Politisches Chaos in der Schweiz

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Einige werden sicher mitbekommen haben, was heute und gestern in der Schweiz passiert ist. Bei der Wahl am 21. Oktober konnte die stärkste Partei, die SVP, dank heftiger und sehr umstrittener Kampagnen weiter zulegen.

Die Regierung der Schweiz nennt sich Bundesrat. Das ist das, was bei uns das Kabinett ist. Sieben Minister bzw. Bundesräte sitzen darin. Traditionell von 1959 bis 2003 gingen nach der sogenannten Zauberformel jeweils zwei Ministerposten an SP, FDP und CVP und einer an die SVP. 2003 konnte die SVP der CVP einen Sitz abjagen.

Die umstrittenen Kampagnen der SVP gingen insbesondere von ihrem Bundesrat Christoph Blocher aus, der bis heute Justizminister der Schweiz war. Er spielte gleichzeitig Regierung und Opposition.

Als nun gestern die sieben Bundesratsmitglieder gewählt wurden, hatten sich SP, Grüne und Teile der CVP offenbar abgesprochen statt Blocher die SVP-Frau Eveline Widmer-Schlumpf zu wählen. Die hatte dann auch etwas mehr Stimmen als Blocher, woraufhin in der SVP großes Chaos ausbrach. Ihren ebenfalls gewählten Bundesrat Samuel Schmid forderten sie auf, die Wahl nicht anzunehmen, was er jedoch tat und die SVP ihn dafür aus ihrer Fraktion ausschloss.

Eveline Widmer-Schlumpf erbat sich Bedenkzeit bis heute früh. Die SVP drohte auch ihr, sie aus der Fraktion auszuschließen, wenn sie die Wahl annimmt. Dennoch hat sie es heute morgen getan.

Doch was nun? Die SVP hat nun zwei Minister im Bundesrat, die quasi nicht mehr zu ihnen gehören, die aber nur aufgrund des Wahlergebnisses der SVP überhaupt gewählt wurden. Wenn die SVP jetzt die Regierung verlässt, warum sollen dann SVP-Minister in der Regierung sein? Wenn aber die beiden nicht mehr zur SVP gehören, warum sollen sie dann in der Regierung sein?

Alles nicht so einfach. Hätte nicht gedacht, dass es noch so spannend wird. Aber ich freu mich natürlich sehr.

Wer übrigens noch einen Grund gegen die SVP sucht, mir fiel dabei echt die Kinnlade runter:

In der aktuellen Budgetdebatte wehrt sich die Partei zum Beispiel gegen weitere Einschnitte bei den Agrarsubventionen und fordert stattdessen Kürzungen bei den Bildungsausgaben.

Andere zum Thema:

Update: Ich vergaß den Link zu der netten Parodie des SVP-Wahlplakats. Dem aktuellen Anlass entsprechend ist das schwarze Schaf, das gekickt wird, nun Christoph Blocher. 🙂

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Hochrechnungen: Grüne sehr gut, SVP mäßig

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Laut SPON legt die SVP in der Schweiz mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Blocher offenbar nur leicht zu – wenn überhaupt. Und weiter:

Eigentliche Gewinner dürften dagegen die Grünen sein, die Demoskopen zufolge auf rund zehn Prozent kommen, welches einem Plus von zwei bis drei Prozent bedeuten würde. In der traditionell recht festgefügten eidgenössischen Parteienlandschaft wäre das ein respektabler Erfolg.

In anbetracht der Ausgangslage ist das doch ein sehr schöner Erfolg. Ich hoffe, dass die tatsächlichen Wahlergebnisse in der Schweiz auch so aussehen. Wobei ich natürlich die SVP so klein wie möglich sehen möchte.

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Morgen Wahl in der Schweiz

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Schon Anfang/Mitte September hatte ich das Thema Wahl in der Schweiz ja hier aufgegriffen. Morgen ist es soweit, in der Schweiz wird gewählt.

Vor etwa einer Woche ging der Schweizer Wahlkampf auch durch einige Blogs und auch auf SPON wurde berichtet. Auslöser war meist vor allem das fremdenfeindliche Online-Spiel der SVP in dem schwarze Schafe nicht über die Grenze gelassen werde durften (während die weißen natürlich dürfen). Auch Grüne und Richter soll man dort attackieren.

Es gab auch eine große Demonstration gegen die SVP, die aber leider vom sogenannten schwarzen Block mal wieder zu einer Straßenschlacht wurde, was der SVP sicher eher geholfen als geschadet hat.

Am Sonntag wird jedenfalls nun gewählt. Ich bin gespannt auf die Wahlergebnisse in der Schweiz. Wird die fremdenfeindliche SVP, die mit 26,6 % der Stimmen bereits stärkste Partei ist weiter zulegen? Oder wird sie evtl. Stimmen verlieren? Sehr viel wird von der Wahlbeteiligung abhängen. Die SVP wird ihre Anhänger nach diesem Wahlkampf sicher gut mobilisiert kriegen. Die gehen also wählen. Entscheidend wird sein, dass der Rest auch wählen geht.

Sehr gespannt bin ich auch auf das Abschneiden der Schweizer Grünen. In dem Umfragen werden ihnen erhebliche Zugewinne vorhergesagt. Falls hier Schweizer Wahlberechtigte mitlesen (die noch nicht gewählt haben): Ich freu mich über jede Stimme, die nicht an die SVP geht. Und ganz besonders über jede, die an die Schweizer Grünen geht.

Aber das Wichtigste ist: Wählen gehen und nicht SVP wählen.

Gespannt bin ich übrigens auch, ob sich nach diesem heftigen Wahlkampf, der ja schon sehr stark unter dem Motto „Alle gegen die SVP“ oder auch „Die SVP gegen alle“ geführt wurde, etwas an der Schweizer Regierung ändert. Bisher sind ja die vier stärksten Parteien mit je zwei bzw. einem Sitz im Bundesrat (Regierung) vertreten. Die Frage ist, ob diese Art der (Mehr-oder-weniger-)All-Parteien-Koalition fortgeführt wird und ob sich evtl. bei den Sitzen etwas verschiebt. Vielleicht – man darf ja hoffen – werden auch die Grünen so stark, dass sie zu den vier stärksten Parteien zählen. Einiges könnte sich ändern nach dieser Wahl – aber nichts muss.

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Das politische Image der Schweiz

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In drei Wochen wird in der Schweiz gewählt. Wir haben hier schon an der einen oder anderen Stelle darüber – und insbesondere über die Rolle der fremdenfeindlichen SVP (stärkste Partei der Schweiz) – diskutiert. Heute schreibt SPIEGEL online darüber. Unter anderem, dass die NPD bereits die SVP-Plakate als Vorlage nimmt.

Ich hoffe, dass viele Schweizer zur Wahl gehen. Gerade auch um die anderen Parteien im Verhältnis zur SVP stark zu machen. Ich glaube kaum, dass die Mehrheit der Schweizer dieses Bild nach außen präsentieren will.

Ich denke, neben den ganzen innenpolitischen Sachen wird das sicher ein wichtiger Punkt dieser Wahl: das (politische) Image der Schweiz.

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Nochmal zur Schweizer Politik

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Mich hätte echt mal interessiert, wie ihr das seht mit der Schweiz. Mich hat das etwas geschockt, weil ich nicht gedacht hätte, dass 26,6 % der Schweizer eine so rechte Partei wählen.

Das was ich da an Plakaten gesehen habe (siehe Links im oben verlinkten Artikel), spricht jedenfalls klar dafür, dass die bestenfalls mit dem rechten Rand der CSU vergleichbar sind. Und sowas wählt ein gutes Viertel der Schweizer? Wie kommt denn das?

Vielleicht hab ich ein falsches Bild und mich zu wenig mit der politischen Lage und der Einstellung der Gesellschaft in der Schweiz beschäftigt, aber ich dachte, die wären ganz friedlich. Hab da irgendwie eher ein skandinavisch-offenes Gesellschaftsbild im Kopf.

Ist das falsch? Oder ist das im Grunde schon so, nur die SVP ist die Kehrseite davon und hat aus irgendwelchen Gründen 2003 dann besonders viele Stimmen bekommen? Ist die SVP dauernd stärkste Kraft? Hat das vielleicht was mit dieser All-Parteien-Koalition, die es da in der Schweiz immer gibt, zu tun? Ist die SVP da mit drin?

Fragen über Fragen… antwortet mir jemand?

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Wahl in der Schweiz

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Am 21. Oktober 2007 wird in der Schweiz das Parlament („Nationalrat“) neu gewählt. Durch die Berichte von Daniel Goldberg über das eine oder andere Wahlplakat hab ich erst gemerkt, dass im Nachbarland gewählt wird. Da kriegt man ja sonst irgendwie nicht viel von mit.

Auf der Website der Schweizer Grünen konnte ich dann auch das Datum finden, nachdem mich der Wikipedia-Artikel eher beunruhigte. Ausgerechnet die SVP, die in Daniels Blog immer wieder das abschreckende Beispiel war, was rechte Parolen angeht, ist bei der Wahl 2003 stärkste Kraft geworden:

Schweizerische Volkspartei (SVP): 26,6 %
Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP): 23,3 %
Freisinnig-Demokratische Partei (FDP): 17,3 %
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP): 14,4 %
Grüne Partei der Schweiz: 7,4 %

So hätte ich die Schweiz nicht eingeschätzt. Das wird diesmal doch hoffentlich etwas anders, denn…
Kreatives Wahlplakat der Schweizer Grünen (2007)

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