Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich kritisch? Sigmar Gabriel vs. Marietta Slomka im ZDF

  • Beitrags-Kategorie:PolitikVideos
  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare
  • Lesedauer:2 min Lesezeit

Sigmar Gabriel ist gestern im heute-journal mit Marietta Slomka aneinandergeraten. Thema: Der Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag der großen Koalition – auch GroKo genannt.

Der Gesprächseinstieg war von beiden Seiten schon nicht sonderlich harmonisch, wobei ich hier eher sagen würde, dass Gabriel das aushalten muss, wenn eine TV-Journalistin da kritisch nachfragt. Auch wenn das in seinen Ohren deutlich übertrieben sein mag. Seine Reaktion war nicht sonderlich souverän, sondern eher dünnhäutig. Und er hätte eher sagen sollen, dass sowas natürlich kritisch diskutiert wird – statt einfach nur zu sagen, dass es natürlich “Fragen” gäbe und von einer fröhlichen Veranstaltung zu sprechen. Aber sei’s drum, der eigentliche Knackpunkt kommt ja noch.

Slomka verweist dann auf Verfassungsrechtler die den SPD-Mitgliederentscheid offenbar für verfassungsrechtlich problematisch halten – was Gabriel so gar nicht nachvollziehen kann. Und ich finde, er hat da absolut recht.

Man kann ja vom Mitgliederentscheid der SPD halten, was man will. Ob er ein begrüßenswerter Aufbruch in Richtung mehr innerparteilicher Demokratie ist oder nur ein Druckmittel gegen die Verhandlungspartner von CDU und CSU. Aber verfassungsrechtlich problematisch? Auch ich würde da unverhohlen von “Quatsch” sprechen, wie Gabriel es tut.

Es wird jetzt in die Welt gesetzt, die SPD-Mitglieder würden hier gegenüber den normalen Wählern bevorzugt behandelt, da sie jetzt über die Koalition für ganz Deutschland bestimmen könnten. Indirekt mag das so sein, aber direkt ist es so, dass einfach nur die Partei entscheidet, ob sie – als Partei – das Verhandlungsergebnis mit den anderen Parteien akzeptiert. Nichts anderes tun CDU und CSU auch. Nur dass dort – wie Gabriel auch anführt – eben Vorstände oder Parteitage entscheiden und nicht alle Mitglieder. Aber es entscheidet natürlich die Partei. Wer in der Partei ist eine Frage der innerparteilichen Demokratie. Aber wer außer der Partei soll entscheiden, welche Kompromisse die Partei eingeht?

Insofern ist es für mich kein bisschen nachvollziehbar, wie ein Verfassungsrechtler auf die Idee kommen könnte, dies sei verfassungsrechtlich problematisch.

Slomka hakt nach, was generell ja auch ihre Aufgabe ist. Aber die Art und Weise wie sie das tut – und das eben bei solch hanebüchenen Bedenken, fand ich doch ziemlich daneben.

Und hier noch das volle Gespräch von Marietta Slomka (ZDF) und Sigmar Gabriel (SPD):

Weiterlesen Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich kritisch? Sigmar Gabriel vs. Marietta Slomka im ZDF

Frontal-21-Beitrag zu Stuttgart 21

Eben gab es einen sehr schönen Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal 21 zum Thema Stuttgart 21.

In dem Beitrag sind unter anderem Bahn-Chef Rüdiger Grube, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Landtagsvizepräsident und “Mister Stuttgart 21” Wolfgang Drexler (SPD) und der grüne Landtagsfraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann.

Letzterer wurde zum offiziellen Baubeginn (manche nennen es “Prellbock-Einweihung”, weil bisher nicht wirklich was passiert ist) nicht durchgelassen, obwohl das Land das Projekt Stuttgart 21 ja erheblich mitfinanziert.

Frontal 21: Günther Oettinger und Rüdiger Grube beim symbolischen Baubeginn von Stuttgart 21 (ZDF)
(Klick auf das Bild für das Video [9:03 min].)

Nach wie vor laufen jeden Montag um 18 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 und unter www.parkschuetzer.de könnt ihr euch als Parkschützer für den Schlosspark registrieren.

Weiterlesen Frontal-21-Beitrag zu Stuttgart 21

ZDF wird CDF: Jetzt Christlich Demokratisch!

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare
  • Lesedauer:1 min Lesezeit

Als ich noch etwas kleiner war, hab ich statt ZDF (“Zett Deh Eff”) eher CDF (“Zeh Deh Eff”) gesagt. Warum auch immer.

Jetzt, viele Jahre später, macht das plötzlich Sinn: Christlich Demokratisches Fernsehen.

Roland Koch hat es leider geschafft, mit einer schwarzen Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF den Vertrag des unbequemen, weil unabhängigen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht zu verlängern.
Nicht alle aus der schwarzen Mehrheit wollten das mittragen – es gab zwei Abweichler – aber ein Patt von sieben zu sieben war eben auch keine Mehrheit für eine Vertragsverlängerung.

Ein trauriger Tag für die Demokratie und Medienvielfalt in Deutschland. Vielleicht hilft uns aber noch das Bundesverfassungsgericht.

Auch andere machen sich so ihre Gedanken, Wortspiele oder Logo-Spielchen.

Immerhin hat das ZDF auch selbst über das strittige Thema ausgewogen berichtet. Es bleibt abzuwarten, was davon übrig bleibt.

Weiterlesen ZDF wird CDF: Jetzt Christlich Demokratisch!

Schäubles Männer-Chor

Ein singendes SEK für Wolfgang Schäubles feuchte Träume, die leider gar nicht mehr so weit entfernt von der Realität sind, wie es sich für einen Rechtstaat gehören würde.

Ich find’s wirklich unglaublich. Alleine für seine Äußerungen zu Guantanamo (Video) hätte er schon zurücktreten müssen. Und dann gibt’s da noch die Online-Durchsuchung und seit ein paar Tagen haben wir die wunderschöne Vorratsdatenspeicherung.

Danke, ZDF!

Hat eigentlich jemand den Text?

Update: Ja. Danke, Niels!

Im Frühtau wir stürmen dein Haus, fallera.
Wir sprengen deine Haustür einfach raus, fallera.
Wir sind dann bei dir drinnen, du kannst uns nicht entrinnen
und siehst dabei ganz schön blöd aus, jaja.
Wir sind dann bei dir drinnen, du kannst uns nicht entrinnen
und siehst dabei ganz schön blöd aus, jaja.

Im Flugzeug wir schießen dich ab, fallera.
Im Ferienflieger geht es dann bergab, trallala.

Erlaubt wird es erst morgen, doch uns machts keine Sorgen
weil danach kein Hahn mehr kräht, fallera.
Erlaubt wird es erst morgen, doch uns machts keine Sorgen
weil danach kein Hahn mehr kräht, fallera.

Wir überwachen dich total, fallera.
Mecker’ nicht du hast gar keine Wahl, trallala!
Wir sind hinaus gegangen, Terroristen fangen
komm mit und versuch es doch auch einmal!
Wir sind hinaus gegangen, Terroristen fangen
komm mit und versuch es doch auch einmal!

Gefunden bei Kai Wilken, Kandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg.

Weiterlesen Schäubles Männer-Chor