Sigmar Gabriel

Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich kritisch? Sigmar Gabriel vs. Marietta Slomka im ZDF

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Sigmar Gabriel ist gestern im heute-journal mit Marietta Slomka aneinandergeraten. Thema: Der Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag der großen Koalition – auch GroKo genannt.

Der Gesprächseinstieg war von beiden Seiten schon nicht sonderlich harmonisch, wobei ich hier eher sagen würde, dass Gabriel das aushalten muss, wenn eine TV-Journalistin da kritisch nachfragt. Auch wenn das in seinen Ohren deutlich übertrieben sein mag. Seine Reaktion war nicht sonderlich souverän, sondern eher dünnhäutig. Und er hätte eher sagen sollen, dass sowas natürlich kritisch diskutiert wird – statt einfach nur zu sagen, dass es natürlich „Fragen“ gäbe und von einer fröhlichen Veranstaltung zu sprechen. Aber sei’s drum, der eigentliche Knackpunkt kommt ja noch.

Slomka verweist dann auf Verfassungsrechtler die den SPD-Mitgliederentscheid offenbar für verfassungsrechtlich problematisch halten – was Gabriel so gar nicht nachvollziehen kann. Und ich finde, er hat da absolut recht.

Man kann ja vom Mitgliederentscheid der SPD halten, was man will. Ob er ein begrüßenswerter Aufbruch in Richtung mehr innerparteilicher Demokratie ist oder nur ein Druckmittel gegen die Verhandlungspartner von CDU und CSU. Aber verfassungsrechtlich problematisch? Auch ich würde da unverhohlen von „Quatsch“ sprechen, wie Gabriel es tut.

Es wird jetzt in die Welt gesetzt, die SPD-Mitglieder würden hier gegenüber den normalen Wählern bevorzugt behandelt, da sie jetzt über die Koalition für ganz Deutschland bestimmen könnten. Indirekt mag das so sein, aber direkt ist es so, dass einfach nur die Partei entscheidet, ob sie – als Partei – das Verhandlungsergebnis mit den anderen Parteien akzeptiert. Nichts anderes tun CDU und CSU auch. Nur dass dort – wie Gabriel auch anführt – eben Vorstände oder Parteitage entscheiden und nicht alle Mitglieder. Aber es entscheidet natürlich die Partei. Wer in der Partei ist eine Frage der innerparteilichen Demokratie. Aber wer außer der Partei soll entscheiden, welche Kompromisse die Partei eingeht?

Insofern ist es für mich kein bisschen nachvollziehbar, wie ein Verfassungsrechtler auf die Idee kommen könnte, dies sei verfassungsrechtlich problematisch.

Slomka hakt nach, was generell ja auch ihre Aufgabe ist. Aber die Art und Weise wie sie das tut – und das eben bei solch hanebüchenen Bedenken, fand ich doch ziemlich daneben.

Und hier noch das volle Gespräch von Marietta Slomka (ZDF) und Sigmar Gabriel (SPD):

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Merkels Neujahrsansprache entlarvt sie selbst

Angela Merkel sagt:

Und wir werden bei allem, was wir tun, nicht alte Fehler wiederholen und Wirtschaft und Umwelt gegeneinander ausspielen. Wirtschaft und Klimaschutz, Klimaschutz und Wirtschaft – das geht zusammen, wenn man es nur will. Und wir wollen es.

So sagte sie es in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache zum Jahr 2009.

Angela Merkel tut:

  • Grüne: „Die Automobilindustrie und ihre größten Lobbyisten Merkel und Gabriel haben die CO2-Grenzwerte verwässert, verschoben und verkompliziert.“
  • SPIEGEL: „Angela Merkel stellt sich im Streit um neue Klimaschutzvorgaben für Autos gegen die EU und auf die Seite der Automobilindustrie: Sie werde „mit aller Härte“ gegen eine generelle Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes kämpfen, sagte die Kanzlerin.“
  • Stern: „Sobald es um die Interessen der Automobilindustrie geht, pfeift sie aufs Klima – und profiliert sich als Autokanzlerin.“

Aber immerhin können wir 2009 neu wählen. Erst im Juni bei der Europa-Wahl und dann im Herbst bei der Bundestagswahl. Ich bin ja für eine Klimakanzlerin oder einen Klimakanzler – aber eben auch wenn’s drauf ankommt und nicht nur in Sonntagsreden und Neujahrsansprachen.

Zumal sich Klimaschutz und Wirtschaft ja verbinden lassen – „wenn man es nur will“. Es mangelt ihr also an Willen.

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Was tun gegen die hohen Benzinpreise?

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Die FDP und manche Lobbyverbände fordern Steuersenkungen auf Benzin, weil der Rohölpreis so stark gestiegen ist. Umweltminister Sigmar Gabriel sagt ausnahmsweise mal was Vernünftiges und bezeichnet derartige Forderungen als Propaganda.

Auch die Ölkrise 1973 wurde nicht durch Steuersenkungen auf Erdöl gelöst, sondern weil man durch kurz- und langfristig wirkende Maßnahmen die Abhängigkeit vom Öl reduziert hat. Eine Steuersenkung auf Sprit würde doch die Nachfrage eher erhöhen und damit die Preise weiter ansteigen lassen. Nur dass dann eben die Erdöl exportierenden Länder kassieren und nicht der deutsche Staat, der mit diesem Geld unter anderem den Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge begrenzt (Ökosteuer).

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert, den Mehrwertsteuersatz auf Benzin von 19 % auf 7 % zu senken (Zitat: „wie bei anderen Grundbedarfsartikeln“). Während Fahrten mit der Bahn, Haar-Shampoo und zahlreiche andere Dinge mit 19 % Mehrwertsteuer veranschlagt werden, will Niebel also ausgerechnet zu einer Zeit, wo man die Benzin-Nachfrage senken müsste, genau jene subventionieren.

Wäre doch viel sinnvoller, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei der Bahn einzuführen. So würde man den Menschen weiterhin Mobilität ermöglichen, aber auf spritsparende Art und Weise. Anreize setzen, um aus der Abhängigkeit vom Öl wegzukommen (und ganz nebenbei das Klima zu schützen) statt mit kurzfristigem Populismus Benzinpreise zu senken und so die Nachfrage anzukurbeln.

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