DKP und Linke: Christel Wegner und Olaf Harms

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Als Nachtrag zum Thema Christel Wegner hier noch der Panorama-Beitrag aus der ARD, der das Ganze ins Rollen brachte. Da gibt’s noch mehr Interessantes zur DKP und der Verflechtung mit der Linkspartei. Zum Beispiel in Hamburg, wo am kommenden Sonntag gewählt wird.

Ein paar Highlights aus dem Video. Eine DKPlerin: “Ich find das toll, dass das noch Leute gibt, die uns wählen, ne?” Braucht man wohl nicht weiter kommentieren.

Eine andere verweist darauf, dass man bei der letzten Wahl 0,0 Prozent bekommen hat. Das wirft doch um so mehr die Frage auf, warum die Linkspartei eigentlich diese Kooperationen eingeht. Schließlich bringt es ihr so gut wie nichts und sie holt sich Linksextremisten in die eigenen Fraktionen – ohne Not. Womöglich mobilisiert das doch auch in den eigenen Reihen noch einige Wähler?

Dehm hatte Wegner ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert, sich von ihren Äußerungen distanziert – und die Funktionäre der Linken per E-Mail zu Vorsicht bei Interviewäußerungen ermahnt. “Was uns bleibt, ist Schadensbegrenzung und starke Nerven – und auch mal: Klappe halten”, zitierte die “Hannoversche Allgemeine Zeitung” aus Dehms Schreiben.

Quelle: SPON

Wieso eigentlich “Klappe halten”, wenn das doch nur ein Einzelfall ist und der Rest der Partei angeblich anders denkt?

Kommen wir nach Hamburg. Eine Frau ist sauer auf die SPD und will nun die Linkspartei wählen. Sie sagt am Infostand halb in die Kamera und halb zu dem Mann neben ihr: “Wie kann man die Linke als Kommunisten bezeichnen? Das ist doch unmöglich sowas.” – neben ihr steht ein aussichtsreicher Kandidat der Liste der Linkspartei, Olaf Harms, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei in Hamburg.

Olaf Harms sieht man auch später noch in dem Video und man hört interessante Worte. Die Frage war, wieso die DKP trotz Mauertoten und Stasigefängnissen sich mit der DDR solidarisch erklärt:

“Ja, weil das ein Verantwortungsbereich war, der ein kleiner Bereich war. So ungut der auch möglicherweise gewesen ist, waren sie auch gleichzeitig dafür verantwortlich, dass in der DDR keiner hungern musste.”

Nee, dafür wurden sie dann an der Mauer erschossen, was ja viel besser ist. Und wieso eigentlich “möglicherweise”?

Sehr denkwürdig auch seine Antwort darauf, wie die Wähler eigentlich mitbekommen sollen, dass er in der DKP ist.

Kommen wir wieder zu Christel Wegner: “Ich denke, dass wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen, einen solchen Staat von innen aufzuweichen.”

Nach der Logik müsste die DKP in der aktuellen Bundesrepublik Deutschland aber schnellstmöglich verboten werden. Wohlgemerkt, nach ihrer eigenen Argumentation.

Und nun seht selbst. Nach knapp einer Minute geht’s los, davor geht um Zumwinkel und Steuern “sparen”. Übrigens eine perfekte Überleitung vom einen zum anderen Thema.

Gefunden bei Christian Reinboth.

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Comeback des Jahrtausends

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Keine Sorge, Frau Wegner. Schäuble arbeitet daran.
Das eröffnet auch ganz neue Koalitionsmöglichkeiten.

“Wie hätten Sie denn gern Ihre Stasi? Wir hätten sie in dunkelrot und in schwarz…”

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Umfrage: Rot-Grün in Hamburg bei 51 %

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Huch, vor lauter Hessen-Wahl gar nicht mitbekommen: In Hamburg gibt es laut aktueller Umfrage eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün:

SPD: 38 %
CDU: 37 %
Grüne: 13 %
FDP: 5 %
Linke: 6 %
Sonstige: 1 %

Quelle: Umfrage von election.de, gefunden auf wahlrecht.de

Da hat sich im Vergleich zum September einiges getan. Die CDU hat fünf Prozentpunkte verloren, die wiederum die SPD gewonnen hat. Wir Grüne sind stabil, die Linke ebenso und die FDP hat 2 Pünktchen aufgeholt und käme nun in die Bürgerschaft (Landtag in Hamburg).

Eine schöne Entwicklung. Wobei wir durchaus noch ein paar Punkte zulegen dürfen. Ist schließlich Hamburg und damit ein Stadtstaat. Allerdings ist es auch schon ein guter Erfolg, dass die Grünen stabil geblieben sind, obwohl die SPD so stark zugelegt hat.

Alle Gedankenspiele um Schwarz-Grün sind somit wirklich nur für die CDU interessant, die mit der FDP zusammen nur auf 42 % käme. Zumal ja noch gar nicht sicher ist, ob die FDP überhaupt reinkommt.

Mal sehen, was so noch nächsten Monat passiert. Nun sind ja erstmal Hessen und Niedersachsen am Sonntag dran. Vielleicht haben die Ergebnisse dort ja auch Auswirkungen auf den Hamburger Wahlkampf.

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Wahlen in Hessen und Niedersachsen

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In Niedersachsen sieht es den Umfragen zufolge sehr danach aus als ob Christian Wulff mit CDU und FDP weiterregieren kann. Spannend wird wohl vor allem, ob die Linkspartei in den Landtag einziehen kann oder nicht (Umfrage derzeit: 5 %). Aus grüner Sicht ist natürlich auch wichtig, ob die Grünen vor der FDP liegen werden (derzeit beide bei 7 %). Das bestimmt die Reihenfolge in der im Parlament geredet wird und in der Regel auch die Reihenfolge und der Platz, den dir die Presse bei der Berichterstattung einräumt.

Nichtsdestotrotz ist es natürlich sehr wichtig wählen zu gehen. Schließlich kann es auch sein, dass viele CDU-Anhänger zu Hause bleiben und nicht zur Wahl gehen. Zum Beispiel, weil sie die Eskapaden den hessischen Nachbarn Roland Koch doch so sehr ärgern, dass sie auch in Niedersachsen Auswirkungen haben. Also, Niedersachsen: Hingehen, grün wählen. 🙂

In Hessen hingegen wird es sehr spannend. Laut der aktuellen Umfrage sind CDU und SPD mit 38 % gleich auf. Die Kampagne von Roland Koch gegen “zu viele junge kriminelle Ausländer” hat sich offenbar eher zu einem Bumerang entwickelt. Seine Umfragewerte stiegen nicht, sie sanken. Er konnte zwar erfolgreich das Thema setzen, aber es wurde erstens deutlich differenzierter diskutiert als ihm lieb sein konnte. Und zweitens kam heraus, dass sich gerade in Kochs Amtszeit die Zeitspanne zwischen Tat und Verurteilung erheblich vergrößert hat. Einsparungen der Regierung Koch sei Dank!
Allerdings sind die Querschüsse von Wolfgang Clement in dieser Umfrage noch nicht drin.

Die Mindestlohn-Kampagne der SPD spielt dabei nicht so die große Rolle, glaube ich. In den hessischen Umfragen liegt die FDP mit 9 % vor den Grünen (7 %). Nicht gerade viel, wenn man bedenkt, dass bei der Bundestagswahl 2005 noch 10,1 % der Hessen grün gewählt haben. Außerdem haben wir mit Tarek Al-Wazir einen extrem guten Spitzenkandidaten. Laut SPON hat er letztens sogar Joschka Fischer rhetorisch hinter sich gelassen und das Publikum begeistert.

Aber diese Zuspitzung der letzten Wochen und die Fokussierung auf Koch auf der einen und Andrea Ypsilanti auf der anderen Seite macht uns als kleinerer Partei da das Leben schwer. Die FDP hingegen profitiert leicht von den Verlusten der CDU – wir leiden unter den Gewinnen der SPD.

Und die Linkspartei? Liegt in den Umfragen bei 5 %. Obwohl ein Landtagskandidat aus den eigenen Reihen wegen der Vorherrschaft von “unverbesserlichen Alt-Kommunisten” und innerparteilichen Stasi-Methoden vor der Wahl seiner Partei warnt.

Und wie geht’s nun nach dem Wahlsonntag weiter?

Wenn das Wahlergebnis so aussehen sollte, wie die oben zitierte Umfrage, tippe ich auf eine große Koalition. Es klingt zwar schwer vorstellbar, wie ausgerechnet Roland Koch und Andrea Ypsilanti zusammen koalieren soll, aber das war doch im Bund ähnlich. Beide Personen sind vermutlich innerhalb ihrer eigenen Partei aber auch zu stark, um sie zu Gunsten einer besseren Zusammenarbeit in einer schwarz-roten Koalition zu kicken.
Offen wäre allerdings noch die Frage, wer die Koalition anführen würde. In den Umfragen liegen SPD und CDU ja derzeit gleichauf. Wenn die CDU allerdings hinten liegt, könnte ich mir kaum vorstellen, dass Koch als einfacher Landesminister weiter macht. Eventuell würde er ins Bundeskabinett wechseln.

An Rot-Rot-Grün glaube ich nicht. Ich weiß nicht, ob die Linkspartei in Hessen das Regieren nicht sowieso ausgeschlossen hat (was sie ja hin und wieder tut). Ich bin mir auch nicht wirklich sicher wie standhaft die SPD wäre, wenn sie die Wahl zwischen der Rolle des Juniorpartners in einer großen Koalition und der Rolle als größte Regierungspartei in einer rot-rot-grünen Landesregierung hätte.
Aber es sind da ja auch noch die Grünen. Ich glaube nicht, dass die hessischen Grünen dem zustimmen würden.

Die Frage nach Schwarz-Grün wird sich in Hessen wohl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schon nicht stellen. Jamaika wäre rechnerisch möglich, halte ich aber unter Koch für ausgeschlossen. Gerade nach diesem Wahlkampf, gerade mit diesem Ministerpräsidenten wäre das undenkbar. Und die CDU wird Koch sicher auch nicht opfern, wenn sie den Ministerpräsidenten stellen kann.

Aber die Umfragen sind derzeit stark im Fluss und noch dazu ist alles sauknapp. Es kann also durchaus sein, dass doch noch Rot-Grün oder Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommen. Es muss halt geschafft werden, die Nichtwähler in der eigenen Anhängerschaft zu den Wahlurnen zu kriegen. Dann ist für beide Seiten der Sieg noch drin.

Es läuft also in Niedersachsen wieder auf Schwarz-Gelb hinaus und in Hessen stehen die Chancen derzeit am besten für eine große Koalition – aber letztenendes haben es die Wähler in der Hand. Sie können beides noch kippen, vor allem in Hessen. Geht wählen!

Umfrage-Quellen: Niedersachsen (Forschungsgruppe Wahlen, 18.01.2008), Hessen (Forsa, 22.01.2008)

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Linke ignorieren Klimawandel

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Linke Hochschulgruppe Stuttgart: Alle reden vom Wetter. Wir nicht.Dieses – bei extrem schlechtem Licht mit dem Handy abfotografierte – Plakat der Linken Hochschulgruppe Stuttgart braucht eigentlich nicht weiter kommentiert werden. Die Aussage “Alle reden vom Wetter. Wir nicht.” spricht für sich – und gegen die Linkspartei.

Wer heutzutage immer noch nicht begriffen hat, dass Klimaschutz ein immens wichtiges Thema ist – auch mit enormem sozialen Sprengstoff – stellt sich selbst ins Abseits.

Der Spruch basiert übrigens [doch nicht wie anfangs von mir gedacht; siehe Kommentare] auf einem Wahlslogan der Grünen von 1990: “Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Klima.” Diese Überzeugung, den Klimaschutz in der grünen Programmatik über das damalig alles überstrahlende Thema Wiedervereinigung zu stellen, hat uns damals aus dem Bundestag katapultiert.

Heute, rund 17 Jahre später, ist es Allgemeingut. Fast, wie dieses Plakat wieder einmal zeigt.

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Wahl in Hamburg wird spannend

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Die Wahl in Hamburg ist noch 4,5 Monate hin, aber sie wird spannend. Aktuelle Ausgangslage nach einer TNS-Infratest-Umfrage vom 28.08.2007:

CDU: 42 %
SPD: 33 %
Grüne/GAL: 13 %
FDP: 3 %
Linke: 6 %
Sonstige: 3 %

Quelle: Wahlrecht.de

  • Derzeit regiert die CDU mit Ole von Beust alleine. Geht nach der Umfrage nicht mehr.
  • Schwarz-Gelb geht schon gar nicht, die FDP wäre gar nicht in der Bürgerschaft vertreten.
  • Rot-Grün hätte auch nur 46 % (Linke/CDU aber 48 %), ginge auch nicht.

Tja, und genau deshalb wird es besonders spannend. Die klassischen Koalitionen wären nach dieser Umfrage nicht möglich.

Auch eine Ampel geht mangels FDP nicht und Jamaika fällt aus demselben Grund auch aus. Blieben nach den Daten der Umfrage also nur Rot-Rot-Grün (52 %), Schwarz-Grün (55 %) oder eine CDU-geführte große Koalition aus SPD und CDU (75 %).

Doppelt spannend dabei: Bei zwei der drei Möglichkeiten wären Grüne mit an Bord (und bei der anderen die einzige größte Oppositionspartei). Schade, dass die Ampel nicht ginge. Wäre erstens eine Option mehr (für uns, aber auch überhaupt) und noch dazu meine favorisierte. Allerdings werde ich deshalb jetzt sicher keinen Wahlkampf für die FDP machen. 🙂

Ich bin jedenfalls sehr gespannt. An der Stelle vier grüne Blogger-Grüße nach Hamburg: Kai, Linda, Katja Husen (Hamburger Abgeordnete) und die Grüne Jugend Hamburg, die ebenfalls bloggt.

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Ich versteh das nicht

Horst Seehofer in SPON:

Dass es in Deutschland keine erfolgreiche rechtsradikale Partei gebe, sei ein Verdienst der CSU. Die SPD habe diese Aufgabe auf der Linken versäumt.

Oft hört man solche Sätze aus den Reihen der CDU oder der CSU. Ich kapier das nicht so recht. Werfen die der SPD jetzt vor, dass sie nicht links genug ist, um die Linkspartei-Wähler zu integrieren?

Wenn die SPD nach links rücken würde, wäre doch – neben der FDP – die Union die erste, die das kritisieren würde. Versteht das jemand?

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Grün pur mit rosa Ampel?

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Wenn die Volksparteien zusammen nur noch 60 % erreichen und dieser Trend nicht stoppt, haben ja die kleinen Parteien irgendwann zusammen die Mehrheit. Gibt’s dann die rosa Ampel aus Linkspartei/PDS, FDP und Grünen? Wär doch was: FDP und PDS neutralisieren sich gegenseitig und wir machen einfach grüne Politik pur.

Oder haben mich die Rosa Funken jetzt einfach nur durcheinandergebracht? Ich schlaf nochmal ne Nacht drüber.

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