Alkoholverbot in Freiburg: VGH-Urteil und Grüne

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Ich hab gerade nicht viel Zeit, hab aber das Gefühl, ich muss mich zum Thema Alkoholverbot (wenigstens kurz) äußern.

Es freut mich, dass der VGH Mannheim in seinem gestrigen Urteil das Freiburger Alkoholverbot aufgehoben hat. Das Alkoholverbot war unverhältnismäßig und von der Gesetzeslage nicht gedeckt. Das freut übrigens auch den SWR-Kommentator.

Es ärgert mich aber mindestens genauso sehr, dass der grüne OB von Freiburg (Dieter Salomon) und die grüne Landtagsfraktion nun eine Verschärfung des Polizeigesetzes fordern, damit ein Verbot rechtlich doch noch möglich wird.

Das kann meiner Ansicht nach nicht die grüne Linie in dieser Frage sein und das werden wir mit Sicherheit im Landesvorstand zu diskutieren haben. Ich hoffe, dass sich der Landesvorstand klar davon distanziert.

Mehr Infos, mehr Links und eine Debatte gibt’s im Blog der Grünen Baden-Württemberg.

Update: Das Ganze war wohl ein Missverständnis durch sehr unglückliche Formulierungen in der Pressemitteilung der Landtagsfraktion. Eine Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers, Uli Sckerl, gibt es im Blog der Grünen BaWü.

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Skateboards verbieten! Pardon, Rollbretter.

Diese Verbieteritis in der Politik ist offenbar nicht neu. Was man nicht kennt, wird gerne mal verboten.

Das scheint früher wie heute zu gelten und zeigt wie wichtig es ist, dass alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen in den Parlamenten vertreten sind – also auch jüngere. Denn von denen kommen ja meist die neuen Sachen, die man nicht kennt…

Aber seht selbst, die Rollbretter im Jahr 1977, ein altes Nachrichten-Video:

Übrigens, hier die Altersverteilung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag aufgesplittet nach Fraktionen.

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