Lauter Krisen: Finanzen, Parteien, Vertrauen

Bei der Schlagzahl politischer Skandale im Moment fragt man sich ja fast schon automatisch: Was ist da los?

Es ist doch nicht normal, dass quasi gleichzeitig der Parteivorsitzende einer Regierungspartei heftig wegen seines Verhaltens in puncto innerparteilicher Demokratie, sowie dem Außenbild seiner Partei insgesamt in der Kritik steht, daraufhin sein Generalsekretär mit schlechtem Verhältnis zu seinem Parteichef zurücktritt, der schnell aus dem Hut gezauberte Nachfolger dann noch der Unfallflucht verdächtigt wird (bei der er zwar bestreitet, diese wissentlich begangen zu haben, obwohl drei Zeugen etwas anderes aussagen) und gleichzeitig der Bundespräsident mit einer Salami-Taktik einer Kreditaffäre alles andere als Herr wird, sondern sich immer tiefer reinreitet.

Dass parallel dazu ein früherer französischer Präsident zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wird, weil er virtuelle Staatsdiener auf Staatskosten beschäftigte, die in Wahrheit seiner Partei dienten, passt da nur allzu gut ins Bild.

Und das alles zu Zeiten einer heftigen Wirtschafts- und Finanzkrise. Nie ist Vertrauen wichtiger als in Krisen – und ausgerechnet die qua Amt großen Vorbilder im Staat scheinen alles daran zu setzen, dass man ihnen bloß nicht vertraut.

Die FDP-Führung

Bei der FDP blick ich so langsam gar nicht mehr durch. Sorry, Philipp Rösler, aber wie kann man so blöd sein und ein paar Tage vor Ende der Stimmabgabe den Mitgliederentscheid für gescheitert zu erklären? Wieso kriegt er es nicht auf die Reihe in dieser heftigen Zeit der Parteikrise, seinen Generalsekretär an Bord zu halten? Den braucht er da doch – gerade weil er selbst so in der Kritik steht und Christian Lindner noch am ehesten eine gute Figur machte. Und dann kommt mit Patrick Döring ein Nachfolger, der schon direkt mit einem Skandal ins Amt startet. Entweder lügt er, wenn er behauptet, nichts von dem Unfall mitbekommen zu haben oder drei Zeugen, die ihn haben aussteigen, seinen Spiegel richten und wegfahren sehen. Fahrer flucht und dann Fahrerflucht?

Notanker Brüderle – die wandelnde Spaßpartei

Überaus skurril auch die Gedankenspiele, was passieren könnte, wenn Rösler zurücktritt. Ausgerechnet Rainer Brüderle wird dann als letzte Rettung gesehen und soll Übergangsvorsitzender werden. Der personifizierte Weinkönig Brüderle! Die Zeit schreibt herrlich treffend über ihn:

Brüderle ist alles Prätentiöse fremd. Getragen von seiner eigenen Bedeutung pflegt Westerwelle einen Raum zu betreten, Brüderle kommt einfach rein. Rösler, Bahr und Lindner tragen modische Anzüge, treten smart auf, und insbesondere Lindner brilliert durch geschliffene Rhetorik. Brüderle hat was an, redet, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, und ist nicht smart, aber clever. Warum hat er die drei im Ansehen innerhalb der Partei so schnell so weit hinter sich gelassen? »Weil bei Rösler und Lindner der Lack ab ist«, sagt ein FDP-Insider. »Brüderle war nie lackiert.«

Eins muss man ihm lassen: Lustig ist er schon. Also doch zurück zur Spaßpartei? Klar bleibt jedenfalls, was ich schon zum Rücktritt von Westerwelle schrieb: Das Problem der FDP ist größer als Guido Westerwelle.

Wer kein Vertrauen hat, kann es auch nicht verspielen

Aber der FDP traut ja derzeit eh kaum noch jemand was zu und wählen will sie auch fast keiner mehr. Insofern ist es zwar skurril, dass sie bei der letzten Bundestagswahl auf 14,6 % kam und nun zahlenmäßig recht stark in der Bundesregierung vertreten ist, aber Vertrauen kaputtmachen kann die FDP im Moment nicht mehr so richtig. Wo nichts ist, geht auch nichts kaputt.

Unser Bundespräsident – die moralische Instanz des Staates

Schlimmer ist da, was derzeit unser Bundespräsident tut – oder nicht tut bzw. abstreitet. Christian Wulff hat sich Geld geliehen. Statt bei einer Bank tat er dies privat. Kein Wunder, wenn man 120 % Beleihung möchte und kurz zuvor genau solche Kreditvergaben in den USA die ganze Finanzkrise ausgelöst haben. Aber viel schlimmer als der Akt des Leihens von Geld ist ja der Umgang mit diesem Sachverhalt. Mit Transparenz hat das gar nichts zu tun bzw. ist das Gegenteil davon.

Ich fasse mal zusammen:

  • Bei einer Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag 2010 gibt Wulff auf die Frage nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens an, keine zu ihm zu unterhalten.
  • Ein paar Tage später wird der Privatkredit des Ehepaares Geerkens in einen normalen Bankkredit umgewandelt. Wieso denn jetzt plötzlich? Wenn es da nichts Schlimmes dran gab, warum wurde das dann direkt nach der Anfrage umgewandelt? Es scheint ja Und warum wurde in der Antwort auf die Anfrage nichts davon erwähnt, wenn es ja doch offensichtlich einen Bezug gab – sonst wäre ja nicht kurz danach der Kredit aufgelöst worden.
  • Im Dezember 2011 kommt nun heraus, dass Wulff eben diesen Privatkredit bei Egon Geerkens hatte. Wulff schweig zunächst einmal.
  • In Schritt 2 wird nun behauptet, der Kredit sei nicht von Egon Geerkens, sondern von seiner Ehefrau Edith.
  • Edith Geerkens kann diese Summe aber kaum aus eigenem Vermögen aufgebracht haben, denn sie war vor der Heirat einfache Angestellte und es wurde Gütertrennung vereinbart. Noch dazu sagt ihr Mann klar und deutlich, dass er die Verhandlungen mit Wulff geführt habe, er außerdem Kontovollmachten besitzt und das Geld vom Bankkonto von Edith Geerkens geflossen ist – und dorthin auch die Zinszahlungen des Ehepaars Wulff gingen. Diesen Zahlungsfluss führt Wulff als Beweis dafür an, dass der Kredit von Edith Geerkens stammte und nicht von ihrem Mann Egon.

Anwälte als politische Sprachrohre

Ist es denn so entscheidend, ob das Geld nun von Egon oder Edith Geerkens kam? Nein. Entscheidend ist, wie Wulff damit umgeht. Dass er es erst verschweigt, direkt danach aber versucht, die Sache zu bereinigen und nun im Dezember 2011 immer nur soviel zugibt, wie eh bekannt ist – oder auch weniger. Inzwischen kommuniziert er wohl nur noch über Anwälte zu dem Fall. Ein Armutszeugnis. Anwälte brauche ich für eine juristische Verteidigung, nicht für eine politische. Wenn ich die nicht selber machen kann, was mach ich dann in der Politik?

Was hätte Wulff machen sollen?

Hätte er von Anfang an gesagt, dass es wohl rückblickend doch keine so gute Idee war, sich privat Geld von einem einflussreichen Unternehmer seiner Region zu leihen (den er übrigens trotz Ruhestand auch mit auf offizielle Wirtschaftsreisen nahm), auch wenn es formal-juristisch nichts zu beanstanden gibt – es hätte wohl niemanden so groß gejuckt. Man hätte den Kopf geschüttelt, wieso ihm das erst jetzt einfällt, aber die Spannung wäre raus, alles wäre geklärt und es gäbe keinen Grund, weiter groß darüber zu berichten.

Vertrauen beißt sich mit Salami

Aber eben diese Salamitaktik, dieses scheibchenweise Dinge zugeben, dann noch dazu über Anwälte kommunizieren – das zerstört massiv Vertrauen. Zunächst natürlich Vertrauen in Christian Wulff. Aber da er unser Staatsoberhaupt ist und damit wie kein anderer eigentlich den Staat repräsentiert, zerstört das auch Vertrauen in den Staat und seine handelnden Institutionen.

Gerade in der Krise würde dieses Vertrauen gebraucht – in der Finanzkrise der Welt, wie in der PR-Krise von Wulff selbst. Aber selbst seine engsten politischen Freunde müssen doch wohl zugeben, dass sein Krisenmanagement alles andere als vertrauenserweckend ist.

Wenn er dann jetzt bald zurücktritt – womit (nicht nur) ich rechne – dann ist dieser Skandal so ziemlich das Einzige, was von ihm als Bundespräsident im Gedächtnis bleibt. Ich erinnere mich sonst nur an den richtigen Satz, dass der Islam zu Deutschland gehört. Wow. Nicht viel für 1,5 Jahre Amtszeit.

Was ist nur mit der derzeitigen politischen Führung los?

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8 Responses to “Lauter Krisen: Finanzen, Parteien, Vertrauen”

  1. Reiner Meirose

    Tja, wenn euch mal nicht selber ne Wurst daraus gedreht wird.
    Guckt euch doch selber mal an:

    Was macht denn der Kommunist in eueren Reihen, hä?
    Und da soll man zu euch Vertrauen haben *kopfschüttel*. Solange der Trittin bei euch sitzt, werdet ihr NIE meine Stimme bekommen. Vorher würde ich sogar eine andere Partei wählen.

    Wascht erst mal selber euere Wäsche, bevor ihr über jemanden herzieht.

    Einen Kredit aufzunehmen, geht niemanden etwas an. Es sei denn, er betrügt damit.

  2. Wenn ich mir das jetzt richtig zusammenreime, soll Jürgen Trittin Kommunist sein, ja? Vermutlich eine Anspielung auf seine Zeit im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) in den 70er Jahren. Dir dürfte bekannt sein, dass er mit diesem kommunistischn Gedankengut, der er während des Studiums anhing, heute nichts mehr zu tun hat, oder?

    Was also soll der Kommentar hier? Es geht um Vertrauen. Inwiefern ist die Änderung einer politischen Einstellung (die noch dazu über 30 Jahre zurückliegt) ein Vertrauensbruch?

    Ich werde den Verdacht nicht los, dass du nur trollen wolltest. Wenn es anders ist, dann beteilige dich sachlich an der Diskussion.

    Inwiefern geht es eigentlich „niemanden etwas an“, wenn man einen Kredit aufnimmt? Außerdem ist dir vielleicht aufgefallen, dass es in meinem Artikel weniger um das Aufnehmen des Kredits geht als vielmehr um Wulffs Umgang damit. Er sagt ja nicht, dass das niemanden etwas anginge – was im Übrigen eine klare Minderheitsmeinung sein dürfte.

  3. Rechnest du wirklich damit, dass er zurücktritt … ich hab auch schon mit dem Gedanken gespielt, aber ich glaube es nicht …

  4. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das noch lange durchhalten kann. Hätte er anders reagiert, ja. Aber so nicht.

    Wenn schon die Welt schreibt: „Zwei Versionen der Wulff-Affäre – nur eine stimmt […] Unternehmer Egon Geerkens belastet den Bundespräsidenten schwer. Außerdem durfte er als Ministerpräsident verbilligte Kredite nicht annehmen. […] Es gibt noch keine abschließenden Antworten. Aber es gibt eine Gemengelage, die sehr gefährlich ist für Wulff. […] Wenn das stimmt, dann hätte Wulff sich durch den Kredit einen Vorteil verschafft, der mit einer wichtigen Verwaltungsvorschrift in Niedersachsen kollidiert. Die hängt mit dem sogenannten Ministergesetz zusammen und verbietet „die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften“. Darunter fallen ausdrücklich zinslose oder zinsgünstige Darlehen. […] Ein Bezug zum Amt“, sagt Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtsprofessor in Speyer, „ist bei dem Darlehen von Frau Geerkens aus meiner Sicht gegeben.“ […]“

    Das übrigens auch noch an den Kommentar da oben, der meint, das ginge niemanden etwas an. Womöglich wurde hier gegen diese Verwaltungsvorschrift und das Ministergesetz verstoßen.

  5. Tja, da sieht man wieder mal, dass auch Staatsmänner keine Engelchen sind, je höher und beser die Position, desto mehr Betrügereien und Tricksereien werden angewandt. und dummerweise kommt das irgendwann raus. Gott sei Dank gibt es die Medien. Sonst wären wir immer noch so unwissend und würden allen schwarzen Schafen, und die, die noch enttarnt werden, vertrauen.

  6. Sebastian Steff

    Ich persönlich finde diese ganzen Diskussionen aber etwas übertrieben. Immerhin haben diese Menschen ohnehin schon kein einfaches Leben und dieses Gezerre in der Öffentlichkeit ist sicherlich nicht sehr einfach. Der Wullf tut mir schon etwas leid – vor allem wenn man sich einmal die Überschrift im aktuellen Spiegel ansieht – der falsche Präsident? Schon heftig wie jemand so schnell niedergemacht werden kann..was meint ihr?

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