FDP wieder etwas wirr

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Das Thema Schwarz-Grün scheint die FDP regelmäßig zu etwas wirren öffentlichen Gedanken zu verleiten. Gerade lese ich im Blog der FDP Baden-Württemberg wie sie einen Artikel der Welt zitieren, der ihren Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle zitiert:

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nutze der FDP, sagte Westerwelle weiter. „Millionen bürgerlich denkende Menschen erinnern sich noch ganz genau daran, wie es war, als die Grünen bis 2005 mitregiert haben. Weil sie genau spüren, dass Schwarz-Grün nichts anderes wäre als Rot-Grün war, ist das für sie ein fabelhaftes Argument, FDP zu wählen“, sagte der Parteichef. Für eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen sehe er im Moment keine inhaltliche Basis.

Wenn Schwarz-Grün das gleiche ist wie Rot-Grün, wieso findet Westerwelle dann Schwarz-Gelb toll und Rot-Gelb nicht? Aber ist ja eigentlich schön, dass sich auch Westerwelle über Schwarz-Grün freut. Schließlich meint er ja, es nutze der FDP. Nötig hätte sie’s ja. Aber sie träumen nun ja schon wieder vom Projekt 32.

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Kurt Beck pöbelt gegen Schwarz-Grün

Wenn CDU und Grüne zusammen regieren wollen, ist das für Kurt Beck böse. Wenn die SPD mit den Grünen regiert, ist das in Ordnung. Wenn die SPD mit der CDU regiert auch. Und auch wenn die SPD mit der FDP regiert, scheint das für den SPD-Vorsitzenden kein Problem zu sein. Er hat es ja selbst in Rheinland-Pfalz von 1994-2006 getan.

Seitdem besteht die SPD/FDP-Koalition nur nicht mehr, weil die SPD die absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz hat. Dennoch hatte sie der FDP eine Koalition angeboten, die diese aber abgelehnt hat. Als 1991 die rot-gelbe Landesregierung unter Rudolf Scharping gebildet wurde, wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch Rot-Grün möglich gewesen. 1996 hätte es nicht gereicht, 2001 aber schon. Dennoch hat die SPD immer mit der FDP regiert.

Von der aktuellen großen Koalition mit der CDU im Bund und den rot-roten Koalitionen im Osten brauche ich euch nicht groß was zu erzählen. Die SPD darf mit allen regieren. Aber die Grünen nur mit ihr?

Die SPD ist offenbar beleidigt und schmollt. Klar, angenehm ist es für sie nicht, wenn sowohl der gewohnte als auch der derzeitige Koalitionspartner neue Optionen ausprobieren und miteinander regieren. Aber bei wem soll denn dieses Rumpöbeln ankommen?

Selbst der ehemalige SPD-Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, findet die schwarz-grüne Koalition richtig. Bundesweit sprechen sich 52 % ausdrücklich für schwarz-grüne Koalitionen aus, die Grünen-Anhänger sogar zu 73 %. Bei den CDU-Anhängern sind’s 58 % (ein Indiz dafür, dass die CDU mehr Kröten schlucken musste als wir).

Besonders dreist finde ich Becks Vorwurf, wir wären der SPD beim Thema Studiengebühren in den Rücken gefallen. In Hamburg werden die Studiengebühren deutlich reduziert und müssen zudem erst nach dem Studium ab einem Einkommen von 30.000 EUR gezahlt werden.

Wir hätten sie gerne ganz abgeschafft, aber die CDU hätte sie eben am liebsten so behalten wie sie waren. Das ist ein Kompromiss.

Man trifft sich irgendwo zwischen den beiden Ur-Positionen. Scheint der SPD eher fremd zu sein, wie man ja auch bei der Mehrwertsteuer-Erhöhung gesehen hat. Die 2 % Erhöhung der CDU und die 0 % Erhöhung der SPD gaben zusammen 3 %.

Die Hamburger können froh sein, dass wir offenbar bessere Verhandler haben als die Bundes-SPD. Ich hab den Koalitionsvertrag zwar noch nicht im Einzelnen gelesen und hätte mir bei Moorburg durchaus etwas mehr gewünscht, aber erstens ist immer klar, dass man sich mehr gewünscht hätte, schließlich würde man gerne zu 100 % die eigenen Inhalte durchsetzen und zweitens stimmt es eben auch, was Reinhard Bütikofer sagt: „Weder in der Schulpolitik noch bei der Ökologie noch im Justizbereich hätte die SPD in Hamburg in einer Großen Koalition erreicht, was wir Grünen durchgesetzt haben.“

Peinlich genug für die SPD. Aber dann noch rumkeifen?

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Ich lieb dich, ich lieb dich nicht,…

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In Hamburg haben sich die Verhandler von CDU und Grünen auf eine schwarz-grüne Koalition verständigt. Noch weiß man nicht so genau, was da eigentlich verhandelt wurde, aber eine Meinung haben die meisten schon.

Die FDP hat sogar gleich zwei auf einmal:

Aus der FDP kam einerseits der Vorwurf, CDU und Grüne schlössen in Hamburg faule Kompromisse, andererseits die Aufforderung an beide Parteien, mit der FDP in Hessen eine Koalition zu bilden.

Quelle: SPON

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Schwarz-Grün in Hamburg?

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Hamburg hat gewählt. Die CDU-Alleinregierung hat keine Mehrheit mehr, Rot-Grün hat auch keine und die FDP ist nicht einmal in der Bürgerschaft vertreten (kein Wunder). Die Linkspartei sitzt mit im Parlament.

Bis auf die FDP (und die damit wegfallende Ampel) ist die Lage nach der Hamburg-Wahl damit auf den ersten Blick sehr ähnlich wie in Hessen. Mit dem großen Unterschied, dass Ole von Beust nicht Roland Koch ist. Damit ist Schwarz-Grün hier nicht ausgeschlossen und das wurde auch vor der Wahl so kommuniziert.

Ich finde das richtig. Der Automatismus zur großen Koalition ist doch keine Perspektive. Man muss hier ernsthaft ausloten, was mit der CDU in einer Koalition machbar wäre. Man müsste dabei einige Kröten schlucken, sicher ein paar mehr noch als bei einer Koalition mit der SPD. Aber die steht hier leider als Alternative nicht zur Verfügung, sonst wäre die Sache klar.

Laut ARD sind übrigens 40 % der Grün-Wähler und auch 40 % der CDU-Wähler in Hamburg für eine schwarz-grüne Koalition. Mit so viel Zustimmung hätte ich derzeit nicht gerechnet.

Schön ist, dass die SPD sich diesmal schlecht über schwarz-grüne Gespräche beklagen kann, wenn sie gleichzeitig selbst Gespräche mit der CDU über eine Koalition führt.

Und warum eine große Koalition aus grüner Sicht prinzipiell besser sein soll, muss man mir erstmal erklären. Ich bin jetzt auf die Gespräche gespannt…

P.S.: Interessant übrigens, dass das genau die Konstellation ist über die ich im September 2007 schon geschrieben hatte, weil sie anhand der Umfragen schon damals sehr wahrscheinlich schien.

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Schwarz-Rot-Grün

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Linda, eine grüne Bloggerin aus Hamburg und selbst Kandidatin für die kommende Bürgerschaftswahl schreibt:

Draußen steht derweil ein grüner Infostand, den das Team der Tagesthemen für ca. 45 Minuten in Beschlag nimmt. Grund: ein aktuelles Interview mit Krista [Sager], in dem jene sich angeblich für schwarz-grün ausspricht. Kristas Aussagen sind uns unverständlich – bis ich das Originalinterview in die Finger bekomme und feststellen muss, dass ihr dabei wieder mal das Wort im Munde umgedreht wurde…

Ich habe die entsprechende Sendung der Tagesthemen nicht gesehen, aber das Interview von Krista halte ich für sehr vernünftig. Sie gibt sich darin sehr zurückhaltend gegenüber der Option Schwarz-Grün, schließt diese Koalitionsvariante aber auch nicht aus, wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte und ansonsten wieder der Automatismus der großen Koalition droht.

Es scheint aber für manche Journalisten doch reizvoller zu sein dicke Schlagzeilen zu produzieren als seriös zu berichten. Ich kann mich noch gut erinnern, bei was für Anlässen hier in Stuttgart prominentere Grüne schon mal auf Schwarz-Grün angesprochen wurden. Es ist ja nicht ungewöhnlich, dass ein Grüner ein grünes Hemd oder einen grünen Pulli trägt. Anzüge sind meist schwarz. Schon kommt einer an und meint, die Kombination wäre ja ein deutliches Signal. Ähm, ja.

Für mich ist klar:

  • Wir sind eine eigenständige Partei und weder mit der SPD, noch mit sonst jemandem verheiratet.
  • Da wir mit der SPD die meisten Gemeinsamkeiten haben, ist Rot-Grün für uns die Wunsch-Koalition.
  • Wenn es dafür nicht reicht, ist mir in aller Regel eine Ampelkoalition (SPD + Grüne + FDP) am liebsten.
  • Bevor es zu einer großen Koalition kommt, sollte ausgelotet werden, ob aus grüner Sicht Schwarz-Grün nicht die bessere Alternative wäre. Warum soll die SPD mit der CDU koalieren dürfen und wir nicht?

Aber jetzt gucken wir erstmal, dass wir ein gutes grünes Ergebnis in Hamburg erreichen. Nur weil der Ole von Beust mit seiner Partei nicht so wirklich glücklich ist, muss er sich nicht dauernd uns an den Hals werfen.

Der Wahlkampf von Roland Koch muss ihm ganz schön stinken. Schließlich vertreibt die CDU damit gerade in den Großstädten mühevoll hinzugewonnene Wähler. Kein Wunder, dass Ole von Beust da lieber ablenkt.

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Umfrage: Rot-Grün in Hamburg bei 51 %

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Huch, vor lauter Hessen-Wahl gar nicht mitbekommen: In Hamburg gibt es laut aktueller Umfrage eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün:

SPD: 38 %
CDU: 37 %
Grüne: 13 %
FDP: 5 %
Linke: 6 %
Sonstige: 1 %

Quelle: Umfrage von election.de, gefunden auf wahlrecht.de

Da hat sich im Vergleich zum September einiges getan. Die CDU hat fünf Prozentpunkte verloren, die wiederum die SPD gewonnen hat. Wir Grüne sind stabil, die Linke ebenso und die FDP hat 2 Pünktchen aufgeholt und käme nun in die Bürgerschaft (Landtag in Hamburg).

Eine schöne Entwicklung. Wobei wir durchaus noch ein paar Punkte zulegen dürfen. Ist schließlich Hamburg und damit ein Stadtstaat. Allerdings ist es auch schon ein guter Erfolg, dass die Grünen stabil geblieben sind, obwohl die SPD so stark zugelegt hat.

Alle Gedankenspiele um Schwarz-Grün sind somit wirklich nur für die CDU interessant, die mit der FDP zusammen nur auf 42 % käme. Zumal ja noch gar nicht sicher ist, ob die FDP überhaupt reinkommt.

Mal sehen, was so noch nächsten Monat passiert. Nun sind ja erstmal Hessen und Niedersachsen am Sonntag dran. Vielleicht haben die Ergebnisse dort ja auch Auswirkungen auf den Hamburger Wahlkampf.

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