Kleiner Jahresrückblick 2018

Letztes Jahr habe ich ihn ausgelassen, aber den kleinen, persönlichen Jahresrückblick davor fand ich eigentlich ganz gut und daher möchte ich das dieses Jahr wieder machen. Wenigstens einmal im Jahr muss in diesem Blog doch noch was passieren.

2018 war ein sehr besonderes Jahr. Politisch, persönlich und beruflich war viel los. Wo fange ich also an? Vielleicht kurz einleitend mit Dingen, die schon 2017 passiert sind. Ende 2017 sind wir nämlich in eine neue Wohnung gezogen – deutlich größer, deutlich teurer, aber in einer sehr schönen Gegend, nämlich im Lehenviertel in Stuttgart-Süd. Mir war da nur halb bewusst, dass wir damit genau in DAS In-Viertel in Stuttgart ziehen (das viele übrigens zum Heusteigviertel zählen, wo es historisch betrachtet sogar hingehört).

Sushi am Geburtstag (2018)

Politisch war dieses Jahr sehr viel los und sehr viel Neuland dabei. Die Grünen haben mit Annalena Baerbock und Robert Habeck neue Parteivorsitzende gewählt. Ja, das hätte ich auch nicht gedacht als ich Annalena Ende 2010 im Bus am Rande eines Parteitags kennenlernte*. Erstmals zwei Realos an der Spitze, aber eben auch erstmals eine Wahl, wo die Flügel nicht entscheidend waren – und prompt gehen die Umfragen in die Höhen, die die Grünen aus meiner Sicht schon lange verdient haben. Und das bislang deutlich stabiler als bei früheren Höhenflügen 2011, die außerhalb von Baden-Württemberg doch recht schnell wieder verpufften.

(* Überhaupt spannend zu sehen, wo viele politische Weggefährten heute gelandet sind. Manche sind im Bundestag oder Landtag, manche Minister oder auch schon wieder Ex-Minister und manche in ganz anderen spannenden Funktionen. Witzig war die Tage auch eine zufällige Begegnung mit einem Ü70-Grünen aus Stuttgart, der mich seiner Frau als einen “Grünen der ersten Stunde” vorstellte. Mir kommt’s ja auch manchmal schon fast so vor und so sagte ich nickend, dass es schon 16 Jahre seien und ich 2002 eingetreten sei. Ich vermute, dass vor allem die 2 vorne an der Jahreszahl ihn zum Lachen brachte. Er dachte eher an 1980, woraufhin ich meinte, dass ich da ja noch gar nicht geboren war. Aber wenn man sich seit 16 Jahren immer wieder begegnet, kommt einem das eben auch wie eine Ewigkeit vor.)

Weitaus mehr Beachtung fand aber noch der Wechsel an der Spitze der CDU. Anders als bei uns Grünen ist der Parteivorsitz dort ja auch mit einem “Zugriffsrecht” auf die Spitzenkandidatur verbunden – und nicht selten hat die CDU in diesem Land ja auch den Kanzler und zuletzt die Kanzlerin gestellt. Kein Wunder also, dass da stark drauf geguckt wird. Vor allem, wenn es einen Dreikampf gibt. Wobei mich immer wieder irritierte, wie sehr anfangs die Kandidaten außerhalb dieses Trios weitgehend totgeschwiegen wurden. Erst später wurde mir bewusst, dass das wohl auch daran lag, dass die Parteistatuten relativ hohe Hürden für eine Kandidatur haben, so dass meiner Kenntnis nach keiner dieser anderen Kandidatenkandidaten letztlich wirklich ein Kandidat wurde und gewählt werden konnte. Ich bin das ja so gewohnt, dass jedes Mitglied einfach seine Kandidatur erklären kann.

Sehr spannend war auch der ganze Prozess, der ja medial intensiv begleitet wurde. Aber als dass dann am Ende als Musterbeispiel für innerparteiliche Demokratie und “andere Parteien sollten sich ein Beispiel daran nehmen” hingestellt wurde, war ich doch sehr irritiert. Für die CDU war das ein Riesending, da gab es tatsächlich Auswahl beim Parteivorsitz. Mit mehreren Kandidaten. Und davon mehrere aussichtsreich. So richtig demokratisch. Wow – für CDU-Verhältnisse. Bei den Grünen gibt es solche Situationen oft, z.B. bei der Spitzenkandidatenauswahl und oft auch im Parteivorsitz. Wer hat sich da also an wem ein Beispiel genommen? Leider scheinen bei vielen Journalisten solche Hintergrundinformationen zu fehlen und sie feiern das weitgehend unreflektiert mit.

Inhaltlich ist die Politik derzeit auch sehr spannend, wenn auch an vielen Stellen leider sehr beängstigend. Bei vielen Themen zeigt sich auch wieder, dass die Grünen die Rolle der frühen Warner hatten und haben – auf die aber viel zu wenige hören wollten. Und wo jetzt ein großer Teil der Menschen erkennt, dass man z.B. gegen den Klimawandel mal viel früher wirklich etwas hätte machen sollen. Traurig, aber wahr. Gleichzeitig tut sich enorm viel und nicht wenige Menschen sind überfordert mit der Veränderungsgeschwindigkeit (allerdings: wer spät dran ist, muss um so mehr tun). Viele Fake-News sind weiterhin unterwegs und die meisten davon sollen genau dem schaden, wofür die Grünen stehen. Es ist traurig mitanzusehen, wie sich Social Media immer mehr zum übergroßen Stammtisch entwickelt – nicht selten weit entfernt von Fakten. Daher auch hier noch einmal mein Appell von 2016: Denkt nach und recherchiert ggf. bevor ihr etwas teilt.

Ganz unpolitisch bin ich dieses Jahr Onkel geworden, wobei das unpolitisch auch nicht ganz stimmt, denn früher hätte ein Paar, das zum Zeitpunkt des Beginns der Schwangerschaft nur verlobt und nicht verheiratet war, ja aus Sicht vieler unbedingt ganz schnell heiraten müssen. Hier war nun das Gegenteil der Fall und die Schwangerschaft hat die geplante Hochzeit erstmal nach hinten verschoben. Aber zurück zum (privaten) Punkt: Ich bin jetzt Onkel. Okay, angeheirateter Onkel war ich schon, aber nun bin ich auch biologisch Onkel. Oder eben Doppel-Onkel. Schönes Gefühl, auch wenn leider einige hundert km (und im anderen Fall tausende) zwischen uns liegen. Leider gab es in der Verwandtschaft auch mehrere Todesfälle. Das wird nun wohl leider immer häufiger passieren. Aber es gibt auch überall um uns herum Nachwuchs – und das ist die schöne Seite der Medaille.

Ebenfalls sehr erfreulich ist die Entwicklung meiner Firma, der Be digital GmbH. Jedes Jahr lief umsatztechnisch deutlich besser als das vorangegangene und 2018 hat hier ein sehr deutliches Plus vorzuweisen – prozentual wie absolut. Mir kam dazu meine frühere Spielweise bei Strategiespielen in den Sinn: erst harte Aufbau-Phase in der es auch mal echt eng werden kann, aber der Fokus liegt eben darauf, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen – und das scheint hier ebenfalls gelungen zu sein. Wir waren 2018 sogar so weit, dass wir eine Vollzeit-Mitarbeiterin eingestellt haben. Allerdings hat sie nach einigen Monaten gemerkt, dass ihr die Berater-Rolle auf die wir hinarbeiten, gar nicht liegt. Da ging es dann wieder auseinander. Wir denken jetzt im neuen Jahr nochmal intensiv über das richtige Mitarbeiter-Profil nach und schauen, wie wir an dem Thema weitermachen. Aber wir werden definitiv 2019 Mitarbeiter brauchen und das ist ein tolles Gefühl, denn das ist irgendwie auch eine Art angekommen sein. Es war ja von Anfang an mein Ziel, ein Unternehmen aufzubauen und nicht einfach nur selbstständig zu sein. Schön zu sehen, dass das funktioniert. Ich habe in den vergangenen 5,5 Jahren Selbstständigkeit enorm viel gelernt. Man muss aber auch sagen, dass man nicht nur selbst wächst, sondern auch die Herausforderungen. Gefühlt bin ich aber inzwischen schneller. 🙂

Und bevor das hier jetzt so lang wird, dass es keiner mehr liest, mache ich hier Schluss und bedanke mich bei meiner Familie (insbesondere meiner Frau), meinen Freunden (vor allem denen, die auch selbst aktiv den Kontakt halten) und den Kunden, Partnern und (Ex-)Mitarbeitern bei Be digital. Auf 2019 – ich kann es kaum erwarten!

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Die K-Frage in Baden-Württemberg

Peter Unfried in der taz:

“Versteht mich nicht falsch, aber wer wirklich meint, die Kretschmann-Grünen seien von der CDU ja nicht mehr zu unterscheiden, der könnte sich die Alternative sicherheitshalber vorher mal anschauen.”

So ist es! Aber wenn man sich die Beliebtheitswerte von Winfried Kretschmann anschaut (70 % Zufriedenheit kürzlich), dann scheinen die Leute das auch zu machen.

Wenn nur die Hälfte von denen bei der nächsten Landtagswahl grün wählt, dann wären das satte 35 % und ein Wahnsinnszuwachs zur letzten Wahl. Und wer diesen Ministerpräsidenten behalten will, muss auch dafür sorgen, dass grün-rot eine Mehrheit hat – in dieser Reihenfolge.

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Ich wähl grün – und du?

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Bevor jetzt hier drei Wochen vor der Bundestagswahl der Eindruck entsteht, ich würde der FDP hier kostenlose Werbefläche zur Verfügung stellen und damit eine indirekte Wahlempfehlung aussprechen wollen… Nein, nein. Das mach ich dann schon lieber direkt und mit einem anderen Spot, dem der Grünen nämlich – mit Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt:

Schon interessant übrigens, dass die meisten Themen im Wahlkampf auf diese eine Partei zurückzuführen waren: Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Veggie Day waren doch die großen Themen an denen die Menschheit zugrundegehen wird, oder?

Am 22. September also: Zweitstimme GRÜN – und in Stuttgart I haben wir auch gute Chancen, mit vielen Erststimmen Cem Özdemir als zweiten direkt gewählten Abgeordneten neben Christian Ströbele in den Bundestag zu schicken.

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2012 und 2013: Rückblick und Neujahrsansprache

Wie jedes Jahr hatte auch 2012 so seine Höhen und Tiefen. Bei mir gab es auf jeden Fall einige Veränderungen. Viele gute – aber nicht nur. Ich hoffe, bei meinen noch verbliebenenen Leserinnen und Lesern überwiegen die positiven Veränderungen und die positiven Erinnerungen an 2012.

Was definitiv geblieben ist, ist meine Freude über unseren grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, dessen Neujahrsansprache ich daher auch hier posten möchte:

Themen: Kurzer Rückblick, Energiewende, Reform des Bildungswesens und die solide Landesfinanzen (4:30 min)

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Fritz Kuhn: Stuttgarts neuer Oberbürgermeister

Fritz Kuhn ist der neue Oberbürgermeister von Stuttgart. Das haben die Stuttgarter gestern deutlich entschieden. Das ist ein grandioser Erfolg und wie Matthias Filbinger gestern Abend sagte, auch ein Zeichen von Nachhaltigkeit. Anders als von böswilligen Konkurrenten damals behauptet, war der Sieg bei der Landtagswahl 2011 eben kein Zufallserfolg, der vor allem auf der damals ganz frischen Fukushima-Atomkatastrophe basierte.

Winfried Kretschmann und Fritz Kuhn (Wahlparty, OB-Wahl Stuttgart 2012)

Zu verdanken ist dieser Sieg auf grüner Seite drei Faktoren: Fritz Kuhn als Person, der mit großer Ernsthaftigkeit und Seriosität diesen Wahlkampf betrieben hat, die Geschlossenheit und das große Engagement der Grünen in Stuttgart (und weit darüber hinaus) und nicht zu unterschlagen auch die jahrzehntelange Vorarbeit seit der ersten grünen Landtagsfraktion in Stuttgart – nicht zuletzt ist hier auch wieder Fritz Kuhn mit im Spiel, genau wie Winfried Kretschmann. Zwei Persönlichkeiten, die die Grünen in Baden-Württemberg in den letzten 30 Jahren stark geprägt haben.

Aber auch außerhalb der Grünen gibt es Faktoren. Da ist zum Einen das stark verbesserte Verhältnis zur SPD – was nicht zuletzt auch dem Kreisvorsitzenden Dejan Perc zu verdanken ist – aber auch die Kandidaten-Entscheidung der CDU. Aus meiner Sicht haben sie schlicht und einfach den falschen Kandidaten aufgestellt. Andreas Renner wäre mit seiner Weltoffenheit, großen Sympathien auch unter Grünen-Anhängern und seiner OB-Erfahrung aus Singen sicher ein schwierigerer Gegner gewesen.

Sebastian Turner wiederum hat jetzt vermutlich gelernt, dass Politik nicht so einfach ist, wie er wohl dachte. Sein massiver Strategiewechsel – vom Versöhner (“Miteinander. Mit Turner.”) zum aggressiven Wahlkämpfer – zeigte auch die Panik von CDU, FDP und Freien Wählern nach dem ersten Wahlgang. Neben der Freude über den Sieg von Fritz Kuhn und der Erleichterung, dass Turner nicht OB der Landeshauptstadt wird, ist mir aber vor allem auch wichtig, dass diese Lügenkampagne von Turner nicht gezogen hat. Man muss damit leben können, dass der politische Gegner die Wahl gewinnt (da haben wir ja auch jahrzehntelange Übung drin). Aber wenn er mit diesen unwahren Behauptungen in puncto City-Maut und Tempo 30 gewonnen hätte, wäre das unerträglich gewesen.

Wahlparty auch draußen (OB-Wahl Stuttgart 2012, Schlesinger)

Die Stimmung auf der Wahlparty im Schlesinger war erwartungsgemäß spitze. Überwältigt war ich allerdings als ich nach drei Stunden mal wieder rauskam und sah, dass draußen nochmal etwa doppelt so viele Menschen waren wie drinnen und die Polizei deshalb inzwischen die Straße abgesperrt hatte. Eine Trommler-Gruppe war dort und irgendjemand zündete sogar kurz ein Feuerwerk.

Das weckte Erinnerungen an die Landtagswahl. Der Politikwechsel im Land wurde am Wahlabend mit einer Art Volksfest auf dem Schlossplatz begangen (“Mappschiedsparty”). Das ist doch ein schöner, harmonischer Einstieg in das neue Amt, das Fritz Kuhn ab Januar bekleiden wird: Erster grüner Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. 🙂

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OB-Wahl Stuttgart: Fritz Kuhn hat fast gewonnen!

Der erste Wahlgang ist rum – und Fritz Kuhn liegt vorne. So hätte ich mir die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl nicht träumen lassen als damals Fritz zum grünen Kandidaten ausgerufen wurde. Sebastian Turner, der für CDU, FDP und Freie Wähler ins Rennen ging, hatte zwar eine Umfrage in Auftrag gegeben, die das schon vorausgesehen hatte, aber so richtig ernstgenommen habe ich das damals nicht – die SPD stand ja noch völlig ohne Kandidat/in da.

Michael Joukov, Henning Schürig und Fritz Kuhn beim Neujahrsempfang der Grünen in Göppingen 2006Turner kämpfte damals dafür, überhaupt von der CDU nominiert zu werden. Andreas Renner, früherer CDU-Sozialminister und Ex-OB von Singen, war ebenfalls im Rennen und wäre aus meiner Sicht auch klar der bessere Kandidat gewesen. Man entschied sich für Turner, weil der angeblich mehr Chancen hätte, auch über das eigene Lager hinaus zu wirken. Letztlich hat er mit 34,5 % aber nicht einmal das eigene Lager mobilisiert, denn CDU, FDP und Freie Wähler hatten bei der letzten Kommunalwahl deutlich mehr Stimmen (45,5 %).

Fritz Kuhn hingegen hat mit 36,5 % die bisherigen Grünen-Ergebnisse in Stuttgart noch übertroffen. Ein klares Zeichen dafür, dass er auch als Person überzeugen konnte. Die von der SPD nominierte Schwäbisch Haller Bürgermeisterin Bettina Wilhelm kam nur auf 15,1 %, gefolgt von Hannes Rockenbauch, der für Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) und damit als Hardcore-S21-Gegner antrat, und damit 10,4 % der Stimmen bekam.

Folgerichtig zog Bettina Wilhelm ihre Kandidatur nun zurück. In Baden-Württemberg gibt es nämlich kurioserweise keine Stichwahl im zweiten Wahlgang, sondern eine sogenannte “Neuwahl”. Diese Neuwahl ist einfach ein zweiter Wahlgang in dem jeder Kandidat und jede Kandidatin wieder antreten kann – und sogar neue hinzukommen können.

Die SPD beklagt sich nun sehr stark darüber, dass die Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Fritz Kuhn und Sebastian Turner prognostizierten, ihrer Kandidatin stark geschadet haben. 25-jähriges Landtags-Jubiläum der Grünen mit Fritz Kuhn und Günther Oettinger (2005)Das ist sicher auch richtig. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass Bettina Wilhelm ja auch in den Umfragen schon weit hinten lag. Insofern haben die Ergebnisse der Umfragen sie durchaus nochmal ein paar Prozent gekostet, aber sie wäre auch ohne diese nicht auf Platz 2 gekommen und wohl auch nicht in die Nähe. Zumindest bei der internen Aufarbeitung sollte die SPD das berücksichtigen.

Die CDU versucht nun mit ganz fadenscheinigen Argumenten zu verhindern, dass sie das “zweitwichtigste Amt in Baden-Württemberg” auch noch an die Grünen verliert. Turner wiederum ist recht kleinlaut geworden. Meinte er anfangs noch, auch im ersten Wahlgang schon gewinnen zu können, heißt es nun: “‘Ich bin sehr zufrieden’, sagt Sebastian Turner endlich, es sei das erwartete spannende Kopf-an-Kopf-Rennen, […]”.

Eigentlich kann jetzt nichts mehr schiefgehen. Selbst wenn niemand zurückziehen würde und alle in zwei Wochen wieder genauso wählen wie jetzt, wäre Fritz Kuhn der neue OB von Stuttgart. Aber nur eigentlich. Es gehen nämlich erfahrungsgemäß im zweiten Wahlgang weniger Leute zur Wahl. Wer lieber Fritz Kuhn möchte, aber nicht zur Wahl geht, hilft damit Sebastian Turner (und natürlich auch andersrum). Wenn jetzt zu viele Kuhn-Anhänger denken, er habe ja eh schon gewonnen, kann das fatal werden. Nicht umsonst zielt die CDU jetzt auf die Nichtwähler. Ich glaube aber, dass es noch wichtiger ist, dass alle, die im ersten Wahlgang gewählt haben, auch im zweiten wieder hingehen und die Entscheidung nicht den anderen überlassen.

Dann können wir in zwei Wochen den ersten grünen OB einer Landeshauptstadt feiern. Vielen Dank an alle, die dies bis hierhin mit möglich gemacht haben – jetzt noch zwei Wochen! 🙂

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Die Piratenpartei – eine grüne Betrachtung

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Die Piratenpartei ist derzeit in aller Munde, denn sie hat nach aktuellen Umfragen recht gute Chancen, in den Berliner Senat einzuziehen. Das wäre das erste Landesparlament für diese Partei, die immer noch so tut als wäre sie ja gerade erst gegründet worden.*

Wie die meisten Leser wissen dürften, teile ich ja viele Ansichten der Piratenpartei – zumindest in der Tendenz – finde sie aber bei den Grünen besser aufgehoben. Nicht zuletzt weil Netzpolitik für mich zwar ein sehr wichtiges, aber eben auch nicht das einzige Thema ist.

Ein wichtiges Argument war für mich aber immer auch, dass mir eine starke netzpolitische Stimme im Parlament mehr bringt als eine mittelstarke im Parlament und eine außerhalb. Ersteres sind für mich die Grünen, letzteres die Piraten.

Sollten sie nun kommenden Sonntag tatsächlich erstmals in ein Landesparlament einziehen, muss man das sicher differenzierter betrachten. Vor allem dürfen wir Grüne nicht den Fehler machen, den die SPD nahezu 30 Jahre lang mit uns gemacht hat, und die Piraten als radikal-netzpolitischen Flügel der Grünen sehen.

Zwar würden schätzungsweise 70 % der Piraten-Anhänger alternativ grün wählen, aber erstens ist das nur meine Schätzung und zweitens wären dann immer noch 30 % von woanders gekommen. Die Piraten sind klar eine eigenständige Partei – auch wenn ich das eher bedauer. Mir wäre nach wie vor eine starke netzpolitische NGO lieber, die dann ihre Mitglieder in allen Parteien hat.

So sehr es mich freut, dass netzpolitische Themen so sehr Konjunktur haben, dass die Piraten in Umfragen in Berlin auf bis zu 6,5 % der Stimmen kommen, so erschreckend finde ich das angesichts von Videos wie diesem:

Andreas Baum, Piraten-Spitzenkandidat, 1.9.2011 (rbb Klipp & Klar)

Wenn die Piraten aber selbst in Berlin nicht ins Parlament einziehen, dann bin ich der Meinung, dass sie sich noch mehr als bisher überlegen sollten, ob eine eigene Partei die richtige Form für ihre Anliegen ist.

Sie bauen natürlich schon auch Druck auf die anderen Parteien auf, weil sie ihnen Stimmen wegnehmen können. Aber letztlich tun sie das ja doch in recht kleinem Maße – aber ausreichend, um ggf. Mehrheiten zu verändern. Und zwar letztlich zum Schaden der Parteien, die Piratenwähler vorher gewählt haben und zum Nutzen derer, die sie nie gewählt haben und nie wählen würden.

Eine starke netzpolitische NGO könnte in allen Parteien ihre Partner haben und in manchen Parteien durchaus auch netzpolitisch sinnvolle Mehrheiten schaffen oder sichern. Wobei natürlich prinzipiell auch beides denkbar ist. Meinungen?

Update: Eine sehr interessante Analyse des Göttinger Parteienforschers Alexander Hensel erschien heute auf SPIEGEL ONLINE Mehr dazu in den Kommentaren.

* So betonen sie beispielsweise gerne, dass die Grünen ja auch erst einmal eine Weile gebraucht haben, bis sie in Parlamente eingezogen sind. Dabei ist den Grünen das bereits im Jahr ihrer Gründung 1980 in Baden-Württemberg gelungen und 1983 dann erstmals im Bundestag. Die Piraten sind inzwischen fünf Jahre alt und haben bisher nicht einmal eins davon geschafft.

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Fünf Wochen vor Wahl in NRW: Alles ist offen

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In fünf Wochen ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, der ehemaligen “Herzkammer der Sozialdemokratie”. Als dort 2005 SPD und Grüne die Mehrheit verloren und Jürgen Rüttgers mit CDU und FDP an die Regierung kam, Wappen von Nordrhein-Westfalen (NRW)beschlossen Gerhard Schröder und Franz Müntefering im Bund das Handtuch zu schmeißen und Neuwahlen anzustreben.

Nach zig Jahren SPD-Herrschaft (1966-2005) war das etwas völlig Ungewohntes für das einwohnerstärkste Bundesland der Republik. Vor allem das Ruhrgebiet ist eigentlich seit jeher tief-rot eingefärbt. In meiner Geburtsstadt Bottrop sitzt sogar die DKP mit über 5 % mit im Stadtrat – weit vor der FDP.

In fünf Wochen wird nun in NRW wieder gewählt. Während in den Umfragen im Moment weder Rot-Grün (44 %), noch Schwarz-Gelb (46 %) die Mehrheit haben, geht in der CDU schon die Suche nach dem Schuldigen für die verlorene Wahl los. Der CDU-Mittelstand sieht die Schuld bei Angela Merkel, weil die Politik der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene zu links sei.

Mal abgesehen davon, dass ich mich schon frage, wo die Politik der Bundesregierung eigentlich links ist, ist es doch durchaus verwunderlich ausgerechnet bei der traditionell linken Wählerschaft in NRW das Problem im “zu weit links sein” zu sehen.

Mal abgesehen davon, dass es fünf Wochen vor der Wahl sicher Sinnvolleres gibt, Atomausstieg selber machenals öffentlich schon mal den Schuldigen für die verlorene Wahl zu suchen. Aber das soll nicht mein Problem sein, im Gegenteil.

Denn wenn in NRW tatsächlich die schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verliert, dann ist auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat weg – und damit die Möglichkeit, mal eben schnell die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, um die ältesten Reaktoren Deutschlands länger am Netz zu halten.

Es geht in fünf Wochen in NRW also auch um den Atomausstieg – und das nicht zu knapp. Dass wir Grüne in welcher Koalition auch immer, einem Ausstieg aus dem Ausstieg nicht zustimmen würden, dürfte klar sein.

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Netzpolitik in Baden-Württemberg

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Langsam aber sicher naht die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die am 27. März 2011 stattfinden wird. Daher werden dieses Jahr in den Parteien die Landtagswahlprogramme diskutiert und beschlossen.

Ihr werdet euch sicher nicht wundern, dass ich insbesondere beim Punkt Netzpolitik intensiv mitmische. Die eigentliche Programmdebatte folgt zwar erst noch (soll aber sehr offen gestaltet werden). Dennoch möchte ich euch hier bereits heute Gelegenheit geben, für euch wichtige netzpolitische Themen für das Wahlprogramm zu nennen.

  • Welche netzpolitischen Themen müssen eurer Ansicht nach in das Landtagswahlprogramm?
  • Welche Punkte sind insbesondere für die Landesebene wichtig?
  • Wo habt ihr Kritik an der bisherigen Beschlusslage oder an Aussagen grüner Politiker?
  • Welche Beschlüsse oder Aussagen sind gut und müssen unbedingt ins Wahlprogramm?

Ich freue mich über Antworten auf diese Fragen. Beachtet aber bitte, dass es hier um das Wahlprogramm zur Landtagswahl in Baden-Württemberg geht und dass es dort nicht nur um Netzpolitik geht und das Programm trotzdem von der Länge her lesbar sein muss. 🙂

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