Stuttgart 21 wurde zwar trotz erneuter Mehrkosten von einer Millarde Euro vom Lenkungsausschuss des Projekts nicht gestoppt, aber der Transrapid in Bayern war auch schon soweit – und wurde dann letztendlich doch noch verhindert.
Diese nun 4,1 Milliarden Euro kommen zudem nur zustande, weil man angeblich Einsparpotentiale von 800 Millionen Euro entdeckt hat. Komisch, denn angeblich soll es ja das am besten geplante Projekt überhaupt sein. Und da entdeckt man jetzt plötzlich so ein Einsparpotential?
Der Protest ebbt derweil erfreulicherweise nicht ab. Vor zwei Wochen kamen 2000 Menschen auf die nun montäglich stattfindende Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und letzte Woche 3000. Nahezu jeder Satz der Demoredner wurde von großem Applaus begleitet.
Heute Abend um 18 Uhr findet die Montagsdemo am Nordausgang des Hauptbahnhofs wieder statt. Diesmal unter dem Motto „Hannes und der Bürgermeister“ (eine beliebte schwäbische Fernsehserie), denn es reden u.a. SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Boris ist ja teilweise bereits bundesweit bekannt – unter anderem als Stuttgart-21-Kritiker.
Hier lesen ja viele Stuttgart-21-Gegner mit: Bitte geht zur Demo und werdet Parkschützer. Auch Spenden braucht die Gemeinschaft der Projektgegner.
Ich kann heute leider nicht dabei sein, weil ich da – wie passend – im Zug sitze. Die nächste Montagsdemo gegen Stuttgart 21 findet dann wieder am 11. Januar statt.
Gestern war sie nun, die große Anti-AKW-Demo, die uns BaWü-Grüne schon seit längerem beschäftigt. 1000 Grüne auf die Demo zu bekommen zu der wir vor allem zusammen mit Umweltverbänden aufgerufen haben, war das Ziel.
Die Demo fand in Kirchheim am Neckar statt, wo das Atomkraftwerk Neckarwestheim steht. In einem Jahr steht die reguläre Abschaltung an und wir wollen, dass es auch dabei bleibt und nicht künstlich die Laufzeit verlängert wird, weil es von Seiten der Betreiber Hoffnung gibt, dass eine schwarz-gelbe Mehrheit nach der Bundestagswahl den Atomausstieg lockern oder aufheben könnte. Ein bereits abgeschriebenes AKW ist eine pure Gelddruckmaschine: 1 Million Euro pro Tag.
Bei der Demo waren nun meiner Schätzung nach etwa 2000 Leute gekommen (SWR schreibt „über 1000“, das scheint mir doch sehr niedrig gegriffen, andere schätzten mehr als 2000). Und so viele grüne Fahnen wie da zu sehen waren und so viele Grüne wie man da traf, sollten wir unser Ziel mit 1000 Grünen locker erreicht haben. Manche hatte man Jahre nicht gesehen – aber dort waren sie.
Für mich war es die erste Anti-Atom-Demo. Ich war auf unzähligen Bildungsdemos, auf einer gegen das neue Versammlungsrecht, eine gegen Zensursula und auch mal eine für mehr bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart. Aber Atom war für mich neu, für viele war es wohl eine Erinnerung an alte Zeiten.
Nun knabbern wir (fast) alle am Sonnenbrand, der trotz vorher und während der Demo eincremen wohl nahezu unvermeidbar war. Die vielen Schirme, die eher wegen eines ursprünglich mal drohenden Regens mitgebracht wurden, waren dann auch eher als Sonnenschirme im Einsatz.
Schön war übrigens auch, dass eine ganze Reihe prominenter Grüner den Weg nach Neckarwestheim gefunden hat: Neben Jürgen Trittin, der auch eine Rede bei der Demo hielt, waren das z.B. Fritz Kuhn, Kerstin Andreae (beide BaWü-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl), die frischgebackene Europa-Abgeordnete Franziska Brantner, die Bundestagsabgeordneten Alex Bonde, Sylvia Kotting-Uhl und Gerhard Schick – und sicher noch einige mehr.
Was mich an Atomkraft neben vielen Fragen während der Nutzung am meisten stört, ist die Last, die sie nachfolgenden Generationen hinterlässt. Dabei ist nicht die Rede von den nachfolgenden 2-3 Generationen, nein, der Müll strahlt teilweise mehrere hunderttausend Jahre.
Damit wir heute unsere Energie vermeintlich bequem aus Atomkraft gewinnen können statt auf andere Energiequellen ausweichen zu müssen, muss die Menschheit also hunderttausende von Jahren darunter leiden. Das klingt vielleicht theatralisch und dramatisierend – nur leider ist es eben genau so.
Es gibt bisher keine wirkliche Lösung für den Atommüll. Und jeden Tag, den unsere AKWs weiterlaufen, wird weiterer Atommüll produziert – trotz der ungelösten Endlagerung.
Mein Vater hat jahrelang im niedersächsischen Umweltministerium in der Abteilung „Nukleare Ver- und Entsorgung“ gearbeitet. Er hat mir das mit den Endlagern irgendwann mal so erklärt:
Im Grunde genommen gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens: man versucht den Atommüll so sicher zu verschließen, dass kein bisschen Radioaktivität entweichen kann – aber wenn das dann mal durchbrochen ist (und wer kann schon über 300.000 Jahre garantieren, dass das nicht passiert?), dann kommt alles unkontrolliert raus.
Zweitens: man baut das Endlager so, dass immer ein bisschen Radioaktivität freigesetzt wird. Nach Möglichkeit natürlich unter entsprechenden Grenzwerten. So kann man den Schaden für die Umwelt und die Menschen begrenzen und kalkulierbarer machen – aber man hat eben eine permanente Umweltbelastung durch das Endlager.
So oder so – die Lösung gibt es da nicht. Und schon gar nicht sicher über 300.000 Jahre. Da kann sich die Plattentektonik verschieben, da kann es in dem, was wir heute Deutschland nennen, zu starken Erdbeben kommen oder was weiß ich.
Es ist einfach unverantwortlich unseren Nachfahren über so eine lange Zeit hinweg solch ein unkalkulierbares Risiko aufzubürden. Wir tun das mit dem bisher bereits produzierten Atommüll schon – und wissen nicht wohin damit. Dennoch machen wir weiter so. Ich finde das unverantwortlich. Wir müssen so schnell es geht, aus der Atomkraft aussteigen.
Und an alle, die zweifeln, die noch unentschlossen sind: Irgendjemand hat in der Debatte zum Klimaschutz den Klimawandel-Skeptikern mal entgegnet: Was ist schlimmer? Wenn es gar keinen Klimawandel gibt und wir stellen jetzt unsere Energieversorgung auf erneuerbare Energien um? Oder wenn es ihn gibt und wir tun nichts?
Dies ist mein Beitrag zur grünen Blog-Parade zum Thema Atomkraft, die noch bis morgen(!) läuft. Macht doch auch mit! Eure Meinung zur Atomkraft ist gefragt.
Eigentlich wollte ich gestern einen Blog-Eintrag schreiben, um für die genau eine Woche später stattfindende Großdemo gegen Atomkraft in Neckarwestheim aufzurufen.
Leider wurde ich gestern dann überraschend ziemlich krank. Hab die Nacht schon unruhig geschlafen und war morgens ziemlich gerädert, hatte es aber erst aufs Wetter geschoben. Wundert euch also nicht, wenn ihr die nächsten Tage weniger von mir hört oder lest.
Und den Aufruf für die am 4. Juli ab 13:30 Uhr in Kirchheim/Neckar stattfindende Demo überlass ich einfach unserem grünen Landesvorsitzenden Daniel Mouratidis:
Am Samstag waren in verschiedenen Städten in Deutschland recht spontan kleine Demos oder Mahnwachen gegen das Netzsperren-Gesetz von Zensursula angesagt – so auch in Stuttgart. Ich erfuhr das kurzfristig über eine Facebook-Statusmeldung unseres Grünen-Kreisvorsitzenden Philipp Franke und hab’s dann per Twitter weiterverbreitet. Etwas später kam noch eine Mail über den Grüne-Jugend-Stuttgart-Verteiler.
Ich war nicht gleich zu Beginn der Demo da und musste erstmal suchen. Beim suchenden Blick nach Straßennamen sah ich dann ganz still eine Menschentraube etwas weiter stehen. Das musste die Demo sein.
Tatsächlich, sie war es. Sofort traf ich ein paar Bekannte, bevor ich mich zur Grünen Jugend (GJ) durchschlagen konnte. Es klärte sich auch schnell, warum es so leise war: Megaphon-Benutzung war von der Polizei nicht erlaubt worden. Oder womöglich nicht angemeldet worden? Angemeldet war nämlich wohl eine Mahnwache mit 30 Leuten. Gekommen waren schätzungsweise 200-300 – auf den Videos sah es allerdings eher nach 500 aus.
Neben der Grünen Jugend Stuttgart war noch ein Grüner aus Ehingen angereist und auch die Linkspartei und die Julis waren vertreten. Der ältere Herr von der Linkspartei schien mir jedoch alleine da zu sein.
Auch ein Demozug war von der Polizei nicht vorgesehen. Irgendwann ist man aber doch mal spontan eine Runde um den Block – und damit über die Königstraße – gezogen. Die Fahnen von Julis und Linkspartei blieben beim eigentlichen Versammlungsort. Die grüne und die GJ-Fahne waren mit unterwegs. Inzwischen hatten sich auch zwei Demo-Sprüche so halb etabliert: „Stoppt die Internetzensur!“ und „Nur Diktatur braucht Zensur!“
War ne ganz nette Sache, aber man merkte schon sehr deutlich, dass das Ganze sehr spontan organisiert war. Es war auch vor allem die Stuttgarter Web-Szene gekommen und so mancher Dialog schreckte weniger web-affine Menschen (also „Normale“ ;-)) eher ab („Wie ist dein Username?“ statt nach dem realen Namen zu fragen).
Ich hab vorgeschlagen, so eine Demo in den nächsten Monaten von grüner Seite aus nochmal größer aufzuziehen. Das wäre vor der Bundestagswahl sicher ein gutes Signal und man müsste da dann gucken, möglichst breite Teile der Bevölkerung zu mobilisieren.
Die Bildungsdemo gestern in Stuttgart war ein voller Erfolg. Die Veranstalter haben bis zu 20.000 Teilnehmer in Stuttgart geschätzt, die Polizei 10.500 (8.000 Studenten und Schüler und 2500 Erzieher/-innen).
Zahlenmäßig war der Protest damit schon mal überaus erfolgreich – auch von der Grünen Jugend waren viele dabei. So richtig Stimmung kam an den Stellen an denen ich war, meist aber nicht auf. Es gab keine Anheizer mit Megaphon – oder manchmal gab’s welche, die aber nicht richtig Stimmung gemacht haben. In anderen Teilen der Demo war das aber gänzlich anders, wie mir berichtet wurde.
Bei der Kundgebung am Schlossplatz verirrte sich eine Rednerin ziemlich und kam weit vom Thema Bildung ab. Es gab sogar einige Zwischenrufe „Komm zum Thema!“ und auch die Moderation unterbrach sie dann irgendwann. Ich find sowas immer schade, weil es den Protest meist spaltet, wenn man zusätzliche Themen einbringt. Manche finden das gut, manche nicht – aber beim eigentlichen Thema Bildung sind sich ja alle weitgehend einig. Also sollte man sich darauf konzentrieren.
Aber im Wesentlichen wird das ja auch gemacht. Nach der offiziellen Großdemo kamen dann noch etwa 500-1000 Studenten zum Rektorat an der Uni, wo der Senat tagte und protestierte dort insbesondere gegen den „Masterplan“ des Rektors die Geistes- und Wirtschaftswissenschaften so radikal zu kürzen, dass es quasi einer Abschaffung gleich käme.
Ein paar wenige stürmten das Gebäude und die Senatssitzung, die vom AK Bildung kurz zuvor noch aufgefordert worden war über den Masterplan hier und jetzt abzustimmen und ihn abzulehnen. Die Sitzung wurde durch den Protest im Saal wohl so sehr gestört, dass sie abgebrochen wurde. Offizielle Vertreter des AK Bildung distanzierten sich jedoch sofort und nach einer öffentlichen Diskussion mit einer Abstimmung war auch klar, dass fast alle die Aktion kontraproduktiv fanden.
Ich find’s genial, dass sich nun zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren ein großes bildungspolitisches Protestpotential an der Uni Stuttgart zusammenfindet. Bei der Demo gestern soll Stuttgart nach Berlin bundesweit die zweitgrößte Demo gehabt haben.
Früher war die Uni Stuttgart alles andere als eine Protest-Uni. Auch 1968 ging an der Uni Stuttgart wohl verhältnismäßig wenig. Dieser Ruf dürfte nun vorbei sein, nachdem Stuttgart schon wieder an der Spitze der bundesweiten Proteste war wie auch schon 2005.
Sehr geärgert habe ich mich allerdings über einen Artikel der Stuttgarter Nachrichten heute auf Seite 19. Dort wird erstens die Distanzierung des AK Bildung von der Senatsstürmung nicht erwähnt, zweitens die Zahl der Stürmenden mit 70 deutlich überhöht angegeben und drittens – und das ärgert mich ganz besonders – behauptet, die Podiumsdiskussion am Vortag mit Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) wäre wegen Störungen des AK Bildung abgebrochen worden.
Das ist schlicht falsch. Die Redakteurin war auch nicht vor Ort. Tatsache ist, dass es eine kleine Protest-Einlage vom AK Bildung gab, die dann auch bei der weiteren Diskussion optisch den Hintergrund bildete. Es gab auch, wie korrekt berichtet wird, viele Zwischenrufe – die aber vom Podium teilweise sogar wiederholt wurden (zum besseren Verständnis) und auf die dann mehr oder weniger eingegangen wurde. Nie war es so, dass wegen Zwischenrufen oder Buhrufen die Diskussion nicht geführt werden konnte. Das war alles immer nur punktuell. Niemand wollte die Diskussion verhindern – im Gegenteil.
Beendet wurde die Diskussion dann um kurz vor 20 Uhr vom Moderator, weil ab 20 Uhr eine Musikgruppe in den Raum sollte. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben also in ihrem Artikel definitiv die Unwahrheit – mal ganz abgesehen davon, dass der Artikel auch insgesamt die negativen Aspekte extrem überbetont (die Demo findet erst im zweiten Teil der Dachzeile Erwähnung; beim Rest geht es um „Tumulte“ usw.).
Vorbildlich hingegen die Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung (Inge Jacobs und Viola Volland) und beim SWR. Da konnte man sich wiederfinden, im Artikel der Stuttgarter Nachrichten jedoch überhaupt nicht. Die StN-Redakteurinnen sind mir auch überhaupt nicht bekannt, was mich sehr überrascht hat.
Kurzversion: Am Mittwoch, den 17. Juni, um 10 Uhrgroße Bildungsdemo in Stuttgart. Treffpunkt ist die Lautenschlagerstraße am Hauptbahnhof.
Die längere Version: In dieser Woche läuft bundesweit der sogenannte „Bildungsstreik 2009„, woran sich die Uni Stuttgart beteiligt. Bei dem Bildungsstreik geht es nicht nur um ein einziges, konkretes Bildungsthema, sondern um die gesamte Problematik in der Bildungspolitik. Ob die Zustände oder missglückten Reformen an den Schulen, Studiengebühren, die Art und Weise wie die Umstellung auf das Bachelor-/Master-System erfolgt und in Stuttgart zusätzlich noch der geplante Kahlschlag an den Geistes-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften.
Dagegen wird am Mittwoch in einer großen Demo demonstriert, aber es gibt die ganze Woche über Aktionen. Unter www.akbildungstuttgart.de gibt’s in Blog-Form immer aktuelle Infos und Accounts bei Twitter und bei flickr gibt es auch.
Auf meinem Nachhauseweg vorhin kam ich am Campus vorbei. Dort ist derzeit ein kleines Streikcamp aufgebaut. Noch bevor ich wegen der Dunkelheit jemanden erkennen konnte, wurde schon voller Erstaunen mein Name ins Dunkel gerufen. Jaja, einige der alten Hasen von damals sind auch diesmal wieder dabei.
Ich halte mich gerade bewusst zurück. Schließlich hat mich der Protest 2005 schon zwei Semester Studium gekostet. Und ich merke wie es mir wieder in den Fingern juckt. Das lief schon im Wahlkampf vorletzte Woche so. Da hat’s mich voll gepackt und dann war ich mittendrin im (Online-)Wahlkampf – war ja hier im Blog auch nicht zu übersehen. Apropos Blog, auch wenn ich eigentlich gerade nicht aktiv dabei bin, das im Header-Bild beim AK-Bildungs-Blog ganz links bin tatsächlich ich. Das Bild ist von 2005.
Aber ich gehe auf jeden Fall am Mittwoch zu der Demo. Da werden einige tausend Menschen erwartet, zumal ja auch Schüler und Pädagogen mit dabei sind.
An der Uni dürfte aber auch morgen bzw. nachher gut was los sein. Es soll unter anderem einen Rückblick auf die Proteste von 2005 geben – von zwei alten Hasen vorgestellt. Ich denke, das kann die Proteste gut beflügeln, weil wir 2005 gezeigt haben, dass man auch aus der Uni Stuttgart eine Protest-Uni machen kann. Und wir waren dann nicht nur irgendeine, sondern eine Zeit lang bundesweit die führende Protest-Uni.
Die Ausgangslage ist in Stuttgart recht günstig, weil vor einigen Wochen ein eigentlich noch geheimer „Masterplan“ des Rektorats bekannt wurde, der eine Umwidmung von 25 Professuren vorsieht. Vor allem soll bei den Wirtschafts-, Sozial- und Geisteswissenschaften gestrichen werden und den ohnehin an der Uni Stuttgart schon viel stärker vertretenen Ingenieurswissenschaften zugeschlagen werden – um bei der Exzellenzinitiative besser dazustehen.
Solche Pläne sind nicht neu, das gab es 2003 schon mal. Nach heftigen Protesten wurde davon fast alles zurückgezogen – nur die Geowissenschaften mussten dran glauben. Hoffen wir mal, dass es auch diesmal gelingt die Streichpläne zurückzuschlagen. Der Bildungsstreik 2009 kommt da vom Zeitpunkt her natürlich wie gerufen.
Wir sehen uns am Mittwoch. 10 Uhr. Beim Hauptbahnhof. Weitersagen!
Gestern war ich auf der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg. Laut SWR waren 2500 Menschen da, laut den Veranstaltern etwa 6500. Ohne mich jetzt groß mit Schätzungen beschäftigt zu haben, würde ich auf etwa 3000-4000 Demonstranten schätzen. Bei der Abschlusskundgebung war allerdings kaum noch jemand da – kein Wunder nach 3,5 Stunden in der Kälte.
Es war alles in allem ne ganz nette Demo – leider mit starker linker Schlagseite. Man wundert sich schon teilweise, wer sich da so alles für demokratische Grundrechte einsetzt. „Sozialismus statt 1984“ war ein Plakat. Statt? Fragt mal jemanden, der 1984 in der DDR gelebt hat und von der Stasi bespitzelt wurde.
Damit man mich nicht falsch versteht – prinzipiell freu ich mich erstmal über jeden Teilnehmer auf einer Demo für die Versammlungsfreiheit. Aber wenn dann versucht wird, alle möglichen anderen Themen da mit reinzuholen, dann schwächt das die Demo. Ich will für Versammlungsfreiheit demonstrieren – nicht für Sozialismus. Und Anfeindungen gegenüber Polizisten bringen auch keinen weiter.
Um diesen Protest erfolgreich zu machen, braucht man breite Unterstützung. Die erreiche ich, wenn ich mich auf das Thema beschränke, das alle eint. Warum die Demo „problematisch“ gewesen sein soll, wie der SWR schreibt, ist mir dennoch nicht klar. Und auch die „recht angespannte Lage“ mit der die Polizei dort zitiert wird, scheint mir sehr überzogen.
Dennoch, das eben Genannte führt dazu, dass Menschen, die gegen das Versammlungsgesetz sind, trotzdem nicht auf solche Demos kommen. Das war wohl auch für manche Grüne ein Grund (wurde mir jedenfalls so gesagt), so dass ich außer Mitgliedern der Grünen Jugend nur sehr wenige Grüne gesehen habe. Das lag natürlich auch mit daran, dass keine grüne Fahne vor Ort war – bis auf die beiden GJ-Fahnen eben.
Von der Landtagsfraktion war leider niemand da.(Update: siehe Kommentare) Vom Landesvorstand nur ich. Und vom Stuttgarter Kreisvorstand einer. Wir wurden auch immer wieder darauf angesprochen – von anderen Grünen, ob Mitglieder oder Sympathisanten und auch von einem taz-Redakteur. Das muss nächstes Mal besser werden. Kann ja nicht sein, dass das ranghöchste Grünen-Mitglied auf so ner Demo ich bin.
Ich werd das auch auf unserer nächsten Landesvorstands-Sitzung ansprechen. Einen Aufruf zur Demo unterstützen und eine Resolution verabschieden, reicht alleine jedenfalls nicht. Da muss dann auch eine sichtbare Präsenz vor Ort sichergestellt werden. Das ist natürlich auch mit mein Fehler. Ich ging dummerweise davon aus, dass das alles laufen würde und dass die, die die Sache in den Landesvorstand getragen haben, auch selbst zur Demo kommen würden.
Ein großes Lob jedenfalls an die ganzen Menschen aus der Grünen Jugend, die gekommen waren. Auch aus Heilbronn zum Beispiel waren sieben Leute da. Vorbildlich.
Nachtrag: Es geht aber noch weiter. Ich hoffe, viele von euch kommen zu der Anhörung, die SPD und Grüne am Freitag im Landtag veranstalten. Wer sich noch nicht angemeldet hat, am besten gleich nachholen. Ohne Anmeldung kommt man in den Landtag meist nicht so leicht rein. Aber notfalls kriegen wir auch das hin.
Ich hoffe, möglichst viele von euch am Samstag bei der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz zu sehen. Wie schon gebloggt, ist der Treffpunkt die Lautenschlagerstraße am Hauptbahnhof in Stuttgart.
Und denkt auch an die Anhörung – besonders die Blogger unter euch!
Nachtrag: 14 Uhr! Hab ich ganz vergessen, hier in diese Erinnerung auch noch zu schreiben. Zu finden bin ich bei der Grüne-Jugend-Fahne.
Es ist eine Sauerei! Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck besucht in Moskau eine Schwulen-Demo und wird dabei von rechten Gegendemonstranten mit einem Stein und mit Schlägen verletzt. Aber das Schlimmste kommt noch: Die anwesende Polizei schützt nicht etwa die Demonstranten vor den Angreifern, sondern blockiert den Angegriffenen den Fluchtweg. Volker Beck wird trotz Diplomatenausweis erst einmal für eine Stunde festgenommen. Erst die Botschaft kann dann seine Freilassung erwirken. Moskaus Bürgermeister erklärt derweil in den Medien, Schwulenparaden in Russland seien „völlig inakzeptabel“.
Was bin ich froh, dass es in Deutschland anders ist. Hier kommen zigtausende Menschen zum Christopher Street Day (CSD). Zwar meist nur um sich das kuriose Treiben anzusehen, aber niemand kommt auf die Idee die Schwulen, Lesben und Heteros dort (ich bin auch schon mitgelaufen) anzugreifen. Und wenn, dann würde die Polizei gegen die Störer aktiv werden.
