Netzsperre geht weiter – Hessen plant bereits

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Schlechte Nachrichten für alle, die glauben bei der Netzsperre von Ursula von der Leyen (in Blogs und auf Twitter so gut wie nur noch Zensursula genannt) ginge es ausschließlich um den Kampf gegen Kinderpornographie.

Ein Artikel der Zeit berichtet über weitergehende Pläne – und auch darüber, dass China sich bestätigt fühlt. Die Chinesen wurden schon vielfach für ihre Internet-Zensur von westlichen Staaten kritisiert. Diese Staaten beginnen nun selbst mit der Zensur – und China freut sich.

Die Chinesen haben die Fakten auf ihrer Seite. Waren Internet-Sperren früher das Markenzeichen autoritärer Regierungen wie China und Iran, greifen heute immer mehr westliche Staaten in den Internet-Verkehr ein und errichten Grenzen im World Wide Web. In Deutschland arbeitet der Bundestag gerade an einem Gesetz zur Blockade von Kinderpornografie-Seiten, aber auch viele andere Staaten greifen zum diesem Mittel – von Neuseeland bis zu Finnland.

Statt dass China sich uns annähert und der Bevölkerung mehr Freiheiten gibt, nähern wir uns China an. Eine sehr traurige und gefährliche Entwicklung.

Weiter erfährt man in dem Artikel, dass YouTube in der Türkei bereits seit über einem Jahr gesperrt ist. Eigentlich ein Argument gegen die Aufnahme der Türkei in die EU – solange sie solche Zensurmaßnahmen ergreift. Aber wenn wir das nun auch tun?

Der vorgebliche Kampf gegen Kinderpornographie mit Hilfe einer „Netzsperre“ (die ja eigentlich nicht mal richtig sperrt) durch ein Gesetz der Bundesregierung hat nämlich noch ganz tolle „Nebenwirkungen“ bzw. „Nebenmöglichkeiten“. Wie praktisch, dass es diesen Türöffner gibt, denn nun kann man endlich auch ausländische Seiten mit Online-Glücksspielen sperren. Das wollte Hessen schon mal und war bei den Providern auf Granit gebissen:

Vor einigen Monaten war die Landesregierung bei einem internen Treffen bei den Providern noch abgeblitzt: Zu teuer und zu kompliziert seien die Sperren, die ohnehin keinen Erfolg versprechen. „Wir fühlen uns von den Providern getäuscht“, erklärte Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium im April auf dem Kölner Forum Medienrecht – schließlich hätten dieselben Provider ja nun der Sperre von Kinderporno-Seiten zugestimmt.

Aber praktisch, es gibt ja nun bald ein Gesetz (CDU/CSU und SPD im Bundeskabinett haben es bereits beschlossen), das weit mehr als nur die Sperrung von Kinderporno-Seiten ermöglicht:

Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug. „Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht“, erklärt Sievers.

Man braucht also nicht einmal mehr das Verhalten anderer Länder zum Vergleich heranziehen („Die Sperrlisten von Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, Australien und Thailand wurden trotz strenger Geheimhaltung gehackt und bei Wikileaks veröffentlicht. Darin ist zu sehen, dass auch zahlreiche Seiten zensiert werden, auf denen keine kinderpornografischen Inhalte angeboten werden.“). Hier sagt eine deutsche Behörde ja ganz offen, dass sie vorhat weitaus mehr als nur kinderpornographische Seiten zu sperren.

Wer Kinderpornographie bekämpfen will, muss die Inhalte aus dem Netz entfernen und nicht mit dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur mit erheblichen „Neben-„Wirkungen den Zugang etwas erschweren. 90 % der Seiten auf diesen Sperrlisten stehen in Ländern in denen Kinderpornographie verboten ist. Man muss also nur die internationale Kooperation bei der Strafverfolgung nutzen. Ich hab letztens was gelesen, wo jemand eine entsprechende Seite gemeldet hat, die auf so einer Liste war und die dann innerhalb weniger Tage abgeschaltet wurde. Auch Opfer von Kindesmissbrauch, die ja durch diese Zensur-Pläne angeblich geschützt werden sollen, wehren sich gegen diese Netzsperren, die letztlich sogar dem Ziel schaden.

Kinderpornographische Inhalte entfernen statt Internet-Zensur! Auch im Kapitel „Digital ist besser“ des Grünen-Wahlprogramms wird das übrigens gefordert. Bin nicht ganz unschuldig daran. 🙂

Ich habe eben endlich die bislang erfolgreichste deutsche Internet-Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet. Was ist mit dir? Zeichne mit! Über 80.000 andere sind schon dabei…

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Tarek Al-Wazir bleibt in Hessen :-)

Ich find’s gut, dass Tarek Al-Wazir sich dafür entschieden hat, in Hessen zu bleiben. Ich schätze ihn als großes Politik-Talent und halte sehr viel von ihm.

Aber wir haben auf Bundesebene eher zu viele als zu wenige Spitzenpolitiker. Mehr Spitzenleute als Spitzenämter in Oppositionszeiten zu vergeben sind. Und er ist der beliebteste Politiker Hessens, so dass es für den hessischen Landesverband geradezu ein Segen ist, dass er dem Landtag erhalten bleibt.

Ärgern wird sich über die Entscheidung sicher Roland Koch. Ein Grund mehr sich darüber zu freuen. Eine wichtige Rolle in der Partei spielt Tarek so oder so.

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Warum ich in Hessen grün wählen würde

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Drei Punkte warum ich in Hessen grün wählen würde:

  • weil die Grünen sich für eine neue Bildungspolitik einsetzen, die jedes Kind individuell fördert statt nach sozialer Herkunft zu sortieren
  • weil die Grünen eine Energiewende in Hessen wirklich wollen und das auch schon lange fordern, nicht wie andere, die da mal kurz auf Trends aufspringen und dann auch wieder abspringen
  • weil ich Roland Koch auf keinen Fall weiter als Ministerpräsidenten haben möchte, auch wenn er sich jetzt zahm gibt

Und wegen Tarek Al-Wazir, der auch nochmal in knappen Worten zusammenfasst, worum es ihm bei der Landtagswahl morgen bzw. heute in Hessen geht:

Mehr grüne Videos aus Hessen im YouTube-Kanal hessengruen.

Ich hoffe auf ein sehr deutlich zweistelliges Ergebnis für die Grünen in Hessen und natürlich, dass sie vor der FDP liegen. An alle Hessen, die noch nicht wählen waren: die Zweitstimme ist die entscheidende Stimme bei der Wahl!

Bis 18 Uhr haben die Wahllokale auf…

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Hennings Video-Podcast – Folge 002

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Wow, so ein Podcast kann ganz schön Arbeit bedeuten, wenn er noch keine Routine ist. Hab viel Zeit damit verbracht, passende Software zu suchen, zu installieren und auszuprobieren. Bis mir dann jemand den Tipp mit dem Windows Movie Maker gab. Für meine (noch) bescheidenen Anforderungen eigentlich nicht schlecht. Einfach kurz am Anfang etwas Text einblenden, am Ende nochmal. Fertig. Hat auch funktioniert. Aber leider wollte der Windows Movie Maker meinen Podcast nie speichern. Dabei ist er immer abgeschmiert.

Daher hier nun völlig ohne Vorspann oder Abspann mein zweiter Video-Podcast. Es geht um eine nigelnagelneue 2-Euro-Münze, den letzten Podcast und euer Feedback dazu, meine Diplomarbeit und sonstiges natürlich. Am Rande gestreift wird auch die Hessen-Wahl am kommenden Sonntag.

Nächstes Mal bemühe ich mich, dass ich max. zwei Themen in einen Podcast nehme. Dann wird er auch nicht so lang. Ich denke 2-4 min wären optimal, oder?

(Dann würde auch der Upload nicht so lang dauern. Hab mich dann doch mal für drei Stunden schlafengelegt, die Aufnahme ist von gestern Abend.)

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Wahlplakate kann es gar nicht genug geben

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Die meisten finden Wahlplakate ja tierisch schön und können gar nicht genug davon bekommen – jedenfalls scheint das die FDP in Hessen so zu sehen:

FDP Hessen: 14 Plakate (Eschborn)

Sehr passend dazu steht auf dem Grünen-Plakat davor „Gerechtigkeit statt Egoismus“. Das Foto ist in Eschborn entstanden, dem Wahlkreis von Roland Koch und Kordula Schulz-Asche. Letztere ist grüne Spitzenkandidatin in Hessen (neben Tarek Al-Wazir).

Kordula hat mir das Foto netterweise für den Blog zur Verfügung gestellt. Sie hatte es in Facebook gepostet. Ja, sie ist in Facebook – und sie twittert auch.

Das Foto spricht ansonsten ja für sich, oder? Sechs von 14 Mal ist dann noch dieser Fritz Krüger drauf.

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Tarek for President!

Es ist etwas gewagt. Eine Gratwanderung. Aber warum eigentlich nicht? Warum sollen wir nicht etwas wagen? Machen wir ja auch sonst dauernd. Es gibt so viele gesellschaftliche Debatten, die die Grünen in den bald 29 Jahren seit der Gründung angestoßen haben – warum nicht auch mal eine über die Rolle der eigenen Partei?

Halb ernsthaft wird unser grüner Spitzenkandidat in Hessen, Tarek Al-Wazir, teilweise zum Ministerpräsidenten-Kandidaten ausgerufen. Die Leute wollen Koch gegen Tarek sehen hat schon vor einiger Zeit der französisch-hessische Grüne Daniel Cohn-Bendit im Interview mit SPON gesagt.

Und es gibt viel, das dafür spricht. Andrea Ypsilanti ist bei den meisten unten durch – auch in der eigenen Partei. Torsten Schäfer-Wer gümbelt so vor sich hin. Stört keinen so richtig, interessiert aber auch keinen. Klar, der rosarote Willi und der blau-gelbe Kai-Uwe haben auch ein paar Fans. Aber können oder wollen die Roland Koch Paroli bieten?

Da bleibt nur Tarek Al-Wazir. Und dass der das kann, hat auch Joschka Fischer schon fast ein bisschen schmerzlich erfahren müssen als Tarek ihm bei einem gemeinsamen Wahlkampf-Auftritt in Hessen quasi die Show gestohlen hat – obwohl Joschka auch echt gut war.

Und warum sollen immer nur die großen Parteien Ministerpräsidenten stellen dürfen? Auch wenn der größere Koalitionspartner vielleicht 3-4 Mal so viele Stimmen hat wie wir. Dann könnte doch nach 3-4 Ministerpräsidenten durch eine große Partei auch mal eine/r durch eine kleine kommen. Und Tarek Al-Wazir – hier seine Rede auf unserem Bundesparteitag vor zwei Wochen in Erfurt – wäre genau der richtige Mann dafür.

Aber wichtiger als die Personen sind natürlich die Inhalte. Wir sind schließlich keine Projekt-18-FDP, die ihre Volkspartei-Fantasien überhaupt nicht inhaltlich untermauert hatte. Die Grünen – in Hessen und anderswo – stehen vor allem für eine moderne Umwelt- und Bildungspolitik. Für eine Energiewende, die in der SPD noch sehr umstritten ist und für eine alle Potentiale ausschöpfende Bildungspolitik, die schon Skandinavien bei PISA erfolgreich gemacht hat.

Wenn eine andere Partei da einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin hat mit dem/der wir das umsetzen können, soll uns das recht sein. Derzeit ist da aber niemand in Sicht. Warum also nicht Tarek for President?!

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Ich wähle sie, ich wähle sie nicht,…

Auf der Website der SPD Hessen sind – teilweise sehr aktuelle – Zitate von den drei Spontan-Abweichlern in der SPD-Landtagsfraktion zu finden:

Äußerungen und Entscheidungen zur Regierungsbildung – chronologischer Ablauf

Jürgen Walter:

Jürgen Walter nennt die Vorbereitung des zweiten Anlaufs „ein Vorbild für innerparteiliche Demokratie.“ (…) „Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird.“
(Rede von Jürgen Walter auf dem Parteitag in Rotenburg a. d. F. am 4.10.2008, Quelle: SZ, 6.10.2008)

Silke Tesch:
„Ich habe nicht von Bedingungen gesprochen… Also ich bin keine Abweichlerin – fertig! Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti.“ Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betont Silke Tesch.
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/830969/ (12.08.2008)

Dr. Carmen Everts:
„Ich brauche keine Aufforderung, Andrea Ypsilanti zu wählen. Das ist unredlich und ärgert mich. Ich finde dies als einen persönlichen Affront.“
Quelle: FNP, 30.10.

Carmen Everts, die auch Vorsitzende des Unterbezirks Groß-Gerau ist, wies die Zweifel am ihrer Person zurück und sprach von einem Affront: „Ich will den Regierungswechsel, da braucht es keine Aufforderung.“
Quelle: FR 30.10.

Darüber hinaus hat Carmen Everts in E-Mails vom 29.10.2008 an Herrn Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere darauf verwiesen, dass sie keinen Zweifel daran gelassen habe, die Wahl am 4.11. gemeinsam zu wollen und dass der Koalitionsvertrag verdiene, umgesetzt zu werden. Sie schreibt darin auch von Ihrer persönlichen Mitinitiative und Beteiligung am Prozess.

Danke für den Hinweis an David!

Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit…

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SPD in Hessen gescheitert – Koch bleibt!

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Andrea Ypsilanti ist mit ihrem Versuch einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei gescheitert. Die eigene Partei hat die Regierung in letzter Minute platzen lassen und Roland Koch bleibt Ministerpräsident.

Mindestens vier SPD-Landtagsabgeordnete wollen sie laut hr-online nicht mitwählen und heute aus der SPD-Fraktion in Hessen austreten (Update: der Teil stimmte wohl doch nicht). Dies sind Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts. Bis auf Dagmar Metzger hatten alle kürzlich noch beteuert, sie würden Ypsilanti wählen.

Der Regierungswechsel in Hessen ist damit an der SPD gescheitert. Und das so knapp vor der Wahl. Was hat diese Leute denn jetzt plötzlich dazu bewogen, das nicht mittragen zu können?

P.S.: SPON und Süddeutsche haben noch nichts. Ich hab die Meldung dank Volker Beck über Twitter bekommen.

Update: Auch die Süddeutsche bestätigt die Meldung.

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Keine Abschiebung von Afro Hesse!

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Afro Hesse heißt er, Musik macht er, abgeschoben werden soll er – nicht.

Ich bin froh, dass der Berliner Abgeordnete Bene(dikt) Lux, den ich noch aus Grüne-Jugend-Zeiten kenne sich für ihn einsetzt und vorerst auch Erfolg hatte. Bene: „Der Junge ist integriert – und das ohne die Hilfe der Behörden.“

Weiter schreibt SPON bzw. sagt Bene:

Afro Hesses Abschiebung wäre ein „katastrophales Zeichen“, hätte die Integrationsbemühungen in Kreuzberg um Jahre zurückgeworfen, glaubt der Politiker. „Die türkischen Kinder, die sogenannten Problemkids, engagieren sich seit Wochen für Afro Hesse. Er ist ihr Vorbild.“ Er macht eine Eingabe beim zuständigen Petitionsausschuss des Hessischen Landtags und hat Erfolg: Die Abschiebung wird abgesagt.

Ich drück die Daumen und will mit diesem Eintrag einen kleinen Beitrag leisten, dass er bleiben darf. Dass seine Integration aus eigener Kraft und das Vorbild, das er für viele Straßen-Kids ist, mehr wiegt als sein einmaliger, kleiner Fehler. Die ganze Story.

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Westerwelle gegen Ampelkoalition

Guido Westerwelle lehnt eine Ampelkoalition für 2009 ab:

„Ich werbe für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten und einen klaren Kurs, damit dieses Gewurstel der Großen Koalition ein Ende hat“, sagte Westerwelle. Die Sozialdemokraten bereiteten in einem Bundesland nach dem anderen ein Bündnis mit der Linkspartei vor. „Deswegen ist es völlig unglaubwürdig, wenn sie uns schöne Augen machen“, sagte der FDP-Chef.

Der Kerl regt mich so langsam echt auf. Sobald die FDP in Hessen für eine Ampelkoalition zur Verfügung steht, gibt’s in Hessen eine Ampel. Da bin ich mir sicher.

Wieso soll das also unglaubwürdig sein, wenn man nach Alternativen sucht? Die Ampel unmöglich machen und sich dann drüber beschweren, dass man was anderes macht, ist jedenfalls Kindergarten-Niveau.

Wenn Westerwelle nach 2009 nochmal eine große Koalition will, dann soll er ruhig so weitermachen. Aber dann kann er auch gleich in die CDU eintreten.

Update: Extrem passend dazu dieses Bild von Westerwelle.

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