Autofahrer zahlen das Vierfache der Kosten?

Unser neuer Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat ja schon ein großes Wendemanöver an einem Tag hinter sich. Kurz hat er mal eine Maut gefordert, dann jedoch sofort wieder Kehrt gemacht als Protest kam.

Der Protest ebbt jedoch nicht ab, so las ich eben auf SPON folgenden Protest des ADAC:

Deutschlands größter Autoverband, der ADAC, protestiert derweil gegen Ramsauers Maut-Idee. der Verband beruft sich dabei auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Nach dieser decken die deutschen Pkw-Fahrer die von ihnen verursachten Kosten für Straßenbau und Unterhalt um mehr als das Vierfache. So würden für einen Euro an Kosten 4,15 Euro an Steuern und Abgaben erhoben. Auch die Autofahrer aus dem Ausland, die ohnehin nur einen minimalen Verkehrsanteil haben, deckten über die beim Tanken bezahlte Mineralölsteuer ihre Kosten auf unseren Autobahnen nach der genannten Studie um das Doppelte.

Das klingt erstmal tierisch beeindruckend. Es werden sogar noch weitere Zahlen hinterhergeschoben:

Rechne man die spezifischen Abgaben des Straßenverkehrs zusammen (Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, anteilige Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und Lkw-Autobahngebühr), komme man auf 53 Milliarden Euro, die an den deutschen Fiskus gehen. Dem gegenüber stünden lediglich rund 18 Milliarden Euro pro Jahr, die Bund, Länder und Gemeinden für das Straßennetz ausgäben. “Wer angesichts dieser Zahlen sagt, die Straßennutzer müssten stärker an den Kosten beteiligt werden, verdreht bewusst die Tatsachen zu Lasten der Autofahrer”, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker.

Das sind starke Worte vom ADAC. Es stellt sich aber die Frage, wer hier am Ende die Tatsachen verdreht. Schon im Grundstudium lernten wir in VWL was über externe Kosten. Mal ganz einfach gesagt: Autofahren schadet der Umwelt und das zu reparieren oder einigermaßen auszugleichen, kostet Geld. Mal ganz abgesehen davon, was der Klimawandel uns alles an Kosten aufbürdet.

Dies nennt man externe Kosten. Die werden leider selten bezahlt, so auch hier. Ich hab die Zahlen gerade nicht im Kopf, aber um die externen Kosten zu decken, müsste der Benzinpreis noch viel höher sein.
Der ADAC bzw. die Studie vom DIW lässt diese Kosten hier schön weg und kommt so zum Bild des armen, geschröpften Autofahrers.

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Was tun gegen die hohen Benzinpreise?

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Die FDP und manche Lobbyverbände fordern Steuersenkungen auf Benzin, weil der Rohölpreis so stark gestiegen ist. Umweltminister Sigmar Gabriel sagt ausnahmsweise mal was Vernünftiges und bezeichnet derartige Forderungen als Propaganda.

Auch die Ölkrise 1973 wurde nicht durch Steuersenkungen auf Erdöl gelöst, sondern weil man durch kurz- und langfristig wirkende Maßnahmen die Abhängigkeit vom Öl reduziert hat. Eine Steuersenkung auf Sprit würde doch die Nachfrage eher erhöhen und damit die Preise weiter ansteigen lassen. Nur dass dann eben die Erdöl exportierenden Länder kassieren und nicht der deutsche Staat, der mit diesem Geld unter anderem den Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge begrenzt (Ökosteuer).

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert, den Mehrwertsteuersatz auf Benzin von 19 % auf 7 % zu senken (Zitat: “wie bei anderen Grundbedarfsartikeln”). Während Fahrten mit der Bahn, Haar-Shampoo und zahlreiche andere Dinge mit 19 % Mehrwertsteuer veranschlagt werden, will Niebel also ausgerechnet zu einer Zeit, wo man die Benzin-Nachfrage senken müsste, genau jene subventionieren.

Wäre doch viel sinnvoller, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei der Bahn einzuführen. So würde man den Menschen weiterhin Mobilität ermöglichen, aber auf spritsparende Art und Weise. Anreize setzen, um aus der Abhängigkeit vom Öl wegzukommen (und ganz nebenbei das Klima zu schützen) statt mit kurzfristigem Populismus Benzinpreise zu senken und so die Nachfrage anzukurbeln.

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