Netzsperre geht weiter – Hessen plant bereits
Schlechte Nachrichten für alle, die glauben bei der Netzsperre von Ursula von der Leyen (in Blogs und auf Twitter so gut wie nur noch Zensursula genannt) ginge es ausschließlich um den Kampf gegen Kinderpornographie.
Ein Artikel der Zeit berichtet über weitergehende Pläne – und auch darüber, dass China sich bestätigt fühlt. Die Chinesen wurden schon vielfach für ihre Internet-Zensur von westlichen Staaten kritisiert. Diese Staaten beginnen nun selbst mit der Zensur – und China freut sich.
Die Chinesen haben die Fakten auf ihrer Seite. Waren Internet-Sperren früher das Markenzeichen autoritärer Regierungen wie China und Iran, greifen heute immer mehr westliche Staaten in den Internet-Verkehr ein und errichten Grenzen im World Wide Web. In Deutschland arbeitet der Bundestag gerade an einem Gesetz zur Blockade von Kinderpornografie-Seiten, aber auch viele andere Staaten greifen zum diesem Mittel – von Neuseeland bis zu Finnland.
Statt dass China sich uns annähert und der Bevölkerung mehr Freiheiten gibt, nähern wir uns China an. Eine sehr traurige und gefährliche Entwicklung.
Weiter erfährt man in dem Artikel, dass YouTube in der Türkei bereits seit über einem Jahr gesperrt ist. Eigentlich ein Argument gegen die Aufnahme der Türkei in die EU – solange sie solche Zensurmaßnahmen ergreift. Aber wenn wir das nun auch tun?
Der vorgebliche Kampf gegen Kinderpornographie mit Hilfe einer „Netzsperre“ (die ja eigentlich nicht mal richtig sperrt) durch ein Gesetz der Bundesregierung hat nämlich noch ganz tolle „Nebenwirkungen“ bzw. „Nebenmöglichkeiten“. Wie praktisch, dass es diesen Türöffner gibt, denn nun kann man endlich auch ausländische Seiten mit Online-Glücksspielen sperren. Das wollte Hessen schon mal und war bei den Providern auf Granit gebissen:
Vor einigen Monaten war die Landesregierung bei einem internen Treffen bei den Providern noch abgeblitzt: Zu teuer und zu kompliziert seien die Sperren, die ohnehin keinen Erfolg versprechen. „Wir fühlen uns von den Providern getäuscht“, erklärte Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium im April auf dem Kölner Forum Medienrecht – schließlich hätten dieselben Provider ja nun der Sperre von Kinderporno-Seiten zugestimmt.
Aber praktisch, es gibt ja nun bald ein Gesetz (CDU/CSU und SPD im Bundeskabinett haben es bereits beschlossen), das weit mehr als nur die Sperrung von Kinderporno-Seiten ermöglicht:
Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug. „Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht“, erklärt Sievers.
Man braucht also nicht einmal mehr das Verhalten anderer Länder zum Vergleich heranziehen („Die Sperrlisten von Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, Australien und Thailand wurden trotz strenger Geheimhaltung gehackt und bei Wikileaks veröffentlicht. Darin ist zu sehen, dass auch zahlreiche Seiten zensiert werden, auf denen keine kinderpornografischen Inhalte angeboten werden.“). Hier sagt eine deutsche Behörde ja ganz offen, dass sie vorhat weitaus mehr als nur kinderpornographische Seiten zu sperren.
Wer Kinderpornographie bekämpfen will, muss die Inhalte aus dem Netz entfernen und nicht mit dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur mit erheblichen „Neben-„Wirkungen den Zugang etwas erschweren. 90 % der Seiten auf diesen Sperrlisten stehen in Ländern in denen Kinderpornographie verboten ist. Man muss also nur die internationale Kooperation bei der Strafverfolgung nutzen. Ich hab letztens was gelesen, wo jemand eine entsprechende Seite gemeldet hat, die auf so einer Liste war und die dann innerhalb weniger Tage abgeschaltet wurde. Auch Opfer von Kindesmissbrauch, die ja durch diese Zensur-Pläne angeblich geschützt werden sollen, wehren sich gegen diese Netzsperren, die letztlich sogar dem Ziel schaden.
Kinderpornographische Inhalte entfernen statt Internet-Zensur! Auch im Kapitel „Digital ist besser“ des Grünen-Wahlprogramms wird das übrigens gefordert. Bin nicht ganz unschuldig daran. 🙂
Ich habe eben endlich die bislang erfolgreichste deutsche Internet-Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet. Was ist mit dir? Zeichne mit! Über 80.000 andere sind schon dabei…