Was tun gegen die hohen Benzinpreise?

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Die FDP und manche Lobbyverbände fordern Steuersenkungen auf Benzin, weil der Rohölpreis so stark gestiegen ist. Umweltminister Sigmar Gabriel sagt ausnahmsweise mal was Vernünftiges und bezeichnet derartige Forderungen als Propaganda.

Auch die Ölkrise 1973 wurde nicht durch Steuersenkungen auf Erdöl gelöst, sondern weil man durch kurz- und langfristig wirkende Maßnahmen die Abhängigkeit vom Öl reduziert hat. Eine Steuersenkung auf Sprit würde doch die Nachfrage eher erhöhen und damit die Preise weiter ansteigen lassen. Nur dass dann eben die Erdöl exportierenden Länder kassieren und nicht der deutsche Staat, der mit diesem Geld unter anderem den Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge begrenzt (Ökosteuer).

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert, den Mehrwertsteuersatz auf Benzin von 19 % auf 7 % zu senken (Zitat: “wie bei anderen Grundbedarfsartikeln”). Während Fahrten mit der Bahn, Haar-Shampoo und zahlreiche andere Dinge mit 19 % Mehrwertsteuer veranschlagt werden, will Niebel also ausgerechnet zu einer Zeit, wo man die Benzin-Nachfrage senken müsste, genau jene subventionieren.

Wäre doch viel sinnvoller, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei der Bahn einzuführen. So würde man den Menschen weiterhin Mobilität ermöglichen, aber auf spritsparende Art und Weise. Anreize setzen, um aus der Abhängigkeit vom Öl wegzukommen (und ganz nebenbei das Klima zu schützen) statt mit kurzfristigem Populismus Benzinpreise zu senken und so die Nachfrage anzukurbeln.

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Götz Werner live

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Da war er nun. Für die einen der große Prophet, für die anderen eine Hassfigur. Und für manche etwas dazwischen. Für mich zum Beispiel. Götz Werner war heute zu einem Vortrag in Nürtingen – zum dritten Mal bereits, wie er erwähnte.

Das Thema war natürlich das bedingungslose Grundeinkommen. Wobei er es geschafft hat, bis zum Ende das Wort zwar oft in den Mund zu nehmen, aber kein Wort darüber zu verlieren, wie das Konzept seiner Ansicht nach überhaupt aussehen soll. Und ich spreche hier nicht einmal vom Finanzierungskonzept, sondern vom Grundgedanken des Grundeinkommens überhaupt.

Erst bei Beginn der Fragerunde skizzierte er auf Nachfrage aus dem Publikum die Grundidee. Also dass jeder einen bestimmten Betrag (“nehmen wir zum Einstieg mal 750 EUR”) ausgezahlt bekommt, und zwar völlig unabhängig von weiterem Einkommen oder Vermögen. Was er hingegen skizziert hatte, war seine zweite Idee – eigentlich unabhängig vom Grundeinkommen – dass wir wegsollen von der Besteuerung und der Abgabenlast auf Arbeit hin zu einer Konsumbesteuerung.

Das Publikum war sehr gemischt. Alle Generationen waren gut vertreten. Besonders fiel mir aber auf, dass viele aus der Generation 60plus da waren. Die wurden auch sicher besonders gut angesprochen durch Werners Zitate von Einstein, Goethe und anderen toten, alten Männern.

Bis zum Beginn der Fragerunde erwartete ich noch ein relativ kritisches Publikum mit einer kontroversen Diskussion im Anschluss. Als sie dann lief, hatte ich zwischendrin den Eindruck in einer Kirche zu sein deren Oberguru gerade da oben steht. Ein wenig ging der Eindruck zwar wieder weg, aber viele schienen schon irgendwie beseelt zu sein.

Kein Wunder. Götz Werner hat das schlau gemacht. Er hat vor allem Dinge erzählt denen jeder zustimmen kann. Über das Grundeinkommen hat er eigentlich nicht viel geredet, sondern vor allem, was es für positive Auswirkungen hätte und noch dazu ganz allgemein über den Mut zur Veränderung.

Ein Zitat – ich glaube, es war ein chinesisches Sprichwort – aus seinem Vortrag war: “Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern – und die anderen Windmühlen.”

Klar will da keiner zu denen gehören, die Mauern bauen. Ein netter und unterhaltsamer Vortrag mit einigen interessanten Gedanken war es definitiv. Aber diese guruhafte Verehrung kann ich nach wie vor nicht teilen. Auch wenn einige in die Jahre gekommene Groupies völlig aus dem Häuschen zu sein schienen.

Vielen Dank an Kai für den Veranstaltungshinweis, die Begleitung und die Bewirtung. 🙂

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Gedanken zum Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen geistert seit einiger Zeit wieder durch die Parteien und durch die Medien. Die Idee ist keinesfalls neu, aber derzeit wieder hochaktuell. Menschen aus ganz unterschiedlichen Organisationen sprechen sich für irgendetwas in dieser Richtung aus, so z.B. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und Bundespräsident Horst Köhler von der CDU, dm-Chef Götz Werner, der ein eigenes Modell entwickelt hat, Thomas Straubhaar, Präsident vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, auf dem grünen Zukunftskongress war es ein sehr wichtiges Thema und die FDP nennt ihre Idee “Bürgergeld”. Die beinhaltet allerdings laut Wikipedia auch eine Arbeitsverpflichtung. Passt also nicht wirklich rein.

Die Grundidee

Die Grundidee ist normalerweise, dass jeder Bürger monatlich eine bestimmte Summe vom Staat bekommt. Dies soll komplett ohne irgendeine Bedürftigkeitsprüfung oder Einkommensgrenzen geschehen. Man würde also die ganze Bürokratie von Arbeitslosengeld II/Hartz IV, BAföG, Kindergeld, Sozialhilfe usw. einsparen. Man spricht daher dann auch vom bedingungslosen Grundeinkommen.

Meine Gedanken

Meine Meinungsbildung ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber ich tendiere dazu, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu befürworten. Warum? Extrem reizvoll ist für mich

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