Grüne Reform der Lehrerausbildung beschlossen

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Die Lehrerausbildung in Baden-Württemberg – aber sicher nicht nur hier – ist stark verbesserungsbedürftig. Wer an einer Uni auf Lehramt studiert, bekommt nur einen Hauch Pädagogik mit. Viel zu wenig – sagen auch die meisten Lehramtsstudenten selbst.

Dazu kommt, dass alle Studiengänge im Zuge des Bologna-Prozesses auf Bachelor und Master umgestellt werden – bis auf das Staatsexamen. Außerdem wollen wir ja das dreigliedrige Schulsystem abschaffen – auch das braucht natürlich eine veränderte Lehrerausbildung.

Statt einer Differenzierung nach Schularten (die wir ja eh abschaffen wollen) halten wir eine Differenzierung nach Altersstufen für viel sinnvoller. Pädagogisches Wissen über Kinder in einem bestimmten Alter ist viel zielgenauer als pädagogisches Wissen über Gymnasiasten – die sowohl zehn als auch 19 Jahre alt sein können.

Außerdem wollen wir die Übergänge zwischen Berufen im Lehramt und in der Wirtschaft erleichtern. Heute muss man sich von Anfang an schon entscheiden, ob man Lehrer werden will oder nicht. Warum nicht einen fachwissenschaftlichen Bachelor und wer dann Lehrer werden will, macht einen Pädagogik-Master oben drauf? Der Beamtenstatus für Lehrer wird in diesem Zuge natürlich abgeschafft.

Um es abzukürzen: Wir haben auf unserem kleinen Landesparteitag am 14. Juni 2008 in Filderstadt ein umfassendes Konzept zur Reform der Lehrerausbildung in Baden-Württemberg beschlossen. Das Konzept ist eine Revolution – es stellt vieles in Frage, was bisher sakrosankt ist. Gegenwind kommt von vielen Seiten. Aber der Maßstab sollte einfach nur sein, was für die Bildung der Kinder am besten ist – nichts anderes. Und dafür halten wir das Konzept für das beste.

Hier das komplette Konzept zum Download als PDF:

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Als ich im Rollstuhl saß

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Wie wichtig zwei gesunde Beine sind, merkt man, wenn man sie nicht mehr hat. Ich habe am Samstag den halben Vormittag im Rollstuhl verbracht, glücklicherweise aber nur aus politischen Gründen – um die Perspektive eines Rollstuhlfahrers kennenzulernen.

Es sind nicht nur die offensichtlichen Dinge, wie dass man mit einem Rollstuhl eben keine Treppen heraufkommt. Die ganze Sichtperspektive ist eine andere. Man sieht quasi alles auf Höhe der „Warnung vor dem Hund“-Schilder – oder „auf Arschhöhe“ wie einer der uns begleitenden tatsächlichen körperlich Behinderten es nannte.

Extrem schwierig ist es, Türen aufzumachen. Die Telefonzelle habe ich gerade noch geschafft. Allerdings habe ich automatisch auch Kräfte eingesetzt, die die meisten Rollstuhlfahrer nicht einsetzen können, z.B. die Hüftmuskeln.
Trotzdem war es extrem schwer bis unmöglich, mit dem Rollstuhl in die Räume von ec-Karten-Automaten zu kommen. Überhaupt ist Türen öffnen sehr schwer.

Wir sind auch mit den Rollstühlen in ein Straßen-Café gefahren. Automatisch sucht man sich den erstbesten Platz der frei ist. Manche Leute verlassen mehr oder weniger fluchtartig ihren Platz. Die Hilfsbereitschaft ist generell groß, aber oft auch gepaart mit einem eher nonverbal geäußerten „Ich will damit nichts zu tun haben“.

Die meisten Rollstuhlfahrer, so lernten wir, wollen möglichst selbstständig leben und sind oft nicht so erfreut, wenn jeder alles für sie machen möchte. Sie wollen, dass die Städte so gestaltet sind, dass sie sich dort selbstständig bewegen können. Da sind wir leider noch lange nicht angekommen, wie uns unter anderem auch beim Besuch des Marktes in Böblingen klar wurde.

Das Rollstuhl-Training habe ich (und viele andere) im Rahmen der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg durchgeführt. Das Ober-Thema war Gesellschaftspolitik.

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Interaktiv im Stern

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Eben lese ich in einer Mail vom Pressesprecher der Grünen Baden-Württemberg:

[…] das Online-Portal des Stern setzt sich ausgehend von einem Foto des Landesvorstands der baden-württembergischen Grünen von 2008 und einem Foto des Landesvorstandes von 1987 in einem Artikel mit der Entwicklung der Grünen auseinander. Dabei werden über interaktive Fotos einige von Euch (die der Redakteur ausgewählt hat) über Mini-Portäts kurz vorgestellt. […]

Das Foto und den Artikel findet ihr hier. Ich bin auch anklickbar.

Der Redakteur hat da einiges über mich zusammengetragen. Das meiste stimmt auch – leichte Verdrehungen bin ich ja gewohnt. Mal wieder auch ein Beispiel dafür, was man so alles im Netz über mich findet.

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Relaunch gruene-bw.de

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Die baden-württembergischen Grünen haben seit heute einen neuen Internet-Auftritt. Man muss ehrlich zugeben, dass die alte Seite ziemlich ungrün aussah. Dieses Manko behebt die neue ganz klar. Auch die Struktur wurde überarbeitet.

Screenshot vom Relaunch gruene-bw.de (Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg)

Außerdem gibt es einen RSS-Feed, was dringend mal Zeit wurde. Wobei ich gerade feststelle, dass der RSS-Feed noch in der Beta-Phase steckengeblieben ist, denn die Links auf die Artikel gehen noch auf die URL der Beta-Version. Außerdem sind die Feeds kein Volltext, sondern gekürzt. Da werd ich auch mal nachhaken.

Am Kontrast der Menü-Punkte könnte man noch etwas nacharbeiten, aber sonst ist das doch ganz schön geworden, oder? Fehlt euch was?

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611,10 EUR

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Ich hab gerade wieder einmal 611,10 EUR an die Universitätskasse Stuttgart überwiesen. Bis 15.02.2008 sind an der Uni Stuttgart wieder die Studiengebühren fällig.

71,10 EUR davon zahle ich relativ gerne. Das Geld ist der Studentenwerksbeitrag. Etwa die Hälfte davon geht an den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS). Dafür können wir mit unserem Studentenausweis ab 18 Uhr und am Wochenende kostenlos im VVS-Gebiet (kleiner als die Region Stuttgart) fahren. Diese 33,90 EUR sind außerdem die Voraussetzung dafür, dass es das Netzticket für tagsüber für 163,50 EUR gibt. Mit dem Rest finanziert das Studentenwerk Stuttgart nicht nur die Mensa, sondern auch zum Beispiel Rechtsberatung oder psychologische Beratung.

500 EUR davon sind die seit Sommersemester 2007 in Baden-Württemberg zu zahlenden allgemeinen Studiengebühren, die die Lehre verbessern sollten – aber derzeit an vielen Stellen einfach nur den Erhalt des bisherigen Stands finanzieren.

40 EUR davon gehen direkt ans Land – bis auf den Aufwand mit der Erhebung und Weiterleitung – haben die Unis nichts davon. Das nennt sich Verwaltungskostenbeitrag. Der Name muss so sein, denn erst hießen die Rückmeldegebühren und wurden dann für verfassungswidrig erklärt, weil die Rückmeldung bei weitem nicht so viel kostet – nämlich nur 4,26 EUR. Verwaltungskostenbeitrag ist auch deshalb viel besser, weil dieses Geld ja nun eben auch zu höheren Verwaltungskosten beiträgt.

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Frauen-Vergesser wird Finanzminister

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Das Personalkarussell im baden-württembergischen Kabinett dreht sich: Finanzminister Stratthaus scheidet aus dem Amt. Nachfolger wird der bisherige Staatsminister Stächele.

Hoffentlich achtet er besser auf die Landesfinanzen als auf seine Frau:

Vor zwei Jahren hatte Stächele für bundesweite Schlagzeilen gesorgt, nachdem er seine Frau Sabine auf dem Rückweg von einem Empfang in Brüssel auf einer luxemburgischen Autobahnraststätte vergessen hatte.

Nicht, dass er noch nen Koffer Schwarz-Geld an ner Raststätte vergisst.

Zitate aus: SPON

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Oswald Metzger ist kein Grüner mehr

Nun hat er es doch getan. Oswald Metzger hat seinen Parteiaustritt bei den Grünen erklärt. Ich war mir nach dem Parteitag ziemlich sicher, dass er es nicht tun würde. Die Anzeichen, die ich gesehen (und gehört) habe, waren aber vielleicht doch eher Anzeichen dafür, dass er sich die Entscheidung nicht leicht gemacht hat.

Oswald Metzger (2005 in Backnang)Es verlässt ein streitbarer, profilierter und über die Lager hinweg geschätzter Politiker die Grünen. Leider hat er jedoch oft dazu geneigt, sehr stark zuzuspitzen und dabei so manche Schmerzgrenze überschritten. Ohne seine populistischen Äußerungen zu Sozialhilfe-Empfängern in den Tagen vor dem Parteitag hätte sein Änderungsantrag sicher deutlich mehr Stimmen bekommen. Und noch mehr, wenn er nicht schon zuvor mit Austritt gedroht hätte. So wurde hier in diesem Punkt definitiv nicht nur anhand von Sachfragen entschieden.

Zum Glück haben wir neben ihm noch einige weitere Leute in unseren Reihen, die nachhaltige Finanzpolitik oder auch grüne Wirtschaftspolitik hochhalten – auch wenn er sicher der lauteste war. Für Oswald Metzger rückt Eugen Schlachter nach, der sich nicht nur namentlich, sondern auch inhaltlich wenig von ihm unterscheidet.

Man sollte es Oswald bei aller Kritik übrigens hoch anrechnen, dass er das Mandat zurückgibt – wenn auch erst nach einer Übergangszeit. Ich kann mich an keinen Parteiwechsel der letzten Jahre erinnern, wo dies der Fall war. Auch wenn es jedesmal hieß, das wäre ja das Mindeste.

Danke, Oswald, für viele gute Impulse, die du unserer Partei gegeben hast. Aber dieses Ende war definitiv unnötig. Im persönlichen Gespräch warst du immer einer der umgänglichsten Abgeordneten. Nach außen hingegen im Stil oft daneben. Auch die Debatte der letzten Wochen war doch viel mehr vom Stil her fatal als von der Sache. Um so trauriger ist dieses Ende.

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Ministerpräsident erst ab 35 Jahren?!

In der SPD Baden-Württemberg gibt es derzeit eine Diskussion über die Nachfolge von Ute Vogt als Fraktionsvorsitzende. Einer der für den Posten im Gespräch war, zieht nun mit Hinweis auf sein Alter zurück. Er ist 29 Jahre alt.

SWR.de schreibt:

Der 29-jährige Rust aus Abstatt (Kreis Heilbronn), erläuterte, er könne wegen seines Alters bei der Landtagswahl 2011 „nicht aus dem Stand Ministerpräsident“ werden.

Da dachte ich noch, er meint damit, dass er im konservativ geprägten Baden-Württemberg in dem Alter als Spitzenkandidat oder gar Ministerpräsident wenig Akzeptanz finden würde.

Doch dann folgt dieser Satz:

Die Landesverfassung schreibt vor, dass ein Spitzenkandidat mindestens 35 Jahre alt sein muss.

Das kippt mich doch etwas aus den Latschen. Was soll so eine Regelung? In meinen Augen ist das absolut altbacken und undemokratisch. Wenn die Mehrheit der Wähler in den Landtag Abgeordnete wählt, die dann mit Mehrheit eine Koalition beschließen, die einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin unter 35 beinhaltet, das wird das schon so passen.

Jedenfalls kann das Alter an der Stelle kein Argument sein. Nein, darf es nicht. Mit 35 ist man längst volljährig, wird auch lange nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt, wenn man was angestellt hat.

Aber Ministerpräsident darf man nicht werden? Wenn die Mehrheit es so wollen würde, warum dann kein 25-jähriger Ministerpräsident? Es wird wohl kaum dazu kommen, aber ich finde es geradezu einen Skandal, dass das nicht einmal möglich ist.

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Fazit des Parteitags in Heilbronn

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Ich möchte hier noch einmal unsere LDK (Landesdelegiertenkonferenz, Landesparteitag) aus meiner Perspektive zusammenfassen.

Auf dem Parteitag gab es zwar WLAN, aber erstens flog ich immer wieder auch raus und kam nicht wieder rein und zweitens kam ich zeitlich wenig dazu, mich mit meinem Laptop zu beschäftigen. Daher nun erst etwa zwölf Stunden nach Ende des Parteitags eine Nachbetrachtung. Ich war nämlich keine zwei Stunden zu Hause, da war ich auch schon eingeschlafen.

Afghanistan
Am Freitag Abend wurde nochmals über den Afghanistan-Einsatz diskutiert, da am gleichen Tag die Abstimmung im Bundestag stattfand. Die BDK (Bundesdelegiertenkonferenz/Bundesparteitag) hatte ja mehrheitlich beschlossen, dass die grünen Abgeordneten mit Nein oder Enthaltung stimmen sollen. Fünf von acht grünen MdBs aus Baden-Württemberg stimmten trotzdem mit Ja. Darüber schien Debattenbedarf zu bestehen und so wurde nochmals – nach der Entscheidung der BDK und nach der Entscheidung im Bundestag – über dieses Thema diskutiert.
Das Thema war zwar für viele nach wie vor akut und eine Diskussion wert. Aber sie wurde weitgehend sachlich geführt und war daher sicher eine Gewinn für die Landespartei.

Wahlen zum Landesvorsitz
Daniel Mouratidis wurde zwar mit 54,7 % (111 Stimmen) klar wiedergewählt, aber das Ergebnis war viel weniger deutlich als ich es erwartet hatte. Sein Gegenkandidat Max Burger-Heidger bekam 40,9 % (83 Stimmen). Im Umfeld dieser Wahl bemerkte ich dann auch wie stark die Stimmung für ein Grundeinkommen war. Daniel hatte sich deutlich für den Gegenentwurf der Grundsicherung ausgesprochen und für gar nicht so wenige Delegierte war das Grund genug, nicht für ihn zu stimmen. So wurde es mir teilweise von den entsprechenden Leuten selbst berichtet.
Ich finde das gleich doppelt falsch. Erstens sollte die Frage, wer Landesvorsitzender ist, nicht von seiner Position zu einem Einzelthema abhängen (es sei denn, es sind gänzlich un-grüne Extrempositionen) und zweitens war es gerade Daniel, der sich intern dafür stark gemacht hat, diesen offenen Diskussionsprozess in der Projektgruppe mit dem Blog dazu zu führen.

Verdient hätte er ein besseres Ergebnis, aber auch sein Vorgänger, der der am längsten amtierende grüne Landesvorsitzende war, musste sich schon mit Wahlergebnissen in dieser Größenordnung rumschlagen. Von daher kann man schon zu Recht sagen, dass es für grüne Verhältnisse definitiv kein ungewöhnliches Wahlergebnis war.

Wenn man mit in Betracht zieht, wie nachher die Grundeinkommens-Abstimmung ausging, kann man sogar sagen, dass es doch offenbar sehr zahlreiche Grundeinkommens-Befürworter gab, die trotzdem der Meinung waren, dass Daniel einen guten Job macht und ihn weiter machen sollte.

Meine Wahl in den Landesvorstand
Von meiner Wahl in den Landesvorstand bin ich natürlich total begeistert. Als Zweitbester aus dieser Wahl rauszugehen, noch vor Winfried Kretschmann, dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, war definitiv nicht zu erwarten. Vor mir lag nur noch der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Der dafür aber deutlich (129 Stimmen für ihn, 111 Stimmen für mich).
Für meine Rede – mit der ich selbst eher etwas unzufrieden war – wurde ich vielfach gelobt. Aber die Perspektive vom Rednerpult ist da meist deutlich kritischer als von unten. Zudem fand ich es sehr schwer, eine einigermaßen interessante Rede zu halten, wenn man sich doch im wesentlichen eigentlich nur vorstellt. Inhaltliche Reden haben deutlich mehr Beifalls-Potential.

Ich möchte mich nochmals bei allen bedanken, die mich gewählt und auch aktiv unterstützt haben. Es war sicher für einige in der Grünen Jugend (und Umfeld) nicht gerade selbstverständlich, einen realpolitisch orientierten Kandidaten zu wählen, während es auf der Seite der Realos nicht unbedingt zu einer Selbstverständlichkeit gehört, den Grüne-Jugend-Kandidaten zu wählen.

Abstimmung übers Grundeinkommen
Im Laufe des Parteitags merkte man immer mehr, dass es eine starke Stimmung für das Grundeinkommen gab. Jedenfalls deutlich stärker als ich das bis dahin erwartet hatte. Mit der Wahl des Landesvorsitzenden (siehe oben) wurde mir das erst so richtig klar. Außerdem wuchs bei vielen Anhängern des Grundsicherungs-Antrags am Vorabend sehr sicht- und hörbar das Stirnrunzeln und die Besorgnis, mit ihrem Antrag baden zu gehen.
Am Vorabend habe ich noch geschätzt, dass es 110 zu 90 für die Grundsicherung ausgeht. Auch wenn ich etwa zwei Stunden vorher bei einem Wetteinsatz von 1 EUR auf das Grundeinkommen getippt habe. Das war eigentlich nur, weil ich mir da die bessere Quote versprach. Von den fünf Wettern setzten allerdings drei auf das Grundeinkommen. Auch das war wieder ein Zeichen für die große Stimmung Richtung Grundeinkommen.

Als dann die Reden für Grundeinkommen (Sylvia Kotting-Uhl) und Grundsicherung (Fritz Kuhn) gehalten wurden, hatte ich jeweils(!) das Gefühl, es würden etwa 60 % des Saals klatschen. Vielleicht beim Grundeinkommen auch eher 61 %. Aber nur vielleicht.

Bei dem Verlauf der zahlreichen Pro- und Contra-Redebeiträge hatte ich dann immer mehr das Gefühl, dass das Grundeinkommen gewinnen wird. So hab ich es dann ja auch gebloggt.

Mein Änderungsantrag, der die deftige Hartz-IV-Kritik aus dem Ursprungsantrag in die Stoßrichtung die Agenda 2010 war richtig, bei Hartz IV hatten wir von Anfang an Detailkritik, die wir weiterhin haben (wurde auch konkret genannt), aber das hindert uns nicht daran, in der Sozialpolitik auch grundlegend neu zu denken, ersetzen wollte, wurde von den Antragstellern ganz leicht modifiziert übernommen. Ich wollte damit verhindern, dass es am Montag die Schlagzeile gibt, auch die Grünen – und ausgerechnet die in Baden-Württemberg – würden (wie die SPD) nicht mehr hinter ihrer Regierungspolitik stehen. Ich bin gespannt, wie nun die Schlagzeilen morgen aussehen werden.

Meiner Zustimmung stand so also nichts Entscheidendes mehr im Wege. Ich war sehr gespannt, hatte aber nach den Reden ja doch das relativ deutliche Gefühl, dass das Grundeinkommen gewinnen wird. Dass es dann so deutlich war, hat mich sehr überrascht. Mit 114 zu 96 76 Stimmen hat sich der Parteitag für ein Sockel-Grundeinkommen ausgesprochen.

Eine Flügelentscheidung war das definitiv nicht. Der linke Flügel hat in Baden-Württemberg niemals so viele Stimmen. Je nach Delegiertenlage würde ich sagen, dass der linke Flügel normal auf etwa 25-40 % kommt. Beim Grundeinkommen waren jedoch auch sehr viele Realos der Meinung, dass dies der bessere Weg sei, unseren Sozialstaat zu organisieren. Der ganz klar realpolitisch ausgerichtete Kreisverband Esslingen hat – wie ich hörte – zu 80 % für das Grundeinkommen gestimmt.

Die von Robert Zion nach dem Afghanistan-Parteitag ausgegebene Parole, dies wäre der erste Schritt gewesen, den linken Flügel in den Grünen wieder nach vorne zu bringen und der zweite sei die Sozialpolitik, ist definitiv falsch. Nicht der linke Flügel hat diese Abstimmung gewonnen, sondern das Grundeinkommen. Und zwar mit sehr vielen Stimmen aus dem Realo-Lager. Sonst hätte es nie so ein Ergebnis gegeben.

Sehr spannend wird es nun auf der BDK in Nürnberg vom 23.-25.11.2007. Gerade weil die Fronten quer durch die Lager laufen. Der eher links orientierte Landesverband Berlin hat sich nämlich gegen ein Grundeinkommen ausgesprochen. Und nun kommt der Realo-Landesverband Baden-Württemberg und ist dafür.

Am Rande
Es war nahezu unmöglich, sich mit Boris Palmer zu unterhalten ohne dass ein Richtmikrofon über den Köpfen schwebte. Meist war noch dazu auch eine Kamera auf ihn gerichtet. Als ob ein Team extra nur für ihn abgestellt worden war. Man sieht das auf diesem Bild ganz gut (ich steh direkt unter dem Richtmikro).

Fazit
Ein wunderbar-geniales Wahlergebnis für mich und auch sonst weitgehende Zufriedenheit bei den Wahlen. Ein zugleich visionäres und pragmatisches Modell für ein Grundeinkommen wurde verabschiedet und die Afghanistan-Debatte war sehr sachlich. Dazu noch nette Abende mit netten Leuten – super gelaufen! 🙂

Mehr zum Parteitag gibt’s auf der Website des Landesverbands, bei Till Westermayer, auf Grünes Freiburg und morgen früh sicher auch in den verschiedensten Zeitungen in Baden-Württemberg. Ein paar Berichte sind auch schon online, aber für die Links bin ich jetzt zu faul. Fotos und Videos gibt’s hier.

WeiterlesenFazit des Parteitags in Heilbronn