Wahlwerbespot der FDP mit Rainer Brüderle

Ihr wisst ja, ich bin nicht der allergrößte FDP-Fan. Aber diesen Wahlwerbespot mit Rainer Brüderle kann ich euch nicht vorenthalten. Bei ihm ist es eigentlich sowieso immer lustig – egal, was er sagt (man versteht es ja meist eh nur sehr schwer). Auch in der Vergangenheit hat der FDP-Spitzenkandidat 2013 daher schon prominente Platzierungen hier im Blog erreicht.

Aber diese Wahlwerbung von der FDP ist nicht nur wegen Brüderles Genuschel lustig, sondern weil er sich offenbar das Ziel gesetzt hat, möglichst viele seiner Sätze auch mit einer Handlung zu unterstreichen. Bei den Worten “Menschen, die hart arbeiten” streicht er sich Butter aufs Brot. Beim Eier essen bringt er den Schenkelklopfer, dass “Rot-Rot-Grün […] nicht das Gelbe vom Ei” sei. Über sein “P.S.” am Ende – aus den Streuern für Pfeffer und Salz gebaut – gibt es sogar schon nicht so ernst gemeinte Spekulationen, ob das P.S. nun für Peer Steinbrück stehe und ein heimliches Ampel-Signal sei.

Aber seht selbst:

Auf die FDP ist Verlass. Der Wahlkampf wird mit der Spaßpartei immer lustig. Und mit Rainer Brüderle sowieso. 🙂

Ach ja, auch hier ein P.S.: Es ist natürlich Quatsch, dass wir die Mitte für reich halten und höher besteuern wollen. Das ist nicht nur nach den eigenen grünen Berechnungen (für Singles, Alleinerziehende, Ehepaare und Selbstständige) falsch, sondern selbst die BILD hat in der Tabelle zu diesem Artikel (etwas runterscrollen) aufgezeigt, dass bis 60.000 EUR Jahreseinkommen eine Steuerentlastung kommt – und es in der Gruppe darüber mit moderaten Steuererhöhungen in Höhe von 13 EUR jährlich losgeht.

Wer das für die Mitte hält, der hat – sorry – keine Ahnung (Lesetipp!). Soviel zur Seriosität des FDP-Spots.

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Landtagswahl Niedersachsen: Hauchdünner Sieg

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Es war sauknapp in Niedersachsen – und spannend wirklich bis zur letzten Sekunde als die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs gegen 23:40 Uhr das vorläufige amtliche Endergebnis verkündet: Ein Sitz Vorsprung für Rot-Grün vor Schwarz-Gelb, Linke und Piraten bleiben draußen. Und das, wo es die meiste Zeit des Abends danach aussah als würden CDU und FDP eben diesen einen Sitz vorne liegen.

Nun kam es anders und das freut mich sehr. Es erspart uns eine absurde Debatte darüber, ob man im Falle eines Patts im Landtag über Alternativen zur großen Koalition überhaupt Gespräche führen darf (Ampel und Schwarz-Grün). Es ermöglicht einen Politikwechsel in Niedersachsen, wo die Menschen zwar gerne David McAllister als Ministerpräsidenten behalten wollten, aber Schwarz-Gelb nicht länger wollten. Und es stärkt Rot-Grün im Bundesrat.

Natürlich gibt es symbolisch auch Rückenwind für die Bundestagswahl. Aber nur symbolisch. Gute 12.000 Stimmen in die andere Richtung (oder auch nur ein anderes Auszählverfahren für die Sitze) und die Wahl wäre andersherum ausgegangen. Das hätte ja aber keine völlig andere Stimmung in der Wahlbevölkerung bedeutet. So oder so ist es einfach superknapp und ein Lager liegt ganz knapp vorne.

Wenn jetzt SPON mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück von einem “Comeback des Kandidaten” titelt, finde ich das maßlos übertrieben. Dass er selbst in diesem Landtagswahlkampf nicht für Rückenwind gesorgt hat, hat er ja selbst ungewohnt selbstkritisch gestern Abend zugegeben.

Was die Leihstimmen von der CDU an die FDP angeht (68 % der FDP-Wähler bezeichneten ihre Stimme laut ARD selbst so) brauche ich glaub nichts mehr groß zu sagen. Die CDU wird sich am Ende jetzt selbst drüber ärgern, hat es doch einige Abgeordnete ihr Mandat gekostet – und der amtierenden Landesregierung trotzdem nicht zur erneuten Mehrheit verholfen.

Also eigentlich alles weiter wie bisher. Die Bundestagswahl ist noch lange nicht entschieden. Die Grünen sind stark, von der SPD muss noch mehr kommen für die Bundestagswahl – und die Aufteilung der Stimmen zwischen CDU und FDP ist unklar. Gestern Abend sah es danach aus als wäre Philipp Rösler durch das FDP-Ergebnis gestärkt (wenn auch mit absurdem Hintergrund), nun scheint er aber doch zurückzutreten und Rainer Brüderle den Vorsitz zu überlassen.

Alles in allem: Es bleibt spannend.

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Piraten als neue liberale Partei – statt der FDP?

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Die ersten Prognosen und Hochrechnungen für die Abgeordnetenhaus in Berlin ist da. Demnach kommen die Piraten mit etwa 8,5 % sicher ins Parlament, während die FDP mit knapp 2 % ebenso sicher draußen bleibt.

Als linksliberaler Grüner mit starkem netzpolitischen Interesse sehe ich das mit gemischten Gefühlen. Einerseits vermute ich, dass sehr viele dieser Piratenwähler von den Grünen gekommen sind und mit dafür gesorgt haben, dass die CDU vor den Grünen liegt. Das Ergebnis ist natürlich sehr, sehr gut, aber im Vergleich zu dem, was in den Umfragen vor einigen Monaten möglich schien, auch wieder recht wenig.

Andererseits können die Piraten eventuell mittel- und langfristig die Rolle der liberalen Partei in Deutschland übernehmen, die die FDP vor etwa 30 Jahren aufgegeben hat. Liberalität gibt es in der FDP seit langem ja so gut wie nur noch in Wirtschaftsfragen – nein, nicht einmal dort konsequent, wenn man sich ihre Positionen zum Mehrbesitzverbot von Apotheken oder zur Lockerung des Meisterzwangs anschaut. Letztlich ist es doch meist nur Klientelpolitik, die hier und da mal liberal genannt wird. Dass jetzt noch europa-skeptischer Populismus oben drauf kam, macht die Sache nicht besser.

Die FDP kettet sich zudem auch in Nibelungentreue an die CDU. Koalitionen mit anderen Parteien werden meist schon von vorherein ausgeschlossen, was gerade für eine liberale Partei – die meiner Ansicht nach eher in der Mitte, also zwischen den politischen Richtungen wie links und rechts, stehen müsste – doch sehr ungewöhnlich ist.

Die Piraten kommen aus der Netzpolitik, stellen nun aber immer stärker größere Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung in den Fokus. Das sind im Grunde genommen urliberale Themen. Gleichzeitig sind es Themen, die die Gesellschaft immer mehr beschäftigen – nicht zuletzt auch durch das Social Web befeuert.

Die Piraten gehen darüber hinaus Themen sehr radikal an und bringen dadurch sicher frischen Wind in das Parlament. Außerdem sind sie so für bisherige Nichtwähler besonders interessant.

Auf den Punkt gebracht: Ich könnte mich damit anfreunden, wenn die Piraten die FDP als liberale Partei in Deutschland ersetzen würden. Voraussetzung ist aber, dass sie jetzt auch im Parlament einen guten Job machen. Nur mit Visionen wird es auf Dauer nicht gehen.

Ich bin gespannt. Glückwunsch jedenfalls an die Berliner Piraten! Von null auf 8,5 % ist wirklich eine Sensation. Glückwunsch auch an die Grünen in Berlin. Ich hoffe, es gibt nun auch eine rot-grüne Landesregierung. Das war ja schon letztes Mal möglich, aber da hat sich die SPD für rot-rot entschieden. Das geht ja nun glücklicherweise nicht mehr.

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Dirk Niebel als Außenminister?

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Außenseiterchancen werden Entwicklungsminister Dirk Niebel eingeräumt.

Laut lachen musste ich als ich das las.

Guido Westerwelle ist als Außenminister heftig in die Kritik geraten. Nicht nur weil er sich damals beim Libyen-Einsatz vehement für eine Enthaltung Deutschlands einsetzte, sondern vor allem weil er den kürzlichen Sturz Gaddafis als eine Folge der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen hinstellte, um bloß nicht sagen zu müssen, dass es vielleicht am Militäreinsatz gelegen haben könnte.

Naja, inzwischen ist er umgeschwenkt, aber es gibt Gerüchte um eine Ablösung Westerwelles als Außenminister – nachdem er doch so hoffte, nach dem Abgang als FDP-Chef wenigstens dieses Amt behalten zu dürfen.

Und da lese ich allen Ernstes, dass Dirk Niebel – der in seinem Amt mindestens genauso deplatziert scheint wie Westerwelle – Außenseiterchancen hätte, in dieses wichtige Amt zu kommen? Ich kann es nicht fassen!

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Nun doch Steuersenkungen?

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Als Guido Westerwelle als als FDP-Chef aufhörte, war ein großer Kritikpunkt, dass sich die Partei nur auf ein einziges Thema konzentriert hatte: Steuersenkungen.

Nun hat die FDP mit Philipp Rösler einen neuen Vorsitzenden und hat sich mal so richtig Gedanken gemacht, wie sie aus der Umfragemisere jetzt herauskommen. Und was fällt ihnen da ein? Steuersenkungen.

Schon frotzelt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, womöglich müssten die Steuern mit der nächsten Legislaturperiode wieder erhöht werden: “Das können dann andere machen.” Und die “Frankfurter Rundschau” ätzt: “Langsam bekommt Angela Merkel Übung darin, ihre Positionen zu räumen.” Ob Atom, Euro, Griechenland und nun die Steuern – Merkels Beteuerungen sollte die Öffentlichkeit nicht allzu viel Glauben schenken, so das Blatt.

Und es geht ja auch schon los. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle, mahnt bereits an, dass konjunkturelle Mehreinnahmen keine Beschlüsse über strukturelle Mehrausgaben zur Folge haben dürfen – und nichts anderes wäre eine Steuersenkung.

Es sei denn, sie würde nur mal probehalber für ein Jahr gelten. Würde ja irgendwie auch zur Regierung passen.

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Fünf Wochen vor Wahl in NRW: Alles ist offen

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In fünf Wochen ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, der ehemaligen “Herzkammer der Sozialdemokratie”. Als dort 2005 SPD und Grüne die Mehrheit verloren und Jürgen Rüttgers mit CDU und FDP an die Regierung kam, Wappen von Nordrhein-Westfalen (NRW)beschlossen Gerhard Schröder und Franz Müntefering im Bund das Handtuch zu schmeißen und Neuwahlen anzustreben.

Nach zig Jahren SPD-Herrschaft (1966-2005) war das etwas völlig Ungewohntes für das einwohnerstärkste Bundesland der Republik. Vor allem das Ruhrgebiet ist eigentlich seit jeher tief-rot eingefärbt. In meiner Geburtsstadt Bottrop sitzt sogar die DKP mit über 5 % mit im Stadtrat – weit vor der FDP.

In fünf Wochen wird nun in NRW wieder gewählt. Während in den Umfragen im Moment weder Rot-Grün (44 %), noch Schwarz-Gelb (46 %) die Mehrheit haben, geht in der CDU schon die Suche nach dem Schuldigen für die verlorene Wahl los. Der CDU-Mittelstand sieht die Schuld bei Angela Merkel, weil die Politik der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene zu links sei.

Mal abgesehen davon, dass ich mich schon frage, wo die Politik der Bundesregierung eigentlich links ist, ist es doch durchaus verwunderlich ausgerechnet bei der traditionell linken Wählerschaft in NRW das Problem im “zu weit links sein” zu sehen.

Mal abgesehen davon, dass es fünf Wochen vor der Wahl sicher Sinnvolleres gibt, Atomausstieg selber machenals öffentlich schon mal den Schuldigen für die verlorene Wahl zu suchen. Aber das soll nicht mein Problem sein, im Gegenteil.

Denn wenn in NRW tatsächlich die schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verliert, dann ist auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat weg – und damit die Möglichkeit, mal eben schnell die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, um die ältesten Reaktoren Deutschlands länger am Netz zu halten.

Es geht in fünf Wochen in NRW also auch um den Atomausstieg – und das nicht zu knapp. Dass wir Grüne in welcher Koalition auch immer, einem Ausstieg aus dem Ausstieg nicht zustimmen würden, dürfte klar sein.

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Grüne in Forsa-Umfrage bei 15 % bundesweit

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Keine vier Monate nach der Wahl liegen wir Grünen bei 15 % in einer aktuellen Forsa-Umfrage von heute. Damit liegen wir klar vor FDP und Linken mit je 11 % und auch nicht mehr sehr weit von der SPD entfernt, die in der Umfrage auf 21 % kommt. Die CDU liegt bei 35 %.

Im Vergleich dazu das Ergebnis der Bundestagswahl: CDU 33,8 %, SPD 23,0 %, FDP 14,6 %, Linke 11,9 % und Grüne 10,7 %.

Das heißt, wir legen sehr kräftig zu (Zuwachs von fast 50 %) und zwar mehr als die SPD verliert, die sich bei den Wählern offenbar immer noch nicht das verlorengegangene Vertrauen zurückholen kann. Die FDP verliert fast so stark wie wir gewinnen, weil sie ein Problem damit hat, ihren Wählern zu erklären, wie sie Steuersenkungen machen und gleichzeitig die Staatsverschuldung begrenzen will.

Die Linke profitiert nicht von dem schwachen Start der Regierung und die CDU gewinnt sogar, weil die FDP so stark verliert. Insgesamt hat Schwarz-Gelb im Vergleich zur Bundestagswahl aber verloren.

Die nächste Wahl steht im Mai in Nordrhein-Westfalen an. Bis dahin wird die Bundesregierung versuchen, die Wogen zu glätten und möglichst wenigen weh zu tun. Aber ob so eine Stillstands-Politik bei dem großem Hickhack und Hin und Her derzeit die Wähler bis Mai besänftigt, halte ich für sehr fraglich.

Zumal ja allgemein erwartet wird, dass danach böse Überraschungen kommen. Könnte gut sein, dass die ohnehin eher links tickenden Wähler in Nordrhein-Westfalen der Bundesregierung bei der Landtagswahl in NRW da einen Warnschuss verpassen wollen. Es wird spannend.

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Steuern runter, Sozialbeiträge hoch?

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Schwarz-Gelb hat einen so schlechten Start hingelegt, dass man ja fast schon Mitleid bekommt. Es überwiegt aber eher die Sorge über ihre Politik.

Genauso falsch wie jetzt Steuersenkungen wären, wäre eine Erhöhung der Sozialbeiträge 2010. Diese riesige Schuldenlast – 2010 droht ein gigantischer Schuldenrekord – ist aber auch ein riesiges Problem.

Das sozialverträglich in den Griff zu bekommen, wird schon schwer genug. Wenn die Steuern jetzt noch gesenkt würden, wird das noch schwerer bzw. unmöglich. Entweder steigt die Staatsverschuldung dann noch drastischer an, was in ein paar Jahren von der Verfassung her gar nicht mehr in dem Maße erlaubt sein wird, oder es drohen gewaltige Kürzungen.

Zumindest mal in die richtige Richtung gehen daher Überlegungen in der Union statt für alle Steuerzahler die Steuern zu senken (wovon wie immer die vielen Einkommenslosen nichts haben und Geringverdiener weniger als Vielverdiener) sie nur für untere und mittlere Einkommen zu senken.
Das wäre immerhin eine geringere Steuersenkung und außerdem käme sie eher da an, wo sie gebraucht wird und wo sie steuerlich sinnvoll ist. Denn wie auch Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in SPON sagt, sparen Vielverdiener zusätzliches Geld eher, während Geringverdiener es eher ausgeben – was der Konjunktur hilft.

In die komplett falsche Richtung gehen hingegen Überlegungen, die Beiträge zu den Sozialversicherungen (Krankenkasse, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung) zu erhöhen. Das trifft erstens die Geringverdiener mehr als die Vielverdiener (ökonomischer Effekt siehe oben) und zweitens würde dies den Faktor Arbeit verteuern und auf einen Schlag das Personal teurer machen.

Betroffen wären insbesondere Unternehmen, die personalintensiv arbeiten, also viele Menschen und wenig Maschinen einsetzen. Das wäre extrem kontraproduktiv.

Ich hoffe inständig, dass so viel ökonomischer Sachverstand in der Bundesregierung vorhanden ist oder bis dahin durchdringt. Hier sind sich eher gewerkschaftsnahe und arbeitgebernahe Ökonomen nämlich sehr einig.

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Steuersenkungen und die FDP

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Viele Milliarden Steuersenkungen zu versprechen, wenn der Haushalt gerade eine Rekordneuverschuldung nahe der 100 Mrd. EUR erreicht hat und eine Finanz- und Wirtschaftskrise dem Staat durch Bürgschaften, steigende Arbeitslosenzahlen etc. weitere Milliardenrisiken aufbürdet, ist eigentlich schon dreist genug.

1 EUR (Münze)Wenn dann noch durch die offizielle Steuerschätzung ganz offensichtlich wird, dass der Staat auch ohne Steuersenkungen keine Steuermehreinnahmen, sondern Mindereinnahmen haben wird, und man dann meint, das habe man vor der Wahl nicht wissen können – obwohl die Opposition inkl. der FDP die schwarz-rote Koalition ja gerade für diese Haushaltspolitik massiv kritisiert hat – wird es noch dreister. Zumal die FDP den Vorsitz des Haushaltsausschusses innehatte.

Wenn dann aber kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages FDP-Landeschefs in Regierungsverantwortung öffentlich merken, dass das ihren Landeshaushalten großen Schaden zufügen wird, was vom politischen Gegner schon vor der Wahl öffentlich kritisiert wurde, dann wird es extrem dreist.

Wo waren Jörg-Uwe Hahn aus Hessen und Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein denn als die FDP 50 Cent (Münze)ihr Wahlprogramm ausgearbeitet hat? Wo waren sie als nach der Wahl der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde?

Sollten sie tatsächlich erst jetzt gemerkt haben, was für Auswirkungen diese Steuersenkungen auf die Landeshaushalte haben, dann haben sie erstens nicht zugehört als im Wahlkampf die FDP-Forderungen lauthals kritisiert wurden und sind zweitens völlig inkompetent. Jeder, der sich ein bisschen mit Finanzpolitik beschäftigt, weiß doch, dass die Einkommensteuer nicht alleine zum Bund geht, sondern auch die Länder (42,5 %) und die Kommunen (15 %) davon einiges bekommen – oder eben auch nicht, wenn die Steuern gesenkt werden.

Gerade gestern Abend beim Treffen der Grünen Jugend in Stuttgart bekamen wir von der grünen Fraktionsvorsitzenden Muhterem Aras vor Augen geführt, wie schlimm die Haushaltslage in Stuttgart schon ohne die geplanten Steuersenkungen aussieht. Derzeit laufen die Haushaltsberatungen der Stadt Stuttgart und die Steuerpläne der Bundesregierung, treiben da große, zusätzliche Sorgenfalten auf die Stirnen der Gemeinderäte. Wobei man ohne Übertreibung auch von Wut sprechen kann.

Kein Wunder, denn wenn Hahn und Kubicki jetzt nach der Wahl plötzlich Bedenken wegen der Steuerpläne der FDP haben, dann muss man sich eben schon fragen, warum sie jetzt damit kommen und wie sie sich das vorgestellt haben. Einfach mal fordern und nach der Wahl dann halt sagen “Geht nicht”? Einfach mal fordern und wenn man die Wahl gewinnt, dann überlegen, ob man nun entgegen aller Vernunft die Steuern senkt oder dann eben sagt, die Vorgänger-Regierung wäre schuld, dass das jetzt doch nicht geht?

Es ist einfach unverantwortlich so einen Wahlkampf zu betreiben, wenn man schon vorher weiß, dass das nicht geht. Und Hahn und Kubicki zeigen, dass man das in der FDP eigentlich weiß.

Die Frage ist: Macht die FDP jetzt trotzdem weiter oder wird sie irgendwann Vernunft zeigen? Natürlich würde sie bei einem Rückzieher bei den Steuersenkungen gescholten, dass sie Wahlversprechen bricht. Aber sie hätte das halt nie versprechen dürfen. Es kann und darf der FDP doch genausowenig egal sein, wenn sie den Bundeshaushalt und die Haushalte von Ländern und Kommunten noch weiter ruiniert.

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