten vom Hauptbahnhof entfernt.

Und sonst?

  • Zwei von drei geplanten Treffen mit Berlinern haben geklappt (Sibylle wurde auch auf ihrer Heimfahrt offenbar noch gut unterhalten).
  • Wir haben gelernt, dass man in Berlin dreimal überlegen sollte, bevor man eine Strecke zu Fuß geht, nur weil sie auf der Karte nicht so weit aussieht (nach 1,5 Stunden Fußmarsch fragten wir uns weiter durch und bekamen die Antwort „Zu Fuß? Das ist ganz schön weit.“ und sind dann auf den ÖPNV umgestiegen).
  • An drei Mal täglich warme Mahlzeiten gewöhnt sich der Körper rasend schnell, man kriegt sofort wieder Hunger, wenn man zwei Stunden nichts gegessen hat. Der Reiseleiter meinte zum Abschluss auch: „Sie haben auch gar nicht rumgemault, zum Beispiel: Ohhh, schon wieder Essen…“
  • Überhaupt, der Reiseleiter… wir tauften ihn Rüdigerd. Gerd hieß er nämlich, aber er klang die meiste Zeit eher wie Rüdiger Hoffmann.

Ansonsten lasse ich einfach mal Bilder sprechen. Und getwittert hab ich in Berlin natürlich auch, hier gibt’s also ein paar Kurzemeldungen, die während der Zeit in Berlin natürlich live waren und jetzt ein Stück Geschichte. 😉

Noch eine Anmerkung zu den Bildern: Ich werde nachträglich noch welche in den Artikel einbauen und auch bei dem verlinkten flickr-Foto-Set läuft der Upload noch. Am besten morgen nochmal reinschauen. 🙂

Nachtrag: Ich füge doch keine Bilder mehr hinzu, aber das Foto-Set auf flickr ist nun vollständig. Leider haben manche Bilder ein falsches Datum, daher stimmt die Reihenfolge nicht immer.

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Bin dann mal weg

Von meinem ersten Termin im Sprachkurs „Niederländisch I“ über den aktuellen Stand in Sachen Diplomarbeit bis hin zu einem Web-2.0-Praktikum beim grünen Landesverband Baden-Württemberg könnte ich jetzt viel schreiben.
Ich könnte sogar schreiben, dass man bei letzterem 1000 EUR monatlich bekommt und dass man sich noch bis 24. Okober (in zwei Tagen!) bewerben kann.

Ich hab aber keine Zeit. Ich fahr morgen wie angekündigt nach Berlin. Bis Samstag.

Mal sehen, wie ich’s schaffe, von dort aus mal zu bloggen. Irgendwie will mein Handy derzeit nämlich keine Mails versenden und so moblogge ich ja normalerweise. Aber auf Twitter wird sicher was von mir zu lesen sein.

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Bundestags-Listenaufstellung live auf Twitter

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrags-Kommentare:25 Kommentare
  • Lesedauer:3 min Lesezeit

Am Wochenende findet in Schwäbisch Gmünd ein grüner Landesparteitag statt. Aber nicht irgendeiner, sondern ein enorm wichtiger. Für die meisten Menschen ist die Bundestagswahl 2009 noch weit weg, für uns nicht.

Wir sind schon eine Weile intern am vorbereiten und am 11. und 12. Oktober wird nun die baden-württembergische Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Derzeit sind acht grüne Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Bundestag. Es bewerben sich nun 27 Menschen für die Liste.

Da das Wahlergebnis für die Bundestagswahl 2009 derzeit schwer vorhersehbar ist (ich tippe so auf 8-12 % für die Grünen bundesweit, aber das ist eben doch sehr unpräzise), ist auch schwer zu sagen, wie viele Abgeordnete wir ab 2009 im Bundestag sitzen haben. Die acht Plätze kann man als sicher ansehen, danach wird’s kippelig.

Allerdings – nehmen wir mal an, wir bekämen nächstes Mal zehn grüne BaWü-Abgeordnete rein – wenn in der kommenden Legislaturperiode von diesen zehn dann jemand zurücktritt oder aus anderen Gründen ausscheidet, rücken die nachfolgenden Listenplätze nach. Deswegen – und weil das Wahlergebnis mir noch schwerer vorhersehbar scheint als sonst – muss man auch bei den Plätzen ab 10 genau hinschauen, wen man da wählt und wen nicht.

Außerdem auf der Tagesordnung: Voten für die Bundesliste zur Europawahl. Hier haben wir sechs Bewerbungen vorliegen. Die Europawahl wird in Baden-Württemberg zeitgleich mit der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 stattfinden.

Wer das alles total interessant findet, kann gerne vorbeikommen. Unsere Parteitage (die eigentlich Delegiertenkonferenzen heißen) sind immer öffentlich. Alle Infos rund um unsere Landesdelegiertenkonferenz (LDK im Grünen-Slang) findet ihr auf gruene-bw.de zusammengefasst. Die Delegiertenunterlagen, Tagesordnung, Bewerbungen, Anfahrt und Anträge. Zwei Nicht-Mitglieder hab ich jetzt schon gefunden, die Interesse haben, sich das mal anzusehen. 🙂

Wer es zeitlich und/oder örtlich nicht schafft, persönlich vorbeizukommen, wird die LDK live auf Twitter verfolgen können. Ich wurde vom Pressesprecher des Landesverbands, der normalerweise den Twitter-Account Gruene_BaWue füttert, gebeten von dort aus zu twittern. Ich werde dort versuchen möglichst neutral Wahlergebnisse, Beschlüsse und Ähnliches zu twittern.

Da es der offizielle Landesverbands-Account ist, kann ich da nicht einfach meine Privatmeinung über diesen Kanal verbreiten. Wenn ich es schaffe, werde ich daher parallel dazu von meinem Privataccount (@hensch) noch meine Meinung und Eindrücke zu dem Ganzen twittern.

Allgemeines, freies WLAN wird es leider nicht geben. Inwiefern andere twittern, kann ich also schwer sagen. Ich lege jetzt trotzdem mal ganz eigenmächtig #bwldk2008 als Hash-Tag fest. So könnt ihr über die Twitter-Suche nach #bwldk2008 alle Tweets (Twitter-Nachrichten) sehen, in denen dieser Hash-Tag verwendet wird. Dies geschieht, indem man einfach irgendwie im Tweet #bwldk2008 unterbringt, typischerweise am Ende.

Wenn noch jemand Fragen zum Parteitag oder zu so einer Listenaufstellung hat… immer her damit. Dafür hab ich ja ne Kommentarfunktion. Außerdem sehe ich es gerade als Ehrenamtlicher als meine Aufgabe, Politik verständlich und nachvollziehbar zu machen. Apropos, einen Vorschlag des Landesvorstands für eine Landesliste gibt es anders als bei anderen Parteien nicht.

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Grüne Blogs – Sammelstelle

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrags-Kommentare:30 Kommentare
  • Lesedauer:6 min Lesezeit

Letztens bin ich über eine Liste politischer Blogs in Deutschland gestolpert, die Heiner Wittmann vom und für den Klett-Verlag erstellt hat. Die grünen Blogs dort waren sehr unvollständig und teilweise mit falscher Beschreibung vertreten. Also habe ich ihm auf dem BarCamp Stuttgart während der Session zum Thema Politik in der französischen Blogosphäre (Vergleich mit Deutschland) einen Zettel mit einer Reihe grüner Blogs (v.a. aus Baden-Württemberg) zugesteckt und so wurde die Liste nun ergänzt.

Wie das mit Papier so ist, existierte der Zettel nur einmal. Also mache ich das gleiche, kurze Brainstorming nochmal und notiere hier eine Reihe grüner Blogs. Da die Seite schon upgedatet wurde, kann ich teilweise dort abschreiben. Ich sammle hier jetzt mal eine Reihe grüner Blogs. Jeweils mit Namen, Funktion und URL.

Gerne Ergänzungen der Liste in den Kommentaren. Eine Liste grüner Blogs kann man sowieso mal ganz gut gebrauchen… 🙂

Name: Daniel Mouratidis
Funktion: Landesvorsitzender Grüne Baden-Württemberg
Blog: www.mouratidis.de

Name: Omid Nouripour
Funktion: Bundestagsabgeordneter, Hessen
Blog: blog.nouripour.de

Name: Rebecca Harms
Funktion: Europaabgeordnete, Spitzenkandidatin 2004
Blog: www.rebecca-harms.de/index.php/rebecca/blog

Name: Andrea Lindlohr
Funktion: Bundestagskandidatin WK Esslingen, Landesvorstand BaWü
Blog: www.andrea-lindlohr.de

Name: Henning Schürig
Funktion: Landesvorstand Grüne Baden-Württemberg
Blog: www.henningschuerig.de/blog

Name: Agnieszka Malczak
Funktion: Landesvorsitzende Grüne Jugend BaWü + BT-Kandidatin RV
Blog: www.malczak.de

Name: Malte Spitz
Funktion: Bundesvorstand Grüne
Blog: www.malte-spitz.de/blog

Name: Julia Seeliger
Funktion: Erweiterter Bundesvorstand (Parteirat)
Blog: www.julia-seeliger.de

Name: Grüne Jugend Bundesverband
Funktion: Multi-User-Blog (Bundesvorstand, Basis?)
Blog: blog.gruene-jugend.de

Name: Till Westermayer
Funktion: Länderratsdelegierter für Baden-Württemberg
Blog: blog.till-westermayer.de

Name: Grünes Freiburg
Funktion: Multi-User-Blog (Basis, Gemeinderat)
Blog: www.gruenesfreiburg.de

Name: Linda Heitmann
Funktion: Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, MdHB
Blog: www.bierwaertin.de

Name: Michael Scharfschwerdt
Funktion: Koordinator der grünen Europagruppe
Blog: www.michael-scharfschwerdt.de

Name: Maximilian Pichl
Funktion: Landesvorsitzender Grüne Jugend Rheinland-Pfalz
Blog: anhaltspunkt.wordpress.com

Name: Ario Ebrahimpour Mirzaie
Funktion: Bundesvorstand Grüne Jugend
Blog: ario85.wordpress.com

Name: Paula Riester
Funktion: Bezirksverordnete Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin
Blog: www.paula-riester.de

Name: Jörg Rupp
Funktion: Bundestagskandidat Wahlkreis Karlsruhe-Land
Blog: albgau.blog.de

Daniel Mouratidis war übrigens auch beim BarCamp Stuttgart dabei und hat auch über die Frankreich-Politik-Session heute gebloggt. Und Till Westermayer hat gestern die grünen Bundestagskandidaten für die Landesliste (wird am 11./12.10.2008 aufgestellt) einem kleinen Web-2.0-Check unterworfen (Website, Blog, Xing, Facebook).

So, nun ihr: Welche Blogs gefallen euch davon besonders gut und welche würdet ihr noch ergänzen?

Ergänzungen aus den Kommentaren:

Name: Ronald Preuß
Funktion: Vorsitzender Grüne/GAL-Fraktion Bezirksversammlung Hamburg-Harburg
Blog: www.harburgblog.de

Name: Wolfgang G. Wettach
Funktion: Grüner Europakandidat
Blog: gruene.wettach.org

Name: Kathrin Henneberger
Funktion: Bundesvorstandsmitglied Grüne Jugend
Blog: petitpapillonbleu.wordpress.com

Name: Korbinian Deuchler
Funktion: Bundesvorstandsmitglied Grüne Jugend
Blog: www.korbinian-deuchler.de

Name: Katharina Spiel
Funktion: Bundesvorstandsmitglied Grüne Jugend
Blog: schmettern.wordpress.com

Name: Stefan Ziller
Funktion: Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), Berlin
Blog: www.stefan-ziller.de

Name: Jan Seifert
Funktion: President of JEF Europe (Young European Federalists)
Blog: blog.jan-seifert.de/?cat=9 (de)

Name: Daniel Cohn-Bendit
Funktion: Fraktionsvorsitzender im Europa-Parlament
Blog: blog.cohn-bendit.eu/de/

Name: Helga Trüpel
Funktion: Europa-Abgeordnete
Blog: blog.helga-truepel.eu

Name: Elisabeth Schroedter
Funktion: Europa-Abgeordnete
Blog: www.elisabeth-schroedter.de/weblog

Name:
Funktion:
Blog:

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Umfrage: Grüne in Baden-Württemberg bei 17,2 %

  • Beitrags-Kategorie:Politik
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17,2 % für die Grünen. Und ich spreche nicht von einem Stadtbezirk oder einem Stadtstaat (selbst da wäre das allerdings ne Sensation). Es geht um Baden-Württemberg. Eine Umfrage der Stuttgarter Nachrichten hat ergeben, dass in Baden-Württemberg aktuell 17,2 % die Grünen wählen würden.

Das sind 5,5 Prozentpunkte mehr als bei der ohnehin schon sehr erfolgreichen Landtagswahl 2006. Die CDU würde auf 39,9 % (2006: 44,2 %) fallen. Die FDP kann davon nicht profitieren, sie fiele auf 10,2 % (10,7 %). Die SPD bekäme 26,0 % (25,2 %) und kann somit ganz leicht zulegen. Die Linke würde mit 4,8 % knapp nicht in den Landtag einziehen.

Man sieht, die Parteienlandschaft ist massiv in Bewegung. Der Trend geht vor allem weg von den Volksparteien, was durch die große Koalition im Bund noch befördert wird. In Baden-Württemberg haben die Wählerinnen und Wähler dabei offenbar vor allem die Grünen als Alternative ausgemacht. 🙂

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