Steuerpolitik

Steuern runter, Sozialbeiträge hoch?

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Schwarz-Gelb hat einen so schlechten Start hingelegt, dass man ja fast schon Mitleid bekommt. Es überwiegt aber eher die Sorge über ihre Politik.

Genauso falsch wie jetzt Steuersenkungen wären, wäre eine Erhöhung der Sozialbeiträge 2010. Diese riesige Schuldenlast – 2010 droht ein gigantischer Schuldenrekord – ist aber auch ein riesiges Problem.

Das sozialverträglich in den Griff zu bekommen, wird schon schwer genug. Wenn die Steuern jetzt noch gesenkt würden, wird das noch schwerer bzw. unmöglich. Entweder steigt die Staatsverschuldung dann noch drastischer an, was in ein paar Jahren von der Verfassung her gar nicht mehr in dem Maße erlaubt sein wird, oder es drohen gewaltige Kürzungen.

Zumindest mal in die richtige Richtung gehen daher Überlegungen in der Union statt für alle Steuerzahler die Steuern zu senken (wovon wie immer die vielen Einkommenslosen nichts haben und Geringverdiener weniger als Vielverdiener) sie nur für untere und mittlere Einkommen zu senken.
Das wäre immerhin eine geringere Steuersenkung und außerdem käme sie eher da an, wo sie gebraucht wird und wo sie steuerlich sinnvoll ist. Denn wie auch Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in SPON sagt, sparen Vielverdiener zusätzliches Geld eher, während Geringverdiener es eher ausgeben – was der Konjunktur hilft.

In die komplett falsche Richtung gehen hingegen Überlegungen, die Beiträge zu den Sozialversicherungen (Krankenkasse, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung) zu erhöhen. Das trifft erstens die Geringverdiener mehr als die Vielverdiener (ökonomischer Effekt siehe oben) und zweitens würde dies den Faktor Arbeit verteuern und auf einen Schlag das Personal teurer machen.

Betroffen wären insbesondere Unternehmen, die personalintensiv arbeiten, also viele Menschen und wenig Maschinen einsetzen. Das wäre extrem kontraproduktiv.

Ich hoffe inständig, dass so viel ökonomischer Sachverstand in der Bundesregierung vorhanden ist oder bis dahin durchdringt. Hier sind sich eher gewerkschaftsnahe und arbeitgebernahe Ökonomen nämlich sehr einig.

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Steuersenkungen und die FDP

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Viele Milliarden Steuersenkungen zu versprechen, wenn der Haushalt gerade eine Rekordneuverschuldung nahe der 100 Mrd. EUR erreicht hat und eine Finanz- und Wirtschaftskrise dem Staat durch Bürgschaften, steigende Arbeitslosenzahlen etc. weitere Milliardenrisiken aufbürdet, ist eigentlich schon dreist genug.

1 EUR (Münze)Wenn dann noch durch die offizielle Steuerschätzung ganz offensichtlich wird, dass der Staat auch ohne Steuersenkungen keine Steuermehreinnahmen, sondern Mindereinnahmen haben wird, und man dann meint, das habe man vor der Wahl nicht wissen können – obwohl die Opposition inkl. der FDP die schwarz-rote Koalition ja gerade für diese Haushaltspolitik massiv kritisiert hat – wird es noch dreister. Zumal die FDP den Vorsitz des Haushaltsausschusses innehatte.

Wenn dann aber kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages FDP-Landeschefs in Regierungsverantwortung öffentlich merken, dass das ihren Landeshaushalten großen Schaden zufügen wird, was vom politischen Gegner schon vor der Wahl öffentlich kritisiert wurde, dann wird es extrem dreist.

Wo waren Jörg-Uwe Hahn aus Hessen und Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein denn als die FDP 50 Cent (Münze)ihr Wahlprogramm ausgearbeitet hat? Wo waren sie als nach der Wahl der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde?

Sollten sie tatsächlich erst jetzt gemerkt haben, was für Auswirkungen diese Steuersenkungen auf die Landeshaushalte haben, dann haben sie erstens nicht zugehört als im Wahlkampf die FDP-Forderungen lauthals kritisiert wurden und sind zweitens völlig inkompetent. Jeder, der sich ein bisschen mit Finanzpolitik beschäftigt, weiß doch, dass die Einkommensteuer nicht alleine zum Bund geht, sondern auch die Länder (42,5 %) und die Kommunen (15 %) davon einiges bekommen – oder eben auch nicht, wenn die Steuern gesenkt werden.

Gerade gestern Abend beim Treffen der Grünen Jugend in Stuttgart bekamen wir von der grünen Fraktionsvorsitzenden Muhterem Aras vor Augen geführt, wie schlimm die Haushaltslage in Stuttgart schon ohne die geplanten Steuersenkungen aussieht. Derzeit laufen die Haushaltsberatungen der Stadt Stuttgart und die Steuerpläne der Bundesregierung, treiben da große, zusätzliche Sorgenfalten auf die Stirnen der Gemeinderäte. Wobei man ohne Übertreibung auch von Wut sprechen kann.

Kein Wunder, denn wenn Hahn und Kubicki jetzt nach der Wahl plötzlich Bedenken wegen der Steuerpläne der FDP haben, dann muss man sich eben schon fragen, warum sie jetzt damit kommen und wie sie sich das vorgestellt haben. Einfach mal fordern und nach der Wahl dann halt sagen „Geht nicht“? Einfach mal fordern und wenn man die Wahl gewinnt, dann überlegen, ob man nun entgegen aller Vernunft die Steuern senkt oder dann eben sagt, die Vorgänger-Regierung wäre schuld, dass das jetzt doch nicht geht?

Es ist einfach unverantwortlich so einen Wahlkampf zu betreiben, wenn man schon vorher weiß, dass das nicht geht. Und Hahn und Kubicki zeigen, dass man das in der FDP eigentlich weiß.

Die Frage ist: Macht die FDP jetzt trotzdem weiter oder wird sie irgendwann Vernunft zeigen? Natürlich würde sie bei einem Rückzieher bei den Steuersenkungen gescholten, dass sie Wahlversprechen bricht. Aber sie hätte das halt nie versprechen dürfen. Es kann und darf der FDP doch genausowenig egal sein, wenn sie den Bundeshaushalt und die Haushalte von Ländern und Kommunten noch weiter ruiniert.

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Grüner Wahlkampfauftakt in Freiburg

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Die Bundestagswahl naht. Noch 74 Tage große Koalition – und dann hoffentlich nie wieder. Aber gerade die aktuellen Themen zeigen, dass auch schwarz-gelb definitiv keine Alternative ist.

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die jetzt schon dauernd aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden müssen, und Steuersenkungen zu Zeiten einer Rekordverschuldung von über 80 Milliarden EUR. Das wollen CDU, CSU und FDP.

Beim Wahlkampfauftakt der baden-württembergischen Grünen am Samstag in Freiburg haben unsere Spitzenkandidaten Kerstin Andreae und Fritz Kuhn und der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Alex Bonde dazu klare Worte gefunden:

Am 27. September wählen gehen!

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Pendlerpauschale – wenn, dann so

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Im Prinzip bin ich ja gegen jede Form einer Pendlerpauschale. Warum soll ich den Menschen, die ihren Arbeitsplatz weiter weg suchen, einen Zuschuss zahlen? Warum denen, die auf dem Land leben wollen, aber in der Stadt arbeiten und damit Flächen versiegeln und Verkehr erzeugen, dafür auch noch Steuergelder geben? Wir zahlen den Städtern ja auch keinen Mietzuschuss, weil sie in der Stadt wohnen (obwohl das ökologisch sinnvoller ist und somit eher gefördert werden müsste).

Mal ganz abgesehen davon, dass jegliche steuerliche Absetzbarkeit sowieso immer am meisten denen nutzt, die viel verdienen.

Aber noch bescheuerter als überhaupt eine Pendlerpauschale zu haben, finde ich es, eine Pendlerpauschale zu haben, die denen, die kürzere Wege zurücklegen, gar nichts zahlt und denen, die richtig viel Verkehr erzeugen, dann um so mehr. Aktuell bekommt man ja erst ab 20 km Entfernung etwas (30 Cent pro Kilometer).

Gut fand ich dagegen die noch unter Rot-Grün eingeführte Änderung, dass das Verkehrsmittel egal ist. Ob man zu Fuß geht, mit dem Fahrrad fährt, mit der Bahn oder mit dem Auto – es gilt pro Kilometer (heißt auch offiziell Entfernungspauschale). Wie das vorher genau war, weiß ich allerdings gerade nicht.

Um aber nun auf den Punkt zu kommen: Wenn wir schon eine Pendlerpauschale haben, dann lieber eine mit 15 Cent pro Kilometer ab der Haustür als 30 Cent pro Kilometer für die, die 20 km und mehr zurücklegen. Die bessere Alternative wäre aber immer noch, wenn man das Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen würde. Da stimme ich voll mit der stellvertretenden grünen Fraktionsvorsitzenden Bärbel Höhn überein.

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Geben und nehmen

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Sympatexter schreibt:

Jede Regierung bekommt die Steuerehrlichkeit, die es sich mit seinem Steuersystem verdient. Wer „Moral“ sagt, sollte auch „Vereinfachung des Steuergesetzes“ sagen. Mieses Steuersystem, miese Steuerehrlichkeit.

Meine Antwort: Und jedes Volk bekommt vom Staat nur die Leistung, die es bereit ist, über Steuern, Abgaben und Staatsschulden zu bezahlen.

Ach ja, und: wir alle sind der Staat, der da um seine Steuern betrogen wird.

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Götz Werner live

Da war er nun. Für die einen der große Prophet, für die anderen eine Hassfigur. Und für manche etwas dazwischen. Für mich zum Beispiel. Götz Werner war heute zu einem Vortrag in Nürtingen – zum dritten Mal bereits, wie er erwähnte.

Das Thema war natürlich das bedingungslose Grundeinkommen. Wobei er es geschafft hat, bis zum Ende das Wort zwar oft in den Mund zu nehmen, aber kein Wort darüber zu verlieren, wie das Konzept seiner Ansicht nach überhaupt aussehen soll. Und ich spreche hier nicht einmal vom Finanzierungskonzept, sondern vom Grundgedanken des Grundeinkommens überhaupt.

Erst bei Beginn der Fragerunde skizzierte er auf Nachfrage aus dem Publikum die Grundidee. Also dass jeder einen bestimmten Betrag („nehmen wir zum Einstieg mal 750 EUR“) ausgezahlt bekommt, und zwar völlig unabhängig von weiterem Einkommen oder Vermögen. Was er hingegen skizziert hatte, war seine zweite Idee – eigentlich unabhängig vom Grundeinkommen – dass wir wegsollen von der Besteuerung und der Abgabenlast auf Arbeit hin zu einer Konsumbesteuerung.

Das Publikum war sehr gemischt. Alle Generationen waren gut vertreten. Besonders fiel mir aber auf, dass viele aus der Generation 60plus da waren. Die wurden auch sicher besonders gut angesprochen durch Werners Zitate von Einstein, Goethe und anderen toten, alten Männern.

Bis zum Beginn der Fragerunde erwartete ich noch ein relativ kritisches Publikum mit einer kontroversen Diskussion im Anschluss. Als sie dann lief, hatte ich zwischendrin den Eindruck in einer Kirche zu sein deren Oberguru gerade da oben steht. Ein wenig ging der Eindruck zwar wieder weg, aber viele schienen schon irgendwie beseelt zu sein.

Kein Wunder. Götz Werner hat das schlau gemacht. Er hat vor allem Dinge erzählt denen jeder zustimmen kann. Über das Grundeinkommen hat er eigentlich nicht viel geredet, sondern vor allem, was es für positive Auswirkungen hätte und noch dazu ganz allgemein über den Mut zur Veränderung.

Ein Zitat – ich glaube, es war ein chinesisches Sprichwort – aus seinem Vortrag war: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern – und die anderen Windmühlen.“

Klar will da keiner zu denen gehören, die Mauern bauen. Ein netter und unterhaltsamer Vortrag mit einigen interessanten Gedanken war es definitiv. Aber diese guruhafte Verehrung kann ich nach wie vor nicht teilen. Auch wenn einige in die Jahre gekommene Groupies völlig aus dem Häuschen zu sein schienen.

Vielen Dank an Kai für den Veranstaltungshinweis, die Begleitung und die Bewirtung. 🙂

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