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Fünf Wochen vor Wahl in NRW: Alles ist offen

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In fünf Wochen ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, der ehemaligen „Herzkammer der Sozialdemokratie“. Als dort 2005 SPD und Grüne die Mehrheit verloren und Jürgen Rüttgers mit CDU und FDP an die Regierung kam, Wappen von Nordrhein-Westfalen (NRW)beschlossen Gerhard Schröder und Franz Müntefering im Bund das Handtuch zu schmeißen und Neuwahlen anzustreben.

Nach zig Jahren SPD-Herrschaft (1966-2005) war das etwas völlig Ungewohntes für das einwohnerstärkste Bundesland der Republik. Vor allem das Ruhrgebiet ist eigentlich seit jeher tief-rot eingefärbt. In meiner Geburtsstadt Bottrop sitzt sogar die DKP mit über 5 % mit im Stadtrat – weit vor der FDP.

In fünf Wochen wird nun in NRW wieder gewählt. Während in den Umfragen im Moment weder Rot-Grün (44 %), noch Schwarz-Gelb (46 %) die Mehrheit haben, geht in der CDU schon die Suche nach dem Schuldigen für die verlorene Wahl los. Der CDU-Mittelstand sieht die Schuld bei Angela Merkel, weil die Politik der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene zu links sei.

Mal abgesehen davon, dass ich mich schon frage, wo die Politik der Bundesregierung eigentlich links ist, ist es doch durchaus verwunderlich ausgerechnet bei der traditionell linken Wählerschaft in NRW das Problem im „zu weit links sein“ zu sehen.

Mal abgesehen davon, dass es fünf Wochen vor der Wahl sicher Sinnvolleres gibt, Atomausstieg selber machenals öffentlich schon mal den Schuldigen für die verlorene Wahl zu suchen. Aber das soll nicht mein Problem sein, im Gegenteil.

Denn wenn in NRW tatsächlich die schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verliert, dann ist auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat weg – und damit die Möglichkeit, mal eben schnell die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, um die ältesten Reaktoren Deutschlands länger am Netz zu halten.

Es geht in fünf Wochen in NRW also auch um den Atomausstieg – und das nicht zu knapp. Dass wir Grüne in welcher Koalition auch immer, einem Ausstieg aus dem Ausstieg nicht zustimmen würden, dürfte klar sein.

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DKP und Linke: Christel Wegner und Olaf Harms

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Als Nachtrag zum Thema Christel Wegner hier noch der Panorama-Beitrag aus der ARD, der das Ganze ins Rollen brachte. Da gibt’s noch mehr Interessantes zur DKP und der Verflechtung mit der Linkspartei. Zum Beispiel in Hamburg, wo am kommenden Sonntag gewählt wird.

Ein paar Highlights aus dem Video. Eine DKPlerin: „Ich find das toll, dass das noch Leute gibt, die uns wählen, ne?“ Braucht man wohl nicht weiter kommentieren.

Eine andere verweist darauf, dass man bei der letzten Wahl 0,0 Prozent bekommen hat. Das wirft doch um so mehr die Frage auf, warum die Linkspartei eigentlich diese Kooperationen eingeht. Schließlich bringt es ihr so gut wie nichts und sie holt sich Linksextremisten in die eigenen Fraktionen – ohne Not. Womöglich mobilisiert das doch auch in den eigenen Reihen noch einige Wähler?

Dehm hatte Wegner ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert, sich von ihren Äußerungen distanziert – und die Funktionäre der Linken per E-Mail zu Vorsicht bei Interviewäußerungen ermahnt. „Was uns bleibt, ist Schadensbegrenzung und starke Nerven – und auch mal: Klappe halten“, zitierte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ aus Dehms Schreiben.

Quelle: SPON

Wieso eigentlich „Klappe halten“, wenn das doch nur ein Einzelfall ist und der Rest der Partei angeblich anders denkt?

Kommen wir nach Hamburg. Eine Frau ist sauer auf die SPD und will nun die Linkspartei wählen. Sie sagt am Infostand halb in die Kamera und halb zu dem Mann neben ihr: „Wie kann man die Linke als Kommunisten bezeichnen? Das ist doch unmöglich sowas.“ – neben ihr steht ein aussichtsreicher Kandidat der Liste der Linkspartei, Olaf Harms, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei in Hamburg.

Olaf Harms sieht man auch später noch in dem Video und man hört interessante Worte. Die Frage war, wieso die DKP trotz Mauertoten und Stasigefängnissen sich mit der DDR solidarisch erklärt:

„Ja, weil das ein Verantwortungsbereich war, der ein kleiner Bereich war. So ungut der auch möglicherweise gewesen ist, waren sie auch gleichzeitig dafür verantwortlich, dass in der DDR keiner hungern musste.“

Nee, dafür wurden sie dann an der Mauer erschossen, was ja viel besser ist. Und wieso eigentlich „möglicherweise“?

Sehr denkwürdig auch seine Antwort darauf, wie die Wähler eigentlich mitbekommen sollen, dass er in der DKP ist.

Kommen wir wieder zu Christel Wegner: „Ich denke, dass wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen, einen solchen Staat von innen aufzuweichen.“

Nach der Logik müsste die DKP in der aktuellen Bundesrepublik Deutschland aber schnellstmöglich verboten werden. Wohlgemerkt, nach ihrer eigenen Argumentation.

Und nun seht selbst. Nach knapp einer Minute geht’s los, davor geht um Zumwinkel und Steuern „sparen“. Übrigens eine perfekte Überleitung vom einen zum anderen Thema.

Gefunden bei Christian Reinboth.

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