OB-Wahl 2020 in Stuttgart: Ergebnisse und Gedanken

Stuttgart hat gewählt, denn es stand nach acht Jahren wieder die Wahl eines Oberbürgermeisters oder einer Oberbürgermeisterin an. Der Grüne Fritz Kuhn hatte sich nach einer Amtszeit entschieden, nicht wieder anzutreten. Bei einer Wahl 2012 sah es ohnehin noch so aus als dürfe er aus Altersgründen nur eine Amtszeit machen.

Rathaus Stuttgart (2020)

Nach vielen Jahren CDU-Herrschaft lagen zuletzt nicht nur beim OB-Posten, sondern auch im Gemeinderat und anderen Wahlen öfter mal die Grünen vorne. Entsprechend spannend war die Wahl grundsätzlich, da ja kein Amtsinhaber antrat und es zwei Parteien gibt, die um Platz 1 rangeln und sich gelegentlich abwechseln (mit Tendenz früher CDU, später Grüne). Auch wenn es natürlich eine Persönlichkeitswahl ist, das spielt ja mit rein.

Allerdings fand die OB-Wahl und der Wahlkampf unter Corona-Bedingungen statt, was sowohl Podiumsdiskussionen als auch Infostände mit oder ohne Kandidaten sehr eingeschränkt hat. Für einen Amtsinhaber wäre das wohl wegen des Bekanntheitsgrads tendenziell ein Vorteil gewesen, hier waren aber alle eher so mittelbekannt.

Sorgen machte ich mir gerade wegen Corona um die Wahlbeteiligung. Hat die Stadt eigentlich mitbekommen, dass OB-Wahl ist? Haben die Leute mitbekommen, dass jetzt OB-Wahl ist? Wie gehen sie damit um, dass wohl nur wenige einen oder mehrere der insgesamt 14 Kandidatinnen und Kandidaten kennenlernen konnten? Fragen über Fragen und ich machte mir etwas Sorgen um die Demokratie.

Die Wahlbeteiligung war dann allerdings rekordverdächtig. Es war die höchste seit 24 Jahren. Das klingt grandios – und das trotz Corona. Allerdings ist es dann doch sehr traurig, wenn man sich bewusst macht, dass dieser relative Rekord nur bei 49,0 % liegt. Nur knapp die Hälfte geht wählen und das ist dann auch noch die höchste Wahlbeteiligung seit 1996.

Kommen wir zum Ergebnis des ersten Wahlgangs zur Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart 2020: CDU-Kandidat Frank Nopper liegt mit 31,8 % vorne, dann folgen Veronika Kienzle (Grüne) mit 17,2 %, Marian Schreier (eigentlich SPD, aber unabhängig angetreten) mit 15,0 %, Hannes Rockenbauch (lokale, ökosoziale Liste SÖS) mit 14,0 % und Martin Körner (SPD) mit 9,8 %. Details bei der Stadt Stuttgart.

Nun werden die meisten erwarten, dass es logischerweise und vom Wahlrecht her automatisch eine Stichwahl zwischen Platz 1 (Nopper/CDU) und Platz 2 (Kienzle/Grüne) gibt. Das kommunale Wahlrecht in Baden-Württemberg sieht aber eher das Gegenteil einer Stichwahl vor: Es können alle wieder antreten und es können sogar noch zusätzliche Personen ihre Kandidatur erklären. Nennt sich daher auch „Neuwahl“. Meiner Meinung nach sollte das Wahlrecht hier unbedingt geändert werden.

Aus meiner Sicht sollte dennoch informell klar sein, dass nur noch Platz 1 und 2 antreten, damit man auch erfährt, was die Mehrheit nun bei der verengten Auswahl möchte. Bleiben mehr Kandidaten im Rennen, besteht ja die Gefahr von z.B. 34 zu 33 zu 33. Und das wäre bei nur zwei Kandidaturen womöglich 66 zu 34 ausgegangen – und damit hätte dann jemand anders gewonnen. Sowas sollte ja aber nicht am Wahlrecht hängen (die USA lassen grüßen).

Nun gibt es zahlreiche Gespräche. SPD-Kandidat Martin Körner (Platz 5) hat bereits zurückgezogen – mit Empfehlungen für den zweiten Wahlgang hält er sich (noch?) zurück. Andere stellen Bedingungen oder machen mehr oder weniger deutlich, dass sie eher weiterhin antreten. Mehr als zwei Kandidaturen nutzen aber automatisch dem Erstplatzierten, den wiederum Platz 2 bis 5 eigentlich alle verhindern wollen.

Aber wie sollte es anders sein als dass Platz 2 als Alternative in den Ring steigt? Man kann doch dem Wahlvolk nicht erklären, dass Platz 3 oder 4 gegen Platz 1 antritt. Das würde doch niemand verstehen. Wenn da die Chancen besser wären, hätten doch mehr diese Person gewählt. Und mehrere Kandidaturen aus der gleichen Ecke nutzen wiederum nur CDU-Kandidaten, den da eigentlich einhellig keiner will. Eine Empfehlung für jemand anderen ist schön, kann man aber meiner Meinung nach nicht erwarten. Ein Zurückziehen der Kandidatur finde ich aber im Sinne der Demokratie selbstverständlich, auch wenn das Wahlrecht das hier anders sieht.

Verrückte Lage. Dazu passend oben mein Foto vom Rathaus aus dem Juli 2020 mit dem Banner „Irritierte Stadt“ drauf. Als hätte ich damals geahnt, dass ich vier Monate später ein Foto suchen werde, um diesen Blog-Eintrag zu bebildern.

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Kommunalwahl-Empfehlungen für Stuttgart 2014

Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und damit auch in Stuttgart rücken näher. In sechs Tagen ist es soweit. Zeitgleich mit der Europawahl wird hier ein neuer Gemeinderat (alias Stadtrat) und ein neues Regionalparlament gewählt.
Kommunalwahl Stuttgart 2014, Stimmzettel

Nachdem die Kommunalwahl in Stuttgart vor fünf Jahren bundesweit für Schlagzeilen sorgte, weil die Grünen erstmals stärkste Kraft wurden, ist diesmal natürlich die Spannung besonders groß: Bleiben die Grünen stärkste Kraft oder holt sich die CDU diesen „Titel“ zurück?

Ich finde, es hat der Stadt sehr gut getan, dass die jahrzehntelange CDU-Herrschaft aufgebrochen wurde und frischer Wind ins Rathaus kam. Gleichzeitig kann nun wohl kein Mensch mehr behaupten, es wäre der Untergang, wenn Grüne regierten. Wir tun das seit 2011 in einer grün-roten Regierung im Land, stellen seit 2009 die stärkste Fraktion im Gemeinderat und seit 2013 mit Fritz Kuhn den Oberbürgermeister.

Wie letztes Mal möchte ich hier aber auch wieder ein paar persönliche Wahlempfehlungen aussprechen. Denn in Stuttgart haben alle Wahlberechtigten 60 Stimmen für den Gemeinderat – bis zu drei können bei einer Person kumuliert (angehäuft) werden und die Stimmen können über verschiedene (Partei-)Listen verteilt werden (panaschieren).

Meine Empfehlungen für drei Stimmen – alle auf der grünen Liste (Nr. 1) zu finden:

  • Anna Deparnay-Grunenberg (Platz 5)
  • Björn Peterhoff (Platz 8)
  • Gabriele Nuber-Schöllhammer (Platz 9)
  • Benjamin Lauber (Platz 12)
  • Suvi-Kristin Welt (Platz 23)
  • Matthias Filbinger (Platz 24)
  • Peter Mielert (Platz 46)

Diese Empfehlungen sind meine Highlights. Ich hab noch nicht alle 60 Stimmen vergeben, auch nicht genannte Personen haben also noch Chancen auf drei Stimmen von mir. Aber ich kenne auch noch nicht alle so gut und hab daher nur die 120%-igen Empfehlungen mit reingenommen. Und ganz wichtig: Auf keinen Fall mehr als 60 Stimmen vergeben, sonst wird der Stimmzettel ungültig. Wenn ihr den Menschen da oben jeweils drei Stimmen gebt, sind das übrigens 24 21 Stimmen. Ohne Taschenrechner lässt sich kaum wählen. 😉

Ich bin gespannt auf Sonntag, werde wie üblich im Schlesinger bei der grünen Wahlparty zu finden sein und hoffe, dass möglichst viele von den obigen Kandidatinnen und Kandidaten bzw. überhaupt möglichst viele Grüne in den Gemeinderat einziehen.

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Klargestellt: SPD ist kein Anhängsel der Grünen

Andreas Reißig, Kreisvorsitzender der SPD in Stuttgart:

Weder ist die SPD das Anhängsel der Grünen noch umgekehrt.

Da mussten wir offenbar erst stärker als die SPD werden, damit sie das begreift. Schön, dass es nun mit uns als stärkster Fraktion auch gar nicht mehr so um die Frage geht, ob wir ein Anhängsel der SPD sind, sondern umgekehrt. 🙂

Quelle: SPD Stuttgart Vorsitzender Andreas Reißig: „SPD hat jetzt eine Vorreiterrolle“ in: Stuttgarter Zeitung, Online-Ausgabe 15. März 2010 (Seite 3 im Online-Artikel)

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Stuttgart 21 verhindern: Demo am Hauptbahnhof

Stuttgart 21 wurde zwar trotz erneuter Mehrkosten von einer Millarde Euro vom Lenkungsausschuss des Projekts nicht gestoppt, aber der Transrapid in Bayern war auch schon soweit – und wurde dann letztendlich doch noch verhindert.

Diese nun 4,1 Milliarden Euro kommen zudem nur zustande, weil man angeblich Einsparpotentiale von 800 Millionen Euro entdeckt hat. Komisch, denn angeblich soll es ja das am besten geplante Projekt überhaupt sein. Und da entdeckt man jetzt plötzlich so ein Einsparpotential?

Oder hängt das damit zusammen, dass selbst Stuttgart-21-Befürworter meinten, bei Überschreitung von 4,5 Milliarden Euro für Stuttgart 21 müsse man neu nachdenken?

Stuttgart-21-MontagsdemoDer Protest ebbt derweil erfreulicherweise nicht ab. Vor zwei Wochen kamen 2000 Menschen auf die nun montäglich stattfindende Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und letzte Woche 3000. Nahezu jeder Satz der Demoredner wurde von großem Applaus begleitet.

Heute Abend um 18 Uhr findet die Montagsdemo am Nordausgang des Hauptbahnhofs wieder statt. Diesmal unter dem Motto „Hannes und der Bürgermeister“ (eine beliebte schwäbische Fernsehserie), denn es reden u.a. SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Boris ist ja teilweise bereits bundesweit bekannt – unter anderem als Stuttgart-21-Kritiker.

Hier lesen ja viele Stuttgart-21-Gegner mit: Bitte geht zur Demo und werdet Parkschützer. Auch Spenden braucht die Gemeinschaft der Projektgegner.

Ich kann heute leider nicht dabei sein, weil ich da – wie passend – im Zug sitze. Die nächste Montagsdemo gegen Stuttgart 21 findet dann wieder am 11. Januar statt.

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Steuersenkungen und die FDP

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Viele Milliarden Steuersenkungen zu versprechen, wenn der Haushalt gerade eine Rekordneuverschuldung nahe der 100 Mrd. EUR erreicht hat und eine Finanz- und Wirtschaftskrise dem Staat durch Bürgschaften, steigende Arbeitslosenzahlen etc. weitere Milliardenrisiken aufbürdet, ist eigentlich schon dreist genug.

1 EUR (Münze)Wenn dann noch durch die offizielle Steuerschätzung ganz offensichtlich wird, dass der Staat auch ohne Steuersenkungen keine Steuermehreinnahmen, sondern Mindereinnahmen haben wird, und man dann meint, das habe man vor der Wahl nicht wissen können – obwohl die Opposition inkl. der FDP die schwarz-rote Koalition ja gerade für diese Haushaltspolitik massiv kritisiert hat – wird es noch dreister. Zumal die FDP den Vorsitz des Haushaltsausschusses innehatte.

Wenn dann aber kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages FDP-Landeschefs in Regierungsverantwortung öffentlich merken, dass das ihren Landeshaushalten großen Schaden zufügen wird, was vom politischen Gegner schon vor der Wahl öffentlich kritisiert wurde, dann wird es extrem dreist.

Wo waren Jörg-Uwe Hahn aus Hessen und Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein denn als die FDP 50 Cent (Münze)ihr Wahlprogramm ausgearbeitet hat? Wo waren sie als nach der Wahl der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde?

Sollten sie tatsächlich erst jetzt gemerkt haben, was für Auswirkungen diese Steuersenkungen auf die Landeshaushalte haben, dann haben sie erstens nicht zugehört als im Wahlkampf die FDP-Forderungen lauthals kritisiert wurden und sind zweitens völlig inkompetent. Jeder, der sich ein bisschen mit Finanzpolitik beschäftigt, weiß doch, dass die Einkommensteuer nicht alleine zum Bund geht, sondern auch die Länder (42,5 %) und die Kommunen (15 %) davon einiges bekommen – oder eben auch nicht, wenn die Steuern gesenkt werden.

Gerade gestern Abend beim Treffen der Grünen Jugend in Stuttgart bekamen wir von der grünen Fraktionsvorsitzenden Muhterem Aras vor Augen geführt, wie schlimm die Haushaltslage in Stuttgart schon ohne die geplanten Steuersenkungen aussieht. Derzeit laufen die Haushaltsberatungen der Stadt Stuttgart und die Steuerpläne der Bundesregierung, treiben da große, zusätzliche Sorgenfalten auf die Stirnen der Gemeinderäte. Wobei man ohne Übertreibung auch von Wut sprechen kann.

Kein Wunder, denn wenn Hahn und Kubicki jetzt nach der Wahl plötzlich Bedenken wegen der Steuerpläne der FDP haben, dann muss man sich eben schon fragen, warum sie jetzt damit kommen und wie sie sich das vorgestellt haben. Einfach mal fordern und nach der Wahl dann halt sagen „Geht nicht“? Einfach mal fordern und wenn man die Wahl gewinnt, dann überlegen, ob man nun entgegen aller Vernunft die Steuern senkt oder dann eben sagt, die Vorgänger-Regierung wäre schuld, dass das jetzt doch nicht geht?

Es ist einfach unverantwortlich so einen Wahlkampf zu betreiben, wenn man schon vorher weiß, dass das nicht geht. Und Hahn und Kubicki zeigen, dass man das in der FDP eigentlich weiß.

Die Frage ist: Macht die FDP jetzt trotzdem weiter oder wird sie irgendwann Vernunft zeigen? Natürlich würde sie bei einem Rückzieher bei den Steuersenkungen gescholten, dass sie Wahlversprechen bricht. Aber sie hätte das halt nie versprechen dürfen. Es kann und darf der FDP doch genausowenig egal sein, wenn sie den Bundeshaushalt und die Haushalte von Ländern und Kommunten noch weiter ruiniert.

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Stuttgart 21 – warum wir das Projekt ablehnen

Seit dem Ergebnis der Kommunalwahl in Stuttgart werde ich immer wieder mit vielen Fragen zu Stuttgart 21 konfrontiert. Meist reicht mein Wissen für eine halbwegs zufriedenstellende Antwort noch aus, manchmal aber auch nicht.

Da mir dann letztens ein „Sondernewsletter Verkehr zu Stuttgart 21“ von Werner Wölfle in die Hände fiel, veröffentliche ich ihn hier einfach mal, damit der Inhalt weitere Verbreitung findet. Werner ist übrigens einerseits verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion als auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Stadtrat.

Ich find’s übrigens super auf was für ein großes Interesse an dem Thema besteht. Da fragen mich durchaus auch viele Leute, die mich nie bis selten auf politische Fragen ansprechen.

Apropos Fragen – wenn ihr Fragen habt, stellt sie gerne in den Kommentaren. Ich hoffe, es finden sich kompetente Menschen, die sie beantworten können, wenn ich es nicht kann. Im Zweifel werde ich versuchen, euch Antworten zu organisieren.

So, und nun der
Sondernewsletter Verkehr zu Stuttgart 21

Werner Wölfle, MdL und verkehrspolitischer Sprecher

Zehn gute Gründe gegen Stuttgart 21

Hier haben wir nochmals kurz und knapp in zehn Punkten zusammengestellt, warum die GRÜNEN so vehement gegen S 21 kämpfen, warum die GRÜNEN gegen ein Schienenprojekt sind und warum die GRÜNEN dafür so große Unterstützung in der Bevölkerung erhalten.

Die Befürworter leugnen die Risiken.

Wir benennen die negativen Folgen für den ganzen Bahnverkehr in Baden Württemberg. Der Stuttgarter Bahnhof wird tiefer gelegt – der Rest des Landes schaut in die Röhre.

Streiten Sie mit uns für einen attraktiven ÖPNV! Ohne Stuttgart 21, überzeugen Sie sich selbst.

Stuttgart 21 schadet dem ganzen Land!

Werner Wölfle

Kostenaufteilung ohne Baukostenrisiko: Land, Region, Stadt, Flughafen (blau): 975 Mio. Euro, Deutsche Bahn (rot): 1,311 Mrd. Euro, Bund (grün): 800 Mio. Euro

1. Windige Finanzierung – Enormes Kostenrisiko

Stuttgart 21 ist ein enormes Risiko für den Landeshaushalt und droht zu einem Fiasko zu werden. Das Münchner Büro Vieregg-Rössler hat 2008 im Auftrag der GRÜNEN und des BUND Landesverbandes 2008 erstmals eine seriöse, detaillierte und nachvollziehbare Kostenberechnung für das Projekt Stuttgart 21 vorgelegt. Deren Gutachten ließ den Transrapid scheitern. Die Kosten wurden auf der Grundlage erst kürzlich realisierter Tunnelprojekte ermittelt. Der Stuttgarter Tunnelbahnhof wird demnach nach heutigen Preisen mit mindestens 5 Mrd. Euro fast 2 Milliarden Euro teurer als von der Landesregierung behauptet. Von den Projektpartnern finanziell abgesichert sind bislang 4,5 Milliarden Euro – bestehend aus den kalkulierten 2,8 Milliarden Euro Baukosten zuzüglich der zugesagten 1,4 Milliarden Euro Risikoabdeckung.

Landesregierung und Deutsche Bahn AG haben anschließend

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Unterschriftensammlung gegen Stuttgart 21

Heute Vormittag hab ich zusammen mit nem anderen Grünen nen Infostand zu Stuttgart 21 gemacht: Unterschriften sammeln für das Bürgerbegehren. Der Zwischenstand letztens zur Halbzeit war 13.000 von den benötigten 20.000.

Wir haben kurz nach 10 Uhr losgelegt. Erst war wenig los, aber dann wurde es etwas lebendiger. Sehr viele kamen allerdings vorbei und meinten, sie hätten schon unterschrieben. Ich würde grob schätzen, dass etwa 40 % schon unterschrieben hatten, 40 % sich überhaupt nicht dafür interessierten, 10 % Befürworter von Stuttgart 21 waren und weitere 10 % unterschrieben haben. Natürlich nur über den Daumen gepeilt. Und bei denen die Desinteresse zeigten, waren sicher auch ein paar Befürworter dabei.

Wobei es auch andersrum war. Einige liefen erst mit demonstrativem Desinteresse vorbei, um dann nach ein paar Metern zurückzukehren: „Ach, gegen Stuttgart 21? Ja, da bin ich dabei.“ Kam mehrmals vor.

Wer noch Argumente oder Infos sucht oder sich eine Unterschriftenliste runterladen möchte:
www.stuttgart21-nein-danke.de

Die Listen sollten allerdings bis 9. November auch wieder zurückgeschickt werden. Jeder, der in Stuttgart bei der Kommunalwahl wahlberechtigt ist, darf unterschreiben. Also auch EU-Bürger.

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Die Märchen rund um Stuttgart 21

Im Stuttgart-Blog schreibt Circulus unter dem Titel Das S21-Märchen über die neun märchenhaften Kapitel des Projekts Stuttgart 21.

Die Kapitel sind: Gestaltung, Kapazität, Geld, Fläche, Fernverkehr, Nahverkehr, Zeitersparnis, Zuverlässigkeit und Beeinträchtigungen.

Ganz klassisch beginnt es natürlich mit Es war einmal… Absolut lesenswert!

Passend dazu hier im Blog: Stuttgart 21 und Studiengebühren (nur um mal die Zahlen gegenüberzustellen) und Stuttgart 21 – Debatte, Flyer und warum dagegen.

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Stuttgart 21 – Debatte, Flyer und warum dagegen

Einige haben es vielleicht schon bemerkt: Stuttgart 21 ist gerade ein ganz heißes Thema. In den Medien wird drüber berichtet, hier im Blog heiß diskutiert und ich hab bis vor ein paar Stunden Flyer wegen einer großen Aktion der Stuttgarter Grünen gegen Stuttgart 21 verteilt. Die Grünen sind in Stuttgart nämlich die einzige Partei, die gegen Stuttgart 21 ist und da verteilen wir gerade in ganz Stuttgart 200.000 Flyer an die Haushalte.

Warum sind wir gegen Stuttgart 21? Das bringt doch eine große Zeitersparnis (ca. 30 min) auf der Fahrt nach Ulm!? Hier muss man schon aufpassen, denn diese Zeitersparnis besteht zu 26 min aus den Vorteilen der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf der bisher nur recht langsam gefahren werden darf. Das Vergraben des Bahnhofs bringt nur zusätzliche vier Minuten, kostet aber 2,8 Mrd. EUR.

Wir sind auch der Meinung, dass am Stuttgarter Bahnhof einiges getan werden muss. Aber das geht auch deutlich billiger (1,3 Mrd. EUR). Und dass auch wir in Baden-Württemberg das Geld nicht übrig haben, zeigen unter anderem die jüngsten Zugstreichungen.

Interessant ist übrigens, dass in der Debatte hier im Blog jetzt ganz plötzlich gehäuft Kommentare von Befürwortern von Stuttgart 21 auftauchen. Noch interessanter ist, dass drei von den vier neuen Pro-Stuttgart-21-Kommentatoren sehr ähnliche IP-Adressen haben, sowie den gleichen Provider und sich zwei der Kommentatoren sogar zwischendurch mal eine IP-Adresse teilen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Blamieren für Anfänger. 😉

Mehr zum Thema bei Wikipedia, bei Boris Palmer, bei der Deutschen Bahn, beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) oder bei Pro Bahn e.V. Oder auch in dem Flyer, den ich und viele andere Grüne derzeit in Stuttgart verteilen.

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