Umfrage: Grüne in Baden-Württemberg bei 17,2 %

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17,2 % für die Grünen. Und ich spreche nicht von einem Stadtbezirk oder einem Stadtstaat (selbst da wäre das allerdings ne Sensation). Es geht um Baden-Württemberg. Eine Umfrage der Stuttgarter Nachrichten hat ergeben, dass in Baden-Württemberg aktuell 17,2 % die Grünen wählen würden.

Das sind 5,5 Prozentpunkte mehr als bei der ohnehin schon sehr erfolgreichen Landtagswahl 2006. Die CDU würde auf 39,9 % (2006: 44,2 %) fallen. Die FDP kann davon nicht profitieren, sie fiele auf 10,2 % (10,7 %). Die SPD bekäme 26,0 % (25,2 %) und kann somit ganz leicht zulegen. Die Linke würde mit 4,8 % knapp nicht in den Landtag einziehen.

Man sieht, die Parteienlandschaft ist massiv in Bewegung. Der Trend geht vor allem weg von den Volksparteien, was durch die große Koalition im Bund noch befördert wird. In Baden-Württemberg haben die Wählerinnen und Wähler dabei offenbar vor allem die Grünen als Alternative ausgemacht. 🙂

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Seit sechs Jahren Grüner – ein Rückblick

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Am 09.09.2002 habe ich meinen grünen Mitgliedsantrag unterschrieben. Ich bin nun also genau sechs Jahre lang Grüner – genauer gesagt Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Dass es genau dieser Tag wurde, hat mit Joschka Fischer zu tun.

Joschka war an dem Tag in Stuttgart bei einer Wahlkampfveranstaltung und es gab aus Sicherheitsgründen einen Bereich nur für Mitglieder und Presse (von da konnte man nicht nur sehr gut sehen, sondern auch gut werfen/schießen/etc). Und da mein angeforderter Mitgliedsantrag im Wahlkampf-Stress noch nicht an mich verschickt worden war, trat ich dann an Ort und Stelle ein.

Nachdem ich dann erstmal im Urlaub war und mir danach schwor, nie wieder bei einer Bundestagswahl im Ausland zu sein (es gab nur ein paar Privatsender dort im Hotel und die hörten um 20:15 Uhr erstmal auf mit Wahlberichterstattung – und das bei der knappen Wahl!) wurde ich dann bei meinem zweiten Treffen der gerade kurz vor der Gründung stehenden Grünen Jugend Stuttgart deren Vorsitzender.

Im April 2003 wurde ich dann auch in den Landesvorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg gewählt und wurde Pressesprecher. Im Mai 2004 wurde ich dann leider nicht wiedergewählt. Zwei Stimmen fehlten bei einer sehr hart umkämpften Wahl im zweiten Wahlgang. Entscheidend dabei waren wohl inhaltliche Gründe – einigen in der GJ war ich nicht links genug und nicht allen reichte das Argument, dass ich mich richtig reingehängt hatte.

Das war erstmal sehr bitter für mich. Ich war 1,5 Jahre dabei, hab mich total in die Politik vertieft und damit in höchstem Grade identifiziert – und dann das. Ich fand das extrem unverdient (und viele andere auch). Aber letztlich muss man damit leben, dass in einer Demokratie die Mehrheit eben entscheidet, wie sie will – und inhaltliche Gründe sind ja nun auch nicht die schlechteste Entscheidungsgrundlage (auch wenn der GJ-Landesvorstand de facto vor allem organisatorisch arbeitet).

Langweilig wurde mir dennoch nicht, ich war ja weiterhin Vorsitzender der GJ Stuttgart. So ganz ausgelastet war ich damit wohl nicht. Der damalige GJ-Landesvorstand bekam oft Mails von mir, was ich zu kritisieren hatte und anders machen würde. War natürlich auch dem Frust geschuldet, dass ich es ja tatsächlich auch gerne anders gemacht hätte.

Ich fand dann im Studiengebühren-Protest 2005 eine umfassende neue Beschäftigung. Irgendwann war auch zusammen mit anderen die Idee einer Landtagskandidatur im Wahlkreis Stuttgart II entstanden. Parallel zum Studiengebühren-Protest stellte ich mich also den Ortsverbänden im gewünschten Wahlkreis vor. Vielleicht war es zu viel Studiengebühren-Protest und zu wenig Kandidatur-Vorbereitung – geklappt hat es jedenfalls nicht.

Mein Entschluss zur Kandidatur stand schon fest, bevor (mir) andere Kandidaturen bekannt waren. Es gab dann plötzlich sehr viele Interessenten, die meisten wurden über die Presse angekündigt – oder teilten dort nur ihre Gedankenspiele mit. Ich teilte meine Kandidatur nie der Presse mit, sondern nur intern und dann auf dem ganz normalen Weg einer Bewerbung beim Kreisvorstand. Der Kreisvorstand nahm die Bewerbung dann in seinen Mitglieder-Rundbrief auf und teilte der Presse alle Kandidaturen gesammelt mit. Außer meiner standen dort aber eh schon alle, so dass auch kein Artikel draus wurde. Vielleicht war das ein Fehler, denn zumindest nach außen wurde meine Bewerbung meist nicht so recht ernstgenommen.

Aber so ganz sicher war man sich offenbar doch nicht. Jedenfalls bekam ich dann auch aus Richtung Kreisvorstand mindestens einen Anruf, die Kandidatur doch bitte sein zu lassen. Eindringlich, aber vergeblich. Der Anruf war natürlich offiziell nicht in der Funktion als Kreisvorstand getätigt. Ich wäre eh chancenlos und so. Als Gegenkandidaten blieben nämlich am Ende Werner Wölfle, seit 1996 Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat (damals 52 Jahre alt), und Daniela Feindor, ebenfalls Gemeinderätin in Stuttgart (damals 32).

Geklappt hat es zwar am Ende nicht, aber schlecht war mein Ergebnis auch nicht. Im ersten Wahlgang erreichte Werner Wölfle 76 Stimmen, ich 39 und Daniela Feindor 32. Werner hätte eine Stimme mehr gebraucht, um im ersten Wahlgang gewählt zu sein. Also gab es einen zweiten, wo Daniela aus unerfindlichen Gründen wieder antrat. Werner kam dann auf 85, ich auf 37 und Daniela auf 20.

Also immerhin ein Achtungserfolg als jüngster Kandidat (ich war damals 23) Zweiter zu werden bei der Konkurrenz. Viele hatten mir das nicht zugetraut, andere allerdings hatten mir den Sieg zugetraut. Ich ja auch, wobei es schon eine Sensation gewesen wäre. Ich kandidierte dann in Göppingen, wo leider vorher klar war, dass man als Grüner dort faktisch keine Chance hat, in den Landtag einzuziehen (das Wahlrecht in Baden-Württemberg ist sehr kompliziert). Ich wurde schon für Göppingen angefragt, bevor die Kandidatur in Stuttgart auch nur halb-öffentlich bekannt war. Nun gab es keinen Grund mehr, dort abzusagen.

Die Entscheidung habe ich auch nie bereut. Der Wahlkampf als Kandidat in Göppingen war sehr spannend, aber auch herausfordernd. Ich kannte weder Göppingen, noch die Leute dort vor Ort (bis auf den Grünen-Kreisvorsitzenden und seine halbe Familie) und war auch keine kleinen Kreisverbände gewohnt. Das lief dort doch sehr anders als in Stuttgart. Das Wahlergebnis konnte ich von 5,3 % im Jahr 2001 mit einem lokalen Kandidaten auf 9,03 % im Jahr 2006 mit mir als jungen, unbekannten Kandidaten steigern. Noch wertvoller als dieses schöne Ergebnis sind aber die Erfahrungen, die ich aus dem Wahlkampf mitnehme. (Werner wurde übrigens bei der Wahl wie erwartet Landtagsabgeordneter.)

Kurz danach hab ich dann als Vorsitzender der GJ Stuttgart aufgehört, was schon bei der Kandidatur 2005 so geplant war. Inzwischen war ich auch im Februar 2005 Ortsverbands-Vorsitzender der Grünen in Stuttgart-Nord geworden und seit Oktober 2004 stellvertretendes Mitglied im Bezirksbeirat Stuttgart-Nord (so eine Art Stadtteilparlament) und so nach wie vor nicht ämterlos. Kleinere Ämter auf Landesebene der Grünen Jugend gab’s auch noch (Schiedsgerichts-Vorsitzender z.B., das bin ich bis heute).

Im Herbst 2007 kandidierte ich dann mit Votum der Landesmitgliederversammlung der GJ BaWü für den grünen Landesvorstand Baden-Württemberg (auch Parteirat genannt). Ich bekam 111 Stimmen und damit das zweitbeste Ergebnis bei den Männern. Mal wieder eine Schnapszahl. Zuvor war ich nämlich bereits am 11.11. geboren, am 09.09. eingetreten und am 07.07. nicht für die Landtagskandidatur nominiert worden.

Im Landesvorstand bin ich bis heute. Mein Ortsverbands-Kapitel hab ich erstmal abgeschlossen. Das war nichts für mich. Vielleicht bin ich dazu auch noch nicht sesshaft genug.

Das war nun mein doch etwas lang gewordener Rückblick auf sechs Jahre grüne Mitgliedschaft. Es gab ganz klar Höhen und Tiefen. Aber bereut habe ich den Eintritt nie. Wichtigste Erkenntnis: Man kann echt viel machen, wenn man bereit ist, die Zeit zu investieren.

Aber auch wichtig: nicht zu verbissen sein und auch das Leben außerhalb der Politik nicht schleifen lassen.

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Grüne Reform der Lehrerausbildung beschlossen

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Die Lehrerausbildung in Baden-Württemberg – aber sicher nicht nur hier – ist stark verbesserungsbedürftig. Wer an einer Uni auf Lehramt studiert, bekommt nur einen Hauch Pädagogik mit. Viel zu wenig – sagen auch die meisten Lehramtsstudenten selbst.

Dazu kommt, dass alle Studiengänge im Zuge des Bologna-Prozesses auf Bachelor und Master umgestellt werden – bis auf das Staatsexamen. Außerdem wollen wir ja das dreigliedrige Schulsystem abschaffen – auch das braucht natürlich eine veränderte Lehrerausbildung.

Statt einer Differenzierung nach Schularten (die wir ja eh abschaffen wollen) halten wir eine Differenzierung nach Altersstufen für viel sinnvoller. Pädagogisches Wissen über Kinder in einem bestimmten Alter ist viel zielgenauer als pädagogisches Wissen über Gymnasiasten – die sowohl zehn als auch 19 Jahre alt sein können.

Außerdem wollen wir die Übergänge zwischen Berufen im Lehramt und in der Wirtschaft erleichtern. Heute muss man sich von Anfang an schon entscheiden, ob man Lehrer werden will oder nicht. Warum nicht einen fachwissenschaftlichen Bachelor und wer dann Lehrer werden will, macht einen Pädagogik-Master oben drauf? Der Beamtenstatus für Lehrer wird in diesem Zuge natürlich abgeschafft.

Um es abzukürzen: Wir haben auf unserem kleinen Landesparteitag am 14. Juni 2008 in Filderstadt ein umfassendes Konzept zur Reform der Lehrerausbildung in Baden-Württemberg beschlossen. Das Konzept ist eine Revolution – es stellt vieles in Frage, was bisher sakrosankt ist. Gegenwind kommt von vielen Seiten. Aber der Maßstab sollte einfach nur sein, was für die Bildung der Kinder am besten ist – nichts anderes. Und dafür halten wir das Konzept für das beste.

Hier das komplette Konzept zum Download als PDF:

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Als ich im Rollstuhl saß

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Wie wichtig zwei gesunde Beine sind, merkt man, wenn man sie nicht mehr hat. Ich habe am Samstag den halben Vormittag im Rollstuhl verbracht, glücklicherweise aber nur aus politischen Gründen – um die Perspektive eines Rollstuhlfahrers kennenzulernen.

Es sind nicht nur die offensichtlichen Dinge, wie dass man mit einem Rollstuhl eben keine Treppen heraufkommt. Die ganze Sichtperspektive ist eine andere. Man sieht quasi alles auf Höhe der „Warnung vor dem Hund“-Schilder – oder „auf Arschhöhe“ wie einer der uns begleitenden tatsächlichen körperlich Behinderten es nannte.

Extrem schwierig ist es, Türen aufzumachen. Die Telefonzelle habe ich gerade noch geschafft. Allerdings habe ich automatisch auch Kräfte eingesetzt, die die meisten Rollstuhlfahrer nicht einsetzen können, z.B. die Hüftmuskeln.
Trotzdem war es extrem schwer bis unmöglich, mit dem Rollstuhl in die Räume von ec-Karten-Automaten zu kommen. Überhaupt ist Türen öffnen sehr schwer.

Wir sind auch mit den Rollstühlen in ein Straßen-Café gefahren. Automatisch sucht man sich den erstbesten Platz der frei ist. Manche Leute verlassen mehr oder weniger fluchtartig ihren Platz. Die Hilfsbereitschaft ist generell groß, aber oft auch gepaart mit einem eher nonverbal geäußerten „Ich will damit nichts zu tun haben“.

Die meisten Rollstuhlfahrer, so lernten wir, wollen möglichst selbstständig leben und sind oft nicht so erfreut, wenn jeder alles für sie machen möchte. Sie wollen, dass die Städte so gestaltet sind, dass sie sich dort selbstständig bewegen können. Da sind wir leider noch lange nicht angekommen, wie uns unter anderem auch beim Besuch des Marktes in Böblingen klar wurde.

Das Rollstuhl-Training habe ich (und viele andere) im Rahmen der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg durchgeführt. Das Ober-Thema war Gesellschaftspolitik.

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Interaktiv im Stern

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Eben lese ich in einer Mail vom Pressesprecher der Grünen Baden-Württemberg:

[…] das Online-Portal des Stern setzt sich ausgehend von einem Foto des Landesvorstands der baden-württembergischen Grünen von 2008 und einem Foto des Landesvorstandes von 1987 in einem Artikel mit der Entwicklung der Grünen auseinander. Dabei werden über interaktive Fotos einige von Euch (die der Redakteur ausgewählt hat) über Mini-Portäts kurz vorgestellt. […]

Das Foto und den Artikel findet ihr hier. Ich bin auch anklickbar.

Der Redakteur hat da einiges über mich zusammengetragen. Das meiste stimmt auch – leichte Verdrehungen bin ich ja gewohnt. Mal wieder auch ein Beispiel dafür, was man so alles im Netz über mich findet.

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Relaunch gruene-bw.de

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Die baden-württembergischen Grünen haben seit heute einen neuen Internet-Auftritt. Man muss ehrlich zugeben, dass die alte Seite ziemlich ungrün aussah. Dieses Manko behebt die neue ganz klar. Auch die Struktur wurde überarbeitet.

Screenshot vom Relaunch gruene-bw.de (Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg)

Außerdem gibt es einen RSS-Feed, was dringend mal Zeit wurde. Wobei ich gerade feststelle, dass der RSS-Feed noch in der Beta-Phase steckengeblieben ist, denn die Links auf die Artikel gehen noch auf die URL der Beta-Version. Außerdem sind die Feeds kein Volltext, sondern gekürzt. Da werd ich auch mal nachhaken.

Am Kontrast der Menü-Punkte könnte man noch etwas nacharbeiten, aber sonst ist das doch ganz schön geworden, oder? Fehlt euch was?

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611,10 EUR

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Ich hab gerade wieder einmal 611,10 EUR an die Universitätskasse Stuttgart überwiesen. Bis 15.02.2008 sind an der Uni Stuttgart wieder die Studiengebühren fällig.

71,10 EUR davon zahle ich relativ gerne. Das Geld ist der Studentenwerksbeitrag. Etwa die Hälfte davon geht an den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS). Dafür können wir mit unserem Studentenausweis ab 18 Uhr und am Wochenende kostenlos im VVS-Gebiet (kleiner als die Region Stuttgart) fahren. Diese 33,90 EUR sind außerdem die Voraussetzung dafür, dass es das Netzticket für tagsüber für 163,50 EUR gibt. Mit dem Rest finanziert das Studentenwerk Stuttgart nicht nur die Mensa, sondern auch zum Beispiel Rechtsberatung oder psychologische Beratung.

500 EUR davon sind die seit Sommersemester 2007 in Baden-Württemberg zu zahlenden allgemeinen Studiengebühren, die die Lehre verbessern sollten – aber derzeit an vielen Stellen einfach nur den Erhalt des bisherigen Stands finanzieren.

40 EUR davon gehen direkt ans Land – bis auf den Aufwand mit der Erhebung und Weiterleitung – haben die Unis nichts davon. Das nennt sich Verwaltungskostenbeitrag. Der Name muss so sein, denn erst hießen die Rückmeldegebühren und wurden dann für verfassungswidrig erklärt, weil die Rückmeldung bei weitem nicht so viel kostet – nämlich nur 4,26 EUR. Verwaltungskostenbeitrag ist auch deshalb viel besser, weil dieses Geld ja nun eben auch zu höheren Verwaltungskosten beiträgt.

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Frauen-Vergesser wird Finanzminister

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Das Personalkarussell im baden-württembergischen Kabinett dreht sich: Finanzminister Stratthaus scheidet aus dem Amt. Nachfolger wird der bisherige Staatsminister Stächele.

Hoffentlich achtet er besser auf die Landesfinanzen als auf seine Frau:

Vor zwei Jahren hatte Stächele für bundesweite Schlagzeilen gesorgt, nachdem er seine Frau Sabine auf dem Rückweg von einem Empfang in Brüssel auf einer luxemburgischen Autobahnraststätte vergessen hatte.

Nicht, dass er noch nen Koffer Schwarz-Geld an ner Raststätte vergisst.

Zitate aus: SPON

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Oswald Metzger ist kein Grüner mehr

Nun hat er es doch getan. Oswald Metzger hat seinen Parteiaustritt bei den Grünen erklärt. Ich war mir nach dem Parteitag ziemlich sicher, dass er es nicht tun würde. Die Anzeichen, die ich gesehen (und gehört) habe, waren aber vielleicht doch eher Anzeichen dafür, dass er sich die Entscheidung nicht leicht gemacht hat.

Oswald Metzger (2005 in Backnang)Es verlässt ein streitbarer, profilierter und über die Lager hinweg geschätzter Politiker die Grünen. Leider hat er jedoch oft dazu geneigt, sehr stark zuzuspitzen und dabei so manche Schmerzgrenze überschritten. Ohne seine populistischen Äußerungen zu Sozialhilfe-Empfängern in den Tagen vor dem Parteitag hätte sein Änderungsantrag sicher deutlich mehr Stimmen bekommen. Und noch mehr, wenn er nicht schon zuvor mit Austritt gedroht hätte. So wurde hier in diesem Punkt definitiv nicht nur anhand von Sachfragen entschieden.

Zum Glück haben wir neben ihm noch einige weitere Leute in unseren Reihen, die nachhaltige Finanzpolitik oder auch grüne Wirtschaftspolitik hochhalten – auch wenn er sicher der lauteste war. Für Oswald Metzger rückt Eugen Schlachter nach, der sich nicht nur namentlich, sondern auch inhaltlich wenig von ihm unterscheidet.

Man sollte es Oswald bei aller Kritik übrigens hoch anrechnen, dass er das Mandat zurückgibt – wenn auch erst nach einer Übergangszeit. Ich kann mich an keinen Parteiwechsel der letzten Jahre erinnern, wo dies der Fall war. Auch wenn es jedesmal hieß, das wäre ja das Mindeste.

Danke, Oswald, für viele gute Impulse, die du unserer Partei gegeben hast. Aber dieses Ende war definitiv unnötig. Im persönlichen Gespräch warst du immer einer der umgänglichsten Abgeordneten. Nach außen hingegen im Stil oft daneben. Auch die Debatte der letzten Wochen war doch viel mehr vom Stil her fatal als von der Sache. Um so trauriger ist dieses Ende.

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Ministerpräsident erst ab 35 Jahren?!

In der SPD Baden-Württemberg gibt es derzeit eine Diskussion über die Nachfolge von Ute Vogt als Fraktionsvorsitzende. Einer der für den Posten im Gespräch war, zieht nun mit Hinweis auf sein Alter zurück. Er ist 29 Jahre alt.

SWR.de schreibt:

Der 29-jährige Rust aus Abstatt (Kreis Heilbronn), erläuterte, er könne wegen seines Alters bei der Landtagswahl 2011 „nicht aus dem Stand Ministerpräsident“ werden.

Da dachte ich noch, er meint damit, dass er im konservativ geprägten Baden-Württemberg in dem Alter als Spitzenkandidat oder gar Ministerpräsident wenig Akzeptanz finden würde.

Doch dann folgt dieser Satz:

Die Landesverfassung schreibt vor, dass ein Spitzenkandidat mindestens 35 Jahre alt sein muss.

Das kippt mich doch etwas aus den Latschen. Was soll so eine Regelung? In meinen Augen ist das absolut altbacken und undemokratisch. Wenn die Mehrheit der Wähler in den Landtag Abgeordnete wählt, die dann mit Mehrheit eine Koalition beschließen, die einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin unter 35 beinhaltet, das wird das schon so passen.

Jedenfalls kann das Alter an der Stelle kein Argument sein. Nein, darf es nicht. Mit 35 ist man längst volljährig, wird auch lange nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt, wenn man was angestellt hat.

Aber Ministerpräsident darf man nicht werden? Wenn die Mehrheit es so wollen würde, warum dann kein 25-jähriger Ministerpräsident? Es wird wohl kaum dazu kommen, aber ich finde es geradezu einen Skandal, dass das nicht einmal möglich ist.

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