Roland Koch

ZDF wird CDF: Jetzt Christlich Demokratisch!

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Als ich noch etwas kleiner war, hab ich statt ZDF („Zett Deh Eff“) eher CDF („Zeh Deh Eff“) gesagt. Warum auch immer.

Jetzt, viele Jahre später, macht das plötzlich Sinn: Christlich Demokratisches Fernsehen.

Roland Koch hat es leider geschafft, mit einer schwarzen Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF den Vertrag des unbequemen, weil unabhängigen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht zu verlängern.
Nicht alle aus der schwarzen Mehrheit wollten das mittragen – es gab zwei Abweichler – aber ein Patt von sieben zu sieben war eben auch keine Mehrheit für eine Vertragsverlängerung.

Ein trauriger Tag für die Demokratie und Medienvielfalt in Deutschland. Vielleicht hilft uns aber noch das Bundesverfassungsgericht.

Auch andere machen sich so ihre Gedanken, Wortspiele oder Logo-Spielchen.

Immerhin hat das ZDF auch selbst über das strittige Thema ausgewogen berichtet. Es bleibt abzuwarten, was davon übrig bleibt.

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CDU-Parteispendenaffäre 1999/2000 (Chronik)

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Nein, ein aktuelles Thema ist das nun nicht gerade. Aber durch Zufall bin ich beim Rumklicken auf YouTube heute auf eine sehr interessante Video-Reihe gestoßen, die eine Phoenix-Chronik zur CDU-Parteispendenaffäre aus den Jahren 1999 und 2000 dokumentiert.

Angela Merkel und Guido Westerwelle waren Generalsekretäre in ihren Parteien, Wolfgang Schäuble war Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU, Helmut Kohl war Ehrenvorsitzender der CDU, was er dann aber nicht bleiben konnte. Nur einer war schon damals was er heute ist: Ministerpräsident von Hessen, nämlich Roland Koch. Leider. Die Landes-FDP hat ihn damals gegen den Willen der Bundes-FDP gestützt.

Auch sehr unschön allerdings, dass Wolfgang Schäuble, der damals als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurücktreten musste, heute Innenminister ist. Damit ist er ja quasi oberster Polizist des Landes. Ausgerechnet er.

Sehr interessant ist außerdem das Ende des letzten Videos: Friedrich Merz wird Nachfolger von Schäuble im Fraktionsvorsitz der Union und die ganze Sache scheint erledigt. Bis heute wissen wir ja nicht wer die dubiosen Spender waren denen Helmut Kohl gegen Geld sein Ehrenwort gab, ob es sie überhaupt gibt und was an den Vorwürfen der Bestechlichkeit der Regierung Kohl dran ist.

Krass und regelrecht unverschämt auch wie die CDU (in den Videos z.B. Angela Merkel als Generalsekretärin und Matthias Wissmann als Schatzmeister) nach der Millionenstrafe an den Bundestag die ganze Zeit lamentieren, dass die CDU dadurch im Wettbewerb mit den anderen Parteien einen Nachteil erleiden würde… ja, mein Gott! Natürlich! Mal ganz abgesehen davon, dass sie sich ja vorher auch illegalerweise einen Vorteil verschafft hat.

Helmut Kohl sagt in den Videos ja ausdrücklich, dass mit den „Spenden“ der Leute, denen er sein „Ehrenwort“ gegeben hat, die CDU in den ostdeutschen Bundesländern aufgebaut wurde. Vielleicht stünde die CDU ja im Osten viel schlechter da als heute, wenn sie diese illegalen Gelder damals nicht bekommen hätte? Immerhin regiert sie außer in Berlin heute in allen Ost-Bundesländern mit, stellt in dreien den Ministerpräsidenten und regiert in Thüringen sogar mit absoluter Mehrheit.

Aber nun hier die 18 Videos – mit den Titeln, die sie in Youtube haben:

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Warum ich in Hessen grün wählen würde

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Drei Punkte warum ich in Hessen grün wählen würde:

  • weil die Grünen sich für eine neue Bildungspolitik einsetzen, die jedes Kind individuell fördert statt nach sozialer Herkunft zu sortieren
  • weil die Grünen eine Energiewende in Hessen wirklich wollen und das auch schon lange fordern, nicht wie andere, die da mal kurz auf Trends aufspringen und dann auch wieder abspringen
  • weil ich Roland Koch auf keinen Fall weiter als Ministerpräsidenten haben möchte, auch wenn er sich jetzt zahm gibt

Und wegen Tarek Al-Wazir, der auch nochmal in knappen Worten zusammenfasst, worum es ihm bei der Landtagswahl morgen bzw. heute in Hessen geht:

Mehr grüne Videos aus Hessen im YouTube-Kanal hessengruen.

Ich hoffe auf ein sehr deutlich zweistelliges Ergebnis für die Grünen in Hessen und natürlich, dass sie vor der FDP liegen. An alle Hessen, die noch nicht wählen waren: die Zweitstimme ist die entscheidende Stimme bei der Wahl!

Bis 18 Uhr haben die Wahllokale auf…

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Tarek for President!

Es ist etwas gewagt. Eine Gratwanderung. Aber warum eigentlich nicht? Warum sollen wir nicht etwas wagen? Machen wir ja auch sonst dauernd. Es gibt so viele gesellschaftliche Debatten, die die Grünen in den bald 29 Jahren seit der Gründung angestoßen haben – warum nicht auch mal eine über die Rolle der eigenen Partei?

Halb ernsthaft wird unser grüner Spitzenkandidat in Hessen, Tarek Al-Wazir, teilweise zum Ministerpräsidenten-Kandidaten ausgerufen. Die Leute wollen Koch gegen Tarek sehen hat schon vor einiger Zeit der französisch-hessische Grüne Daniel Cohn-Bendit im Interview mit SPON gesagt.

Und es gibt viel, das dafür spricht. Andrea Ypsilanti ist bei den meisten unten durch – auch in der eigenen Partei. Torsten Schäfer-Wer gümbelt so vor sich hin. Stört keinen so richtig, interessiert aber auch keinen. Klar, der rosarote Willi und der blau-gelbe Kai-Uwe haben auch ein paar Fans. Aber können oder wollen die Roland Koch Paroli bieten?

Da bleibt nur Tarek Al-Wazir. Und dass der das kann, hat auch Joschka Fischer schon fast ein bisschen schmerzlich erfahren müssen als Tarek ihm bei einem gemeinsamen Wahlkampf-Auftritt in Hessen quasi die Show gestohlen hat – obwohl Joschka auch echt gut war.

Und warum sollen immer nur die großen Parteien Ministerpräsidenten stellen dürfen? Auch wenn der größere Koalitionspartner vielleicht 3-4 Mal so viele Stimmen hat wie wir. Dann könnte doch nach 3-4 Ministerpräsidenten durch eine große Partei auch mal eine/r durch eine kleine kommen. Und Tarek Al-Wazir – hier seine Rede auf unserem Bundesparteitag vor zwei Wochen in Erfurt – wäre genau der richtige Mann dafür.

Aber wichtiger als die Personen sind natürlich die Inhalte. Wir sind schließlich keine Projekt-18-FDP, die ihre Volkspartei-Fantasien überhaupt nicht inhaltlich untermauert hatte. Die Grünen – in Hessen und anderswo – stehen vor allem für eine moderne Umwelt- und Bildungspolitik. Für eine Energiewende, die in der SPD noch sehr umstritten ist und für eine alle Potentiale ausschöpfende Bildungspolitik, die schon Skandinavien bei PISA erfolgreich gemacht hat.

Wenn eine andere Partei da einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin hat mit dem/der wir das umsetzen können, soll uns das recht sein. Derzeit ist da aber niemand in Sicht. Warum also nicht Tarek for President?!

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SPD in Hessen gescheitert – Koch bleibt!

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Andrea Ypsilanti ist mit ihrem Versuch einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei gescheitert. Die eigene Partei hat die Regierung in letzter Minute platzen lassen und Roland Koch bleibt Ministerpräsident.

Mindestens vier SPD-Landtagsabgeordnete wollen sie laut hr-online nicht mitwählen und heute aus der SPD-Fraktion in Hessen austreten (Update: der Teil stimmte wohl doch nicht). Dies sind Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts. Bis auf Dagmar Metzger hatten alle kürzlich noch beteuert, sie würden Ypsilanti wählen.

Der Regierungswechsel in Hessen ist damit an der SPD gescheitert. Und das so knapp vor der Wahl. Was hat diese Leute denn jetzt plötzlich dazu bewogen, das nicht mittragen zu können?

P.S.: SPON und Süddeutsche haben noch nichts. Ich hab die Meldung dank Volker Beck über Twitter bekommen.

Update: Auch die Süddeutsche bestätigt die Meldung.

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Koch blockiert Abschaffung der Studiengebühren

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Gerade hat der hessische Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossen, die Studiengebühren in Hessen wieder abzuschaffen. Doch nun weigert sich der noch geschäftsführend als Ministerpräsident im Amt befindliche Roland Koch, das Gesetz zu unterzeichnen.

Das Gesetz sei „handwerklich unzulänglich“ erklärte der CDU-Politiker. Dies gelte jenseits allen politischen Streits. Koch bot an, dass die Landesregierung von ihrem Recht Gebrauch machen könnte, das Gesetz zu beanstanden. Dies hätte zur Folge, dass das Gesetz nur dann angenommen wäre wenn der Landtag erneut darüber abstimmt. Regierungssprecher Dirk Metz sagte, das vorliegende Gesetz sei verfassungswidrig.

Quelle: SPON

Verfassungswidrig? Verfassungswidrig war die Einführung der Studiengebühren – zumindest in Hessen. Die hessische Verfassung sieht eindeutig eine Unentgeltlichkeit von Unterricht und Studium vor. Wikipedia dazu:

Im Rahmen der Diskussion über die Einführung von Studiengebühren steht Artikel 59 im Mittelpunkt der Debatte. Dieser verbietet Schul- und Studiengebühren grundsätzlich, da er die Unentgeltlichkeit von Schul- bzw. Hochschulunterricht verlangt und schreibt darüber hinaus vor, dass für „begabte Kinder sozial Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind.“ Als Ausnahme gestattet er nur, dass ein entsprechendes Gesetz anordnen kann, „daß ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.“

Das Land Hessen stellt deshalb ein Drittel der Studenten von den Studiengebühren frei. Ob das ausreicht, wird derzeit vor Gericht geklärt. Unabhängig davon hat nun eine Mehrheit im hessischen Parlament die Studiengebühren wieder abgeschafft und der amtierende Ministerpräsident weigert sich, das Gesetz zu unterzeichnen.

Ich kenne jetzt die genaue Begründung für Kochs Vorgehen nicht (die ungenaue: „handwerklich unzulänglich“), aber das sieht doch sehr danach aus als wolle er versuchen, ein ihm nicht passendes Gesetz gegen die Mehrheit im Parlament zu verhindern. Was davon zu halten ist, ist ganz einfach:

Das ist undemokratisch!

Update: Der Gesetzestext ist wohl nicht in der geplanten Fassung, sondern in einer unvollständigen abgestimmt worden. Mehr dazu in den Kommentaren und bei Sebastian Galka.

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Schwarz-Rot-Grün

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Linda, eine grüne Bloggerin aus Hamburg und selbst Kandidatin für die kommende Bürgerschaftswahl schreibt:

Draußen steht derweil ein grüner Infostand, den das Team der Tagesthemen für ca. 45 Minuten in Beschlag nimmt. Grund: ein aktuelles Interview mit Krista [Sager], in dem jene sich angeblich für schwarz-grün ausspricht. Kristas Aussagen sind uns unverständlich – bis ich das Originalinterview in die Finger bekomme und feststellen muss, dass ihr dabei wieder mal das Wort im Munde umgedreht wurde…

Ich habe die entsprechende Sendung der Tagesthemen nicht gesehen, aber das Interview von Krista halte ich für sehr vernünftig. Sie gibt sich darin sehr zurückhaltend gegenüber der Option Schwarz-Grün, schließt diese Koalitionsvariante aber auch nicht aus, wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte und ansonsten wieder der Automatismus der großen Koalition droht.

Es scheint aber für manche Journalisten doch reizvoller zu sein dicke Schlagzeilen zu produzieren als seriös zu berichten. Ich kann mich noch gut erinnern, bei was für Anlässen hier in Stuttgart prominentere Grüne schon mal auf Schwarz-Grün angesprochen wurden. Es ist ja nicht ungewöhnlich, dass ein Grüner ein grünes Hemd oder einen grünen Pulli trägt. Anzüge sind meist schwarz. Schon kommt einer an und meint, die Kombination wäre ja ein deutliches Signal. Ähm, ja.

Für mich ist klar:

  • Wir sind eine eigenständige Partei und weder mit der SPD, noch mit sonst jemandem verheiratet.
  • Da wir mit der SPD die meisten Gemeinsamkeiten haben, ist Rot-Grün für uns die Wunsch-Koalition.
  • Wenn es dafür nicht reicht, ist mir in aller Regel eine Ampelkoalition (SPD + Grüne + FDP) am liebsten.
  • Bevor es zu einer großen Koalition kommt, sollte ausgelotet werden, ob aus grüner Sicht Schwarz-Grün nicht die bessere Alternative wäre. Warum soll die SPD mit der CDU koalieren dürfen und wir nicht?

Aber jetzt gucken wir erstmal, dass wir ein gutes grünes Ergebnis in Hamburg erreichen. Nur weil der Ole von Beust mit seiner Partei nicht so wirklich glücklich ist, muss er sich nicht dauernd uns an den Hals werfen.

Der Wahlkampf von Roland Koch muss ihm ganz schön stinken. Schließlich vertreibt die CDU damit gerade in den Großstädten mühevoll hinzugewonnene Wähler. Kein Wunder, dass Ole von Beust da lieber ablenkt.

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Lieber in die Opposition als mit der SPD?!

Mir ist heute die Stuttgarter Zeitung von vor acht Tagen in die Hände gefallen. Über eine große Koalition in Hessen heißt es dort auf Seite 5 unmissverständlich:

Und Koch will lieber in die Opposition gehen, als mit der SPD zu koalieren.

Deutliche Worte. Keine Interpretation möglich. Eindeutig.

Nach der Wahl sieht das allerdings anders aus:

Koch warnte die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti davor, einen Wortbruch zu begehen und doch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Eine Koalition mit der SPD beurteilt er sehr skeptisch und verwies auf große Unterschiede. „Eine große Koalition mit diesem Programm ist fast nicht vorstellbar.“ Die CDU-Spitze gab Koch Rückendeckung. „Wir alle brauchen Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten“, sagte CDU-Vize Wulff. Er rechnet in Hessen mit einer großen Koalition.

Ypsilanti wird vor einem Wortbruch gewarnt, aber von seinen eigenen Worten vor der Wahl will er offenbar nichts mehr wissen.

Nun ist es in einer Situation, wo alles ausgeschlossen wurde, was überhaupt nur möglich ist, schwer sein Wort zu halten. Aber gleichzeitig die anderen vor einem Wortbruch zu warnen und ihn selber zu begehen, ist schon sehr dreist.

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Wen soll ich in Hessen wählen?

Warum morgen in Hessen jede Zweitstimme für die Grünen gebraucht wird, erklärt uns nochmal Joschka Fischer. Hier in Kurzfassung:

Die lange Version seiner Rede und auch die von Tarek Al-Wazir gibt’s jeweils hier auf den Seiten des hessischen Landesverbands der Grünen. Nach ein paar Minuten sind sie warm und die Reden sind dann richtig gut. Hab mir beide Reden angesehen, stellenweise sogar mehrfach.

Mich braucht keiner mehr überzeugen, wenn ich gefragt werde Wen soll ich in Hessen wählen? ist die Antwort klar: Zweitstimme grün.

Auch die SPD kommt meist noch nicht von alleine zu einer vernünftigen, zukunftsorientierten Energiepolitik. Es wachen immer mehr auf, gerade in Hessen offensichtlich (daher ja auch der Zwischenruf von Wolfgang Clement), aber bisher waren es immer die Grünen, die die SPD zu moderner Energiepolitik getrieben haben.

Es gilt der alte Satz: Wer Rot-Grün will, muss grün wählen.

Daher hier auch nochmal ganz ausdrücklich der Appell an alle, die damit liebäugeln die Linkspartei zu wählen: Wenn die Linkspartei in den Landtag kommt, gibt’s ziemlich sicher ne große Koalition und da diese Stimmen ja dann dem rot-grünen Lager fehlen, wohl eine unter Roland Koch. Die Umfragen sind so knapp: 1-2 % der Linkspartei-Wähler zu Rot-Grün und Koch ist weg vom Fenster.

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