Bonn und Berlin – die 1,5 Hauptstädte
Ich bin ja schon lange dafür, dass endlich die komplette Bundesregierung mit allem was dazu gehört nach Berlin umzieht. Das Verteidigungsministerium beispielsweise hat bis heute seinen Sitz in Bonn.
Jedes Jahr wird viel Geld dafür ausgegeben, Politiker und Beamte zwischen Berlin und Bonn hin- und herzufliegen, es geht viel Arbeitszeit dabei drauf und die Umwelt leidet natürlich auch darunter.
Und warum das Ganze? Wegen Lokalpatriotismus? Weil Bonn eben gerne weiterhin ein bisschen so wichtig wäre wie früher? Sorry, auch als gebürtiger NRW-ler hab ich für sowas kein Verständnis. Entweder Bonn oder Berlin. Beides ist einfach nur Unsinn.
Nun versteh ich schon auch, dass man da gewisse Übergangsregelungen braucht und dass durch die Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes ein gewisser Vertrauensschutz aufgebaut wurde, den man jetzt nicht einfach ignorieren kann.
Aber dennoch meine ich, man sollte so schnell wie möglich eine Entscheidung fällen, dass der ganze Rest auch nach Berlin umzieht. Man kann ja mit dem Umzug noch fünf Jahre warten, damit sich jeder auf die neue Situation einstellen kann, aber man sollte so schnell es geht, eine Entscheidung fällen – sonst kann sich niemand drauf einstellen.
Leider hat aber Petra Pau wohl damit recht, dass die Wahlkampfzeit sich für diese Debatte schlecht eignet: „Man stelle sich mal einen Wahlkämpfer aus Nordrhein-Westfalen vor, der sagt: Ein Komplettumzug wäre vernünftig. Der könnte sofort einpacken.“
Aber nach der Bundestagswahl sollte das unbedingt auf die Tagesordnung des Bundestages. Am besten heute schon draufschreiben lassen.