Netzpolitik.org kann sich freuen

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Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org haben hohe Wellen geschlagen und natürlich war ich auch empört. Aber eigentlich – so sagte ich jemandem vor ein paar Tagen – hätte ihnen nichts Besseres passieren können.
Briefkopf Generalbundesanwalt, Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrat
So schreibt auch SPIEGEL ONLINE in einer Medienschau heute zu dem Thema:

Dabei gebe es außer den Redakteuren von netzpolitik.org eigentlich nur Verlierer in dem offen ausgetragenen Konflikt.

(Indirektes Zitat von Ulf Poschardt, DIE WELT)

Generalbundesanwalt Harald Range musste bereits zurücktreten. Justizminister Heiko Maas (SPD) ist ebenfalls unter Druck, genau wie der Chef vom Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Markus Beckedahl & Co. hingegen können sich – nach dem ersten Schreck – eigentlich nur freuen. So gesehen letztlich ein Triumph für alle, denen Datenschutz und Privatsphäre am Herzen liegt.

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Warum die Bundesregierung PRISM immer besser findet…

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Nach anfänglicher öffentlicher Erschrockenheit aller Parteien im Bundestag schwenkt die Bundesregierung und allen voran die CDU nun auch einen Verharmlosungskurs gegenüber der NSA und PRISM um.

Kein Wunder: Nach der ersten Kritik kam gleich die Retourkutsche zurück: „Wie könnt ihr PRISM kritisieren und gleichzeitig für Vorratsdatenspeicherung u.ä. in Deutschland eintreten?“ Der Vorwurf trifft auch die SPD.

PRISM-Logo (NSA)Die Schönrederei von PRISM und Tempora (Großbritannien) und Betonung der „großen Erfolge“ beim Kampf gegen den Terrorismus („vielleicht mehr, vielleicht weniger“) beenden daher eigentlich nur die Schizophrenie der Union in dieser Debatte. Wobei natürlich immer im Raum steht, dass die Gegner der Überwachung dem Terrorismus Tür und Tor öffnen. Dabei geht es bei der Kritik nicht gegen jede Überwachung, sondern gegen die anlasslose Bespitzelung. Nur Verdächtige dürfen überwacht werden und auch dafür gibt es Regeln in einem Rechtstaat. Wer darf das? Unter welchen Voraussetzungen? Usw. In der Regel braucht es dafür einen richterlichen Beschluss.

Aber es gibt noch einen Grund für CDU und CSU die Empörung zurück und das Loben und Beschwichtigen hochzufahren: Wenn in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl rauskommt, dass die Bundesregierung das alles gewusst hat, dann steht man eindeutig besser da, wenn man das alles sowieso toll fand.

Und die SPD? Die bleibt dabei, dass sie in Deutschland die Überwachung hochfahren will, gleichzeitig aber die USA und Großbritannien für PRISM und Tempora kritisiert. Keine glaubwürdige Alternative – dabei ist genau das die Chance auch mal Kanzlerin Angela Merkel von ihrem hohen Thron zu stoßen auf dem sie nach Ansicht der meisten Bürger nach wie vor zu Recht sitzt.

Ich bin gespannt, was da noch kommt und wie sich der Wahlkampf auch unter diesem Aspekt entwickelt. Immerhin sind Bürgerrechte mal ein Top-Thema. Der NSA sei Dank!

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Netzpolitik im Kabarett: Tobias Mann

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Gestern bei Neues aus der Anstalt gab es einen Beitrag zur Netzpolitik von Tobias Mann. Man merkt, dass das Publikum leider nicht immer so ganz folgen kann, aber ich finde es sehr gut und wichtig, dass das Thema auch im politischen Kabarett mehr Fuß fasst und so hoffentlich doch mal ein breiteres Publikum erreicht.

Wobei man wohl für ein besseres Verständnis der Nicht-Netzpolitiker wohl einfach mehr Zeit für solche Beiträge bräuchte. Aber er bringt auf jeden Fall ein oma-kompatibles Beispiel gegen die „Nichts zu verbergen“-Einstellung. 🙂

Thematisch geht es in den fünf Minuten um Vorratsdatenspeicherung, den Staats- bzw. Bundestrojaner und um Netzsperren. Also ein kleiner Rundumschlag.

Das Video habe ich dank Rivva eben bei Netzpolitik.org gefunden.

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Die Piratenpartei – eine grüne Betrachtung

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Die Piratenpartei ist derzeit in aller Munde, denn sie hat nach aktuellen Umfragen recht gute Chancen, in den Berliner Senat einzuziehen. Das wäre das erste Landesparlament für diese Partei, die immer noch so tut als wäre sie ja gerade erst gegründet worden.*

Wie die meisten Leser wissen dürften, teile ich ja viele Ansichten der Piratenpartei – zumindest in der Tendenz – finde sie aber bei den Grünen besser aufgehoben. Nicht zuletzt weil Netzpolitik für mich zwar ein sehr wichtiges, aber eben auch nicht das einzige Thema ist.

Ein wichtiges Argument war für mich aber immer auch, dass mir eine starke netzpolitische Stimme im Parlament mehr bringt als eine mittelstarke im Parlament und eine außerhalb. Ersteres sind für mich die Grünen, letzteres die Piraten.

Sollten sie nun kommenden Sonntag tatsächlich erstmals in ein Landesparlament einziehen, muss man das sicher differenzierter betrachten. Vor allem dürfen wir Grüne nicht den Fehler machen, den die SPD nahezu 30 Jahre lang mit uns gemacht hat, und die Piraten als radikal-netzpolitischen Flügel der Grünen sehen.

Zwar würden schätzungsweise 70 % der Piraten-Anhänger alternativ grün wählen, aber erstens ist das nur meine Schätzung und zweitens wären dann immer noch 30 % von woanders gekommen. Die Piraten sind klar eine eigenständige Partei – auch wenn ich das eher bedauer. Mir wäre nach wie vor eine starke netzpolitische NGO lieber, die dann ihre Mitglieder in allen Parteien hat.

So sehr es mich freut, dass netzpolitische Themen so sehr Konjunktur haben, dass die Piraten in Umfragen in Berlin auf bis zu 6,5 % der Stimmen kommen, so erschreckend finde ich das angesichts von Videos wie diesem:

Andreas Baum, Piraten-Spitzenkandidat, 1.9.2011 (rbb Klipp & Klar)

Wenn die Piraten aber selbst in Berlin nicht ins Parlament einziehen, dann bin ich der Meinung, dass sie sich noch mehr als bisher überlegen sollten, ob eine eigene Partei die richtige Form für ihre Anliegen ist.

Sie bauen natürlich schon auch Druck auf die anderen Parteien auf, weil sie ihnen Stimmen wegnehmen können. Aber letztlich tun sie das ja doch in recht kleinem Maße – aber ausreichend, um ggf. Mehrheiten zu verändern. Und zwar letztlich zum Schaden der Parteien, die Piratenwähler vorher gewählt haben und zum Nutzen derer, die sie nie gewählt haben und nie wählen würden.

Eine starke netzpolitische NGO könnte in allen Parteien ihre Partner haben und in manchen Parteien durchaus auch netzpolitisch sinnvolle Mehrheiten schaffen oder sichern. Wobei natürlich prinzipiell auch beides denkbar ist. Meinungen?

Update: Eine sehr interessante Analyse des Göttinger Parteienforschers Alexander Hensel erschien heute auf SPIEGEL ONLINE Mehr dazu in den Kommentaren.

* So betonen sie beispielsweise gerne, dass die Grünen ja auch erst einmal eine Weile gebraucht haben, bis sie in Parlamente eingezogen sind. Dabei ist den Grünen das bereits im Jahr ihrer Gründung 1980 in Baden-Württemberg gelungen und 1983 dann erstmals im Bundestag. Die Piraten sind inzwischen fünf Jahre alt und haben bisher nicht einmal eins davon geschafft.

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Netzpolitik in Baden-Württemberg

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Langsam aber sicher naht die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die am 27. März 2011 stattfinden wird. Daher werden dieses Jahr in den Parteien die Landtagswahlprogramme diskutiert und beschlossen.

Ihr werdet euch sicher nicht wundern, dass ich insbesondere beim Punkt Netzpolitik intensiv mitmische. Die eigentliche Programmdebatte folgt zwar erst noch (soll aber sehr offen gestaltet werden). Dennoch möchte ich euch hier bereits heute Gelegenheit geben, für euch wichtige netzpolitische Themen für das Wahlprogramm zu nennen.

  • Welche netzpolitischen Themen müssen eurer Ansicht nach in das Landtagswahlprogramm?
  • Welche Punkte sind insbesondere für die Landesebene wichtig?
  • Wo habt ihr Kritik an der bisherigen Beschlusslage oder an Aussagen grüner Politiker?
  • Welche Beschlüsse oder Aussagen sind gut und müssen unbedingt ins Wahlprogramm?

Ich freue mich über Antworten auf diese Fragen. Beachtet aber bitte, dass es hier um das Wahlprogramm zur Landtagswahl in Baden-Württemberg geht und dass es dort nicht nur um Netzpolitik geht und das Programm trotzdem von der Länge her lesbar sein muss. 🙂

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Video von meiner Parteitags-Rede

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Die Reden der Kandidatinnen und Kandidaten für den grünen Landesvorstand sind inzwischen auf Youtube im Kanal GrueneBW zu finden.

Obwohl ich mir ganz sicher war, meine Rede mit Ton gehalten zu haben, war das Video meiner Bewerbungsrede allerdings völlig stumm. Nach mehreren, letztlich nächtlichen, Versuchen von Carsten ist das Video nun aber online. Vielen Dank!

Henning Schürig: Bewerbungsrede für den Parteirat

(Schlagworte zur Rede: Netzpolitik, Politik 2.0 und Bildung/Bildungsstreik)

Ist schon spannend, sich mal selbst bei einer Rede zugucken zu können. Das war jetzt das erste Mal.

Im Großen und Ganzen bin ich zufrieden, aber nächstes Mal muss ich wieder deutlich freier reden, damit Augen und Arme mehr zum Einsatz kommen. Ich hab die Rede zu großen Teilen erst während des Parteitags geschrieben und im Volltext vor mir liegen gehabt.

Normalerweise arbeite ich lieber mit Stichwortzetteln – auch wenn ich die Rede vorher komplett ausarbeite. Aber soviel Vorbereitungszeit hatte ich ja dann auch nicht mehr.

Aber letztlich hat es ja gut geklappt und das Feedback zur Rede war auch positiv.

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LDK: Weitere zwei Jahre im Landesvorstand

Es hat geklappt – am Sonntag wurde ich erneut in den Grünen-Landesvorstand Baden-Württemberg gewählt. Bei insgesamt neun Kandidaten landete ich mit 90 Stimmen auf Platz drei.

Henning Schürig beim Landesparteitag in Biberach 2009 bei seiner Bewerbungsrede für den Landesvorstand (Foto: Florian Freundt)

Vor mir waren nur noch Winfried Kretschmann (128), der Fraktionsvorsitzende im Landtag, und Alex Bonde, MdB (126). Für die sechs Plätze auf die Männer kandidieren können, konnte man vier Stimmen vergeben.
Außerdem gewählt wurden von den Männern noch Dirk Werhahn (85), Harald Ebner (74) und Jörg Rupp (73). Nicht geschafft haben es Peter Svejda (71), Hartmut Wauer (61) und ein mir unbekannter Spontankandidat (33).

Bei den Frauen wurden Heide Rühle, MdEP (167), Andrea Lindlohr (125), Agnieszka Malczak, MdB (122), Niombo Lomba (117), Sylvia Kotting-Uhl, MdB (107), Theresia Bauer, MdL (101) und Charlotte Schneidewind-Hartnagel (90) gewählt. Die achte Kandidatin, Susanne Kieckbusch, schaffte es nicht. Für die sieben Plätze konnte man fünf Stimmen vergeben – auch deshalb haben die Frauen durchweg mehr Stimmen.

Henning Schürig, Bewerbungsrede (1)Neu gewählt wurden auch die Vorsitzenden. Neu im Amt ist als weibliche Vorsitzende Silke Krebs (43 Jahre) aus Freiburg, die sich mit 75,3 % klar gegen die Amtsinhaberin Petra Selg (48) durchsetzen konnte, die nur auf 22,8 % kam.
Bei den Männern gewann Chris Kühn (30) aus Tübingen, der gleich im ersten Wahlgang auf 55,6 % kam. Ich bedaure sehr, dass somit Daniel Mouratidis (32), der auf 39,8 % kam, nicht wiedergewählt wurde – auch wenn ich mit Chris Kühn sicher gut zusammenarbeiten werde. Max Burger spielte wie erwartet kaum eine Rolle und kam auf lediglich 3,7 %.
Als Schatzmeister wurde Harald Dolderer wiedergewählt. Die Ergebnisse im Detail gibt’s auf der Website der Grünen Baden-Württemberg.

Ich hab die Tage mal geguckt, wer vom neuen Parteirat Netzpolitische Gespräche mit Till Westermayer (1)(so nennen wir den Teil des Landesvorstands, der weder Schatzmeister, noch Vorsitzende/r ist) twittert und war dann sehr erstaunt. Fünf von sechs Männern twittern. Als ich dann allerdings bei den Frauen weitersuchte, wurde ich nur noch einmal fündig. Ich hab auf Twitter mal eine Liste mit den twitternden Landesvorstandsmitgliedern angelegt. Aus dem geschäftsführenden Landesvorstand, also Vorsitzende plus Schatzmeister, ist leider bisher niemand dabei.

Dennoch wird die Netzpolitik im Landesvorstand stark vertreten sein. Dafür werden vor allem Jörg Rupp und ich sorgen, auch wenn wir uns bei anderen Themen sicher seltener einig sein werden.

Auf dem Parteitag haben wir übrigens auf Antrag von Sebastian Wolf, mir und anderen beschlossen, Bildungsprotest auf dem Parteitagdass Netzpolitik im kommenden Jahr ein Schwerpunkt im Landesverband sein soll. Außerdem haben wir uns – auf Antrag von Till Westermayer, Dennis Neuendorf und unter anderem mir – mit dem Bildungsstreik solidarisiert. Mehr dazu bei Till. Kurz zuvor hatten wir eine kleine Protesteinlage (siehe Bild rechts).

Mehr zu lesen gibt’s bei der ddp, der Stuttgarter Zeitung und natürlich beim Grünen-Landesverband. Ein bisschen Bewegtbild, sprich Video, gibt’s beim SWR.

Fotos gibt’s bei Florian Freundt und im flickr-Account der Grünen Baden-Württemberg. Da sieht man auch, dass ich bei meiner Bewerbungsrede die Arme nicht immer nur unten hatte. 😉

Vielen Dank noch einmal an alle, die mich so kräftig unterstützt haben! Egal, ob jung oder alt, links oder Realo und ob wegen oder trotz der Netzpolitik. 😉

Die hier eingebauten Fotos sind von Florian Freundt aus Heidelberg.

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Die Netzgemeinde und die Politik

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Ein lesenswerter Artikel zum Thema Netzpolitik findet sich heute auf SPON. Unter dem Titel „Aufstand der Netzbürger“ beschreiben Marcel Rosenbach und Hilmar Schmundt die aktuelle Lage eigentlich ganz gut.

Und was auch eher selten ist: Mir ist kein größerer, inhaltlicher Fehler aufgefallen. Der Artikel beschreibt vor allem die zunehmende Politisierung der Netzgemeinde und dass sie sich bei SPD und FDP nicht aufgehoben fühlen – und teilweise auch bei den Grünen nicht.

Von der Linken wird nicht gesprochen und die CDU hat kaum was zu verlieren. Wobei das so ganz nicht stimmen dürfte. Auch in der CDU ärgern sich einige über die Netzsperren-Politik ihrer Partei. Allerdings wird das Thema dort als nicht so wichtig angesehen. Oder ist schon jemand wegen der Netzsperren aus der CDU ausgetreten?

Um kurz nochmal zum Artikel zurückzukommen: Es wird noch darüber sinniert, ob eigentlich die Piratenpartei oder die Online-Petitionen die größere „Gefahr“ für die etablierten Parteien seien.

Auf jeden Fall lesenswert – und es darf hier auch gerne diskutiert werden. 🙂

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Die digitale Generation mischt sich ein!

Wow, Christian Stöcker, ich bin begeistert. Er hat auf SPON einen tollen Artikel dazu geschrieben, was in letzter Zeit als Kulturkampf oder Generationenkonflikt beschrieben und oft mit der Stoßrichtung „das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ sehr negativ und belehrend gegenüber der jüngeren Generation kommentiert wird.

Er hingegen beschreibt hier meiner Ansicht nach richtig und kommentiert es auch richtig. Meine Generation, die mit Computern und (etwas weniger) mit dem Internet aufgewachsen ist sieht einfach vieles anders – vor allem Dinge, die das Internet und Computer betreffen. Im Jargon von Menschen, die sich beruflich mit dem Internet und den Entwicklungen dort beschäftigen, spricht man von Digital Natives (quasi digitale Eingeborene).

Und ja, genau wie er schreibt, viele politische Führungskräfte begreifen das nicht. Es ist nicht ihre Welt. Sie kennen sich da einfach nicht aus. Weder technisch, noch kulturell (von einzelnen Ausnahmen mal abgesehen).

Sie können zum Teil nicht mal etwas dafür. Bei ihnen gab es eben nicht schon vor dem 16. Geburtstag Internetzugang zu Hause.

Aber dass bei Gesetzen, die sich um diese fremde Welt drehen, dann quasi gesetzlich Amok gelaufen wird, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird oder auch einfach nur Unsinn beschlossen wird, das kann man dennoch ankreiden.

Erstens weil es ja nicht so ist, dass es nicht schlaue Stellungnahmen aus dieser Generation, z.B. vom CCC – dem Chaos Computer Club – gibt und zweitens weil oft ja gleichzeitig ganz traditionelle Grundrechte, die im ganz traditionellen Grundgesetz stehen, missachtet werden, siehe zum Beispiel die Debatte um die Netzsperre.

Dieser Konflikt zwischen den Generationen wird vor allem dort entschärft, wo sich Bürgerrechtler älteren Semesters auf die Seite der Jungen schlagen. So bin ich mit der Positionierung der Grünen in diesen Fragen weitgehend sehr zufrieden. Es gibt im Bundestagswahlprogramm auch extra ein eigenes Kapitel mit dem Titel „Digital ist besser„.

Aber auch bei uns gibt es in den älteren Jahrgängen immer mal wieder Irrläufer. Menschen, die diese ihnen fremde Welt zum großen Teil abstoßend finden und keinerlei Verständnis für die jüngere Generation aufbringen – und vor allem viel zu wenig differenzieren.

Zum Glück sind das in aller Regel nur Einzelstimmen (innderhalb der Grünen). Sollte das mal drohen die innerparteiliche Mehrheit zu werden, hilft nur eins: einmischen, Mitglied werden – und damit Einfluss ausüben.

Am besten schon heute – der Artikel von Christian Stöcker endet daher auch mit diesen Worten:

Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.

Die Wahlbeteiligung bei jungen Menschen ist bisher ziemlich niedrig im Vergleich zu den Älteren. Das gilt es anzugehen und auch die Anzahl der jungen Mitglieder in den Parteien ist definitiv steigerungsfähig.

Gerade wegen solcher Sachen bin ich durchaus der Meinung, dass jung sein ein Argument für Kandidatinnen und Kandidaten ist – zumindest für jüngere Wähler. Nutzt eure Einflussmöglichkeiten!

Die digitale Generation soll mitregieren!

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Vorratsdatenspeicherung ab morgen

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Ab morgen unbedingt darauf achten, wen ihr anruft und von wem ihr euch anrufen lasst. Gleiches gilt für SMS und E-Mails. Das ist dann keine Privatsache mehr. Vorratsdatenspeicherung sei Dank.

Beschlossen von CDU, CSU und SPD. Wahlgeheimnis gibt’s noch. 2009 gibt’s wieder Gelegenheit, das zu nutzen. In Hessen, Niedersachsen und Hamburg sogar schon im Januar bzw. Februar 2008.

Aktuelles hier und hier.

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