Warum die Bundesregierung PRISM immer besser findet…

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Nach anfänglicher öffentlicher Erschrockenheit aller Parteien im Bundestag schwenkt die Bundesregierung und allen voran die CDU nun auch einen Verharmlosungskurs gegenüber der NSA und PRISM um.

Kein Wunder: Nach der ersten Kritik kam gleich die Retourkutsche zurück: “Wie könnt ihr PRISM kritisieren und gleichzeitig für Vorratsdatenspeicherung u.ä. in Deutschland eintreten?” Der Vorwurf trifft auch die SPD.

PRISM-Logo (NSA)Die Schönrederei von PRISM und Tempora (Großbritannien) und Betonung der “großen Erfolge” beim Kampf gegen den Terrorismus (“vielleicht mehr, vielleicht weniger”) beenden daher eigentlich nur die Schizophrenie der Union in dieser Debatte. Wobei natürlich immer im Raum steht, dass die Gegner der Überwachung dem Terrorismus Tür und Tor öffnen. Dabei geht es bei der Kritik nicht gegen jede Überwachung, sondern gegen die anlasslose Bespitzelung. Nur Verdächtige dürfen überwacht werden und auch dafür gibt es Regeln in einem Rechtstaat. Wer darf das? Unter welchen Voraussetzungen? Usw. In der Regel braucht es dafür einen richterlichen Beschluss.

Aber es gibt noch einen Grund für CDU und CSU die Empörung zurück und das Loben und Beschwichtigen hochzufahren: Wenn in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl rauskommt, dass die Bundesregierung das alles gewusst hat, dann steht man eindeutig besser da, wenn man das alles sowieso toll fand.

Und die SPD? Die bleibt dabei, dass sie in Deutschland die Überwachung hochfahren will, gleichzeitig aber die USA und Großbritannien für PRISM und Tempora kritisiert. Keine glaubwürdige Alternative – dabei ist genau das die Chance auch mal Kanzlerin Angela Merkel von ihrem hohen Thron zu stoßen auf dem sie nach Ansicht der meisten Bürger nach wie vor zu Recht sitzt.

Ich bin gespannt, was da noch kommt und wie sich der Wahlkampf auch unter diesem Aspekt entwickelt. Immerhin sind Bürgerrechte mal ein Top-Thema. Der NSA sei Dank!

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Meine Top-Themen für die Bundestagswahl

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Meine persönlichen Top-Themen für diese Bundestagswahl:

  • Atomkraft
  • Wirtschaftskrise
  • Bürgerrechte
  • Klimawandel
  • Gerechtigkeit

(Die Reihenfolge soll keine Rangfolge darstellen.)

Der Wahl-o-mat hat mir übrigens logisch richtig empfohlen, die Grünen zu wählen. Es folgten mit großem Abstand die Piraten – vermutlich weil sie von diesen Themen nur eines abdecken.

Was sind eure Top-Themen für die Bundestagswahl am 27. September?

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Erinnerung: Demo gegen Versammlungsrecht

Ich hoffe, möglichst viele von euch am Samstag bei der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz zu sehen. Wie schon gebloggt, ist der Treffpunkt die Lautenschlagerstraße am Hauptbahnhof in Stuttgart.

Und denkt auch an die Anhörung – besonders die Blogger unter euch!

Nachtrag: 14 Uhr! Hab ich ganz vergessen, hier in diese Erinnerung auch noch zu schreiben. Zu finden bin ich bei der Grüne-Jugend-Fahne.

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Schäubles Männer-Chor

Ein singendes SEK für Wolfgang Schäubles feuchte Träume, die leider gar nicht mehr so weit entfernt von der Realität sind, wie es sich für einen Rechtstaat gehören würde.

Ich find’s wirklich unglaublich. Alleine für seine Äußerungen zu Guantanamo (Video) hätte er schon zurücktreten müssen. Und dann gibt’s da noch die Online-Durchsuchung und seit ein paar Tagen haben wir die wunderschöne Vorratsdatenspeicherung.

Danke, ZDF!

Hat eigentlich jemand den Text?

Update: Ja. Danke, Niels!

Im Frühtau wir stürmen dein Haus, fallera.
Wir sprengen deine Haustür einfach raus, fallera.
Wir sind dann bei dir drinnen, du kannst uns nicht entrinnen
und siehst dabei ganz schön blöd aus, jaja.
Wir sind dann bei dir drinnen, du kannst uns nicht entrinnen
und siehst dabei ganz schön blöd aus, jaja.

Im Flugzeug wir schießen dich ab, fallera.
Im Ferienflieger geht es dann bergab, trallala.

Erlaubt wird es erst morgen, doch uns machts keine Sorgen
weil danach kein Hahn mehr kräht, fallera.
Erlaubt wird es erst morgen, doch uns machts keine Sorgen
weil danach kein Hahn mehr kräht, fallera.

Wir überwachen dich total, fallera.
Mecker’ nicht du hast gar keine Wahl, trallala!
Wir sind hinaus gegangen, Terroristen fangen
komm mit und versuch es doch auch einmal!
Wir sind hinaus gegangen, Terroristen fangen
komm mit und versuch es doch auch einmal!

Gefunden bei Kai Wilken, Kandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg.

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Vorratsdatenspeicherung ab morgen

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Ab morgen unbedingt darauf achten, wen ihr anruft und von wem ihr euch anrufen lasst. Gleiches gilt für SMS und E-Mails. Das ist dann keine Privatsache mehr. Vorratsdatenspeicherung sei Dank.

Beschlossen von CDU, CSU und SPD. Wahlgeheimnis gibt’s noch. 2009 gibt’s wieder Gelegenheit, das zu nutzen. In Hessen, Niedersachsen und Hamburg sogar schon im Januar bzw. Februar 2008.

Aktuelles hier und hier.

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Verschlüsselung wegen Vorratsdatenspeicherung?

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Ich hab bisher nichts groß zum Thema Vorratsdatenspeicherung gebloggt, obwohl ich das Thema sehr wichtig finde. Aber ich fand’s irgendwie doof als 5678. Blogger quasi das gleiche zu schreiben. Ich freu mich jedenfalls, dass so viele Menschen plötzlich politisch so aktiv sind.

Aber worauf ich eigentlich verweisen wollte, ist ein Hinweis von Kai in seinem Blog:

Nachdem das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung jetzt den Budestag passiert hat, rufen einschlägige Blogs und Foren zur Verschlüsselung auf.

Leider bringt diese Aktion gar nichts, denn es sollen lediglich die Verbindungsdaten gespeichert werden. Auch bei verschlüsselten Mails sind Absender, Empfänger, Datum und Größe sichtbar und werden genauso protokolliert. Da bei der Verschlüsselung gleichzeitig auch signiert wird, schützt man so zwar den Inhalt der Kommunikation, bei den relevanten Verbindungsdaten ist man dafür wesentlich freizügiger. Schließlich schreibt jetzt nicht mehr Alf_23 @ hotmail.cn an Xx_Hot_Babe_xX @ yahoo.nu, sondern hinter den Adressen liegen auf den Keyservern öffentlich einsehbar die Realnamen der beiden Personen, oft sogar mit einer Bestätigung der Identität durch eine Signatur anderer User.

Bei ihm steht noch mehr.

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