Happy birthday, Umweltministerium!

20 Jahre Umweltministerium
Das Bundesumweltministerium wird 20. 41 Tage nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wurde es gegründet, vor allem um die Bevölkerung zu beruhigen.
Auch die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel war mal Bundesumweltministerin. Laut einem taz-Artikel vom 06.06.06 (ja, ich kann die Zeitung der Zukunft lesen) erstellte „sie eine schwarze Liste mit aufmüpfigen Mitarbeitern des Umweltbundesamtes und untersagte ihnen Kontakte zu Parlamentariern. Merkel schätzte die fortschrittlichen grünen Gedanken nicht.“
Lob bekommt in dem Artikel der bisher einzige grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Zwar hat auch er die Probleme nicht in den Griff bekommen (wie soll das auch so schnell gehen?), doch hat er mit Ökosteuer, Erneuerbaren Energien und einem neuen Naturschutzgesetz einiges erreicht. Umweltpolitisch wichtige Kompetenzen wie Energieeffizienz hat dagegen nach wie vor der Wirtschaftsminister. Und genau das will Sigmar Gabriel (SPD), der aktuelle Umweltminister werden. Ob er das der Umwelt zuliebe anstrebt?
Immerhin gibt es das Ministerium noch. Die CDU plante für die Zeit nach der Bundestagswahl 2005 schon ohne. Wird Zeit, dass Gabriel Wirtschaftsminister wird, dann kann wenigstens wieder jemand wie Klaus Töpfer (CDU) oder Trittin die Umweltpolitik übernehmen. Die Bilanz von Töpfer war der CDU allerdings offenbar zu gut. Daher durfte er 1994 dann auch nach sieben Jahren als Umweltminister ins Bauressort wechseln. Dafür kam dann Merkel.

Umweltschutz aktuell
Nicht alle finden es gut, dass bei Umweltschutz heute sehr viel über Arbeitsplätze gesprochen wird. Natürlich wäre es schön, wenn sich auch ohne andere Argumente die Mehrheit der Bevölkerung dem Umweltschutz verpflichtet fühlen würde (und da gehört mehr dazu als bei einer Umfrage das als wichtiges Thema anzugeben). Aber auf absehbare Zeit kriegen wir die Mehrheit nicht dazu aus ökologischen Gründen weniger Auto zu fahren. Aus ökonomischen Gründen tun sie das. Also muss man ökonomische Anreize setzen – wie mit der Ökosteuer geschehen – damit etwas passiert. Was für den einzelnen Haushalt gilt, gilt auch für die Volkswirtschaft. Der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament kann man Umweltschutz pur schwer verkaufen, aber man braucht ihre Zustimmung. Und da Umweltschutz nun mal auch Arbeitsplätze schafft, wäre es töricht dieses Argument nicht stark in den Vordergrund zu rücken. Wichtig ist doch, dass etwas passiert.

Hoffen wir, dass auch Umweltschutz pur als Argument wieder mehr zählt. Solange aber wissen wir, dass wir andere Argumente finden müssen. Überzeugen kann ich politische Gegner nicht mit meinen Argumenten, sondern mit ihren.

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