Versammlungsgesetz

Gestern war ich auf der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg. Laut SWR waren 2500 Menschen da, laut den Veranstaltern etwa 6500. Ohne mich jetzt groß mit Schätzungen beschäftigt zu haben, würde ich auf etwa 3000-4000 Demonstranten schätzen. Bei der Abschlusskundgebung war allerdings kaum noch jemand da – kein Wunder nach 3,5 Stunden in der Kälte.

Es war alles in allem ne ganz nette Demo – leider mit starker linker Schlagseite. Man wundert sich schon teilweise, wer sich da so alles für demokratische Grundrechte einsetzt. „Sozialismus statt 1984“ war ein Plakat. Statt? Fragt mal jemanden, der 1984 in der DDR gelebt hat und von der Stasi bespitzelt wurde.

Damit man mich nicht falsch versteht – prinzipiell freu ich mich erstmal über jeden Teilnehmer auf einer Demo für die Versammlungsfreiheit. Aber wenn dann versucht wird, alle möglichen anderen Themen da mit reinzuholen, dann schwächt das die Demo. Ich will für Versammlungsfreiheit demonstrieren – nicht für Sozialismus. Und Anfeindungen gegenüber Polizisten bringen auch keinen weiter.

Um diesen Protest erfolgreich zu machen, braucht man breite Unterstützung. Die erreiche ich, wenn ich mich auf das Thema beschränke, das alle eint. Warum die Demo „problematisch“ gewesen sein soll, wie der SWR schreibt, ist mir dennoch nicht klar. Und auch die „recht angespannte Lage“ mit der die Polizei dort zitiert wird, scheint mir sehr überzogen.

Dennoch, das eben Genannte führt dazu, dass Menschen, die gegen das Versammlungsgesetz sind, trotzdem nicht auf solche Demos kommen. Das war wohl auch für manche Grüne ein Grund (wurde mir jedenfalls so gesagt), so dass ich außer Mitgliedern der Grünen Jugend nur sehr wenige Grüne gesehen habe. Das lag natürlich auch mit daran, dass keine grüne Fahne vor Ort war – bis auf die beiden GJ-Fahnen eben.

Von der Landtagsfraktion war leider niemand da. (Update: siehe Kommentare) Vom Landesvorstand nur ich. Und vom Stuttgarter Kreisvorstand einer. Wir wurden auch immer wieder darauf angesprochen – von anderen Grünen, ob Mitglieder oder Sympathisanten und auch von einem taz-Redakteur. Das muss nächstes Mal besser werden. Kann ja nicht sein, dass das ranghöchste Grünen-Mitglied auf so ner Demo ich bin.

Ich werd das auch auf unserer nächsten Landesvorstands-Sitzung ansprechen. Einen Aufruf zur Demo unterstützen und eine Resolution verabschieden, reicht alleine jedenfalls nicht. Da muss dann auch eine sichtbare Präsenz vor Ort sichergestellt werden. Das ist natürlich auch mit mein Fehler. Ich ging dummerweise davon aus, dass das alles laufen würde und dass die, die die Sache in den Landesvorstand getragen haben, auch selbst zur Demo kommen würden.

Ein großes Lob jedenfalls an die ganzen Menschen aus der Grünen Jugend, die gekommen waren. Auch aus Heilbronn zum Beispiel waren sieben Leute da. Vorbildlich.

Nachtrag: Es geht aber noch weiter. Ich hoffe, viele von euch kommen zu der Anhörung, die SPD und Grüne am Freitag im Landtag veranstalten. Wer sich noch nicht angemeldet hat, am besten gleich nachholen. Ohne Anmeldung kommt man in den Landtag meist nicht so leicht rein. Aber notfalls kriegen wir auch das hin.