Ich versteh das nicht

Horst Seehofer in SPON:

Dass es in Deutschland keine erfolgreiche rechtsradikale Partei gebe, sei ein Verdienst der CSU. Die SPD habe diese Aufgabe auf der Linken versäumt.

Oft hört man solche Sätze aus den Reihen der CDU oder der CSU. Ich kapier das nicht so recht. Werfen die der SPD jetzt vor, dass sie nicht links genug ist, um die Linkspartei-Wähler zu integrieren?

Wenn die SPD nach links rücken würde, wäre doch – neben der FDP – die Union die erste, die das kritisieren würde. Versteht das jemand?

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Von Fahrrädern und Stadtentwicklung

Hab im Grüne-Jugend-Blog gerade ein nettes Video übers Radfahren gefunden. Es geht sehr viel um die Fahrrad-Nutzung in Holland und Dänemark, denn dort sind Fahrräder in allen Bevölkerungsschichten sehr verbreitet, während in manch anderen Ländern Fahrräder als Spielzeug reicher Kinder gelten.

Das Video wirbt für fahrradfreundlichere Städte und zeigt auch deutlich, welchen Anteil die Stadtentwicklung daran hat. Man kann Städte eben so oder so planen. Freundlich vor allem für Autos oder freundlich vor allem für Radfahrer (und Fußgänger).

Das Video ist auf englisch, aber recht gut verständlich. Man bekommt richtig Lust, selbst aufs Fahrrad zu steigen. Aber ich hab gerade gar keins. Ich gehe meist zu Fuß oder fahre etwa 2-3 Mal die Woche mit dem Bus. In einem Auto sitze ich vielleicht so 5-10 Mal im Jahr.

In Bottrop bin ich letztens sogar mal wieder Fahrrad gefahren. War nach einigen Jahren fast völliger Abstinenz doch etwas ungewohnt, wieder in einem Fahrrad-Sattel zu sitzen und dann auch gleich etwa 5 km (zum CentrO nach Oberhausen). Aber ich war überrascht, wie schnell und gut das doch ging. Aber manche Steigung habe ich verflucht.

In Stuttgart gäbe es auch einiges zu tun in dieser Hinsicht. Gerade Freiburger, die hierherkommen, fühlen sich fahrrad-mäßig wie vom Himmel in die Hölle verfrachtet.

Bin mal wieder ins Quatschen geraten. 🙂 Genug von Fahrrädern, nun kommt das Video:

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Merkel 2005 vs. Merkel 2007

Gerhard Schröder am 18. September 2005: Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden. Also, ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen. Die Deutschen haben doch in der Kandidatenfrage eindeutig votiert. Das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten.
(ARD/ZDF, 18. September 2005 – nach der Bundestagswahl, Quelle: Wikiquote)

SPON heute am 29. August 2007, also zwei Jahre später: Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte ihren Vorsprung laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL in der Kanzlerpräferenz weiter ausbauen. Auf die Frage, wen die Bürger direkt zum Regierungschef wählen würden, entschieden sich 57 Prozent für die CDU-Vorsitzende und nur 15 Prozent für SPD-Chef Kurt Beck. Damit ist der Abstand so groß wie nie zuvor.

Aus Sicht des SPD-Chefs besonders dramatisch: Auch bei den SPD-Wählern kann Beck laut der Umfrage nicht gegen Merkel punkten. Unter den Anhängern der Sozialdemokraten würden sich nur 28 Prozent für Beck entscheiden, 45 Prozent würden Merkel wählen.
(Quelle: SPIEGEL ONLINE, Hervorhebungen von mir)

Wie schnell und extrem sich manche Dinge doch ändern können.

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Lob an die CDU in Landau

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Zur Abwechslung mal ein Lob an die CDU. Die hat in Landau in Rheinland-Pfalz gerade damit zu kämpfen, dass ihr Oberbürgermeister-Kandidat Kai Schürholt sowohl Doktortitel als auch schwere Krankheit vorgetäuscht hat. Ersteres wohl, um sich als OB-Kandidat aufzupolieren und zweiteres, um die ganze Kandidatur wieder zu beenden.

Der CDU-Kreisvorstand in Landau ist geschlossen zurückgetreten, wird aber teilweise evtl. neu kandidieren. Bei den bisher für den Wahlkampf von Bürgern gespendeten 15.000 EUR bietet die CDU an, diese zurückzuerstatten. Löblich!

Quelle und weitere Infos: Focus online; Thema gefunden beim lawblog.

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Umweltfreundliche Geräusche machen?

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Auf der IAA ist plötzlich alles Öko. Freuen sich die einen, ärgern sich die anderen. Die deutsche Autoindustrie will sich nicht länger vorhalten lassen, in Sachen Umweltfreundlichkeit rückschrittlich zu sein. Toyota hat durch seinen Hybrid-Antrieb beim Prius ein gutes Image und französische Hersteller haben sich schon vor einigen Jahren mit der Kampagne „Raucher oder Nichtraucher?“ eine Vormachtstellung in Sachen Diesel-Rußfilter erarbeitet.

Sicher nicht zuletzt auch durch öffentlich wirksame Aktionen wie die von Boris Palmer sich als schwäbischer Oberbürgermeister eben nicht den typischen Mercedes, sondern den umweltschonenderen Toyota Prius zu kaufen, hat die deutsche Autoindustrie gemerkt, dass sie umdenken muss.

In der Oberklasse der Autos zählt zwar bei den meisten sicher nach wie vor ein leistungsstarkes Auto sehr viel. Aber die Anforderungen an die Umweltfreundlichkeit steigen. Ich denke, es wird gerade die Aufgabe deutscher Premium-Marken wie Audi, Mercedes und BMW sein, zu beweisen, dass Umweltfreundlichkeit und Luxus sich nicht ausschließen. Auch wenn der Verzicht auf Luxus in den meisten Fällen schon die umweltfreundlichste Variante wäre.

Aufpassen müssen wir allerdings, dass sie nicht nur „umweltfreundliche Geräusche machen“ wie Nick Margetts vom Marktbeobachter Jato Dynamics gegenüber SPON vermutet.

Sehr interessantes Detail am Rande ist auch, dass die Grünen bei dieser IAA das erste Mal mit einem eigenen Stand vertreten sind. Außerdem gibt es ein Kart-Rennen, wo es nicht darum geht der Schnellste zu sein, sondern der Spritsparendste. Das mag alles nur Marketing sein, aber Marketing beeinflusst oft das Denken. Ob bewusst oder unbewusst.

Die Erwartungshaltung, die hier jetzt bei den Autokäufern geweckt wird, muss dann aber auch erfüllt werden. Sonst sind es wirklich nur umweltfreundliche Geräusche.

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Der grüne Star: Boris Palmer

Der grüne Star. So lautet der Titel eines Porträts über den grünen Oberbürgermeister von Tübingen in der Zeit: Boris Palmer.

Schon oft war er hier im Blog Thema. Frank Drieschner beschreibt in der Zeit, was Boris Palmer anders macht. Ich finde den Artikel sehr lesenswert und möchte ihn euch daher empfehlen. Schon der Einstieg ist nett geschrieben. „Was? Der?“ 🙂

Dank an Ariane für den Linktipp!

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Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit

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Was ich bei der ganzen Debatte um die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht verstehe ist folgendes: Die Mehrwertsteuer wurde zum 1. Januar von 16 auf 19 % erhöht. Ein großer Teil dieses Geldes – ich meine, etwa die Hälfte – wurde zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verwendet. Mir geht’s jetzt gar nicht darum, ob diese Umschichtung (weg von den Lohnnebenkosten und damit den Arbeitnehmern hin zur Mehrwertsteuer und damit faktisch zu allen) sinnvoll war.

Aber eigentlich ist das ja ein Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit aus Steuermitteln. Normal soll sie ja mit ihren Beiträgen wirtschaften. Nun hat die Bundesagentur mehr Einnahmen (durch die Mehrwertsteuer und durch mehr Beitragszahler) und weniger Ausgaben (durch weniger Arbeitslose).

Dadurch hat sie nun Milliarden-Überschüsse. Was ich nun nicht verstehe: Warum kommt keiner auf die Idee, mit diesem Geld die Zuschüsse aus Steuermitteln wieder zu reduzieren? Eigentlich soll die Bundesagentur doch alleine mit ihren Beiträgen auskommen, oder?

Man kann das Geld ja trotzdem zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden, indem man den Steuerzuschuss bei der Rentenversicherung erhöht. Dort sind die Beiträge nämlich wieder am steigen. Von 19,5 % ab 1. Januar 2003 auf 19,9 % seit 1. Januar 2007. Die Rentenversicherung mit den etwa 80 Milliarden EUR Steuerzuschuss kommt so oder so mit ihren Beiträgen nicht hin und wird das aufgrund der demographischen Entwicklung wohl auch nie wieder.

So könnte man die Lohnnebenkosten senken und die Arbeitslosenversicherung würde wieder ohne Steuermittel auskommen.

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Die Märchen rund um Stuttgart 21

Im Stuttgart-Blog schreibt Circulus unter dem Titel Das S21-Märchen über die neun märchenhaften Kapitel des Projekts Stuttgart 21.

Die Kapitel sind: Gestaltung, Kapazität, Geld, Fläche, Fernverkehr, Nahverkehr, Zeitersparnis, Zuverlässigkeit und Beeinträchtigungen.

Ganz klassisch beginnt es natürlich mit Es war einmal… Absolut lesenswert!

Passend dazu hier im Blog: Stuttgart 21 und Studiengebühren (nur um mal die Zahlen gegenüberzustellen) und Stuttgart 21 – Debatte, Flyer und warum dagegen.

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