Krise vorbei, Staatshaushalt super (Quelle: CDU)
Habt ihr das mitbekommen? Die Wirtschaftskrise ist vorbei und dem Staatshaushalt geht’s auch super! Oder hat die CDU da irgendwelche Insider-Informationen, die der Rest der Welt nicht hat? Vor drei Tagen schrieb jedenfalls der grüne Haushaltsexperte Alex Bonde noch, dass die „ehrliche Verschuldung“ des Bundes 2009 bereits bei 93 Milliarden EUR liegt.
Bisher hatten die Christdemokraten Steuersenkungen mit Verweis auf die Wirtschaftskrise und den angespannten Staatshaushalt abgelehnt.
Ja, bisher! Aber jetzt ist alles anders. Die Welt der Schwarzen ist ganz plötzlich rosa geworden. CSU sei Dank, denn die hat ja darauf gedrängelt. Man fragt sich schon, ob Seehofer inzwischen auch CDU-Vorsitzender ist.
Jedenfalls schreibt heute SPIEGEL online unter der Überschrift „Jetzt will auch die CDU Steuern senken„:
Mitten in der Wirtschaftskrise plant die CDU eine große Steuerreform. Laut einem Pressebericht hat sich die Parteiführung auf ein gemeinsames Wahlprogramm mit der Schwester CSU geeinigt. Die Kernpunkte: niedrigere Steuersätze für alle und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer.
Ich find’s super, dass die Wirtschaftskrise von letzter Woche jetzt vorbei ist. Da kann Daimler seine Lohnsenkungen ja gleich zurücknehmen. Oder hat die CDU denen das noch gar nicht verraten?