Wie er sich da dauernd als Opfer darstellt und nicht einmal anerkennen will, dass er nicht die von ihm versprochene “volle Transparenz” hergestellt hat, finde ich einfach nur dreist. Ich musste mehrfach glatt ein bisschen lachen. Der arme Mann, der so schnell Bundespräsident wurde und dem das Amt so viel Freude bereitet.

Die Maximierung der Dreistigkeit kam dann am Ende bei der Frage, ob er nicht durch sein Verhalten das Amt des Bundespräsidenten beschädigt habe. Nach einigem Lavieren kommt dann, dass “man dem Amt sicher nicht gedient [hat]” (O-Ton) – unschwer zu erkennen eher als Seitenhieb gegen seine Kritiker als ein Eingeständnis und Reue.

In einigen kleinen Punkten kann ich ihm ja sogar recht geben, aber die Vehemenz mit der er sich in der Sache als Opfer darstellt, ist geradezu unerträglich. Die beiden Journalisten Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf haben das Interview meines Erachtens übrigens gut gemacht – auch wenn leider recht schnell wieder von ungeklärten Punkten weiter zum nächsten übergegangen wurde und so Wulff immer das letzte Wort hatte. Hier hätte ich mir teilweise wenigstens noch überleitende Kommentare á la “Das sehen Ihre Kritiker anders, aber kommen wir zum nächsten Punkt” gewünscht.

Mein Fazit: 70 % des Interviews haben es noch schlimmer gemacht, 20 % waren neutral und 10 % haben etwa dazu beigetragen, seine Sicht der Dinge positiv nachzuvollziehen.

Ein Rücktritt ist damit für mich keineswegs abgewendet.

Update: Bei SPON kommentiert Roland Nelles sehr ähnlich: Wulff-Auftritt im TV: Das war nichts

Update 2:

• Das komplette Interview zum nachträglichen Ansehen bei tagesschau.de: Das gesamte Gespräch mit Christian Wulff
• Abschrift des Interviews im Piratenpad
• News: Amt des Bundespräsidenten tritt von Christian Wulff zurück (Der Postillon) ;-)

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Politische Höhen

Politisch ist 2011 kein Stein mehr auf dem anderen geblieben. Überall auf der Welt begehren die Menschen auf und fordern Mitbestimmung ein. In Baden-Württemberg regiert nicht nur erstmals seit über 60 Jahren nicht mehr die CDU, sondern es gibt auch noch den ersten grünen Ministerpräsidenten. Und wenn man sich so seine Beliebtheitswerte und die Umfragewerte der Grünen in Baden-Württemberg ansieht, dann bin ich lange nicht der einzige, der sich darüber freut. :-)
Sehr spannend fand ich es auch, bei den ersten grün-roten Koalitionsverhandlungen so nah dabei zu sein. Ein historisches Erlebnis – mit Aufs und Abs. Und am Ende wurde Winfried Kretschmann auch noch Politiker des Jahres. :-)

Politische Tiefen

Dass die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 so klar verlorenging, ist bitter. Aber das Ergebnis hat immerhin die politische Debatte überwiegend beendet. Auch für mich ganz persönlich war das politische Jahr 2011 nicht nur rosig: Ich bin nach vier Jahren nicht mehr in den Landesvorstand gewählt worden. Über Gründe zu spekulieren, ist nach wie vor müßig, zumal sich das zahlreiche Feedback auch noch widerspricht. Daher hab ich das einfach mal sportlich genommen, nutze erst einmal die neu gewonnenen Freiheiten und gehe etwas auf Abstand zur Politik. Das ist kein Abschied – wer mich kennt, weiß dass ich einfach durch und durch politisch bin und selten mit Ideen zu Verbesserungen hinter dem Berg halte – sondern einfach eine “kreative Pause”. Ich bin seit meinem Eintritt bei den Grünen vor neun Jahren ohne Pause immer in mindestens einem Amt gewesen. Da tut es sicher auch mal ganz gut, ein paar Schritte zurückzugehen und das Ganze mit den Erfahrungen von innen ein bisschen mehr von außen zu betrachten. Die Zeit für Politik ist auch nicht mehr so da wie noch während des Studiums, wo ich leichter mal die Prioritäten nach meinen Wünschen setzen konnte.

Berufliche Weiterentwicklung

Beruflich gibt es hingegen nur Erfreuliches zu berichten. Anfang 2011 habe ich bei meinem alten und neuen Traum-Arbeitgeber eine neue Herausforderung als Leiter Social Media & Online-Marketing angenommen. Natürlich läuft nicht immer alles genau wie man es sich wünscht und gerade eine stark wachsende Firma hat natürlich auch hier und da mal Wachstumsschmerzen zu verkraften. Aber sehr schön finde ich nach wie vor die Unternehmenskultur, vor allem den Führungsstil, der immer den Menschen im Fokus hat und jedem Einzelnen die Möglichkeit gibt, sich weiterzuentwickeln. Und weiterentwickeln meint hier nicht einfach nur fachliche Weiterbildung, sondern auch menschliche.

Gleichzeitig merke ich – und das ist damit eng verbunden – dass dieser Führungsstil ungefähr genauso anstrengend für den Gebenden, wie angenehm für die Empfangenden ist. Aber siehe oben: Man entwickelt sich weiter. :-)

Persönliches 2011

Nicht zuletzt wegen der persönlichen Weiterentwicklung im Job ist 2011 auch für mich privat ein spannendes Jahr gewesen. Auch hier gab es Höhen und Tiefen. Eine Erkenntnis, die ich aus 2011 mitnehme, ist jedenfalls die aktivere Gestaltung von Freizeit. Das ging bei mir im letzten Jahr etwas unter. Augenfälligstes Beispiel: Ich hab meinen Urlaub ein bisschen vergessen. Irgendwie kam ich nicht so richtig dazu, da was zu planen und dann war hier schon was und da schon was – natürlich hab ich Urlaub genommen, aber richtig Urlaub im Sinne von Wegfahren ins Ausland hatte ich dieses Jahr nicht.

In meinem Umfeld ist die Zeit der Berufseinstiege, Hochzeiten und Nachwuchsproduktion. Auch das erfordert mehr aktive Freizeitgestaltung. Interessant ist aber, dass die einen Kinder kriegen und die anderen heiraten. Beides zusammen ist eher selten.

Ein wichtiges Thema, das ich 2011 angegangen bin, waren meine Finanzen. Ergebnis ist aber neben dem gewonnenen Überblick vor allem Erfahrung. Und zwar die Erfahrung, dass Riester sich für mich überhaupt nicht lohnt, weil die staatliche Förderung von den Kosten aufgefressen wird. Zum Glück fiel mir mehr durch Zufall und bei der Suche nach guten Fonds mit ökologisch-sozialen Ethik-Standards eine Ausgabe der Öko-Test (Ratgeber Rente, Geld, Versicherungen) in die Hand, die mir kurz nach der Unterschrift unter meine Riester-Altersvorsorge klarmachte, dass das für mich gar nicht taugt. Die Kosten schwanken etwa zwischen 2.600 EUR und über 11.000 EUR. Ich kam beim Überschlagen (nachdem ich die Kosten dann bei mir doch noch gefunden habe) auf mindestens 5.500 EUR über die gesamte Laufzeit – bei 4.620 EUR staatlicher Förderung in 30 Jahren. Hab das also widerrufen. Klare Warnung: Außer für Geringverdiener lohnt sich Riester bei Unverheirateten ohne Kinder nicht. Wäre das Internet ein rechtsfreier Raum, würde ich jetzt wohl von Abzocke und anderen schönen Dingen sprechen. Wie gesagt: eine interessante Erfahrung – die mich letztlich außer Zeit und ein paar mehr grauen Haaren aber immerhin nichts gekostet hat.

Internet, Social Media & Co.

Apropos Internet. Facebook ist jetzt glaub so richtig selbstverständlich geworden, Tablets noch dazu. Social Media wird als Begriff so langsam sterben – weil das Internet einfach social wird. Da lässt sich nicht mehr viel Web 1.0 vom 2.0 separieren. Spannend war, dass 2011 mit Google+ erstmals eine Bedrohung für Facebook aufkam. Ich glaube, da ist auch noch viel Musik drin – denn das beliebteste Betriebssystem für Smartphones heißt Android und kommt von Google. Wenn das richtig verknüpft wird, dann wird Facebook ein richtiges Problem bekommen. Spannend.

2012

In den letzten Wochen festigte sich bei mir im Kopf auch etwas das Bild, wo es 2012 mit dem Internet, Social Media und Smartphones hingehen wird. Ich glaube, wir werden mehr und mehr verschiedene Geräte für den Internetzugang nutzen. Neben Smartphone, Tablet und vielleicht noch PC und/oder Laptop wird es mehr und mehr auch der Fernseher sein. Es gibt bereits Fernseher bei denen rechts vom Fernsehbild ein Chatfenster eingeblendet ist und in vielen Haushalten läuft der Fernseher eh immer. Ich denke, er wird noch viel stärker mit dem Web verknüpft werden. Nicht nur um Filme oder Musik anzusehen oder zu surfen, sondern auch für die Kommunikation. Ich bin eh erstaunt, was sich so plötzlich im TV-Bereich technisch getan hat.

Politisch werden die Parteien im nächsten Jahr mit Bürgern zu tun haben, die mehr mitbestimmen wollen – auch ohne gleich Parteimitglied zu werden. Wünschen würde ich mir, dass es einmal eine Koalition gibt, in der weder CDU noch SPD beteiligt sind. Das würde unserer Demokratie glaub gut tun.

Wie es mit FDP und Piratenpartei weitergeht, ist glaub enger miteinander verbunden als den meisten klar ist. Die Piraten sind im Kern eine liberale Partei, auch wenn sie von vielen im rot-rot-grünen Spektrum verortet werden. Ja, da kommen viele Wähler her. Aber nicht nur. Und der Kern der Partei ist sehr liberal (das meine ich jetzt erst einmal völlig wertfrei). Wenn sie sich in dieser Weise etablieren, können sie die FDP ersetzen – und wir haben erstmals seit ca. 30 Jahren wieder eine durch und durch liberale Partei in den Parlamenten. Die Piraten stehen nun aber erstmal vor großen Herausforderungen. Ich sehe da vor allem den Punkt, dass Realpolitik nicht immer so einfach ist, wie man sich das vorher gedacht hat. Einige Erkenntnisse in Sachen Machbarkeit sorgen dann natürlich für ein weniger markantes Profil der Partei – oder sie wehren sich gegen die Realität und bleiben koalitionsunfähig. Man wird sehen.

Eines wird 2012 aber bestimmt bleiben: Ich gerate gerne mal ins Schwafeln und dann werden Wort- oder Blogeinträge mal etwas länger. :-)

Vielen Dank an alle tollen Menschen, die mich 2011 begleitet haben und die ich begleiten durfte – und an die treuen Leserinnen und Leser hier. :-)

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Es ist doch nicht normal, dass quasi gleichzeitig der Parteivorsitzende einer Regierungspartei heftig wegen seines Verhaltens in puncto innerparteilicher Demokratie, sowie dem Außenbild seiner Partei insgesamt in der Kritik steht, daraufhin sein Generalsekretär mit schlechtem Verhältnis zu seinem Parteichef zurücktritt, der schnell aus dem Hut gezauberte Nachfolger dann noch der Unfallflucht verdächtigt wird (bei der er zwar bestreitet, diese wissentlich begangen zu haben, obwohl drei Zeugen etwas anderes aussagen) und gleichzeitig der Bundespräsident mit einer Salami-Taktik einer Kreditaffäre alles andere als Herr wird, sondern sich immer tiefer reinreitet.

Dass parallel dazu ein früherer französischer Präsident zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wird, weil er virtuelle Staatsdiener auf Staatskosten beschäftigte, die in Wahrheit seiner Partei dienten, passt da nur allzu gut ins Bild.

Und das alles zu Zeiten einer heftigen Wirtschafts- und Finanzkrise. Nie ist Vertrauen wichtiger als in Krisen – und ausgerechnet die qua Amt großen Vorbilder im Staat scheinen alles daran zu setzen, dass man ihnen bloß nicht vertraut.

Die FDP-Führung

Bei der FDP blick ich so langsam gar nicht mehr durch. Sorry, Philipp Rösler, aber wie kann man so blöd sein und ein paar Tage vor Ende der Stimmabgabe den Mitgliederentscheid für gescheitert zu erklären? Wieso kriegt er es nicht auf die Reihe in dieser heftigen Zeit der Parteikrise, seinen Generalsekretär an Bord zu halten? Den braucht er da doch – gerade weil er selbst so in der Kritik steht und Christian Lindner noch am ehesten eine gute Figur machte. Und dann kommt mit Patrick Döring ein Nachfolger, der schon direkt mit einem Skandal ins Amt startet. Entweder lügt er, wenn er behauptet, nichts von dem Unfall mitbekommen zu haben oder drei Zeugen, die ihn haben aussteigen, seinen Spiegel richten und wegfahren sehen. Fahrer flucht und dann Fahrerflucht?

Notanker Brüderle – die wandelnde Spaßpartei

Überaus skurril auch die Gedankenspiele, was passieren könnte, wenn Rösler zurücktritt. Ausgerechnet Rainer Brüderle wird dann als letzte Rettung gesehen und soll Übergangsvorsitzender werden. Der personifizierte Weinkönig Brüderle! Die Zeit schreibt herrlich treffend über ihn:

Brüderle ist alles Prätentiöse fremd. Getragen von seiner eigenen Bedeutung pflegt Westerwelle einen Raum zu betreten, Brüderle kommt einfach rein. Rösler, Bahr und Lindner tragen modische Anzüge, treten smart auf, und insbesondere Lindner brilliert durch geschliffene Rhetorik. Brüderle hat was an, redet, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, und ist nicht smart, aber clever. Warum hat er die drei im Ansehen innerhalb der Partei so schnell so weit hinter sich gelassen? »Weil bei Rösler und Lindner der Lack ab ist«, sagt ein FDP-Insider. »Brüderle war nie lackiert.«

Eins muss man ihm lassen: Lustig ist er schon. Also doch zurück zur Spaßpartei? Klar bleibt jedenfalls, was ich schon zum Rücktritt von Westerwelle schrieb: Das Problem der FDP ist größer als Guido Westerwelle.

Wer kein Vertrauen hat, kann es auch nicht verspielen

Aber der FDP traut ja derzeit eh kaum noch jemand was zu und wählen will sie auch fast keiner mehr. Insofern ist es zwar skurril, dass sie bei der letzten Bundestagswahl auf 14,6 % kam und nun zahlenmäßig recht stark in der Bundesregierung vertreten ist, aber Vertrauen kaputtmachen kann die FDP im Moment nicht mehr so richtig. Wo nichts ist, geht auch nichts kaputt.

Unser Bundespräsident – die moralische Instanz des Staates

Schlimmer ist da, was derzeit unser Bundespräsident tut – oder nicht tut bzw. abstreitet. Christian Wulff hat sich Geld geliehen. Statt bei einer Bank tat er dies privat. Kein Wunder, wenn man 120 % Beleihung möchte und kurz zuvor genau solche Kreditvergaben in den USA die ganze Finanzkrise ausgelöst haben. Aber viel schlimmer als der Akt des Leihens von Geld ist ja der Umgang mit diesem Sachverhalt. Mit Transparenz hat das gar nichts zu tun bzw. ist das Gegenteil davon.

Ich fasse mal zusammen:

• Bei einer Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag 2010 gibt Wulff auf die Frage nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens an, keine zu ihm zu unterhalten.
• Ein paar Tage später wird der Privatkredit des Ehepaares Geerkens in einen normalen Bankkredit umgewandelt. Wieso denn jetzt plötzlich? Wenn es da nichts Schlimmes dran gab, warum wurde das dann direkt nach der Anfrage umgewandelt? Es scheint ja Und warum wurde in der Antwort auf die Anfrage nichts davon erwähnt, wenn es ja doch offensichtlich einen Bezug gab – sonst wäre ja nicht kurz danach der Kredit aufgelöst worden.
• Im Dezember 2011 kommt nun heraus, dass Wulff eben diesen Privatkredit bei Egon Geerkens hatte. Wulff schweig zunächst einmal.
• In Schritt 2 wird nun behauptet, der Kredit sei nicht von Egon Geerkens, sondern von seiner Ehefrau Edith.
• Edith Geerkens kann diese Summe aber kaum aus eigenem Vermögen aufgebracht haben, denn sie war vor der Heirat einfache Angestellte und es wurde Gütertrennung vereinbart. Noch dazu sagt ihr Mann klar und deutlich, dass er die Verhandlungen mit Wulff geführt habe, er außerdem Kontovollmachten besitzt und das Geld vom Bankkonto von Edith Geerkens geflossen ist – und dorthin auch die Zinszahlungen des Ehepaars Wulff gingen. Diesen Zahlungsfluss führt Wulff als Beweis dafür an, dass der Kredit von Edith Geerkens stammte und nicht von ihrem Mann Egon.

Anwälte als politische Sprachrohre

Ist es denn so entscheidend, ob das Geld nun von Egon oder Edith Geerkens kam? Nein. Entscheidend ist, wie Wulff damit umgeht. Dass er es erst verschweigt, direkt danach aber versucht, die Sache zu bereinigen und nun im Dezember 2011 immer nur soviel zugibt, wie eh bekannt ist – oder auch weniger. Inzwischen kommuniziert er wohl nur noch über Anwälte zu dem Fall. Ein Armutszeugnis. Anwälte brauche ich für eine juristische Verteidigung, nicht für eine politische. Wenn ich die nicht selber machen kann, was mach ich dann in der Politik?

Was hätte Wulff machen sollen?

Hätte er von Anfang an gesagt, dass es wohl rückblickend doch keine so gute Idee war, sich privat Geld von einem einflussreichen Unternehmer seiner Region zu leihen (den er übrigens trotz Ruhestand auch mit auf offizielle Wirtschaftsreisen nahm), auch wenn es formal-juristisch nichts zu beanstanden gibt – es hätte wohl niemanden so groß gejuckt. Man hätte den Kopf geschüttelt, wieso ihm das erst jetzt einfällt, aber die Spannung wäre raus, alles wäre geklärt und es gäbe keinen Grund, weiter groß darüber zu berichten.

Vertrauen beißt sich mit Salami

Aber eben diese Salamitaktik, dieses scheibchenweise Dinge zugeben, dann noch dazu über Anwälte kommunizieren – das zerstört massiv Vertrauen. Zunächst natürlich Vertrauen in Christian Wulff. Aber da er unser Staatsoberhaupt ist und damit wie kein anderer eigentlich den Staat repräsentiert, zerstört das auch Vertrauen in den Staat und seine handelnden Institutionen.

Gerade in der Krise würde dieses Vertrauen gebraucht – in der Finanzkrise der Welt, wie in der PR-Krise von Wulff selbst. Aber selbst seine engsten politischen Freunde müssen doch wohl zugeben, dass sein Krisenmanagement alles andere als vertrauenserweckend ist.

Wenn er dann jetzt bald zurücktritt – womit (nicht nur) ich rechne – dann ist dieser Skandal so ziemlich das Einzige, was von ihm als Bundespräsident im Gedächtnis bleibt. Ich erinnere mich sonst nur an den richtigen Satz, dass der Islam zu Deutschland gehört. Wow. Nicht viel für 1,5 Jahre Amtszeit.

Was ist nur mit der derzeitigen politischen Führung los?

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Da die klare Mehrheit nun ohnehin gegen den Ausstieg war, spielte auch das undemokratische Quorum zum Glück keine Rolle. Das Ergebnis ist daher ohne jeden Zweifel zu akzeptieren (wäre das Ausstiegsgesetz nur am Quorum gescheitert – hätte also eine Mehrheit mit Ja gestimmt, die aber nicht gleichzeitig 33,3 % Prozent aller Wahlberechtigten umfasst hätte – wäre dies formal zwar genauso gewesen, aber politisch wäre es dann sehr schwierig geworden). Die 41,2 % Ja-Stimmen sind übrigens 19,8 % aller Wahlberechtigten.

Ich halte Stuttgart 21 für falsch. Verkehrspolitisch, finanziell, unter Umweltschutzaspekten – und auch unter Demokratiegesichtspunkten. Aber zur Demokratie gehört, dass die Ergebnisse bindend sind. Es kann höchstens eine höhere Instanz die einer anderen aufheben. Eine höhere Instanz als das Volk gibt es aber nicht. Auf Landesebene steht nun also fest, dass nicht nur die Mehrheit im Landtag das Projekt Stuttgart 21 unterstützt, sondern auch die Mehrheit der Baden-Württemberger.

Stuttgart 21 wird nun also gebaut. Es sei denn – ja, es kommt doch noch ein aber – der Kostendeckel von 4,526 Mrd. EUR wird gesprengt. Dann kommt es darauf an, ob die Bahn einen Finanzier dafür findet. Tut sie das nicht, muss sie das Projekt wohl abbrechen.

Die Landesregierung ist nun an das Votum der Landesbevölkerung gebunden. Die hat sich gegen einen Ausstieg des Landes aus S21 entschieden. So sehr mich das ärgert, so ist es nun.

Ich hatte ganz ehrlich nicht mit einem solchen Ergebnis gerechnet. Mein Optimismus stieg in den letzten Wochen und auch nochmal in den letzten Tagen deutlich an. Nicht zuletzt der total einseitige Brief* des Stuttgarter Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster an alle Bürger brachte mich zu der Einschätzung. Die S21-Befürworter wirkten sehr nervös, fast schon panisch. Ähnlich war es vor der Landtagswahl als es hieß, statt Winfried Kretschmann würde nach der Wahl Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt. Ich hab mich damals sehr über diese völlig erfundenen Behauptungen geärgert. Im Nachhinein konnte ich aber drüber lachen, denn das zeigte nur die Hilflosigkeit der CDU vor der Wahl. Geholfen hat es ihr ja letztlich nicht. Guter Stil ist es natürlich trotzdem nicht.

Apropos guter Stil. Den zeigten die im Landtag anwesenden S21-Befürworter nicht. Am Hauptbahnhof bei den Gegnern blieb dennoch alles friedlich. Allerdings störte mich da, dass man schon vor den ersten Ergebnissen per Mikro auf das Quorum schiss. Denn es wäre fatal gewesen, eine Mehrheit zu haben, aber das Quorum nicht zu erreichen. Dann wurden erste positive Ergebnisse der Volksabstimmung verlesen – und die negativen, die eigentlich auch schon feststanden verschwiegen. Erst als man merkte, dass es wohl gelaufen ist, kamen auch diese Ergebnisse durchs Mikro.

Sei’s drum. Wichtig ist, dass es nun friedlich bleibt, dass das Projekt weiterhin kritisch begleitet wird und dass vor allem auf die Kosten geschaut wird. Wenn Stuttgart 21 noch kippt, dann nur weil über 4,526 Mrd. EUR hinaus niemand bereit ist, es zu finanzieren. Über die rein politische Schiene wird das nun nicht mehr gehen. Das müssen nun auch alle S21-Gegner akzeptieren.

Nochmal: Stuttgart 21 ist heute Abend nicht besser oder richtiger geworden. Aber der Ausstieg wurde von der demokratisch höchsten Instanz abgelehnt. Damit ist er erledigt – solange das Projekt im Kostenrahmen bleibt.

Danke an alle, die an der Volksabstimmung teilgenommen haben – das gilt ganz ausdrücklich für beide Seiten. Sonst hätten wir kein so klares Ergebnis und das war wichtig. Danke übrigens auch an die Grünen, die ich heute vor den Kameras gesehen habe. Winfried Kretschmann, Boris Palmer und Winne Hermann haben genau die richtigen Worte gefunden.

Bei allem Ärger über das Ergebnis heute: Es ist ein guter Tag für die Demokratie. Das Volk hat entschieden und die Wahlbeteiligung war für eine Volksabstimmung sehr hoch.

* Schuster zählte darin Vor- und Nachteile auf: Vorteile eines Neins zum S21-Ausstieg und Nachteile eines Jas.

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Egal, ob Befürworter oder Gegner, das sollten wir alle anstreben. Es soll also bitte jeder zu der Wahl gehen. Eine Mehrheit, die wegen eines stark umstrittenen – aber in der Verfassung bislang verankerten Quorums – nicht anerkannt wird, wäre eine Katastrophe – für beide Seiten.

Wenn sich jeder beteiligen soll, dann muss man sich auch mit den Argumenten auseinandersetzen. Immer wieder stelle ich fest, dass dies oft nur sehr, sehr oberflächlich geschieht.

“Ich verstehe nicht, wie man gegen Fortschritt sein kann”, höre ich dann beispielsweise. Versteh ich auch nicht, denn darum geht es nicht. Es geht darum, wie der Fortschritt aussehen soll und ob unserem Land mit S21 oder mit einer anderen Alternative (z.B. K21) eher gedient wäre. Alles so lassen, wie es ist, will eigentlich keiner. Bei diesem “Argument” fällt es mir daher echt schwer, ruhig zu bleiben.

Ich will niemandem vorwerfen, dass er für oder gegen Stuttgart 21 ist. Jeder kann sich da seine eigene Meinung bilden (auch wenn ich bislang nur die eine Seite nachvollziehen kann). Aber was mich doch immer wieder schockiert, ist die Uninformiertheit vieler Leute. Für viele ist S21 eher ein Glaubenskrieg als eine Sachfrage – letzteres gilt übrigens für beide Seiten.

Daher mein Appell: Schaut euch die Argumente an! Aber schaut genau hin! Was ist ein Argument und was nur pure Polemik? Ein Beispiel aus dem oben bereits kurz zitierten Interview mit Bernhard Maier in der Stuttgarter Zeitung:

Und wie sieht Ihr Szenario aus, falls das Quorum doch erreicht wird?

Falls dieser Fall eintreten würde, wäre dies für lange Zeit das Ende für große verkehrliche Investitionen im Land. Zudem wäre Baden-Württemberg das Synonym für die Missachtung von Parlamentsbeschlüssen und geschlossenen Verträgen. Unser Land wäre damit kein Boden mehr für künftige Investitionen im Infrastrukturbereich. Für eine Wirtschaftsregion von europäischem Rang eine fatale Konsequenz.

Das ist für mich ein Musterbeispiel purer Polemik. Dass eine Volksabstimmung Parlamentsbeschlüsse aufheben kann, ist in einer Demokratie völlig selbstverständlich. Das Volk ist genauso wenig zur Abnickung der Parlamentsbeschlüsse da, wie das Parlament zur Abnickung der Kabinettsbeschlüsse (auch wenn ich verstehen kann, dass man das in der CDU/FDP-Koalition anders wahrgenommen hat). Das höhere Gremium kann Beschlüsse des niedrigeren aufheben – das ist Demokratie! Herrschaft des Volkes. Herr Maier nennt es “Missachtung des Parlaments”.

Außerdem wird bei dieser Darstellung so getan als wäre die Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 der einzige Vertrag, der jemals aufgelöst oder gekündigt wurde. Als wäre Stuttgart 21 das einzige Projekt, das jemals verhindert wurde.

Was ist denn mit dem Atomkraftwerk Wyhl? Nach massiven Protesten nie gebaut worden! (Und die Lichter sind übrigens nicht ausgegangen, wie das der damalige Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) damals noch felsenfest behauptet hatte.) Was ist denn mit dem Transrapid? Gestoppt! Was ist denn mit dem Atomausstieg? Laufzeiten doch wieder verlängert! Was ist denn mit der Laufzeitverlängerung? Ein Jahr später wieder zurückgenommen – von derselben Regierung! Und dennoch gibt es weitere Investitionen – man stellt nur immer wieder fest, dass man in einer Demokratie eben auch das Volk mitnehmen und die geplanten Vorhaben erklären können muss. Kann man das nicht, gibt es ein Akzeptanzproblem. Für diese Investition, nicht für alle.

Das da oben sind keine Argumente, das ist die pure Polemik. Natürlich, keine Frage, auch die S21-Gegner sind davon keineswegs frei. Plakatvandalismus ist total kontraproduktiv. Aber es gibt auch viele gute Argumente! Warum kommt da von Befürworterseite so wenig? Schau ich mir die Plakate an – Fehlanzeige. Schau ich mir den S21-Kinospot an – nettes Filmchen, aber Argumente für S21? Fehlanzeige!

Ganz ehrlich: Glaubt ihr wirklich, damit bekommt ihr die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg dazu, sich am 27. November 2011 gegen das S21-Kündigungsgesetz auszusprechen? Da muss schon mehr kommen.

Demokratietheoretisch ärgert mich das, weil ich finde, dass Dispute in der Sache auch mit Sachargumenten als Entscheidungsgrundlage diskutiert werden sollten. Aber für die Volksabstimmung gibt uns das eher Rückenwind. Die Leute wollen sich nicht länger für dumm verkaufen lassen. Überzeugen statt überreden ist gefragt und nicht sowas.

Aber macht ruhig. Wir sehen ja dann am 27. November abends, was dabei rauskommt. In mir bestärkt das die Hoffnung, dass wir da eine Mehrheit bekommen. Eine Mehrheit, die sagt: Ja zum S21-Kündigungsgesetz! Ja zu Sparsamkeit und Kostenwahrheit! Ja zu modernem Verkehr im ganzen Land! Ja zum Schutz von Umwelt und Bahnhof! Ja zu Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie! Ja zum Ausstieg!

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Da es in der Sneak gestern für uns nur noch Einzelplätze gegeben hätte, haben wir uns spontan stattdessen dann “Der große Crash” angesehen und ich war – naja, begeistert und enttäuscht zugleich.

Enttäuscht, weil es so richtig thriller-artig dann doch nicht wurde und der Trailer mehr Spannung suggerierte. Außerdem kam die Dramatik des Trailers im Film nicht mehr so richtig rüber. Anfangs dachte ich, ich habe es einfach noch nicht vollständig verstanden. Aber das Problem wurde dann bei der Weiterreichung Richtung Chefetage immer weiter simplifiziert, so dass mir am Ende eher klar wurde: mehr ist es gar nicht.

Gleichzeitig bin ich aber auch begeistert, weil der Film einfach total gute Zitate zur Finanzkrise – und damit zu unserer Zeit – liefert. Irgendwo hatte ein Finanzer gemeint, dass der Film erschreckend nah an der Realität dran ist. Die einzelnen Charaktere kann man sich jedenfalls sehr gut vorstellen und sie wirken auch keineswegs so überzeichnet, dass sie schon eher persifliert rüberkommen. Im Prinzip ist es ein gesellschaftskritischer Film zur Finanzwelt, der aber nicht wirklich wertet, sondern eher zeigt.

Man hätte vielleicht noch etwas zu den Auswirkungen der dort getätigten Börsengeschäfte zeigen sollen. Was hatte das Ganze beispielsweise für Auswirkungen auf die Käufer wertloser Papiere und auf unmittelbar eigentlich unbeteiligte Dritte.

Letztlich definitiv ein interessanter Film. Empfehlen würde ich ihn allen, die sich für solche Themen interessieren. Großes Know-how braucht man nicht mitbringen, aber ohne ein Interesse an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ursachen für die Finanzkrise macht der Film glaub wenig Spaß.

Sehr gut finde ich übrigens auch den Artikel von n-tv zum Film: “Der große Crash” ist erschreckend aktuell: Lehman-Brothers ist überall

“Der große Crash – Margin Call” ist am 29. September 2011 in Deutschland angelaufen, in den USA startet er erst am 21. Oktober. Hab ich bei einem amerikanischen Film so noch nie bewusst gesehen.
Wer ihn sich im Kino ansehen will, sollte sich beeilen, da ich nicht weiß, wie lange er noch läuft. Der Kino-Saal war gestern leider sehr, sehr leer.

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“Unterirdisch” nennt sie insbesondere die Ist-Zahl weiblicher Mitglieder in Dax-Vorständen und -Aufsichtsräten. In den Vorständen liege der Frauenanteil gerade einmal bei 3,7 Prozent, in Aufsichtsräten bei 15 Prozent.

Quelle: Zwei Ministerinnen im Quotenkampf (SPON)

Alleine dafür hat sich die ganze Diskussion um eine Frauenquote in der deutschen Wirtschaft doch eigentlich schon gelohnt. Dafür, diesen Satz aus der CDU zu hören. Mit “sie” ist nämlich Bundessozialministerin Ursula von der Leyen gemeint.

Egal, ob man für oder gegen eine feste Quote ist: Es ist wichtig, dass dieses Thema endlich auch in den Köpfen der Menschen ankommt. 3,7 % ist ja wohl wirklich ein Witz! Und selbst 15 % sind beschämend.

Norwegen hat eine 40-%-Quote in Aufsichtsräten – aber andere Länder sind auch ohne Quote schon viel weiter als wir. Was also auch kommen mag: Es muss helfen!

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An sich war es ein sehr schöner Parteitag. Mir fallen kein Beschluss und keine Wahl ein, die mich überrascht haben – bis auf die eine Wahl der männlichen Vertreter im Landesvorstand. Mit 47 Stimmen landete ich auf dem letzten Platz bei 13 männlichen Kandidaten für acht Plätze.

Kein anderes Thema hat den Parteitag so beherrscht wie die Piraten. Doch statt deshalb nun erst recht die Netzpolitiker in diesem Gremium wiederzuwählen und ggf. zu stärken, wählt man einen von beiden raus. Die ungeschickte Reihenfolge von Buchstaben im lateinischen Alphabet führte leider dazu, dass beide Netzpolitiker direkt hintereinander redeten – und ich eben als zweiter.

Ob es nun daran lag (wie manche vermuteten) oder an der Rede – zu der ich sowohl sehr positives, wie auch leicht kritisches Feedback bekommen habe – oder an meiner Arbeit die letzten zwei Jahre, ich weiß es nicht. Eine Enttäuschung ist es natürlich. Aber letztlich ist der Parteitag der Souverän und er kann entscheiden, wie er möchte und gewählt zu werden ist eben keine Selbstverständlichkeit.

Gerne hätte ich weitergemacht, aber nun erinnere ich mich einfach an bessere Tage – zum Beispiel die erste Wahl in den Landesvorstand mit 111 Stimmen an Platz zwei – und versuche einfach, das Mehr an Freizeit zu genießen.

Ich wünsche nun dem neuen Landesvorstand viel Erfolg und viel Freude bei der Gestaltung in dieser wunderbaren Partei. Der alte Landesvorstand hat uns in die führende Rolle der Regierungsverantwortung im Land gebracht. Ihr habt nun die Aufgabe in konstruktivem Dialog mit Landesregierung und Landtagsfraktion die erste Halbzeit dieser Regierung zu gestalten.

Was ich nun machen werde, bleibt erstmal offen. Erstmals seit November 2002 habe ich nun keinerlei Funktion bei den Grünen, da ich mich zuletzt nur noch auf das Landesvorstandsamt konzentriert hatte. Vielleicht tut eine Pause ganz gut, vielleicht ergeben sich neue Aufgaben. Vielen Dank jedenfalls bei allen, die mich vor und nach der (Nicht-)Wahl unterstützt haben.

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Aber der VCD ist mir schon lange als sehr aktiver Politik-Antreiber für eine stärker ökologische Ausrichtung der gesamten Verkehrspolitik aufgefallen und das möchte ich unterstützen. Letztlich trifft es auch das nebenstehende Bild irgendwie ganz gut. :-)

Wir werden wohl alle nie zu 100 % grün leben, aber Schritt für Schritt kann man dieser Utopie doch langsam immer näherkommen. Eine ökologisch-sozial ausgerichetete Bank habe ich ja auch schon. :-)

Die VCD-Mitgliedschaft gibt’s übrigens im Jubiläumsjahr schon für 25 EUR im ersten Jahr. Für die Zeit danach gibt’s verschiedene Modelle, die bei 25 EUR jährlich losgehen.

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