Piraten als neue liberale Partei – statt der FDP?

Die ersten Prognosen und Hochrechnungen für die Abgeordnetenhaus in Berlin ist da. Demnach kommen die Piraten mit etwa 8,5 % sicher ins Parlament, während die FDP mit knapp 2 % ebenso sicher draußen bleibt.

Als linksliberaler Grüner mit starkem netzpolitischen Interesse sehe ich das mit gemischten Gefühlen. Einerseits vermute ich, dass sehr viele dieser Piratenwähler von den Grünen gekommen sind und mit dafür gesorgt haben, dass die CDU vor den Grünen liegt. Das Ergebnis ist natürlich sehr, sehr gut, aber im Vergleich zu dem, was in den Umfragen vor einigen Monaten möglich schien, auch wieder recht wenig.

Andererseits können die Piraten eventuell mittel- und langfristig die Rolle der liberalen Partei in Deutschland übernehmen, die die FDP vor etwa 30 Jahren aufgegeben hat. Liberalität gibt es in der FDP seit langem ja so gut wie nur noch in Wirtschaftsfragen – nein, nicht einmal dort konsequent, wenn man sich ihre Positionen zum Mehrbesitzverbot von Apotheken oder zur Lockerung des Meisterzwangs anschaut. Letztlich ist es doch meist nur Klientelpolitik, die hier und da mal liberal genannt wird. Dass jetzt noch europa-skeptischer Populismus oben drauf kam, macht die Sache nicht besser.

Die FDP kettet sich zudem auch in Nibelungentreue an die CDU. Koalitionen mit anderen Parteien werden meist schon von vorherein ausgeschlossen, was gerade für eine liberale Partei – die meiner Ansicht nach eher in der Mitte, also zwischen den politischen Richtungen wie links und rechts, stehen müsste – doch sehr ungewöhnlich ist.

Die Piraten kommen aus der Netzpolitik, stellen nun aber immer stärker größere Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung in den Fokus. Das sind im Grunde genommen urliberale Themen. Gleichzeitig sind es Themen, die die Gesellschaft immer mehr beschäftigen – nicht zuletzt auch durch das Social Web befeuert.

Die Piraten gehen darüber hinaus Themen sehr radikal an und bringen dadurch sicher frischen Wind in das Parlament. Außerdem sind sie so für bisherige Nichtwähler besonders interessant.

Auf den Punkt gebracht: Ich könnte mich damit anfreunden, wenn die Piraten die FDP als liberale Partei in Deutschland ersetzen würden. Voraussetzung ist aber, dass sie jetzt auch im Parlament einen guten Job machen. Nur mit Visionen wird es auf Dauer nicht gehen.

Ich bin gespannt. Glückwunsch jedenfalls an die Berliner Piraten! Von null auf 8,5 % ist wirklich eine Sensation. Glückwunsch auch an die Grünen in Berlin. Ich hoffe, es gibt nun auch eine rot-grüne Landesregierung. Das war ja schon letztes Mal möglich, aber da hat sich die SPD für rot-rot entschieden. Das geht ja nun glücklicherweise nicht mehr.

{lang: 'de'}

11 Responses to “Piraten als neue liberale Partei – statt der FDP?”

  1. Mit der FDP muss man ja fast schon Mitleid haben. In der “gefühlten” öffentlichen Wahrnehmung betreibt die FDP ja keine Wirtschaftspolitik sondern nur Steuerpolitik.

    Ich sehe die Rolle der Piraten vor allem darin für die anderen Parteien eine Gefahr darzustellen.
    Für eine richtige Sacharbeit sehe ich z.B. in der Wirtschaftspolitik noch keine Grundlage.
    Das Gefahrenpotential betrifft vor allem die Grünen (“parlamentarische Zwänge”) , FDP und Teile der SPD (VDS usw.). Bei der CDU/CSU ist wohl jede Hoffnung auf Besserung (Demokratie und Freiheitsverständnis von Leise-rieselt-der-Kalk Uhl) fehl am Platz.
    Evtl. besinnt sich die FDP nun endlich mal auf ihre Liberalität.

  2. Na ja, ob die Grünen einen guten Job im Parlament machen/gemacht haben … dazu kann man auch geteilter Meinung sein … Kosovo und Moorburg seinen da nur zwei Stichworte.

    Ja, bei den Piraten wird so etwas auch irgendwann passieren …

  3. @Till
    Stimmt. Hatte ich aber hier im Blog vor vier Tagen bereits in den Kommentaren angemerkt. Erster! ;-)

    Wundert mich ja übrigens nicht, dass wir da auf ähnliche Gedanken kommen. :-)

    @thomas
    Ich glaube, die Chancen, dass die FDP wieder eine wirklich liberale Partei wird und die, dass die Piraten diese Rolle übernehmen, sind in etwa gleich stark. Wobei die Piraten in vielen Punkten vielleicht auch zu linksliberal sind, um eine (voll-)liberale Partei zu sein (im Gegensatz zu links- oder rechtsliberalen). Wenn sie mit der FDP fusionieren, käme es vielleicht wieder hin. ;-)

    Aber schauen wir mal, wohin sich das alles so entwickelt. Ich hab jedenfalls lieber die Piraten drin als die FDP. Nur den anderen Parteien Angst machen, fände ich aber zu wenig.

    @TabTwo
    Kosovo ist glaub ein Thema an dem sich die Geister sehr scheiden – und das an dieser Stelle auch zu weit führt. Jedenfalls hat es zwei Seiten. Genauso wie es die einen als unverzeihlichen Fehler werten, sagen andere, dass es total falsch gewesen wäre, hier eine andere Entscheidung zu treffen.
    Moorburg ist allerdings eine ganz andere Liga. Da hat man vor der Wahl den Mund zu voll genommen und hat juristische Fragezeichen über die rechtliche Machbarkeit der eigenen Position zu lange ausgeblendet, was einem dann natürlich – und verdient – auf die Füße gefallen ist.

    So etwas sind Fehler, die natürlich immer passieren können und nicht passieren dürfen. Aber es sind Fehler, die man selbst als solche ansieht. Andere Punkte, die Parteien machen, sehen die einen als Fehler und die anderen als Grund sie zu wählen. Der Atomausstieg beispielsweise ist für viele Grün-Wähler ein sehr wichtiger Punkt, diese Partei zu wählen. Für viele andere Wähler war das – jedenfalls bis Fukushima – ein Fehler.

    Wenn alle Parteien gleich wären, hätte man ja aber auch nichts zu wählen. :-)

  4. Zunächst mal ist es richtig, dass du nicht die Grünen als liberale Nachfolgerpartei der FDP ausgerufen hast. Habt ihr parteiintern eine neue Strategie, dass ihr euch nur noch mit größeren Parteien vergleichen wollt?
    Natürlich bleibt es aber totaler Unsinn, die Piraten als liberale Nachfolgepartei der FDP zu sehen. Man kann Parteien nicht zu etwas zwingen, was sie gar nicht wollen.
    Zu einer richtigen liberalen Partei gehört natürlich auch Wirtschaftsliberalismus und Steuerliberalismus. Z.B. das Nein zu den Subventionen an Opel, die die Gewerkschaften (und alle von denen abhängenden Parteien) lautstark gefordert hatten. Und z.B. das Nein zu Steuererhöhungen, die ja alle anderen Parteien in Koalition ohne die FDP oft machen, obwohl die Steuereinnahmen auch ohne offizielle Erhöhung steigen. Weiterhin gehört auch die Begrenzung der Staatsaufgaben zu einer liberalen Partei. Insgesamt gibt es viele Punkte, die passen den Piraten (wie vielen anderen Parteien) überhaupt nicht in den Kram. Daher können diese die FDP auch nicht ersetzen.
    Die 70er Jahre kenne ich nicht so genau, ob die FDP damals wirklich liberaler als heute gewesen ist, möchte ich aber bezweifeln.
    Die Hamm-Brücher (FDP Ministerin unter rot-gelb) hat erst unlängst wieder erklärt, dass die Post doch nicht privatisiert hätte werden sollen. Das ist eine völlig unliberale Einstellung. Warum nur sollte die Post staatlich sein?! Dann wird das Briefporto noch zum Wahlkampfthema.
    Wahrscheinlich liegt das Problem darin, dass du (bzw. das linke Spektrum) unter liberal etwas ganz anders verstehst als die Liberalen.

  5. sehe es ähnlich zu dir henning, die piraten stossen in das klaffende liberal-bürgerrechtliche loch das die fdp hinterlassen hat. die grünen können das nicht, denn bei den grünen löst der staat die probleme, in einer IT-umgebung stellt der staat aber oft das problem dar … teils weil er zu langsam ist teils weil er lobbies bedient … nur als 3 kurze fragestellungen aus IT-ecke

    warum dürfen beiträge der öffentlich-rechtlichen nur 7 tage online sein, wenn wir gemeinsam doch dafür bezahlt haben?
    warum greift die bepreisung und ökonomisierung immer weiter um sich? urheberrecht greift eben nicht wenn ich meinen freunden ein lied vorspiele … stelle ich es ihnen aber über einen rechner zurverfügung mischt sich der staat ein
    und natürlich aktuell: apple vs samsung … ein pad sieht eben aus wie ein pad … daimler kann ja auch nicht jeden verklagen der ein auto mit 4 rädern baut, das scheiben hat um gegen regen zu schützen und so weiter …

    hier versagen die etablierten parteien und die IT eröffnet ein zunehmend wichtigeres lebensumfeld, das eine angemessene politische repräsentanz benötigt. so wie die ökologie als problemfeld die grünen hervorbrachte bringt das IT problemfeld die piraten hervor. bei der umwelt lag die lösung in staatlicher aktivität. wie sieht die lösung im IT umfeld aus? schau ich mir die aktuellen entwicklungen an, dann muss ich sagen die lösung ist freiheit und transparenz :)

  6. Christian G.

    Also ich muss sagen, dass das auf jeden Fall ne gelungene Aktion war von der Piraten Partei.

    Denke, dass die Piraten Partei bundesweit nur knapp über 5 % kommen wird, wenn überhaupt.
    Berlin war schon immer anders und wird auf jeden Fall auch anders bleiben.

    Viel Erfolg an die Piraten da draußen.

  7. Ein Freund von mir wählt Sie auch, gibt immer das Statement “Wer neue Politik will, muss eine neue Partei wählen”

    Ganz Unrecht hat er da nicht, ich beaobachte das mal weiter ;)

  8. Möchte an den Kommentar von test anknüpfen: Es ist in der Tat richtig, dass die FDP in den 70er Jahren weniger liberal war als heute, wenn man mal die Wirtschaftspolitik als Maßstab nimmt – die ja seit der Ölkrise und Globalisierung immer wichtiger wurde. Andersherum wurde die Thematik der Bürgerrechte seither immer stiefmütterlich von der Partei behandelt. Ich vermute ja immer noch, dass die vielen Prozente bei der letzten Bundestagswahl daher rührten, dass die FDP wieder verstärkt Bürgerrechte thematisierte. Durch ihren Glaubwürdigkeitsverlust der letzten Jahre können die Piraten hier das Wählerpotential abgreifen, das ohnehin keine festere Bindung zu FDP hatte.

    Die weitere Entwicklung der Piraten sehe ich allerdings skeptisch, da sie sich zu gewichtigeren Themen und Fragen kaum einheitlich positionieren können wird. Dazu ist sie zu sehr Sammlungspartei individueller Interesseninhaber.

  9. “Glückwunsch an die Grünen in Berlin” – Die waren so erfolgreich, dass sie nun sogar mit sich selber Koalitionsverhandlungen führen. ;-)
    Das ganze scheint sogar ergebnisoffen zu sein. Ob es neben Personal auch im Sachthemen geht, ist bisher noch nicht bekannt.
    Ich denke der Wowereit hat die Grünen ganz gut eingeschätzt…

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>