Mein Fazit der Bundestagswahl 2009

Nun ist sie also rum die Wahl und wir haben das Ergebnis: schwarz-gelb. Ob mit oder ohne Überhangmandate, CDU, CSU und FDP haben zusammen eine Mehrheit – und sie werden sie natürlich nutzen.

Wofür genau sie sie nutzen, wird man sehen. Ich bin natürlich in Sorge. Um den Atomausstieg vor allem. Auf jeden Fall werden wir jetzt die FDP an ihren Taten messen können, was Bürgerrechte angeht. Der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel hatte vor der Wahl gesagt, es würde keine Koalition geben, wenn nicht das Netzsperren-Gesetz (Zensursula) zurückgenommen wird. Nun, FDP? Wie sieht’s aus?

Danke!Abgesehen von der neuen schwarz-gelben Mehrheit können wir uns natürlich über ein grünes Rekordergebnis freuen. Manche Umfragen hatten zwar zwischendrin etwas mehr hoffen lassen, aber 10,7 % ist ein geniales Ergebnis. Unser bisheriger Rekord lag bei 8,6 % bei der Bundestagswahl 2002.

In Baden-Württemberg konnten wir sogar um 3,2 Prozentpunkte auf 13,9 % zulegen und kommen somit nach zuletzt acht nun auf elf Mandate, so dass die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Agnieszka Malczak, nun auch im Bundestag sitzen wird. Irgendwie wollte mir vor der Wahl kaum jemand glauben, dass der Platz 11 gar nicht unrealistisch ist. Glückwunsch von hier aus!

In Stuttgart hat Cem Özdemir das Direktmandat leider nicht geschafft. Ich war zuletzt wirklich sehr guter Dinge, dass es klappt. Gereicht hat’s dann aber doch “nur” für 29,9 % und der CDU-Kandidat Stefan Kaufmann hat mit 34,4 % das Direktmandat geholt. Ute Vogt kam weit abgeschlagen mit 18,0 % auf Platz 3.
Hätte die SPD sich auf den Deal eingelassen, dass wir in Heidelberg zur SPD-Erststimme aufrufen und sie in Stuttgart zur Erststimme für Cem, hätten wir jetzt wohl zwei CDU-Überhangmandate weniger (davon gibt’s glatte zehn in Baden-Württemberg) und Cem wäre im Bundestag. Aber da war Ute Vogt dagegen – nun hat sie den Salat, denn das Ergebnis ist für sie ziemlich blamabel.
Aus der Stuttgarter SPD kam auch die meiste Zeit nur Gestichel gegen Cem und in der Öffentlichkeit haben sie immer so getan als würden sie seine Kandidatur gar nicht ernstnehmen. Das war wohl etwas zuviel Arroganz. Nächstes Mal läuft das hoffentlich kooperativer.

Auf jeden Fall Hut ab für Cem für diesen engagierten Erststimmen-Wahlkampf in Stuttgart, den er mal so eben nebenbei neben dem Grünen-Bundesvorsitz gemacht hat. 29,9 % sind zwar leider nicht ausreichend für das Direktmandat, aber es ist dennoch ein so geniales Ergebnis, dass er auf jeden Fall erhobenen Hauptes aus der Wahl herausgehen kann. Das dürfte nach dem Erstimmen-Ergebnis von Christian Ströbele in Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin (46,8 %) bundesweit das beste grüne Erststimmen-Ergebnis sein, oder?

Alles in allem: durchwachsen. Wir wollten schwarz-gelb verhindern und wir wollten dritte Kraft werden. Das hat beides nicht geklappt. Wir sind nach wie vor fünfte – und das schmerzt natürlich. Gerade weil die Umfragen uns bis vor kurzem meist immerhin an vierter Stelle sahen und einmal sogar gleichauf mit der FDP. Aber solch ein Rekordergebnis ist natürlich dennoch auch ein Erfolg. Es gibt Schatten – aber auch Licht.
(Zum Licht gehört für mich übrigens auch, dass die Volksparteien weiter verloren haben und wir inzwischen eher eine ganze Reihe mittelgroßer Parteien haben.)

Aber so sehr ich mir auch gewünscht hätte, dass wir schwarz-gelb verhindern können und so sehr ich mich ärgere, dass Guido Westerwelle jetzt wohl Außenminister wird, ihn deshalb abzulehnen, weil er schwul ist, darf nicht sein. Die SPD sollte sich jetzt lieber mal ne Runde mit sich selbst beschäftigen als schwulenfeindliche Sprüche gegen Westerwelle loszulassen.

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Am Sonntag: GRÜN statt schwarz-gelb oder -rot

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Seit 1-2 Tagen bin ich zunehmend aufgeregt wegen der Wahl morgen. Es ist mehr als nur die Spannung, die ich von früher kenne als ich auch “nur” Wähler war. Es ist halt doch was anderes, wenn man mehr involviert ist.

Ich hab lange darüber nachgedacht, was eigentlich schlimmer ist – schwarz-gelb oder schwarz-rot, also eine erneute große Koalition.

Das hängt aber letzlich davon ab, aus welcher Themenperspektive man die Wahl betrachtet. Aus umwelt- und sozialpolitischen Gründen wäre schwarz-gelb voraussichtlich eine ziemliche Katastrophe.
Guckt man jedoch mehr auf die Bürgerrechte, ist die große Koalition vermutlich schlimmer. Alleine schon, weil sie eine verfassungsändernde Mehrheit hat, weil sie mehr als zwei Drittel der Sitze im Bundestag innehat.

Nun wollte ich eh nicht schwarz, nicht gelb und auch nicht rot wählen – so dass ich eh keine dieser Koalitionen mit meiner Wahl unterstützt hätte. Aber mir fiel auf, dass eine erneute große Koalition ja gar nicht wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben muss. Laut der neuesten Forsa-Umfrage (25.09.) haben CDU/CSU und SPD zusammen 58 %, was auch mit Berücksichtigung der “Sonstigen” nicht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag reichen würde.

Das gilt aber nur, wenn jetzt nicht lauter Leute SPD wählen, weil sie meinten, sie müssten sie in der großen Koalition stützen. Ob die SPD mit 24 oder 26 % in die große Koalition geht, ist nicht wirklich relevant für die Kräfteverhältnisse dort, denn die Union wird deutlich stärker sein.

Aber erstens würde man damit die große Koalition stärken – und zweitens wird es sehr entscheidend sein an welcher Stelle die Grünen bei den immer größer werdenden, kleineren Parteien liegen.

Im aktuellen Bundestag sind wir leider nur fünfte Kraft. Das bedeutet, dass wir erst als fünfte drankommen bei den Reden und dass auch insgesamt die Aufmerksamkeit für unsere Themen (von Wahlkampfzeiten abgesehen) kleiner ist.
In den Umfragen lagen wir in der letzten Zeit meist vor der Linkspartei – aber nach der FDP. Wir lagen aber auch schon gleichauf mit der FDP bei 13,5 %, sind dafür zuletzt durch die Aufholjagd der SPD aber etwas zurückfallen und gleichzeitig hat die Linkspartei zugelegt.

Bei der Europawahl waren wir stärkste Kraft unter den drei Kleinen. Wir können jede Stimme gebrauchen, damit das am Sonntag um 18 Uhr auch so aussieht. Damit die grünen Themen eine kräftige Stimme bekommen.

Gleichzeitig verhindert jede Stimme für Grüne eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag (die in den Umfragen eh schon teilweise nicht mehr vorhanden ist). Und die große Koalition will man ja auch nicht wählen, oder?

Aus der Krise hilft nur GRÜN. Daher morgen auf jeden Fall die Zweitstimme an die Grünen – und in Stuttgart I für Cem Özdemir auf jeden Fall auch die Erststimme. Nur so zieht Cem in den Bundestag ein und es wäre auch ein richtig tolles Signal an die alten Volksparteien. An Grün kommen sie nicht mehr vorbei. 🙂

Wer noch Fragen hat – derzeit sind in der grünen Bundesgeschäftsstelle Tag und Nacht immer lauter Grüne aktiv und beantworten sie euch. Schaut einfach mal unter dreitagewach.gruene.de vorbei. Gibt auch lecker Livestream.

P.S. an die Piraten hier: Peter Sunde (Pirate Bay) empfiehlt die Wahl der Grünen.

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Die FDP hat Wirtschaftskompetenz? Von wegen!

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Der FDP wird ja irgendwie immer wieder Wirtschaftskompetenz zugeschrieben. Aber nur weil man die Lobbyinteressen von Apothekern vertritt, hat man noch lange nicht Ahnung von Wirtschaft.

So kommt es, dass das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) heute aufdeckt, dass die FDP bei ihren Plänen für Steuersenkungen nach der Wahl mit falschen Zahlen argumentiert. Laut der FDP kostet ihre Steuersenkung zu einem Drei-Stufen-Modell mit 15, 25 und 35 % “nur” 35 Mrd. EUR.

Laut RWI sind es aber 89 Mrd. EUR. Das ist deutlich mehr als doppelt so viel. Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus.

Aber wer die Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland (FTD) liest, der weiß ohnehin, dass es mit der Wirtschaftskompetenz der FDP nicht so weit her sein kann. Die FTD empfiehlt nämlich für die Bundestagswahl schwarz-grün und will die FDP ausdrücklich nicht dabeihaben.

Die Wahl der Grünen empfiehlt sie nur deshalb nicht, weil sie nicht 100 % sicher sein kann, dass es nach der Wahl kein rot-rot-grünes Bündnis geben wird. Bei der Europawahl hatte die FTD sogar direkt dazu aufgerufen, grün zu wählen.

Es sickert immer mehr durch, wo wirklich Wirtschaftskompetenz liegt: Aus der Krise hilft nur grün.

Auf den Netzeitungs-Artikel bin ich durch Alex Bonde per Facebook aufmerksam geworden.

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Die Atomlobby und ihr heimlicher Wahlkampf

Unglaublich, was da gerade ein paar Tage vor der Wahl ans Licht kommt:

Eine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U-Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um ihn aktiv zu steuern. Das belegt ein internes Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Lob gibt es in dem Strategiepapier für die Grünen (auch wenn es natürlich nicht als Lob gemeint ist):

Als echte Gegner werden nur die Grünen wahrgenommen: Sie hätten das größte Anti-Atom-Mobilisierungspotential.

Da kommt Schwung in den Wahlkampf…

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Heute Özdemir, Kuhn und Andreae im Livestream

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Heute Abend in Stuttgart, Heidelberg, Freiburg und weltweit per Livestream: Cem Özdemir, Fritz Kuhn und Kerstin Andreae.

Drei für grün - live! (Plakat)Cem ist Bundesvorsitzender und real vor Ort in seinem Wahlkreis in Stuttgart, Fritz ist Fraktionsvorsitzender und männlicher Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und real vor Ort in seinem Wahlkreis in Heidelberg und Kerstin ist weibliche Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg und real vor Ort in ihrem Wahlkreis in Freiburg.

Aber alle Reden werden jeweils an die anderen beiden Orte per Video übertragen – und sind außerdem für alle zu Hause per Livestream erlebbar.

Den Livestream gibt’s unter www.livestream.com/gruenebw und mehr Infos bei der Website der Grünen Baden-Württemberg.

Vor Ort geht’s jeweils um 19 Uhr los, der Livestream startet um 19:15 Uhr.

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Programmvergleich: Piraten und Grüne

Das Büro von Volker Beck hat mal die Programme von Grünen und Piraten verglichen – er fragt “Noch Wünsche?”

In den Umfragen gibt es teilweise keine Mehrheit für schwarz-gelb mehr – es kommt also definitiv auf jede Stimme an, die diese Mehrheit im Parlament verhindert.

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Szenen einer Ehe – mit Angie und Guido

Ich kann wohl ohne Übertreibung sagen, dass das der witzigste Wahlwerbespot ist, den ich je gesehen habe.

Vorbild ist ein Sketch von Loriot (Der Feierabend), das Video hier trägt den Titel: Szenen einer Ehe

Vorhang auf für Angie und Guido:

So genial! 🙂

Gefunden auf Twitter bei Pattimaus.

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Wer CDU und Merkel wählt, wählt Atomkraft

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Wir wählen die Atomkraft (Mr. Burns und Angela Merkel)Erst werden Studien gefälscht (1983), dann welche zurückgehalten (2009). Jedesmal geht es um die Atomkraft und jedesmal steckt die CDU dahinter.

In Studie Nr. 1 ging es um die Eignung des Salzstocks in Gorleben als Endlager für Atommüll, in Studie Nr. 2 geht es um den Neubau von Atomkraftwerken (die dann fröhlich strahlend weiteren Atommüll produzieren). Aber darüber will man in CDU und FDP vor der Wahl offenbar lieber nicht reden. Also hält Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Studie lieber zurück.

Schwarz-Gelb nein danke! - Gegen Atomkraft hilft nur grünSelbst Atomkraftbefürwortern muss es doch gruseln bei derart manipulativem und intransparenten Vorgehen. Da wird getäuscht und getrickst – und das, wo es um die Gesundheit der Menschen im Land geht und das über viele, viele Jahre lang.

Alleine den Atomausstieg zu sichern wäre schon Grund genug am 27. September grün zu wählen! Mr. Burns war mir eh schon immer unsympathisch.

Inspiriert von Tills Kurzbeitrag “Wir haben die Atomkraft”.

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TV-Duell Merkel/Steinmeier: Wer will die wählen?

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So nach etwa der Hälfte des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier habe ich den Schluss gezogen, dass dieses Duell wohl beide Seiten Stimmen kosten wird. Sowohl Anhänger der CDU als auch der SPD konnten doch wohl kaum zufrieden mit ihren Kandidaten sein.

Merkel, die die Fragen unabhängig davon wie sie gestellt werden so beantwortet “wie ich mir das vorgenommen habe” und Steinmeier, der behauptet Opposition käme für die SPD gar nicht in Frage. Lösen die sich auf, wenn sie nicht in die Regierung kommen? Oder Regieren sie um jeden Preis?

Ich denke, dass es auch vielen anderen so ging und sie zu dem Schluss kommen, doch lieber eine der kleineren Parteien zu wählen. Auch wenn die Nachberichterstattung jetzt nochmal die beiden sterbenden Volksparteien hypt.

Ja, Steinmeier fand ich nen Hauch besser als Merkel. Nein, eher weniger schlecht. Richtig gut war er als er die Steuersenkungsversprechen als unseriös gebrandmarkt hat. Aber sonst…

Da bin ich froh, dass ich in 13 Tagen eine Alternative auf dem Wahlzettel habe. Und zwar bei Erst– und Zweitstimme.

Keine Stimme für Schwarz-Gelb – und auch keine für die große Koalition.

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