Landtagswahl in Bayern und Bundestagswahl 2013

Groß war der Jubel vor fünf Jahren als 2008 das erste Mal seit 1962 die CSU keine absolute Mehrheit in Bayern hatte. Dafür nahm man gern in Kauf, dass die FDP ausnahmsweise mal in den bayerischen Landtag kam und sogar mitregieren durfte. Bayern (Karte mit weiß-blauen Rauten und Wappen)Ungeachtet der jetzigen Entwicklung finde ich das auch wichtig. Es tut einem Land nicht gut, wenn eine Partei alleine so lange Zeit regiert.

Nun hat sich die FDP in Bayern als so überflüssig erwiesen, dass sie mit etwa 3 % am vergangenen Sonntag wieder aus dem Landtag gekegelt wurde. Dafür hat nun die CSU wieder eine absolute Mehrheit. Die SPD gewinnt ein paar Prozent (das erste Mal seit 1994), dafür müssen Freie Wähler und Grüne etwas Federn lassen.

Wie hat die CSU das geschafft? Aus meiner (fernen) Sicht sind es vor allem drei Punkte:

  1. Die CSU hat einfach alle Themen abgeräumt, die ihr hätten gefährlich werden können (z.B. Studiengebühren).
  2. Den schwarz-gelben Wählern war es wohl genug, der CSU 2008 einen Warnschuss gegeben zu haben.
  3. Die FDP-Wähler waren unzufrieden und sahen die CSU als beste Alternative.

Rückenwind für die Bundestagswahl ist das eigentlich für niemanden – am ehesten noch für die Union. Aber der fehlt der Partner, wenn man den Trend der Landtagswahl auf den Bund überträgt. Der SPD blieben sowohl Triumph als auch Blamage erspart. Für die Grünen ist es Enttäuschung, Warnschuss und Ansporn zugleich. Und für die FDP eine Mischung aus Katastrophe und möglicherweise der idealen Voraussetzung für die Bundestagswahl.

Die Vermutung, dass viele schwarz-gelbe Wähler, die mit der FDP unzufrieden sind und daher zuletzt eher der CDU zuneigten, nun bei der Bundestagswahl FDP wählen, um die schwarz-gelbe Koalition zu retten, liegt nahe. So nahe, dass die CDU-Prominenz auffallend deutlich dazu aufruft jetzt bitte nicht aus Mitleid oder Koalitionsdenke der FDP die Stimme zu geben. Zu sehr hat sie noch Niedersachsen im Kopf, wo die FDP in den Wahlumfragen sehr kippelig um die Fünf-Prozent-Hürde tanzte und durch die Koalitionsdenke vieler CDU-Wähler dann plötzlich doch bei fast zehn Prozent landete. Doppelt bitter für die CDU, denn es reichte dann trotzdem nicht für eine Koalition und sie ist nun geschwächt im Landtag von Niedersachsen.

Für mich heißt das allerdings: Eine schwarz-gelbe Mehrheit erscheint der CDU viel zu unsicher als dass sie ein paar Stimmen an die FDP abgibt. Da will sie lieber gestärkt in Verhandlungen um Alternativen, wie z.B. eine große Koalition.

Alles in allem ist die Lage allerdings ziemlich verworren und die einzelnen Wahlergebnisse der Parteien am Wahlabend sind extrem schwierig vorhersehbar. Daher bleibt es sehr spannend. Zumal die Linkspartei auch wieder etwas erstarkt ist und uns Grünen in einer Umfrage sogar den dritten Platz streitig macht. In Bayern hat sie allerdings sehr enttäuschend abgeschnitten, was auf ihre Wähler auch wiederum demobilisierend wirken kann.

Und zusätzlich zur Spannung bezüglich der Zweitstimmen kommt in Stuttgart bzw. im Wahlkreis Stuttgart I noch die Spannung um das Erststimmen-Ergebnis. Hier kandidiert ja der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir, der schon letztes Mal recht knapp hinter dem CDU-Kandidaten lag – und deutlich vor der SPD-Kandidatin Ute Vogt. Die SPD ist nun bereit, in diesem Wahlkreis nicht um eigene Erststimmen zu werben und wir tun dies wiederum in Stuttgart II nicht. Laut SPIEGEL-Wahlwette und wie ich hörte auch election.de stehen die Prognosen so, dass Cem den Wahlkreis direkt gewinnt. Das wär doch schon mal was. 🙂

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Ich wähl grün – und du?

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Bevor jetzt hier drei Wochen vor der Bundestagswahl der Eindruck entsteht, ich würde der FDP hier kostenlose Werbefläche zur Verfügung stellen und damit eine indirekte Wahlempfehlung aussprechen wollen… Nein, nein. Das mach ich dann schon lieber direkt und mit einem anderen Spot, dem der Grünen nämlich – mit Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt:

Schon interessant übrigens, dass die meisten Themen im Wahlkampf auf diese eine Partei zurückzuführen waren: Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Veggie Day waren doch die großen Themen an denen die Menschheit zugrundegehen wird, oder?

Am 22. September also: Zweitstimme GRÜN – und in Stuttgart I haben wir auch gute Chancen, mit vielen Erststimmen Cem Özdemir als zweiten direkt gewählten Abgeordneten neben Christian Ströbele in den Bundestag zu schicken.

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Wahlwerbespot der FDP mit Rainer Brüderle

Ihr wisst ja, ich bin nicht der allergrößte FDP-Fan. Aber diesen Wahlwerbespot mit Rainer Brüderle kann ich euch nicht vorenthalten. Bei ihm ist es eigentlich sowieso immer lustig – egal, was er sagt (man versteht es ja meist eh nur sehr schwer). Auch in der Vergangenheit hat der FDP-Spitzenkandidat 2013 daher schon prominente Platzierungen hier im Blog erreicht.

Aber diese Wahlwerbung von der FDP ist nicht nur wegen Brüderles Genuschel lustig, sondern weil er sich offenbar das Ziel gesetzt hat, möglichst viele seiner Sätze auch mit einer Handlung zu unterstreichen. Bei den Worten “Menschen, die hart arbeiten” streicht er sich Butter aufs Brot. Beim Eier essen bringt er den Schenkelklopfer, dass “Rot-Rot-Grün […] nicht das Gelbe vom Ei” sei. Über sein “P.S.” am Ende – aus den Streuern für Pfeffer und Salz gebaut – gibt es sogar schon nicht so ernst gemeinte Spekulationen, ob das P.S. nun für Peer Steinbrück stehe und ein heimliches Ampel-Signal sei.

Aber seht selbst:

Auf die FDP ist Verlass. Der Wahlkampf wird mit der Spaßpartei immer lustig. Und mit Rainer Brüderle sowieso. 🙂

Ach ja, auch hier ein P.S.: Es ist natürlich Quatsch, dass wir die Mitte für reich halten und höher besteuern wollen. Das ist nicht nur nach den eigenen grünen Berechnungen (für Singles, Alleinerziehende, Ehepaare und Selbstständige) falsch, sondern selbst die BILD hat in der Tabelle zu diesem Artikel (etwas runterscrollen) aufgezeigt, dass bis 60.000 EUR Jahreseinkommen eine Steuerentlastung kommt – und es in der Gruppe darüber mit moderaten Steuererhöhungen in Höhe von 13 EUR jährlich losgeht.

Wer das für die Mitte hält, der hat – sorry – keine Ahnung (Lesetipp!). Soviel zur Seriosität des FDP-Spots.

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