Fünf Wochen vor Wahl in NRW: Alles ist offen

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In fünf Wochen ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, der ehemaligen „Herzkammer der Sozialdemokratie“. Als dort 2005 SPD und Grüne die Mehrheit verloren und Jürgen Rüttgers mit CDU und FDP an die Regierung kam, Wappen von Nordrhein-Westfalen (NRW)beschlossen Gerhard Schröder und Franz Müntefering im Bund das Handtuch zu schmeißen und Neuwahlen anzustreben.

Nach zig Jahren SPD-Herrschaft (1966-2005) war das etwas völlig Ungewohntes für das einwohnerstärkste Bundesland der Republik. Vor allem das Ruhrgebiet ist eigentlich seit jeher tief-rot eingefärbt. In meiner Geburtsstadt Bottrop sitzt sogar die DKP mit über 5 % mit im Stadtrat – weit vor der FDP.

In fünf Wochen wird nun in NRW wieder gewählt. Während in den Umfragen im Moment weder Rot-Grün (44 %), noch Schwarz-Gelb (46 %) die Mehrheit haben, geht in der CDU schon die Suche nach dem Schuldigen für die verlorene Wahl los. Der CDU-Mittelstand sieht die Schuld bei Angela Merkel, weil die Politik der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene zu links sei.

Mal abgesehen davon, dass ich mich schon frage, wo die Politik der Bundesregierung eigentlich links ist, ist es doch durchaus verwunderlich ausgerechnet bei der traditionell linken Wählerschaft in NRW das Problem im „zu weit links sein“ zu sehen.

Mal abgesehen davon, dass es fünf Wochen vor der Wahl sicher Sinnvolleres gibt, Atomausstieg selber machenals öffentlich schon mal den Schuldigen für die verlorene Wahl zu suchen. Aber das soll nicht mein Problem sein, im Gegenteil.

Denn wenn in NRW tatsächlich die schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verliert, dann ist auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat weg – und damit die Möglichkeit, mal eben schnell die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, um die ältesten Reaktoren Deutschlands länger am Netz zu halten.

Es geht in fünf Wochen in NRW also auch um den Atomausstieg – und das nicht zu knapp. Dass wir Grüne in welcher Koalition auch immer, einem Ausstieg aus dem Ausstieg nicht zustimmen würden, dürfte klar sein.

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Die Atomlobby und ihr heimlicher Wahlkampf

Unglaublich, was da gerade ein paar Tage vor der Wahl ans Licht kommt:

Eine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U-Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um ihn aktiv zu steuern. Das belegt ein internes Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Lob gibt es in dem Strategiepapier für die Grünen (auch wenn es natürlich nicht als Lob gemeint ist):

Als echte Gegner werden nur die Grünen wahrgenommen: Sie hätten das größte Anti-Atom-Mobilisierungspotential.

Da kommt Schwung in den Wahlkampf…

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Wer CDU und Merkel wählt, wählt Atomkraft

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Wir wählen die Atomkraft (Mr. Burns und Angela Merkel)Erst werden Studien gefälscht (1983), dann welche zurückgehalten (2009). Jedesmal geht es um die Atomkraft und jedesmal steckt die CDU dahinter.

In Studie Nr. 1 ging es um die Eignung des Salzstocks in Gorleben als Endlager für Atommüll, in Studie Nr. 2 geht es um den Neubau von Atomkraftwerken (die dann fröhlich strahlend weiteren Atommüll produzieren). Aber darüber will man in CDU und FDP vor der Wahl offenbar lieber nicht reden. Also hält Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Studie lieber zurück.

Schwarz-Gelb nein danke! - Gegen Atomkraft hilft nur grünSelbst Atomkraftbefürwortern muss es doch gruseln bei derart manipulativem und intransparenten Vorgehen. Da wird getäuscht und getrickst – und das, wo es um die Gesundheit der Menschen im Land geht und das über viele, viele Jahre lang.

Alleine den Atomausstieg zu sichern wäre schon Grund genug am 27. September grün zu wählen! Mr. Burns war mir eh schon immer unsympathisch.

Inspiriert von Tills Kurzbeitrag „Wir haben die Atomkraft“.

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Atomausstieg selber machen und Geld sparen

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Als Rot-Grün im Jahr 2000 den Atomausstieg im Konsens mit der Energiewirtschaft beschlossen hat, hatte auch die EnBW zugestimmt. Ein wesentliches Argument für die Energieversorger war dabei die Planungssicherheit. Die scheint nun nicht mehr so wichtig zu sein. Nach RWE für Biblis A möchte nun auch die EnBW längere Laufzeiten für Neckarwestheim I. Damit kündigt sie faktisch den Atomkonsens auf.

Sie wollen acht Jahre länger Atommüll produzieren, der hunderttausende von Jahren strahlt. Acht Jahre länger das Risiko eines atomaren Unfalls. Weil sie einfach noch mehr Geld machen wollen. Langfristig können sie das aber ohnehin nur mit Erneuerbaren Energien, die übrigens auch viel mehr Arbeitsplätze schaffen.

Atomausstieg selber machenDamit die das schneller verstehen, ist es hilfreich, wenn möglichst viele auf Ökostrom umstellen. Die Preise sind längst konkurrenzfähig, teilweise sind sie sogar unter den Standardtarifen der Stromversorger.

So könnt ihr euren persönlichen Atomausstieg vollziehen und dabei noch Geld sparen. Atomausstieg selber machen heißt daher auch eine Kampagne verschiedener Umweltverbände. Wenn die großen Stromkonzerne schon nicht auf politische Argumente hören, auf schrumpfende Marktanteile und damit Umsatzverluste werden sie reagieren.

Da die Verlängerung der Laufzeiten für Neckarwestheim natürlich insbesondere Baden-Württemberg betrifft, gibt es vom Grünen-Landesverband dazu eine Extra-Website: enbw.gruene-bw.de. Und um auch Freunde zum Geld sparen und Atom aussteigen zu animieren, gibt’s hier noch passende e-Cards.

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