Baden-Württemberg

Stallwächterparty 4.0: Henning in Berlin – in digitaler Mission

Unser Landesmarketing Baden-Württemberg hat Social Media seit einigen Jahren nicht nur im Auge, sondern überall, wo man es sinnvollerweise haben kann. Daher haben sie auch einen Pool von Social-Media-Menschen, die sie hin und wieder zu kleineren oder größeren Aktionen einladen.

So kam es, dass ich zum zweiten Mal in meinem Leben zur legendären Stallwächterparty in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin eingeladen bin. Und dieses Mal gehe ich auch hin.

Ich will nicht verschweigen, dass wir hierfür Fahrtkosten, Übernachtung und eine Aufwandsentschädigung bekommen. Aber entscheidend ist: diese Stallwächterparty passt auch so perfekt zu mir und meinem Blog, denn ich bin ja durchaus pingelig, wenn jemand auf mich zukommt und direkt oder indirekt Werbung auf meinem Blog haben möchte (siehe: Könntest du was für mich bloggen? in Rund um den Blog). Aber Politik und Digitalisierung passt einfach perfekt.

Einladung zur Stallwächterparty in Berlin – da komm ich doch gerne. 🙂

Ein von Henning Schürig (@schuerig) gepostetes Foto am

Denn das Motto ist dieses Mal GlobalDigital, Stallwächterparty 4.0. Das ist wie gemacht für mich und meine digitale Innovationsberatung Be digital.

Die vollständige Liste der Social-Media-Reporter des Landes Baden-Württemberg:

Ich kenne die meisten, aber noch nicht alle. Seid gespannt, was wir schreiben, posten und fotografieren (#stallwaechter15). Meine Hauptkanäle werden wohl Twitter und Instagram sein – natürlich gefolgt von einer Nachberichterstattung im Blog.

Drückt mir die Daumen für eine pannenfreie Zugfahrt am Donnerstag!

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Besser nicht Guido Wolf vertrauen

  • Beitrags-Kategorie:Politik
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Guido Wolf wird jetzt also Fraktionsvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg. Das ist ganz schön hinterhältig, da Peter Hauk ihm ja damals den Vortritt bei der Spitzenkandidatur gelassen hatte, um dafür selbst sicher im Fraktionsvorsitz zu bleiben. Der SWR berichtet auch von dieser Abmachung:Peter Hauk im SWR-TV-Interview

Das hatte am Dienstagabend noch anders ausgesehen. Wolfs Forderung nach dem Fraktionsvorsitz, um als Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bessere Karten im Landtagswahlkampf zu haben, hatte Hauk unter Verweis auf eine Abmachung aus dem Frühjahr zurückgewiesen: Damals habe er zugunsten Wolfs auf die Spitzenkandidatur verzichtet, im Gegenzug habe Wolf ihm zugesichert, dass er Fraktionschef bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben könne.

Damit ist schon mal eine wichtige Eigenschaft für Spitzenpolitiker erschüttert: Vertrauen.

Jetzt kann man natürlich sagen, dass Hauk dem ja zugestimmt hat. Schon, aber nicht wirklich freiwillig, wie man an dem oben verlinkten Fernseh-Interview sieht. Ich trauer jetzt sicher nicht Peter Hauk nach. Aber das ist schon ne echt linke Nummer. Dem würde ich nicht nochmal vertrauen.

P.S.: Mit Sympathie hat er’s auch nicht so.

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Die K-Frage in Baden-Württemberg

Peter Unfried in der taz:

„Versteht mich nicht falsch, aber wer wirklich meint, die Kretschmann-Grünen seien von der CDU ja nicht mehr zu unterscheiden, der könnte sich die Alternative sicherheitshalber vorher mal anschauen.“

So ist es! Aber wenn man sich die Beliebtheitswerte von Winfried Kretschmann anschaut (70 % Zufriedenheit kürzlich), dann scheinen die Leute das auch zu machen.

Wenn nur die Hälfte von denen bei der nächsten Landtagswahl grün wählt, dann wären das satte 35 % und ein Wahnsinnszuwachs zur letzten Wahl. Und wer diesen Ministerpräsidenten behalten will, muss auch dafür sorgen, dass grün-rot eine Mehrheit hat – in dieser Reihenfolge.

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Bloggertreffen mit dem Staatsministerium/ Landesmarketing Baden-Württemberg

  • Beitrags-Kategorie:AllgemeinWeb
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Zum zweiten Mal hatte gestern das Staatsministerium Baden-Württemberg bzw. genauer gesagt die Abteilung Landesmarketing zu einem Bloggertreffen eingeladen. Wegen Renovierungsarbeiten in der Villa Reitzenstein (wo das StaMi normal sitzt) ging es diesmal in die Filmakademie Ludwigsburg. Wer schon um 16 Uhr da sein konnte, hatte die Gelegenheit für eine Führung. Ich kam erst zum eigentlichen Kerntreffen um 17 Uhr und möchte kurz davon berichten.

Bloggertreffen Staatsministerium/Landesmarketing Baden-Württemberg, Namensschild Henning Schürig

Drei Gründe, weshalb das Bloggertreffen vom Landesmarketing generell eine gute Sache ist:

  • Das Landesmarketing bekommt ehrliches Feedback und Tipps von etablierten Meinungsführern aus der Szene.
  • Die Blogger bekommen interessante Einblicke hinter die Kulissen und Stoff, den sie weitertragen können (wovon auch wieder das Landesmarketing profitiert).
  • Die Blogger treffen sich untereinander (in nicht allzu großem Rahmen).

Die Atmosphäre empfand ich als sehr locker und offen – und durchaus auch kritisch. Wenngleich man auch deutlich gemerkt hat, dass es nicht das erste Aufeinandertreffen war. So gab es ja nach dem ersten Bloggertreffen neben einer Einladung zu einer Pressekonferenz zum Start der neuen baden-wuerttemberg.de auch eine starke Präsenz auf BarCamps und ähnlichen Veranstaltungen durch das BW-jetzt-Team, insbesondere Susanne Krieg.

Neben dem sehr offenen und kritischen Austausch und dem Treffen der anderen Blogger, hat es mir auch sehr gefallen, dass wir ein paar Arbeiten der Filmakademie gezeigt bekommen haben. Denn ich kannte zwar die tollen Filmchen mit den runden Tieren schon, aber erst jetzt weiß ich, dass daraus eine Firma entstanden ist. Solche Hintergrundinfos, die nicht schon groß bekannt sind, bringen den Bloggern neuen Stoff zum Bloggen und bringen gleichzeitig das Landesmarketing voran, da sich tolle Produkte aus dem Land weiterverbreiten.

Weiter so, Landesmarketing!

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Rücktritt Kultusministerin Warminski-Leitheußer

  • Beitrags-Kategorie:Politik
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Gabriele Warminski-Leitheußer ist heute als Kultusministerin von Baden-Württemberg zurückgetreten. Und ehrlich gesagt bedauere ich das nicht. Schon beim Koalitionsvertrag waren die Befürchtungen groß, dass hier die Schwachstelle im Kabinett sitzt – und das im so wichtigen Bildungsressort.

Allerdings wählt jeder Koalitionspartner sein Personal selbst aus und so wurde die Personalie von grüner Seite brav mitgetragen – wie ja auch andersherum. Nun war aber offenbar auch innerhalb der SPD die Unterstützung auf Dauer zu gering, so dass Warminski-Leitheußer nun genau mit dieser Begründung zurückgetreten ist.

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg (Website)Ich bin daher einerseits froh über diesen Neuanfang im Kultusministerium, bin aber fast genauso froh darüber, dass er nicht in einem Zwist zwischen den Koalitionspartnern geschieht, sondern dieser Schritt auf die Kultusministerin und die SPD zurückzuführen ist.

Der designierte Nachfolger, Andreas Stoch, ist mir nur vom Namen bekannt. Aber ich hoffe, dass er dieses wichtige Amt gut ausfüllt und die wichtigen bildungspolitischen Reformen der Landesregierung erfolgreich vorantreibt. Anders als die Opposition das sieht, ist nämlich hier nur die Ministerin und nicht das bildungspolitische Programm der Landesregierung gescheitert.

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2012 und 2013: Rückblick und Neujahrsansprache

Wie jedes Jahr hatte auch 2012 so seine Höhen und Tiefen. Bei mir gab es auf jeden Fall einige Veränderungen. Viele gute – aber nicht nur. Ich hoffe, bei meinen noch verbliebenenen Leserinnen und Lesern überwiegen die positiven Veränderungen und die positiven Erinnerungen an 2012.

Was definitiv geblieben ist, ist meine Freude über unseren grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, dessen Neujahrsansprache ich daher auch hier posten möchte:

Themen: Kurzer Rückblick, Energiewende, Reform des Bildungswesens und die solide Landesfinanzen (4:30 min)

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Landesvorstand ade!

  • Beitrags-Kategorie:LebenPolitik
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Dem neuen grünen Landesvorstand in Baden-Württemberg gehöre ich nicht mehr an. Vier Jahre war ich dabei, wenn es um Spitzenkandidaten, Wahlprogramme oder Parteifinanzen ging. Aber zur Demokratie gehört das nicht gewählt werden genauso dazu wie das gewählt werden. Naturgemäß macht letzteres mehr Spaß, aber heute ist nun eben ersteres passiert.

An sich war es ein sehr schöner Parteitag. Mir fallen kein Beschluss und keine Wahl ein, die mich überrascht haben – bis auf die eine Wahl der männlichen Vertreter im Landesvorstand. Mit 47 Stimmen landete ich auf dem letzten Platz bei 13 männlichen Kandidaten für acht Plätze.

Kein anderes Thema hat den Parteitag so beherrscht wie die Piraten. Doch statt deshalb nun erst recht die Netzpolitiker in diesem Gremium wiederzuwählen und ggf. zu stärken, wählt man einen von beiden raus. Die ungeschickte Reihenfolge von Buchstaben im lateinischen Alphabet führte leider dazu, dass beide Netzpolitiker direkt hintereinander redeten – und ich eben als zweiter.

Ob es nun daran lag (wie manche vermuteten) oder an der Rede – zu der ich sowohl sehr positives, wie auch leicht kritisches Feedback bekommen habe – oder an meiner Arbeit die letzten zwei Jahre, ich weiß es nicht. Eine Enttäuschung ist es natürlich. Aber letztlich ist der Parteitag der Souverän und er kann entscheiden, wie er möchte und gewählt zu werden ist eben keine Selbstverständlichkeit.

Gerne hätte ich weitergemacht, aber nun erinnere ich mich einfach an bessere Tage – zum Beispiel die erste Wahl in den Landesvorstand mit 111 Stimmen an Platz zwei – und versuche einfach, das Mehr an Freizeit zu genießen.

Ich wünsche nun dem neuen Landesvorstand viel Erfolg und viel Freude bei der Gestaltung in dieser wunderbaren Partei. Der alte Landesvorstand hat uns in die führende Rolle der Regierungsverantwortung im Land gebracht. Ihr habt nun die Aufgabe in konstruktivem Dialog mit Landesregierung und Landtagsfraktion die erste Halbzeit dieser Regierung zu gestalten.

Was ich nun machen werde, bleibt erstmal offen. Erstmals seit November 2002 habe ich nun keinerlei Funktion bei den Grünen, da ich mich zuletzt nur noch auf das Landesvorstandsamt konzentriert hatte. Vielleicht tut eine Pause ganz gut, vielleicht ergeben sich neue Aufgaben. Vielen Dank jedenfalls bei allen, die mich vor und nach der (Nicht-)Wahl unterstützt haben.

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Schießt Justizminister Goll auf Tortenwerfer?

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„Polizei attackiert Goll“. Als ich das gelesen habe, dachte ich ja erst, nun wäre klar, warum unser Landes-Justizminister eine Schusswaffe braucht.

Zum Hintergrund für Nicht-Baden-Württemberger: Justizminister Ulrich Goll (FDP) findet das Abgeben von Waffen aus Privatbesitz toll. Jede abgegebene Waffe sei ein Stück mehr Sicherheit. Nur bei der eigenen Waffe sieht er es genau andersherum. Die brauche er für seine eigene Sicherheit. Dafür verzichte er auf Personenschutz.

Was für ein toller Hecht der Justizminister sein muss, um im Fall des Falles nicht nur sein Amt ausüben zu können, sondern nebenbei noch Gefahren zu erkennen, ruckzuck seine Waffe zu ziehen und dann noch abzudrücken – und den Richtigen zu treffen! Lucky Luke ist nichts dagegen. Und der schießt immerhin schneller als sein eigener Schatten.

Aber auch ein Beispiel, das der Justizminister selbst anführt, lässt nachdenklich werden. Ich zitiere aus der Stuttgarter Zeitung:

Der Justizminister hatte in Sachen Personenschutz an die Attacke einer Studentin auf den damaligen Ministerpräsidentin Günther Oettinger (CDU) Ende 2007 erinnert und gesagt: „Wenn man dem Günther Oettinger eine Torte auf die Brust werfen kann, dann weiß ich eigentlich schon alles. Und die Personenschützer machen erstaunte Gesichter.“

Dem Statement von GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner brauch ich da eigentlich nichts hinzuzufügen:

„Da müsste man ihn fragen, ob er in diesem Fall geschossen hätte.“

Und, Herr Goll? Hätten Sie?

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Netzpolitik in Baden-Württemberg

  • Beitrags-Kategorie:Politik
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Langsam aber sicher naht die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die am 27. März 2011 stattfinden wird. Daher werden dieses Jahr in den Parteien die Landtagswahlprogramme diskutiert und beschlossen.

Ihr werdet euch sicher nicht wundern, dass ich insbesondere beim Punkt Netzpolitik intensiv mitmische. Die eigentliche Programmdebatte folgt zwar erst noch (soll aber sehr offen gestaltet werden). Dennoch möchte ich euch hier bereits heute Gelegenheit geben, für euch wichtige netzpolitische Themen für das Wahlprogramm zu nennen.

  • Welche netzpolitischen Themen müssen eurer Ansicht nach in das Landtagswahlprogramm?
  • Welche Punkte sind insbesondere für die Landesebene wichtig?
  • Wo habt ihr Kritik an der bisherigen Beschlusslage oder an Aussagen grüner Politiker?
  • Welche Beschlüsse oder Aussagen sind gut und müssen unbedingt ins Wahlprogramm?

Ich freue mich über Antworten auf diese Fragen. Beachtet aber bitte, dass es hier um das Wahlprogramm zur Landtagswahl in Baden-Württemberg geht und dass es dort nicht nur um Netzpolitik geht und das Programm trotzdem von der Länge her lesbar sein muss. 🙂

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Frontal-21-Beitrag zu Stuttgart 21

Eben gab es einen sehr schönen Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal 21 zum Thema Stuttgart 21.

In dem Beitrag sind unter anderem Bahn-Chef Rüdiger Grube, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Landtagsvizepräsident und „Mister Stuttgart 21“ Wolfgang Drexler (SPD) und der grüne Landtagsfraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann.

Letzterer wurde zum offiziellen Baubeginn (manche nennen es „Prellbock-Einweihung“, weil bisher nicht wirklich was passiert ist) nicht durchgelassen, obwohl das Land das Projekt Stuttgart 21 ja erheblich mitfinanziert.

Frontal 21: Günther Oettinger und Rüdiger Grube beim symbolischen Baubeginn von Stuttgart 21 (ZDF)
(Klick auf das Bild für das Video [9:03 min].)

Nach wie vor laufen jeden Montag um 18 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 und unter www.parkschuetzer.de könnt ihr euch als Parkschützer für den Schlosspark registrieren.

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