Politisches Chaos in der Schweiz

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Einige werden sicher mitbekommen haben, was heute und gestern in der Schweiz passiert ist. Bei der Wahl am 21. Oktober konnte die stärkste Partei, die SVP, dank heftiger und sehr umstrittener Kampagnen weiter zulegen.

Die Regierung der Schweiz nennt sich Bundesrat. Das ist das, was bei uns das Kabinett ist. Sieben Minister bzw. Bundesräte sitzen darin. Traditionell von 1959 bis 2003 gingen nach der sogenannten Zauberformel jeweils zwei Ministerposten an SP, FDP und CVP und einer an die SVP. 2003 konnte die SVP der CVP einen Sitz abjagen.

Die umstrittenen Kampagnen der SVP gingen insbesondere von ihrem Bundesrat Christoph Blocher aus, der bis heute Justizminister der Schweiz war. Er spielte gleichzeitig Regierung und Opposition.

Als nun gestern die sieben Bundesratsmitglieder gewählt wurden, hatten sich SP, Grüne und Teile der CVP offenbar abgesprochen statt Blocher die SVP-Frau Eveline Widmer-Schlumpf zu wählen. Die hatte dann auch etwas mehr Stimmen als Blocher, woraufhin in der SVP großes Chaos ausbrach. Ihren ebenfalls gewählten Bundesrat Samuel Schmid forderten sie auf, die Wahl nicht anzunehmen, was er jedoch tat und die SVP ihn dafür aus ihrer Fraktion ausschloss.

Eveline Widmer-Schlumpf erbat sich Bedenkzeit bis heute früh. Die SVP drohte auch ihr, sie aus der Fraktion auszuschließen, wenn sie die Wahl annimmt. Dennoch hat sie es heute morgen getan.

Doch was nun? Die SVP hat nun zwei Minister im Bundesrat, die quasi nicht mehr zu ihnen gehören, die aber nur aufgrund des Wahlergebnisses der SVP überhaupt gewählt wurden. Wenn die SVP jetzt die Regierung verlässt, warum sollen dann SVP-Minister in der Regierung sein? Wenn aber die beiden nicht mehr zur SVP gehören, warum sollen sie dann in der Regierung sein?

Alles nicht so einfach. Hätte nicht gedacht, dass es noch so spannend wird. Aber ich freu mich natürlich sehr.

Wer übrigens noch einen Grund gegen die SVP sucht, mir fiel dabei echt die Kinnlade runter:

In der aktuellen Budgetdebatte wehrt sich die Partei zum Beispiel gegen weitere Einschnitte bei den Agrarsubventionen und fordert stattdessen Kürzungen bei den Bildungsausgaben.

Andere zum Thema:

Update: Ich vergaß den Link zu der netten Parodie des SVP-Wahlplakats. Dem aktuellen Anlass entsprechend ist das schwarze Schaf, das gekickt wird, nun Christoph Blocher. 🙂

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Wahl in der Schweiz

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Am 21. Oktober 2007 wird in der Schweiz das Parlament (“Nationalrat”) neu gewählt. Durch die Berichte von Daniel Goldberg über das eine oder andere Wahlplakat hab ich erst gemerkt, dass im Nachbarland gewählt wird. Da kriegt man ja sonst irgendwie nicht viel von mit.

Auf der Website der Schweizer Grünen konnte ich dann auch das Datum finden, nachdem mich der Wikipedia-Artikel eher beunruhigte. Ausgerechnet die SVP, die in Daniels Blog immer wieder das abschreckende Beispiel war, was rechte Parolen angeht, ist bei der Wahl 2003 stärkste Kraft geworden:

Schweizerische Volkspartei (SVP): 26,6 %
Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP): 23,3 %
Freisinnig-Demokratische Partei (FDP): 17,3 %
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP): 14,4 %
Grüne Partei der Schweiz: 7,4 %

So hätte ich die Schweiz nicht eingeschätzt. Das wird diesmal doch hoffentlich etwas anders, denn…
Kreatives Wahlplakat der Schweizer Grünen (2007)

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