13. Bundesversammlung wählt Horst Köhler

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Die 13. Bundesversammlung wurde soeben beendet und Horst Köhler wurde als Bundespräsident wiedergewählt. Die Wahl erfolgte gleich im ersten Wahlgang, wenn auch mit dem knappsten dafür denkbaren Ergebnis: 613 Stimmen.

Es gab zudem zwei ungültige Stimmen, zehn Enthaltungen, vier Stimmen für den Kandidaten von NPD und DVU, 91 Stimmen für den Linkspartei-Kandidaten Peter Sodann und 503 Stimmen für die rot-grüne Kandidatin Gesine Schwan.

Das heißt, dass das Lager von CDU, CSU, FDP und Freien Wählern auch nicht geschlossen für Köhler gestimmt hat. Mindestens eine Stimme ist da abgewichen. Bei Gesine Schwan sind allerdings einige mehr abgewichen, was sicher auch damit zusammenhing, dass sie kürzlich die Meinung äußerte, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Hätte rot-grün geschlossen für sie gestimmt, hätte sie 514 Stimmen bekommen müssen.

Peter Sodann erhielt dagegen überraschend zwei Stimmen mehr als die Linken Wahlmänner und -frauen in der Bundesversammlung hatte. Das waren eigentlich 90, allerdings konnte einer aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein, so dass 89 Wahlleute anwesend waren. Zwei Stimmen kamen also von woanders.

Interessant fand ich am Rande noch, dass Angela Merkel bei Bekanntgabe des Ergebnisses für Horst Köhler sehr früh aufhörte zu klatschen als alle anderen um sie rum, noch kräftig dabei waren. Sie fing dann nach einer Weile auch wieder an zu klatschen.

Franz Müntefering erklärt gerade im ZDF, dass er sicher ist, dass die SPD-Wahlleute geschlossen für Gesine Schwan gestimmt haben – lässt also unausgesprochen mitschwingen, dass die Abweichler aus Reihen der Grünen kämen. Und das obwohl in der letzten Zeit mehrfach SPD-Wahlleute meinten, Schwan nicht zu wählen.

Aufgehorcht habe ich in dem Moment als Horst Köhler bei seiner kurzen Dankesrede seinen “demokratischen Mitbewerbern” dankte. Da er im Plural sprach, schloss er damit ja offenbar Peter Sodann mit ein. Nicht selbstverständlich für die CDU.

Nachtrag: Jetzt hab ich doch glatt vergessen, mein eigenes Fazit zu ziehen: Ich glaube, es standen prinzipiell zwei gute Kandidaten zur Auswahl. Ich hätte Gesine Schwan bevorzugt, ich hab sie ja auf unserem Grünen-Parteitag auch persönlich erleben können. An Köhler hat mich vor allem immer seine pauschale Politik-Schelte gestört. Erstens finde ich die generell falsch und zweitens tut er damit so als gehöre er nicht dazu.

Letztendlich kann man also mit dieser Wahl leben, zumal sie ja sehr knapp war, was auch die überschwänglichen “Jetzt kommt Schwarz-Gelb”-Statements von Horst Seehofer, Guido Westerwelle und Angela Merkel eindämmen sollte. Das hat schon letztes Mal nicht geklappt.

Nachtrag 2: Mehreren Medienmeldungen zufolge hat Köhler nur dank grüner Stimmen für ihn im ersten Wahlgang eine Mehrheit gehabt. Die Bundestagsabgeordnete Silke Stokar sagt, sie habe für Köhler gestimmt und ist sich sicher, dass weitere Grüne dies getan haben.

Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass das schwarz-gelb-gelbe Lager weniger geschlossen dastand als bisher vermutet, zumal mit dem Ex-CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche sogar 615 Stimmen drin gewesen wären.

Irgendwie spiegelt diese unklare Front bei der Stimmabgabe ja auch ganz gut die Situation im Fünf-Parteien-System wider.

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Bundespräsidentenwahl: Koalition mal wieder tot

Dass man in der Union jetzt nicht quietsch-vergnügt ist, wenn die SPD mit Gesine Schwan eine eigene Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl aufstellt, ist verständlich. Dass aber deshalb nun die Koalition in Frage gestellt wird, ist gaga. “Wenn die SPD Gesine Schwan nominiert, wäre das ein Bruch in der Koalition.” (Norbert Geis, CSU)

Wurde im Koalitionsvertrag etwa vereinbart, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen? Nein. Und selbst wenn es so wäre, wäre der ja nicht automatisch Horst Köhler. Mal abgesehen davon, dass ich das ganze Gerede davon, dass die große Koalition kurz vor dem Bruch steht, inzwischen sehr nervig finde. Das hört man doch fast jede Woche. Genau wie die FDP jede Woche Neuwahlen fordert.

Wieso regen die sich so auf? Auch aus den Reihen der CDU haben doch schon einige gesagt, dass die SPD natürlich eine eigene Kandiatin aufstellen kann. Sind die anderen so nervös – oder wie kommt es zu diesen verbalen Ausfällen? Die toben ja regelrecht.

Quelle: SPON

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Gedanken zum Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen geistert seit einiger Zeit wieder durch die Parteien und durch die Medien. Die Idee ist keinesfalls neu, aber derzeit wieder hochaktuell. Menschen aus ganz unterschiedlichen Organisationen sprechen sich für irgendetwas in dieser Richtung aus, so z.B. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und Bundespräsident Horst Köhler von der CDU, dm-Chef Götz Werner, der ein eigenes Modell entwickelt hat, Thomas Straubhaar, Präsident vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, auf dem grünen Zukunftskongress war es ein sehr wichtiges Thema und die FDP nennt ihre Idee “Bürgergeld”. Die beinhaltet allerdings laut Wikipedia auch eine Arbeitsverpflichtung. Passt also nicht wirklich rein.

Die Grundidee

Die Grundidee ist normalerweise, dass jeder Bürger monatlich eine bestimmte Summe vom Staat bekommt. Dies soll komplett ohne irgendeine Bedürftigkeitsprüfung oder Einkommensgrenzen geschehen. Man würde also die ganze Bürokratie von Arbeitslosengeld II/Hartz IV, BAföG, Kindergeld, Sozialhilfe usw. einsparen. Man spricht daher dann auch vom bedingungslosen Grundeinkommen.

Meine Gedanken

Meine Meinungsbildung ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber ich tendiere dazu, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu befürworten. Warum? Extrem reizvoll ist für mich

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