Frauenpolitik im Wahlkampf: Frauen nach oben!

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Seit diesem Wochenende hängen die Wahlplakate. Wir Grüne haben eines, das auf zwei Plakate aufgeteilt ist – weil es zur Botschaft passt: Frauen nach oben!

Nun hat ein findiger CDU-Wahlhelfer in der Region Stuttgart offenbar die Chance gesehen und drüber gleich noch ein Beispiel gehängt. Das sieht dann so aus (anklicken für das volle Bild):

WIR haben die Frau an der Spitze! on Twitpic

Bundeskanzlerin Angela Merkel als eine Frau, die oben ist. Ist ja auch korrekt. Entsprechend stolz kommentiert der Esslinger JU-Funktionär Hannes Griepentrog in seinem Tweet zum Bild: „WIR haben die Frau an der Spitze!“

Das stimmt zwar – aber es ist eben nur eine. Unser Plakat fordert eindeutig Plural. Gucken wir bei der CDU doch mal genauer hin. Wie sieht es zum Beispiel mit den Vorsitzenden der Landesverbände aus?

Wikipedia hat die Antwort – wieder nur Singular. Von 17 Landesverbänden hat nur einer eine Frau an der Spitze, nämlich Johanna Wanka in Brandenburg.

Das üben wir nochmal, liebe CDU.

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Grüne Jugend Baden-Württemberg 2.0

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Ich war heute zu Gast bei der ersten Klausur-Tagung des neu gewählten Landesvorstands der Grünen Jugend Baden-Württemberg in Heidenheim. Ich sollte dort zum Thema Web bzw. vor allem Web 2.0 referieren und wir wollten ein bisschen brainstormen.

Wie das aufgrund des Zeitdrucks auf so Sitzungen halt immer so ist, wurde der Punkt dann doch deutlich kürzer behandelt als eigentlich geplant, aber gelohnt hat sich’s dennoch. Es ist ja immer schon ein besonderes Highlight, wenn während eines Vortrags von mir zum Thema Web 2.0 sich Leute mit Bezug auf den Vortrag bei Twitter registrieren – diesmal gab es gleich zwei solcher Reaktionen.

Während der Sitzung gab es mit Oliver Hildenbrand, dem GJ-Landesvorsitzenden, ein neues Profil auf Facebook und mit Michael Joukov, bis vor kurzem Landesvorstandsmitglied der GJBW, einen neuen Twitterer.

Aber noch viel wichtiger: Die Grüne Jugend Baden-Württemberg – kurz GJBW – wird nun den Twitter-Account nutzen, den ich vor längerer Zeit mal registriert hatte: twitter.com/gjbw
Der Account hatte schon bevor es einen einzigen Tweet oder Werbung für ihn gab, 160 Follower. Reges Interesse also daran, was die GJBW so zu sagen hat. Um die Betreuung des Accounts wird sich Felix Anderl kümmern.

Außerdem wird die GJBW einen Blog ins Leben rufen. Das hatten sie bei der Sitzung allerdings schon beschlossen, bevor ich da war. Wird sicher sehr spannend, wenn man von den GJ-Hochtouren dann Live-Berichte per Blog, Twitter und flickr bekommt.

Wenn noch jemand Tipps und Anregungen hat, was der Landesverband einer Partei-Jugendorganisation so im Web 2.0 machen könnte/sollte/müsste, nur her damit. Geht natürlich nicht nur um die Wahl, sondern auch danach. Aber bis zur Wahl werden sich nur wenige Sachen umsetzen lassen.

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Die SPD und ihr DNS-Server

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Die SPD und die Netzsperren – was soll man dazu noch sagen? Da werden die Betreiber von freien DNS-Servern hart angegangen und dann betreiben sie selber einen.

Zum Hintergrund: Mit freien DNS-Servern kann man die Netzsperren umgehen, weil die Seiten ja weiter im Web vorhanden sind, nur die Auflösung der Domain in die eigentliche Adresse der Seite (IP-Adresse) nicht mehr wie gewünscht ausgeführt wird.

Allerdings werden freie Domain-Name-Server schon lange betrieben und dienen definitiv auch anderen Zwecken als die Sperre zu umgehen.

Via Christoph per ICQ

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Grüne auf dem CSD in Stuttgart (Video)

Ich war dieses Jahr leider nicht beim CSD (Christopher Street Day) in Stuttgart dabei. Ich hatte am Wochenende mit meiner Diplomarbeit sehr viel zu tun.

Sehr schade – denn ich hab richtig was verpasst. Das weiß ich nicht nur von den vielen begeisterten Grünen, die mir davon erzählt haben, sondern das zeigen auch die vielen Fotos, die ich schon gesehen habe.

Und nun hab ich gerade ein Video vom Grünen-Landesverband Baden-Württemberg zum CSD in Stuttgart gesehen. Mit vielen tollen, bunten Bildern und Menschen und ein paar kurzen, grünen Statements – unter anderem von Cem Özdemir (Bundesvorsitzender), Biggi Bender (MdB), Daniel Mouratidis (Landesvorsitzender), Brigitte Lösch (MdL), Niombo Lomba (Stadträtin), Nora Dipper (GJ-Vorsitzende Stuttgart), Oliver Hildenbrand (GJ-Landesvorsitzender):

Es gibt zwar inzwischen die sogenannte Homo-Ehe, aber eine richtige Ehe ist es leider nicht. „Verpartnerte“ Schwule oder Lesben haben vor allem die ehelichen Pflichten bekommen, aber noch nicht die gleichen Rechte.

Da gibt’s noch einiges zu tun – und auch über diese Frage wird am 27. September bei der Bundestagswahl entschieden.

Wer noch Links zu Fotos oder Videos hat – gerne in die Kommentare damit. Ich hab nur Fotos auf Facebook gesehen und die sind schlecht verlinkbar.

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Die Netzgemeinde und die Politik

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Ein lesenswerter Artikel zum Thema Netzpolitik findet sich heute auf SPON. Unter dem Titel „Aufstand der Netzbürger“ beschreiben Marcel Rosenbach und Hilmar Schmundt die aktuelle Lage eigentlich ganz gut.

Und was auch eher selten ist: Mir ist kein größerer, inhaltlicher Fehler aufgefallen. Der Artikel beschreibt vor allem die zunehmende Politisierung der Netzgemeinde und dass sie sich bei SPD und FDP nicht aufgehoben fühlen – und teilweise auch bei den Grünen nicht.

Von der Linken wird nicht gesprochen und die CDU hat kaum was zu verlieren. Wobei das so ganz nicht stimmen dürfte. Auch in der CDU ärgern sich einige über die Netzsperren-Politik ihrer Partei. Allerdings wird das Thema dort als nicht so wichtig angesehen. Oder ist schon jemand wegen der Netzsperren aus der CDU ausgetreten?

Um kurz nochmal zum Artikel zurückzukommen: Es wird noch darüber sinniert, ob eigentlich die Piratenpartei oder die Online-Petitionen die größere „Gefahr“ für die etablierten Parteien seien.

Auf jeden Fall lesenswert – und es darf hier auch gerne diskutiert werden. 🙂

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Direktmandat für Cem Özdemir – am 27.09. Cem!

Die letzten Tage kam ich nicht zum Bloggen, daher hole ich nun ein bisschen nach. Am Montag war in Stuttgart ein Supporter-Treffen von Cem Özdemir angesagt. Cem ist ja Bundesvorsitzender der Grünen, Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Stuttgart I und steht nicht auf der Landesliste zur Bundestagswahl.

Cem Özdemir im Merlin, StuttgartDaher will er versuchen, das Direktmandat in Stuttgart I zu erlangen. Bisher gibt es nur ein grünes Direktmandat für die Grünen – das dafür schon zum zweiten Mal in Folge – und zwar das von Hans-Christian Ströbele.

Warum hat außer Ströbele noch nie ein Grüner ein Direktmandat erlangt? Warum nicht Rezzo Schlauch in Stuttgart, der 1996 hier fast Oberbürgermeister geworden wäre? Wieso nicht die Kandidaten in klassischen, grünen Hochburgen wie Freiburg oder Tübingen? Wieso nicht wenigstens Joschka Fischer, der lange Zeit der beliebteste Politiker im Land war?

Sie alle waren immer über die Landesliste abgesichert, wie es immer so schön heißt. Das heißt, ob sie das Direktmandat gewinnen oder nicht, spielte keine Rolle für die Frage, ob sie in den Bundestag einziehen. Es hätte eine rein symbolische Wirkung gehabt – wenn auch sicher keine kleine.

Bei Ströbele war das 2002 anders. Er stand unfreiwillig nicht mehr auf einem aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der Berliner Grünen. Daraufhin startete er einen Erststimmen-Wahlkampf – und wurde als erster Grüner per Direktmandat gewählt. 2005 verteidigte er das Direktmandat mit sensationellen 43,2 %.

Die Situation von Cem ist mit der von Ströbele also eher vergleichbar als mit der von Rezzo oder Joschka. Er kommt nur über das Direktmandat in den Bundestag – oder gar nicht. Das unterscheidet ihn auch von der SPD-Kandidatin Ute Vogt, die durch Platz 1 der SPD-Landesliste sicher im Bundestag ist, solange die SPD die 5-%-Hürde schafft.

Bei der Kommunalwahl erreichten die Grünen in Stuttgart nun auch noch mit 25,3 % Platz 1 der Parteien. Vor der CDU und vor der SPD. Natürlich ist das nicht Eins zu Eins auf die Bundestagswahl übertragbar und 25 % bei den Erststimmen würden für das Direktmandat wohl auch nicht reichen. Aber es ist eine sehr gute Ausgangslage für grüne Kandidaten und für so prominente wie Cem sowieso.

Es ist alles andere als sicher, dass er das Direktmandat bekommt. Aber ich halte es für gut möglich. Ute Vogt ist erstens sowieso drin und zweitens auch innerhalb der SPD sehr umstritten und der CDU-Kandidat Stefan Kaufmann gehört mit Sicherheit auch nicht gerade zur ersten Reihe der CDU.

Gute Chancen also? Wenn jetzt über die Reihen der grünen Parteimitglieder hinaus kräftig Stimmung für Cem gemacht wird, durchaus.

Auch um das auszuloten, gab es am Montag das Supporter-Treffen zu dem glaub ich nur per Facebook eingeladen wurde. Die Anwesenheit zweier Gäste der Jungen Union zeigt, dass die CDU die Direktkandidatur von Cem auf jeden Fall ernstnimmt.

Dabei hätten sie gar nicht spionieren brauchen. Das folgende Video von Malte Wolman aus Karlsruhe fasst das Treffen kurz zusammen. Mit O-Tönen von anwesenden Supportern (auch von mir) und ein paar Statements von Cem.

Übrigens, Cem im Netz gibt’s auf oezdemir.de, auf Facebook (als Fan-Seite und als Profil) und im StudiVZ.

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Alkoholverbot in Freiburg: VGH-Urteil und Grüne

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Ich hab gerade nicht viel Zeit, hab aber das Gefühl, ich muss mich zum Thema Alkoholverbot (wenigstens kurz) äußern.

Es freut mich, dass der VGH Mannheim in seinem gestrigen Urteil das Freiburger Alkoholverbot aufgehoben hat. Das Alkoholverbot war unverhältnismäßig und von der Gesetzeslage nicht gedeckt. Das freut übrigens auch den SWR-Kommentator.

Es ärgert mich aber mindestens genauso sehr, dass der grüne OB von Freiburg (Dieter Salomon) und die grüne Landtagsfraktion nun eine Verschärfung des Polizeigesetzes fordern, damit ein Verbot rechtlich doch noch möglich wird.

Das kann meiner Ansicht nach nicht die grüne Linie in dieser Frage sein und das werden wir mit Sicherheit im Landesvorstand zu diskutieren haben. Ich hoffe, dass sich der Landesvorstand klar davon distanziert.

Mehr Infos, mehr Links und eine Debatte gibt’s im Blog der Grünen Baden-Württemberg.

Update: Das Ganze war wohl ein Missverständnis durch sehr unglückliche Formulierungen in der Pressemitteilung der Landtagsfraktion. Eine Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers, Uli Sckerl, gibt es im Blog der Grünen BaWü.

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Was nun, Frau Schmidt? Geht’s noch?

Die eigentlich spannende Frage im Zusammenhang mit dem Diebstahls des Dienstwagens von Ulla Schmidt ist doch: Was macht sie jetzt ohne?

Muss sie jetzt alle dienstlichen Termine in Spanien, die sie während ihres Urlaubs angeblich noch nebenbei hat, absagen? Oder geht es auch irgendwie anders (Taxi, Botschaftsauto,…)?

Und wenn es anders geht – wieso ging das vorher nicht?

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Skateboards verbieten! Pardon, Rollbretter.

Diese Verbieteritis in der Politik ist offenbar nicht neu. Was man nicht kennt, wird gerne mal verboten.

Das scheint früher wie heute zu gelten und zeigt wie wichtig es ist, dass alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen in den Parlamenten vertreten sind – also auch jüngere. Denn von denen kommen ja meist die neuen Sachen, die man nicht kennt…

Aber seht selbst, die Rollbretter im Jahr 1977, ein altes Nachrichten-Video:

Übrigens, hier die Altersverteilung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag aufgesplittet nach Fraktionen.

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Stuttgart 21 – warum wir das Projekt ablehnen

Seit dem Ergebnis der Kommunalwahl in Stuttgart werde ich immer wieder mit vielen Fragen zu Stuttgart 21 konfrontiert. Meist reicht mein Wissen für eine halbwegs zufriedenstellende Antwort noch aus, manchmal aber auch nicht.

Da mir dann letztens ein „Sondernewsletter Verkehr zu Stuttgart 21“ von Werner Wölfle in die Hände fiel, veröffentliche ich ihn hier einfach mal, damit der Inhalt weitere Verbreitung findet. Werner ist übrigens einerseits verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion als auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Stadtrat.

Ich find’s übrigens super auf was für ein großes Interesse an dem Thema besteht. Da fragen mich durchaus auch viele Leute, die mich nie bis selten auf politische Fragen ansprechen.

Apropos Fragen – wenn ihr Fragen habt, stellt sie gerne in den Kommentaren. Ich hoffe, es finden sich kompetente Menschen, die sie beantworten können, wenn ich es nicht kann. Im Zweifel werde ich versuchen, euch Antworten zu organisieren.

So, und nun der
Sondernewsletter Verkehr zu Stuttgart 21

Werner Wölfle, MdL und verkehrspolitischer Sprecher

Zehn gute Gründe gegen Stuttgart 21

Hier haben wir nochmals kurz und knapp in zehn Punkten zusammengestellt, warum die GRÜNEN so vehement gegen S 21 kämpfen, warum die GRÜNEN gegen ein Schienenprojekt sind und warum die GRÜNEN dafür so große Unterstützung in der Bevölkerung erhalten.

Die Befürworter leugnen die Risiken.

Wir benennen die negativen Folgen für den ganzen Bahnverkehr in Baden Württemberg. Der Stuttgarter Bahnhof wird tiefer gelegt – der Rest des Landes schaut in die Röhre.

Streiten Sie mit uns für einen attraktiven ÖPNV! Ohne Stuttgart 21, überzeugen Sie sich selbst.

Stuttgart 21 schadet dem ganzen Land!

Werner Wölfle

Kostenaufteilung ohne Baukostenrisiko: Land, Region, Stadt, Flughafen (blau): 975 Mio. Euro, Deutsche Bahn (rot): 1,311 Mrd. Euro, Bund (grün): 800 Mio. Euro

1. Windige Finanzierung – Enormes Kostenrisiko

Stuttgart 21 ist ein enormes Risiko für den Landeshaushalt und droht zu einem Fiasko zu werden. Das Münchner Büro Vieregg-Rössler hat 2008 im Auftrag der GRÜNEN und des BUND Landesverbandes 2008 erstmals eine seriöse, detaillierte und nachvollziehbare Kostenberechnung für das Projekt Stuttgart 21 vorgelegt. Deren Gutachten ließ den Transrapid scheitern. Die Kosten wurden auf der Grundlage erst kürzlich realisierter Tunnelprojekte ermittelt. Der Stuttgarter Tunnelbahnhof wird demnach nach heutigen Preisen mit mindestens 5 Mrd. Euro fast 2 Milliarden Euro teurer als von der Landesregierung behauptet. Von den Projektpartnern finanziell abgesichert sind bislang 4,5 Milliarden Euro – bestehend aus den kalkulierten 2,8 Milliarden Euro Baukosten zuzüglich der zugesagten 1,4 Milliarden Euro Risikoabdeckung.

Landesregierung und Deutsche Bahn AG haben anschließend

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