Es ist schon komisch. Die große Koalition macht eine Unternehmenssteuerreform, um die Unternehmen zu entlasten. Aber sie macht eine, wo sogar ihr eigener Wirtschaftsminister dagegen ist. Von dem halte ich zwar sonst null, aber seine Kritik deckt sich mit der der Opposition.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht Nachteile für den Mittelstand. Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel ist der Meinung, dass vor allem kleine und mittelständische Personengesellschaften die Zeche zahlen.
Die Kritik der FDP wurde mir nicht ganz klar: „Es ist bemerkenswert, dass die Kanzlerin eingesteht, die Regierung hat beim Thema Unternehmenssteuerreform ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht.“
Und dann kommt auch noch Kritik von links:
Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigte unterdessen seinen Widerstand gegen die Reform. „Die Mehrwertsteuer wurde von uns nicht um drei Prozent erhöht, um jetzt mit dem Geld Konzerne in Milliardenhöhe dauerhaft zu entlasten. Das widerspricht sozialdemokratischen Wertvorstellungen“, sagte Ernst Dieter Rossmann, der Sprecher der 80 Fraktionslinken, der „Welt“. „Wir haben doch nicht gegen den einheitlichen Steuersatz von Professor Paul Kirchhof Wahlkampf gemacht, um jetzt genau mit einem solchen Steuersatz die höchsten Zinseinkommensbezieher deutlich besser zu stellen.“
Mal abgesehen davon, dass ich auch die Kritik der SPD-Linken grundsätzlich nachvollziehen kann, aber eine Unternehmenssteuerreform, die letztendlich die Kleinen und den Mittelstand belastet, ist totaler Nonsens und schädlich für die Wirtschaft insgesamt.
Quelle: SPON
Wenn man dann noch betrachtet, was die Reform „kostet“ (Steuerausfälle) frag ich mich ob die Argumente für die Reform überhaupt noch tragen.
Nur zur Erinnerung, eigentlich sollte die Reform auch „Aufkommensneutral“ sein…. Aber das wurde ja schon letzten Sommer beerdigt.
Peer Steinbrück hat diese ganzen Argumente (Mittelstand, Entlastung der Reichen etc, Steuerausfälle) in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion aufgeschrieben, den ich in mein Blog gestellt habe (http://www.karsten-wenzlaff.de/?p=261).
Ob die Argumente auf beiden Seiten stichhaltig sind, mag ich nicht sagen, aber es ist trotzdem interessant zu lesen, was der Finanzminister in dieser Sache denkt.